Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den Geräten! Auch heute beschäftigen wir uns mit dem Berliner Haushalt. Das ist natürlich auch richtig so, denn keiner spart gern, [Katalin Gennburg (LINKE): Ist klar!] und es ist notwendig. Deswegen muss man das auch erklären und Stellung beziehen. Wir sind ja hier in der Runde der Prioritäten bei der der Grünen. – Herr Schulze! Ich konnte jetzt nicht erkennen, was Ihre Prioritäten in der Haushaltspolitik sind. Sie haben hier viele Vorwürfe adressiert, aber was eigentlich Ihre Prioritäten wären, das konnte ich beim besten Willen nicht feststellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Wir warten immer noch auf die Regierungserklärung!] Wenn Sie immer nur auf andere Vorschläge warten, machen Sie doch selber mal Vorschläge! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das haben Sie vor zwei Wochen nicht gemacht, das habe ich heute nicht gehört, und wir hatten ja gestern auch eine bemerkenswerte Hauptausschusssitzung, in der Sie sich erst den halben Tag in Klein-Klein verheddert haben und es Ihnen dann auf einmal auch zu lange gedauert hat. Dann haben Sie die andere Hälfte der Einzelpläne in unter einer halben Stunde abgefertigt – auch den Kultureinzelplan, der Ihnen ja offenbar so wichtig ist. [Elke Breitenbach (LINKE): Wir reden seit über einem Jahr über den Haushalt!] Die Erkenntnis gestern war ja aber, dass die Grünen, als wir über zwei Stunden über den Mobilitäts- und Klimabereich gesprochen haben, vor den Trümmern ihrer eigenen Politik gestanden haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Warum kann denn aus diesem Etat so viel Geld herausgenommen werden? – Weil das Geld nicht ausgegeben werden kann. [Julian Schwarze (GRÜNE): Quatsch!] Da werden dann schon die fünf verlorenen Jahre von Senatorin Günther deutlich, die noch nachwirken und die Bettina Jarasch in ihrer kurzen Amtszeit auch nicht heilen konnte. Da standen Sie vor den Trümmern Ihrer eigenen Politik, und es ist ja bedauerlich, dass es so einfach ist, da das Geld herauszunehmen, weil es einfach nicht abfließt. Darüber müssen Sie mal nachdenken, denn in allen anderen Landtagen und Regierungen kriegen die Grünen das besser hin als hier in Berlin.