Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über wichtige energie- und klimapolitische Entscheidungen im Berliner Nachtragshaushalt,allenvoranüberdenaktuellerfolgreichen Rückkauf der Berliner Fernwärme. Ich freue mich, dass wir nun endlich auch die Fernwärme zurückholen, nachdemwirbereitsdasStromnetzunddieWasserbetriebe zurückgekauft haben. Dies ist ein großer Erfolg und einguterTagfürBerlin. [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Das rund 2500Kilometer lange Fernwärmenetz versorgt 1,4Millionen Berliner Haushalte und gehört mit seinen Kraftwerkenzur kritischenInfrastruktur, und ja, kritische Infrastruktur gehört natürlich in die öffentliche Hand. Damit gewinnen wir Einfluss auf Versorgungssicherheit und stabile Preise und bekommen Handlungsfreiheit, um die notwendigen Transformationen der Netze hin zur Klimaneutralitätvoranzutreiben. Die Koalition machtTempo beimKlimaschutz. Wir wollendiegesetzlicheVorgabe,bisspätestens2045inBerlin klimaneutral zusein,deutlich vordemJahr2045erfüllen und bis spätestens 2030 70Prozent des CO -Ausstoßes 2 gegenüber 1990 reduziert haben. Das ist ein großes Ziel. Mit dem neugewonnenen Einfluss auf die Netze können wir effektiv die schnelle Dekarbonisierung der EnergieundWärmeversorgungvorantreiben. Unser Ziel ist es, dass der Berliner Wirtschaftsstandort und die Berliner Unternehmen durch die Transformation zur Klimaneutralität gestärkt, Arbeitsplätze abgesichert werdenundnatürlichneueentstehen. [CarstenUbbelohde(AfD):DasGegenteil wirdpassieren!] – Ja,dasistAfD-Mentalität. [ThorstenWeiß(AfD):DasistRealität!] Wir nehmen mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche FinanzmittelindieHand,umdenRückkaufderFernwärme abzusichern. Der Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin wird über die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom3 GmbH finanziert, also in Fortsetzung von Rekom1 und Rekom2. Die Finanzierung von 50Prozent des Kaufpreises wird über eine EigenkapitalzuführungandieRekom3ermöglicht,undweitereMittel werden durch Kredite abgesichert. Dazu kommen beihilfekonformeLandesbürgschaften. Mit dem Kauf übernehmen wir auch die Vattenfall Wärme, rund 1700 direkt Beschäftigte und weitere 300 in verbundenen Unternehmen in den öffentlichen Dienst. DaswarunsalsSPDimmerbesonderswichtig. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Mit dem Nachtragshaushalt verbunden ist auch die Eigenkapitalaufstockung der Energie Netzholding BEN – auch diese Debatte haben wir in den Ausschüssen schon geführt – um300MillionenEuro.WirerweiterndieKreditfähigkeitderBEN.DamitermöglichenwirdenAusbau des Stromnetzes für zusätzliche Kapazitätsbedarfe, die durch den verstärkten Ausbau insbesondere von Elektroladeinfrastruktur, Wärmepumpen, Photovoltaik, Rechenzentrenundsoweiterentstehen. [CarstenUbbelohde(AfD):UnsinnaufPump!] Wir erwerben beim Rückkauf der Fernwärme auch die Tochtergesellschaften der Vattenfall Wärme Berlin AG. Das sind zum Beispiel die 80,8Prozent Beteiligung am Fernheizwerk Neukölln, die 100Prozent Beteiligung an der Vattenfall Energy Solutions GmbH, die 100Prozent Beteiligung einer Energy Crops GmbH und die 25 ProzentAnteileanderBerlinEnergieagentur.Zusammenmit den25ProzentdesLandesBerlinhaltenwirdann50Prozentdort.AuchdasisteinesehrguteNachricht. Mit den neuen Spielräumen wollen wir noch effektiver und schneller die fossilfreie Energie- und WärmeversorgunginBerlinrealisieren. Wir erfüllenSchritt für Schritt die ambitionierten Ziele, die wir uns im Jahr 2015 in der Enquete- Kommission„Neue Energiefür Berlin“gemeinsam mit den außerparlamentarischen Expertinnen und Experten vorgenommen haben. Das zu vier Fünfteln miterworbene Fernheizwerk Neukölln plant, bereits 2025 steinkohlefrei zu sein. Das ergänzt unsere energiepolitischen Vorgaben bis zu einer 100Prozent erneuerbaren EnergieversorgungfürBerlin. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei den anderen Kraftwerken noch schneller werden können und guter Dinge, dass wir in Berlin deutlich vor 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen werden. Die Koalition liefert. Berlin wird schnell und wirkungsvoll kohlefrei werden.DasisteineguteNachricht. