Melanie Kühnemann-Grunow

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag jetzt ein bisschen komisch anmuten, da ich hier als Vorvorletzte spreche, aber ich halte diese Rederunde, ehrlich gesagt, für völlig entbehrlich und für völlig überflüssig. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wie immer bei allen Anträgen der AfD zum rbb oder zu den Rundfunkgebühren, handelt es sich bei diesem Antrag auch wiederum nur um eine Attacke auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vor allen Dingen auf den staatsfern finanzierten Rundfunk. Polemik, Verkürzung, falsche Tatsachenbehauptungen, das sind Werkzeuge Ihrer politischen Arbeit. Ihr Ziel ist es, die demokratische Meinungsbildung zu verhindern, wo es nur geht. Und wir machen uns hier die Mühe, und nehmen das ernst, weil wir das Parlament ernst nehmen. Deswegen setzen wir uns auch mit solchen Anträgen auseinander. Nun ganz kurz zum Antrag, weil wir als Demokraten dieses Haus hier eben ernst nehmen und auch ehren. Wir würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfinden, wenn er nicht schon erfunden worden wäre. Wir würden dann auch eine unabhängige Kommission einsetzen, [Beifall bei der SPD] die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt, eine Kommission aus Wirtschaftsprüfern, aus Medienrechtlern, so unabhängig, wie es überhaupt nur geht. Mehr Unabhängigkeit geht nicht. [Ronald Gläser (AfD): Vom Ministerpräsidenten ernannt!] Dass die AfD aber etwas gegen unabhängige Presse und Berichterstattung hat, das wissen wir. Das ist auch heute wieder mit diesem Antrag deutlich geworden. Sie wollen keine mündigen Bürgerinnen und Bürger, sondern empörte Bürgerinnen und Bürger. Die Sendeanstalten mit ihren Nachrichten, Hintergründen und Recherchen stören da eigentlich nur. Sie träumen von einer Staatspropaganda der Neuen Rechten und der Identitären. Aber Sie verrechnen sich, weil die Bürgerinnen und Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland immens schätzen. Die meistgesehene Nachrichtensendung ist bis heute die Tagesschau, und das völlig zu Recht. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und am Ende schaut jeder ins Portemonnaie und zählt nach, ob das Sky Abo für 40 Euro wirklich mehr bietet, oder ob die Vollversorgung mit guten Nachrichten, Reportagen, Dokumentationen und hervorragend produzierten Spielfilmen nicht besser ist. Seien wir mal ehrlich: Wir schauen Sonntag immer noch den Tatort und das auch sehr gerne und zwar durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk und nicht durch irgendwelche Privaten. Deswegen stehen wir da an der Seite, und wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Schauen Sie mal allein den Tatort!]