Alexander Herrmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Wenn man IT und KI im Kopf hat, wenn man dann an die Justiz denkt, haben ganz viele Menschen, die sich nicht so intensiv mit dem Thema der Berliner Justiz beschäftigt haben, wie wir gestern zum Beispiel im Rechtsausschuss, durchaus eher große Aktenberge, viel Papier, jede Menge Staub, holzgetäfelte Säle und vieles mehr vor Augen. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Denn klar ist, angesichts des demografischen Wandels gilt es in der Berliner Justiz, die Herausforderung einer digitalisierten Gesellschaft aufzunehmen und die Berliner Justiz darauf auszurichten. Diese Entwicklung wird den Beschäftigten in der Justiz, die sich zukünftig dann wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, und damit letztlich auch den Bürgern in Gestalt von schnelleren Verfahren, zugutekommen. In welche Richtung sich die Nutzung von IT und KI in der Justiz in Deutschland und weltweit entwickelt, sieht man als Endverbraucher zum Beispiel an den zahlreichen Legal-Tech-Angeboten, zum Beispiel bei Fluggastrechten, die mittels KI-basierter Systeme zur anwaltlichen Geltendmachung gegenüber Fluggesellschaften und Gerichten automatisch aufbereitet werden und dann entsprechend bearbeitet werden. Damit die Berliner Justiz mit dieser technischen Entwicklung Schritt halten kann, werden innovative digitale Lösungen benötigt, um die Kernarbeitsabläufe in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft moderner und effizienter zu gestalten. Hierfür haben wir in Berlin bereits wichtige Schritte zurückgelegt. – Das wäre der Moment gewesen, wo man mal hätte klatschen können, denn unsere Justiz ist viel weiter, als ich es eingangs beschrieben habe. [Beifall bei der CDU und der SPD] Vielen Dank! Es ist ein großer Applaus, ein großer Beifall für die Berliner Justiz und die Digitalisierungsoffensive unserer Justizsenatorin Dr. Badenberg. Die Basis für dieses erklärte Ziel der Koalition stellt die Einführung der elektronischen Gerichtsakte dar. Hier sind wir auf einem guten Weg, Frau Senatorin. Auf diesem Fundament werden wir die digitale Transformation der Berliner Justiz vorantreiben und mit Innovationen ergänzen. Das haben wir als Koalition in unserem Koalitionsvertrag mit dem Legal-Tech-Center sowie dem Cyber-Innovation-Hub initiiert. Diese beiden Projekte, diese beiden Plattformen, sind dank unserer Justizsenatorin und der Justizverwaltung schnell in Arbeit gekommen. Die ersten IT- und KI-Lösungen für die Berliner Justiz sind bereits im Einsatz – DIaLOGIKa, Legal Case Manager, EMIL und Codefy. Wenn Sie das interessiert, wenn Sie dazu mehr lesen wollen: In der Begründung unseres Antrags sind diese Projekte ausgeführt. Die Botschaft ist: KI-Lösungen sind in der Berliner Justiz schon am Start oder starten 2025. Das ist ein gutes Signal. – Auch hier hätte man noch mal klatschen können. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ergänzend schaffen wir mit der geplanten bundeseinheitlichen Justizcloud – auch das wieder etwas für Begeisterte; für mich ist das ja alles Neuland, und trotzdem finde ich es spannend – eine moderne und – jetzt kommt es – länderübergreifende IT-Infrastruktur, die für den Betrieb auch moderner KI-Systeme unerlässlich ist. Das Tolle ist: Berlin hat hier im Rahmen eines der drei zentralen Proof of Concepts Projekte erfolgreich unter Beweis gestellt, dass diese Justizcloud nicht nur technisch möglich ist, sondern auch eine echte Praxislösung darstellt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein großes Dankeschön geht an dieser Stelle an alle beteiligten Akteure, das ITDZ, das Kammergericht Berlin sowie natürlich auch an die Senatsverwaltung für Justiz für diesen Berliner Meilenstein, für die bundesweite Justiz IT-Struktur, Justizcloud. [Beifall bei der CDU] Jetzt wird nur noch geklatscht. Vielen Dank! Das ist ganz wunderbar. – Die Justizcloud soll ab 2025 gemeinsam mit dem ITDZ aufgebaut und ausgerollt werden. Fachverfahren, E-Akte-System und KI-Lösungen lassen sich dann schnell und sicher und vor allen Dingen länderübergreifend bereitstellen. Diesen Weg zur Förderung von Innovation werden wir weiter vorantreiben und entsprechende Lösungen mit auf den Weg geben. Wir wollen den Cyber-Innovation-Hub stärken. Wir wollen das Legal-Tech-Center weiterentwickeln. Und wir wollen vor allen Dingen in den Dialog gehen mit der Stadt, mit der Wirtschaft, mit den Start-ups, die es hier gibt, aber auch mit der Wissenschaft, um weitere Formate zu identifizieren und das Wissen, das wir in der Stadt haben, für unsere Ziele zu nutzen. Wir sind auf dem Weg. Ich freue mich, zähle auf die Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]