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] NebendemRückkaufderFernwärmeundderEigenkapitalzuführungandieBENBerlinwollenwiraberauchdie GASAG erwerben. Auch das ist eine lange Geschichte. Ich bin sehr zufrieden, dass es dem Senat gelungen ist, beim Rückkauf der Fernwärme eine Option für den Erwerb der Vattenfallanteile von 31,575Prozent an der GASAG zu verhandeln. Wir wollen die Rückkaufoption in diesem Jahr ziehen. Wir streben mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG an. Deshalb muss der Senat konsequent und zielgerecht die Verhandlungen mit den anderen Anteilseignern Engie und E.ON zügig underfolgreichfortsetzen.Zielmussessein,dasswirdie GASAG in Landeseigentum zurückbringen und die BelegschaftundderenKompetenzdortbewahren. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE), Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE), AnneHelm(LINKE)und CarstenSchatz(LINKE)] Ich sage mal an dieser Stelle: Die Mitarbeiterinnen, MitarbeiterunddieBetriebsrätewartenbereitssehrlangeauf die Entscheidung. Sie waren zuerst dran bei den Ausschreibungen, sind von Vattenfall lange Zeit als Faustpfand benutzt worden und immer weiter nach hinten gestelltworden.SiekennendieGerichtsentscheidungund alles, was abgelaufen ist. Die Zeit der Unsicherheit muss 2024 abgeschlossen werden, und wir gehen davon aus – dieseBittewillichandenSenatrichten – ,dassmanaus derTeilprivatisierungderWasserbetriebegelernthat.Der Konsortialvertrag muss erkennbar anders aussehen als damals,wowirübereineGewinngarantiefürdiePrivaten gesprochen haben, aber zu wenig die Bedürfnisse des LandesBerlinundderBeschäftigtenimBlickhatten. Mit dem Rückkauf des Stromnetzes, der Fernwärme und dann noch der GASAG erfüllen wir wichtige Infrastrukturrekommunalisierungsziele der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Das ist ein Riesenerfolg. Da haben wir gemeinsam viel geschafft. Den Mitarbeitern der Kommission, deren Leitungichdamalshatte, möchte ich noch einmal ausdrücklich für die intensive Vorarbeit und ihre Fachexpertise danken. Wir haben am Ende fast alles durchgeführt. Ich möchte mich stellvertretend beim Kollegen Dr.Taschner bedanken, der damals in anderer Funktion, nochnichtals Abgeordneter, inder Kommission mitgearbeitet und das wegweisend mit auf den Weg gebrachthat.DafüranSiestellvertretend füralleanderen vielenDank! [BeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderLINKEN] Wir werden auch die Rolle des Stadtwerks neu denken und klären, wie Aufgaben sinnvoll zusammengeführt werden können und die erneuerbare Energieversorgung effizienter werden kann, zum Beispiel über einen hundertprozentigen landeseigenen integrierten Netzbetrieb. Auchdashattenwirunsdamalsvorgenommen. Manch fortschrittsfeindlicher Ewiggestriger, die Reinrufer von der rechten Seite, glaubt, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung und Klimaneutralität Gegensätze sind. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen neben der Transformation zur Klimaneutralität auch die Sicherheit der Energieversorgung erhalten, und wir wollen langfristig stabile und bezahlbare Preise, damit wirkünftigEnergiearmutvermeidenkönnen. [ZurufevonderAfD] Auchdas war ein Anliegender alten wie der neuenKoalition. EnergieistDaseinsversorge, weilsiezur Existenzsicherung gehört. Eine warme Wohnung und Strom dürfennichtvomGeldbeutelabhängen. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Als Eigentümer können wir mit der Netzbetriebsführung neben energiepolitischen Zielen auch stadtentwicklungspolitischeundsozialeZieleverfolgen,undwiroptimieren und bauen weiteresöffentlichesVermögenauf. Auchdas isteineguteNachricht.KommendeGenerationenwerden dasbegrüßen, weildiepolitischenHandlungsmöglichkeitenfürdieZukunftabgesichertsind,dennwirallewissen, dass das Thema Wärme von entscheidender Bedeutung fürdieZukunftseinwird. Mit der Unterschrift des Senats im Dezember 2023 unter den Kaufvertrag für die Wärme Berlin AG und die Option auf die Anteile Vattenfalls an der GASAG AG erhält das Land Berlin Handlungsmacht für Energiesicherheit und Klimaschutz. Die Verträge stehen selbstverständlich unter demVorbehaltder ZustimmungdesAbgeordnetenhausesundderFreigabedurchdasBundeskartellamt.Das Vermögensgeschäft und der Nachtragshaushalt sind im Vermögensausschuss schon in erster Lesung diskutiert worden, sodass ich bei zügiger Beratung mit dem AbschlussderTransaktionAnfangMairechne.DerZeitplan ist einhaltbar, und ich würde mich sehr freuen, wenn alle demokratischen Kräfte dieses Hauses das unterstützen unddemzustimmen.DieEwiggestrigenwerdenwirnicht überzeugen, aber gemeinsam wird es uns gelingen, die Fernwärme und die GASAG zurückzuholen und damit unsere energiepolitischen Ziele zu verwirklichen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)und TobiasSchulze(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr.Taschner das Wort. – Bitteschön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum führt Schwarz-Rot die Politik von Rot-Grün-Rot fort, gelingt Ihnen endlich einmal das, was Sie immerbeschwören:„DasBestefürBerlin“. