Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der guten Rede meiner Kollegin König hatte ich mich schon gefragt, was ich hier noch zur Debatte beitragen kann. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Aber Frau Gebel, Sie haben schon dafür gesorgt, dass man hier noch einiges dazu sagen muss. Zuerst einmal: Ihre Recherche habe ich auch bekommen. Das war, glaube ich, eine E-Mail des Jüdischen Krankenhauses, die an alle rausgegangen ist. Da musste man nicht viel recherchieren, sondern einfach nur die E-Mail öffnen, die einem zugeschickt worden ist, und dann hatte man schon alle Zahlen, die man brauchte. Also sehr viel Recherche und Bemühungen gab es nicht. Im Gegensatz dazu gab es schon, was Sie hier gerade in Frage gestellt haben, sehr viele Bemühungen und Gespräche mit den Beteiligten. Wir hatten mehrere Runden mit den betroffenen Beschäftigten aus dem Jüdischen Krankenhaus. Es gab mehrere Runden, wo auch Verdi dabei war, weil Sie das gerade in Abrede gestellt haben. Ich möchte auch gerne meinen Kolleginnen und Kollegen Bettina König, Sven Meyer und auch Sven Rissmann danken, die ebenfalls an diesen Gesprächen teilgenommen haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte auch ganz besonders dafür danken, dass innerhalb kurzer Zeit auch mithilfe der Senatsverwaltung eine wirklich gute, tragfähige Lösung entwickelt worden ist, die hier dargestellt wurde. Selbstverständlich hat die Senatorin nicht nur gesagt, dass es Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geben soll, sondern diese Gespräche hat es schon gegeben. [Beifall von Bettina König (SPD)] Auf Grundlage dieser Gespräche, die stattgefunden haben, ist diese Lösung, die finanziell abgesichert ist, entwickelt worden. Da sollte man jetzt hier kein Wasser in den Wein schütten. Sondern wir sollten uns alle darüber freuen, dass wir eine Lösung gefunden haben, um die wir uns fraktionsübergreifend bemüht haben. Unter diesem Tagesordnungspunkt steht ja auch noch ein Antrag der Linken, die ebenfalls versucht haben, einen Ansatz zu finden, der aber nicht ganz pragmatisch war. Wenn man sich die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen anguckt, wird man sehen, weshalb es dieses Antrags bedurfte und weshalb man dem linken Antrag nicht zustimmen konnte. Und auch, wenn nicht alle Arbeitskräfte des Jüdischen Krankenhauses, die hier in Rede stehen, nämlich die knapp 80 Personen, unter diese Regelung fallen, so wollen wir es doch ermöglichen, dass alle, die patientennah arbeiten und aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen aus dem Pflegebudget gefallen sind, ohne dass es qualitativ schlechtere Arbeit gibt im Vergleich zu denjenigen, die auch patientennah arbeiten – – Die fallen nun wieder unter das Pflegebudget und bekommen zusätzlich sogar noch diese 400 Stunden Weiterqualifizierung. Das ist für alle Seiten ein Gewinn, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patientinnen und Patienten und die Krankenhäuser. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deshalb freuen wir uns darüber. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses. Die Krankenhäuser, das wurde ja auch dargestellt, haben mit unterschiedlicher Weitsicht auf die bundesgesetzliche Änderung reagiert. Einige haben ihre Beschäftigten komplett umqualifiziert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es vielleicht nicht alle geschafft hätten, die Pflegefachassistenzausbildung komplett zu durchlaufen. Deshalb haben wir gerade auch für diese Gruppe diese Lösung entwickelt, die über dieses bald auslaufende Modell die Nachqualifizierung bekommen und einen Abschluss machen kann. Am Ende steht immer eine Prüfung, und diese 400 Stunden Unterricht sollen auf diese Prüfung hinarbeiten, und diese muss natürlich auch noch bestanden werden. Das ist, wie auch Verdi berichtet hat – – Das war keine Recherche, die ich gemacht habe, sondern ich habe auch wieder eine E-Mail bekommen, in der stand, Frau Gebel, dass es einen mittleren dreistelligen Bereich gibt, der potenziell infrage kommt, von dieser Regelung in Berlin zu profitieren. Davon profitieren wir alle: Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und auch die Krankenhäuser selber. Insofern freue ich mich, dass wir diese Regelung gefunden haben, dass auch die Bundesagentur für Arbeit mitzieht, und appelliere jetzt noch mal an die Krankenhäuser, die Beschäftigten wirklich auch dort an Ort und Stelle weiterzubeschäftigen, denn sie haben gut funktionierende Teams gebildet, und es wäre schade, wenn diese aus diesen Teams herausgerissen werden müssten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]