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – HeiterkeitaufderSenatsbank] Ich und meine Fraktion freuen uns, dass Sie den von uns eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Wärmewende in Berlin wirklich zum Erfolg führen wollen. Wir freuen uns, dass Sie zumindest hier einmal den Mut haben, wichtige Projekte anzupacken und zu gestalten, anstatt wie sonst üblich einfach nur zusehen zu wollen. 42ProzentdesBerlinerCO -Ausstoßeskommenausdem 2 Gebäudesektor und damit aus der Wärmeproduktion. 42Prozent! Das ist mit Abstand der größte Brocken und ein echter Problemfaktor auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Wer also Berlin ernsthaft klimaneutral umbauenmöchte,darfsichvordiesenHerausforderungen der Wärmewende nicht drücken, und diese Herausforderungen sind riesig. Wir müssen die gesamte Wärmeproduktion,egal,obinderFernwärmeoderimHeizungskeller,komplettaufklimaneutraleFüßestellen [ZurufevonTommyTabor(AfD)und CarstenUbbelohde(AfD)] und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Belastungen für die einzelnen Berlinerinnen und Berliner noch nicht so großwerden. [CarstenUbbelohde(AfD):SoeinUnsinn!] Die Rekommunalisierung der Fernwärme bringt uns in die Position, für beide Aspekte einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Wir können klimaneutrale, aber auch bezahlbare Wärme zur Verfügung stellen. Aber eines muss uns auch klar sein: Es gibt im Bereich der Wärmewende inDeutschland keine größereHerausforderungals die Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme. Das liegt nicht nur an der schieren Größe, schließlich ist das Fernwärmenetz das drittgrößte Europas, sondern auch daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Fernwärmestädten nicht so viele Gunstfaktoren haben wie zum Beispiel, dassgenügendAbwärmeausderIndustriezurVerfügung steht. Auch die Potenziale der Geothermie müssen wir erstnochausloten. Zwar hatVattenfallunseinen Dekarbonisierungsfahrplan vorgelegt, aber mal ehrlich: Dass der funktioniert, glaubt noch nicht mal Vattenfall selbst. Ein erheblicher Teil der zukünftigen Fernwärme soll dementsprechend aus grünem Wasserstoff kommen, doch dass dieser in ausreichender und bezahlbarer Menge zur Verfügung steht, daranbestehenerhebliche Zweifel nicht nur bei uns Grünen, sondern auch in der Wissenschaft und in der Fachwelt. Zudem zeigen zahlreiche internationale Studien, dass wir mit erneuerbaren Technologien im Gebäudewärmebereich deutlich günstiger und effizienter Wärme bereitstellenkönnen,alsdiesmitWasserstoffmöglichist. BTB-Ko-Chef Zernahle warnte erst kürzlich zu Recht in der „Berliner Morgenpost“: Wir können die Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme nicht auf Wasserstoff aufbauen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)und SebastianScheel(LINKE)] Der zweite Baustein in Vattenfalls DekarbonisierungsstrategieistdasVerbrennenvonBiomasseinzweineuzu errichtenden Heizkraftwerken. Was sich zunächst erst mal klimafreundlich anhört, muss jedoch bei genauerem Hinsehen deutlich kritischer betrachtet werden. Weder ist die Holzverbrennung klimaneutral noch CO -neutral. 2 Die CO -Emissionen können bei der Holzverbrennung 2 bei einer nicht nachhaltigen Nutzung und ohne Wiederaufforstung und bei der Berücksichtigung der Lieferkette sogarumdenFaktor10ansteigenundimEinzelfallsogar die Werte von Kohle und Gas erreichen. Wo Vattenfall übrigens die fast 500000Tonnen Holz jährlich regional und vor allem wirklich nachhaltig beschaffen will, ist nachwievorvollkommenunklar. Kurzum, Vattenfalls Dekarbonisierungsstrategie verharrt im alten System und setzt weiterhin auf Großkraftwerke. Nur sollen in Zukunft statt Kohle und Gas einfach mal Wasserstoff und Holz verbrannt werden. Das ist weder innovativ noch praktikabel und würde wohl auch zu unbezahlbarenFernwärmepreisenführen. Nach der anstehenden Übernahme der Fernwärme von Vattenfall gilt deswegen: Der Senat muss umgehend zusammen mit externen Experten den vorgelegten Dekarbonisierungsfahrplanmaßgeblichüberarbeiten. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Berlin braucht echten Klimaschutz statt Greenwashing. Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme. [BeifallbeidenGRÜNEN] Dieser wird deutlich kleinteiliger ausfallen. Zu ähnlichen Ergebnissenkommtaucheine erstkürzlichveröffentlichte Studie des DIW, die sich ebenfalls sehr kritisch mit dem Dekarbonisierungsfahrplan von Vattenfall auseinandersetzt.WirmüsseninZukunftdenFokusdeswegenauf die Nutzung von lokal verfügbaren Wärmequellen und effizienten Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder Abwärmenutzung legen. Bei der Standortansiedlung von Rechenzentren müssen wir zukünftig sofort immer auch gleich die Abwärmenutzung mitdenken und dazu die Anforderungen an den Stromnetzausbau zusammen mit der Stromnetz Berlin und 50Hertz im Blick haben. Eine dezentrale Wärmeeinspeisungen in das Fernwärmenetz schafft zudem die Möglichkeit, das Berliner Fernwärmenetz zukunftsgerichtet umzubauen, denn wir müssen runter von den extrem hohen Temperaturen im Netz unddamitauchruntervondenenormenNetzverlusten.Je nach Sanierungsgrad können wir zukünftig Teile des Fernwärmenetzes auch mit geringeren Temperaturen fahren. Aber zunächst müssen wir uns klarmachen, in welchem ZustanddasBerlinerFernwärmenetzist.Erfahrungenaus derRekommunalisierunginHamburghabengezeigt,dass dorteinenormerSanierungsstaudurchfehlendeInvestitionen aufgelaufen ist. Auch hier müssen wir die UnterlagenvonVattenfallintensivprüfen. Wie Sie sehen, kauft sich Berlin mit der Fernwärme große Herausforderungen ein, und es liegt nun an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und an Ihnen,lieberSenat,unsdannaucheineStrategievorzulegen, wie Sie die Fernwärme wirklich zukunftsgerichtet umbauen, wie Sie sie dekarbonisieren wollen. Es muss endlicheinEndehaben, dasswirunsmitkrudenWasserstofffantasienausderVerantwortungstehlen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] AbernebeneinerStrategiefürdenklimaneutralenUmbau derFernwärmebrauchtesendlichaucheineStrategieund eine Vision, wie wir zukünftig die Berliner Energie- und Wärmeversorgungen aufbauen und strukturieren wollen. Was passiert eigentlich mit dem Berliner Stadtwerk, immer noch eine Tochter der Wasserbetriebe? Was wollen wir eigentlich mit der Stromnetz Berlin ansteuern? Und wie geht es eigentlich weiter mit der Berliner Energieagentur? Der Kollege Stroedter hat schon darauf hingewiesen. Mit dem Fernwärmekauf stocken wir unseren Anteil an der Energieagentur auf 50Prozent auf. Steigt BerlinnunindieGASAGeinoderebennicht?Wir müssen das jetzt entscheiden, denn es macht doch keinen Sinn, dass wir jetzt um eine mögliche rekommunalisierte BerlinerFernwärme Strukturenaufbauen,diewirdannin Zukunft mühsam in neue Strukturen überführen müssen. Wenn wir das jetzt angehen, dann sollten wir es auch richtigmachen. Dasgeht natürlich nur, wenn man weiß, wohin man will, wo Sie, liebe Koalition, hin wollen. Gibt es denn irgendwann einmal eine Holding mit all diesen Unternehmen? Wollen Sie die Aufgaben neu gliedern? Wollen Sie vielleicht sogar welche zusammenführen? Wie können wir möglichst viele Synergien entstehen lassen, um so auch die Vorteile von rekommunalisierten Energieunternehmen bestmöglich für den Klimaschutz zu nutzen? Rekommunalisierung allein ist kein Ziel, sondern es geht darum,waswirdarausmachenundwiewirBerlinvoranbringen können. Das ist das Entscheidende. Nutzen Sie dieseChance,undwurstelnSiesichnichteinfachdurch! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] ZumSchlussnocheinWortzueinemmöglichenEinstieg in die GASAG und zu den Plänen des Senats: Wenn Sie die Fernwärme schon bald in die GASAG einbringen, dann wird das die schnellste Reprivatisierung nach einer Rekommunalisierung, diemir jemalsuntergekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion. Natürlich sehe ich auch die Vorteile, die es mit sich bringt,wennwirbeidegroßeWärmenetzeauseinerHand steuern. Aber dafür muss Berlin auch das Zepter in der Handhaben.Wirabersteigen mit E.ONundEngieinein Bett. Und auch, wenn man die beiden Unternehmen gar nicht kritisch sehen möchte, ist auch der Zweck dieser Unternehmen, Gewinne einzufahren. Berlin muss aber klar dem Klimaschutz immer die Vorfahrt geben. Wie soll das eigentlich in Form einer Aktiengesellschaft gelingen,wieesdieGASAGnachdemAktienrechtist?Ein Konzept dazu fehlt bisher komplett, liebe Koalition, lieber Senat. Die Berlinerinnen und Berliner, aber auch wir Grüne erwarten zu Recht, dass ein solches baldmöglichst auchzurDiskussionundzur EntscheidunghierimAbgeordnetenhausvorgelegtwird. [BeifallbeidenGRÜNEN] AlsGrünestehenwirderRekommunalisierungderBerlinerFernwärmesehrpositivgegenüber.Abereinsistauch klar: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Und während bei der SPD wahrscheinlich noch die Sektkorken knallen, krempeln wir Grüne schon die Ärmel hoch, denn es gibt vielzutun. [BeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege GräffdasWort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Dr.Taschner, vielen Dank für diese sehr ehrliche und offene Rede! Das war auf jeden Fall spannend. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der dem Hauptausschuss vorgelegte Nachtragshaushalt Energie schafft die haushaltsgesetzlichen Grundlagen für EigenkapitalzuführungeninHöhevon975MillionenEuro.DerBetragberücksichtigt neben der Erwerbsfinanzierung auch die Finanzierungsmöglichkeiten der nachgelagerten Folgeinvestitionen. Für mich und meine Fraktion ist an der Stelle auch ganz besonders wichtig, dass Freistellungen des Verkäufers gegenüber dem Land garantiert werden, die möglicherweise aus dem Betrieb der letzten Jahrzehnte resultieren. DasisteinsehrwichtigesVerhandlungsergebnis. Ich kann Herrn Dr.Taschner nur zustimmen: Für uns als CDUistRekommunalisierungkeinSelbstzweck,sondern im Vordergrund muss die Preisstabilität für die Berlinerinnen und Berliner stehen. Das ist für uns das wichtigste Argument, warum wir in diesem Fall die Anteile vonVattenfallWärmezurückkaufen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonRaedSaleh(SPD)] Ich möchte mich an der Stelle zuerst bei Senator Evers und seinem Team ganz herzlich für den großartigen Verhandlungserfolg bedanken, selbstverständlich auch bei der Senatorin für Umwelt und bei der Wirtschaftssenatorin!EsmachtschoneinenRiesenunterschied,ob mandie Fernwärme für über 3Milliarden Euro oder für 1,4 bis 1,7Milliarden Euro, wie man den Medien entnehmen konnte, zurückgekauft. Das ist ein Riesenunterschied. Und ja, selbstverständlich brauchen wir auch die 300MillionenEurofürdiezusätzlichenStromnetze. Es gibt aber in der Tatauch unternehmensbezogene Herausforderungen.Siewissenauch,dassesdanndochnicht so ganz einfach ist. Mit den Carve-outs des Unternehmens Vattenfall wurde intensiv daran gearbeitet, den Konzern unabhängig und eigenständig aufzustellen. Das gilt jetzt auch für die Fernwärme. Es gilt, die Dinge, die bishervonanderenKonzerneinheitengeleistetwerden,in den Konzern zurückzuholen. Vielleicht ist dem einen oderanderennichtklar,vorwelchengroßenHerausforderungen wir dabei stehen. Diese Herausforderungen sind lösbar, aber man muss sie lösen. Wir brauchen gute, die bestenMitarbeiterinnenund Mitarbeiter für diesesUnternehmen. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema GASAG-Erwerb sagen: Auch an der Stelle mein Dank, Herr Dr.Taschner, für die Ehrlichkeit! Sie haben vollkommen recht, es wäre schön gewesen, wenn der Vorgängersenat in den sechs Jahren mal mit den Gesellschaftern der GASAG gesprochen hätte, ob sie denn bereit wären, die Anteile der GASAG zu erwerben, und wenn ja, zu welchen Konditionen. Das ist nicht geschehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Senat damit begonnen hat, jetzt endlichmitdenGesellschafternsprichtundeinenVorvertragvereinbarthat.DamitgehtereinensehrgutenWeg. Zu den Herausforderungen der Wärmewende insgesamt: Ichglaube,wirkönnendasindreiTeilesplitten.Daseine ist mit Sicherheit der Kauf, der jetzige Kaufpreis, der bezahlt werden muss. Das andere ist die Modernisierung des vorhandenen Netzes. Der dritte Teil – und dafür bin ich Herrn Dr.Taschner auch sehr dankbar – ist das ThemaDekarbonisierungderErzeugungderFernwärme. Ichglaube,alleExpertinnenundExpertensindsicheinig, dassnichtderKaufdesNetzesoderderjetzigenAnlagen diegrößteHerausforderungist.Diegrößtetechnologische Herausforderung ist: Wie dekarbonisieren wir die Erzeugung der Fernwärme für die Berlinerinnen und Berliner undbauengleichzeitigdasNetzaus? [BeifallbeidenGRÜNEN] Ja, und da unterscheiden wir uns sicherlich mindestens von einer Fraktion, es ist absolut richtig, dass wir uns unabhängiger von fossilenEnergien machen. Esistabsolut richtig, dass wir uns auch unabhängiger von einem Hauptlieferantenmachen.Deswegen:ImWettbewerbder Kontinente wird es sicherlich eine Herausforderung, aber es ist absolut richtig, dass wir diesen Schritt der Dekarbonisierunggehen. Mit der Einbindung von unvermeidbarer Abwärme aus Industrieprozessen, aus Abfallverwertung und Rechenzentren, der Geothermie – und da bin ich in der Tat der Senatorin Schreiner sehr dankbar, dass das für sie auch ein persönliches Thema geworden ist, dass sie sich sehr dafür einsetzt, dass wir gemeinsam versuchen, auch in Private-Public-PartnershipsmitPrivaten,inBerlinsoviel Geothermie-Potenzial wie möglichzuheben – , aber auch mit Power-to-Heat-Anlagen, mit klimaneutralen Gasen stehen Technologien bereit, um das im Berliner Energiewendegesetz vorgegebene Ziel einer CO -freien Fern-2 wärmeversorgungspätestensbis2045zuerreichen. Aber, das ist auch klar, und da bin ich Ihnen besonders dankbar, Herr Dr. Taschner, für die Ehrlichkeit: Für die große Masse und in so einer Dimension, in der wir eine Fernwärmeerzeugung und -verteilung in Berlin haben, gibt es noch kein industrielles Konzept. Auch das gehört zurEhrlichkeitdazu. Ich glaube, da sind wir unterschiedlicher Auffassung, dass es nicht gelingt, das zu großen Teilen mit Wasserstoff zu tun, Fernwärme zu erzeugen. Ich glaube auch, dass uns das gelingen kann. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns von der einen Abhängigkeit nicht in eine andere Abhängigkeit von anderen Staaten begeben, sondern selbst darüber nachdenken sollten: Wo kommt denn der Wasserstoff her, und wie erzeugen wir diesen Wasserstoff? Dasist, glaube ich, diegrößte HerausforderungindiesemGesamtpaket. [BeifallbeiderCDU] Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Thema Stromnetz Berlin, das diesem Parlament ja mit in diesemHaushaltsgesetz vorgelegt wird, dieEigenkapitalaufstockungderStromnetzBerlin.JederMeterKabel,der heute im Berliner Boden liegt, muss verdoppelt werden. Neben jedem Kabel, jedem Meter Stromnetz muss ein weitereMeterfolgen. Ichglaubenicht,dassjedemimLandBerlin – ichschließe da als Fan der Berliner Bezirke diese mit ein – angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir beispielsweise auch bei der Modernisierung von Brücken und Straßen, Gehwegen, Radwegen, dem Ausbau und all diesen Themen stehen, bewusst ist, was das für Berlin in dennächstenJahrenbedeutet. Auch deswegen ist hier noch mal deutlich zu sagen: Wir brauchen diesen Ausbau unbedingt, weil die Prosperität, die wirtschaftliche Entwicklung, aber in der Tat auch die Dekarbonisierung und unsere Klimaziele mit dem AusbaudesStromnetzesinBerlineinhergehenundesdeswegen einer der wichtigsten Punkte ist, der vielleicht in der Debatteetwasuntergeht:NebenjedenMeter,derdaliegt, mussnochmaleinMeterdanebengelegtwerden. Auch deswegen möchte ich zu meinem vierten Punkt kommen. Wir brauchen unbedingt – und ich möchte das ausdrücklich miteinander verknüpfen und auchalle Fraktionen in diesem Haus dazu aufrufen, daran mitzuwirken – eine schnelle Digitalisierung und Gesetze, wie beispielsweise – nicht nur – eine Überarbeitung der Sondernutzung, ein Schneller-Bauen-Gesetz, das diese Themen auch im Tiefbau mit bearbeitet, und – ich sage es noch mal – eine wirkliche Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, weil wir diese Herausforderungensonstnichtmeisternwerden. Wir sehenja jetzt schon, wie wir selbstalsBerlinerinnen und Berliner inder Stadtunterwegssind, wases für Herausforderungen gibt, auch das notwendige Know-how zu finden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Unternehmen, die draußen arbeiten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir nebendiesenFragen – Wiestrukturieren wir die Fernwärmeerzeugung? Wie bauen wir neue Netze? – auchdarübernachdenken:WiebauenwirunsereVerwaltungum,undwiemodernisierenwirdieVerwaltung? Für uns als CDU-Fraktion ist es deswegen von fundamentaler Bedeutung, Fachwissen und Experten-KnowhowausdemMarktmiteinzubinden.Esgehtausunserer Sicht gar nicht ohne die Menschen, die bisher dort gearbeitet haben, die Fernwärme umzugestalten und die Herausforderungen für die Dekarbonisierung und auch beim Ausbau des Stromnetzes zu meistern, wenn wir nicht auchKnow-howvonaußendabeihaben. Für uns gilt die Koalitionsvereinbarung, und ich glaube, dass mit diesem Schritt, den wir heute gehen, oder mit demerstenSchritt,denwir heute gehen, wir beiderVorlagediesesHaushaltsgesetzeseinengroßenSchrittgehen, einen sehr großen Teil dieses Koalitionsvertrages zu erfüllen. Ich würde mich sehr freuen, wenn alle Fraktionen diesen Weg mitgehen, auch bei den Schritten, die notwendig sind und die ich deutlich gemacht habe, um die Berliner Verwaltung zu modernisieren. Denn das eine wird ohne dasanderenichtgelingen. Für uns gilt, ich sage es noch einmal: Wir wollen Preisstabilität für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Berlinerinnen und Berliner und die Unternehmen. Ich glaube,dasistimSinneallerFraktionen. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat derKollegeScheeldasWort!
SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! In der Tat: Das ist heute ein guter Tag für Berlin! Auch für Die Linke darf ich sagen, dass wir den Rückkauf der Wärmefürgutbefinden,dassdaseinrichtigerSchrittist! Deswegen haben wir unsja auch viele Jahre dafür eingesetzt. Bevor ichzuden Themen komme, dieheute schonangesprochen wurden, will ich mal ein bisschen einen größeren Bogen spannen. Wir stehen im Moment an der Schwelle zum nicht fossilen Zeitalter. Wir haben dabei eine ganze Reihe von Themen, die wir bearbeiten müssen. Wir haben in der Industriegesellschaft über die letzten 200Jahre vor allen Dingen von den fossilen Energieträgern gelebt. Wir haben durch die fossilen Energieträger 200 Jahre lang eine Wirtschaftsdynamik freigesetzt, die ihresgleichensucht.DerWohlstandDeutschlandsundder WeltberuhtaufdiesenfossilenEnergieträgern. Wir sind tief in die Berge reingegangen, haben Kohle rausgeholt. Wir haben in der Braunkohlegewinnung ganze Landschaften zerstört. Wir haben, um diesen Energiehunger zu stillen, auf der Welt Kriege um Erdgas- und Erdölvorkommengeführt. [RonaldGläser(AfD):Wiegut,dassWindräderkeine Landschaftenzerstören!] Abereinesistklar:FossileEnergieträgersindendlich.Sie sindendlich!SeitdemClubofRomeindenSiebzigerjahren ist diese Endlichkeit klar. Da kann man drüber streiten, ob das 50Jahre sind, 100Jahre, vielleicht auch 150Jahre, aber es wird ein Ende haben. Wir müssen uns von dem Suchtstoff entwöhnen wie der Trinker von der Pulle. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Auch der letzte Aluhutträger und Schwurbler von der rechten Seite müsste doch begreifen, dass der Wohlstand unddieZukunftunsererIndustriegesellschaft [ZurufvonAlexanderBertram(AfD)] daran hängen, ob es uns gelingt, weg von den fossilen Energieträgernzukommen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonMaikPenn(CDU) – ZurufevonderAfD] – Das müsste doch auch Ihnen mal klar sein! Da können wirjadrüberstreiten,obdas10Jahreoder20Jahresind. NebenbeihabenwirdurchdasVerbrennendieserfossilen Energieträger auch das Klima zerstört. Ja, das haben wir getan! – Selbst, wenn Sie das leugnen, werden Sie feststellenmüssen: [ZurufvonRolfWiedenhaupt(AfD)] WirmüssenvondenfossilenEnergieträgernweg. Einer der Schlüsselfaktoren, um aus dem fossilen Zeitalter hin zum nicht fossilen Zeitalter zu kommen, sind die Netze, intelligente Netze. Deswegen war es auch richtig, die Stromnetze zurück in die kommunale Hand zu bekommen. Es ist auch richtig, die Wärmenetze zurückzuholen und andere Netzinfrastrukturen, denn nur zusammengedachte, intelligente Netze werden uns in die Lage versetzen, diesen Übergang sinnvoll, gerecht und zu fairen Konditionen, zu guten Preisen für die Bürgerinnen undBürgerzugestalten. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir habennur eingroßesProblem:Dasistdie Denkfaulheit. Die Denkfaulheitder letztenJahre, sowohlvonVattenfall wie vom Senat, hat dazu geführt, dass wir kein in sichkonsistentesKonzepthaben,wiewirdamitumgehen. Aufgrund von Denkfaulheit sind strategische Fehleinschätzungen und Fehlplanungen vorgenommen worden,dieesjetztzukorrigierengilt. Jetzt haben wir die Netze in unserer Hand. Das erste große Thema ist die Substitution. Was ist einfacher, als denKessel,derjetztdaist,einfachzuersetzendurcheine Wärmepumpe – wie auch immer, irgendwas Schönes. Sollen doch die Leute in ihre Häuser irgendwas reinmachen.OdersubstituierenwirdocheinfachdasErdgas,das wir nicht mehr haben wollen, durch Wasserstoff; gerade schon angesprochen von Herrn Dr.Taschner. – So einfach ist die Welt nicht! Die Mengen an Wasserstoff, die wir bräuchten – wir reden hier von Terawattstunden. Terawattstunden an Wasserstoff zur Substituierung dessen, was wir jetzt haben, in der Industrie, in der WirtschaftundebeninderWärme,müssenüberhaupterstmal produziert werden. Wir haben bisher noch keine Vorstellung, wo das in geeignetem Maße und in der Größenordnungüberhauptstattfindensoll. Insofern müssen wir, anstatt in Substitution zu denken, daran denken: Nutzung aller vorhandenen Ressourcen, um die Wärmewende gestalten zu können, das heißt – es ist schon angesprochen worden – : Geothermie. Wir müssen die Potenziale der Geothermie nicht nur erkunden, sondern auch effizient nutzen, wir müssen die Wärmepumpen, Großwärmepumpen möglichst, nutzen, und wir müssen natürlich auch Power-to-Heat – wir haben in Berlin mittlerweile die größte europäische Anlage – weiternutzenundandereMöglichkeiten,dieesgibt. Der zweite strategische Fehler liegt darin, dass es nicht gelingt, vernetzt zu denken. Wir als Linke sind der Auffassung, dass es richtig ist, Fernwärme in einer urbanen, dicht besiedelten Struktur wie Berlin ein Prä zu geben. Und da ist es einfach nicht ausreichend und unambitioniert,vonjetzt33ProzentAnteilauf42zukommen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)und Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Wir brauchenviel mehr Leitungeninder Erde,viel mehr Vernetzung, viel mehr Anschluss an das Fernwärmenetz oderdieFernwärmenetze;Nahwärmenetze,diekönnenja auch miteinander angeschlossen und verbunden werden. Ich sage ja nicht, dass einer alles machen muss. Wir brauchen aber dieses vernetzte Denken. Ich darf nur an Kopenhagen erinnern: Kopenhagen hat einen Anteil von 98ProzentFernwärmezugang. Übrigens, lieber Kollege Stroedter, die 1,4Millionen Haushalte, die Sie gerade angesprochen haben: Schön wär’s, wennesdiewären. DassindjanurHaushaltsäquivalente, also die haben einfach durchgerechnet, was ein Durchschnittshaushalt verbraucht – Sie brauchen ja auch Fernwärme für Verwaltung und Industrieunternehmen – , und daraus haben die dann 1,4Millionen berechnet. Wenn wir wirklich von den 2Millionen Haushalten in Berlin 1,4Millionen an der Fernwärme hätten, das wäre super, dann wären wir schon ganz weit. So weit sind wir aber noch lange nicht. Deswegen müssen wir über einige Themen reden, die Gelingensbedingungen eines solchen Umbaus sind oder auch Akzeptanzbedingungen der Fernwärmeüberhaupt. Erste große Frage – und es ist ja schon auf die Enquete-Kommission abgestellt worden, auch die will ich gerne bemühen – : Regulation. Die Fernwärme ist in Deutschland einer der am wenigsten regulierten Märkte. Erst 2021 haben wir überhaupt eine Verordnung zur Berechnung der Preise auf den Weg gebracht, und auch die ist noch nicht mal unbedingt verbindlich. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir haben ja im letzten Jahr gesehen, was passiert, wenn der Preis für Erdgas steigt: Auf einmal gehen dann auch die Preise in der Fernwärme hoch, auf einmal zahlt man das Dreifache für die Fernwärme.DamitistnatürlichdieSicherheitfürBürgerinnen undBürger –– [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] – Ja, da geht es um fossile Brennstoffe! Wir müssen ja deswegen weg von den fossilen Brennstoffen, damit wir nicht von den Importen abhängig sind. Das müsst ihr dochmalkapieren,sodummkannmandochnichtsein! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Also: Regulation ist an der Tagesordnung. Das Land Berlin – dafür gab es sogar Gutachten – ist sogar in der Lage, aus eigener Kraft heraus diese Regulation auf gesetzlicher Grundlage vorzunehmen. Da braucht es also mehr Regulation, um klarzumachen: Worum geht’s? – , bishinauchzuteilweisenAnschlusszwängen.Eskannja nicht sein, dass wir die Leitung schon drin haben, aber der eine oder andere sagt: Ach, finde ich nicht so doll, zahlenamEndesowiesodieMieter.Daschließeichmich gar nicht erst an, interessiert mich alles nicht. – Nein, auch darüber muss ordentlich geredet werden, auch über AnschlusszwängeinbestimmtenBereichen. Zweitens: Gewinninteressen. Warum sollen wir denn Renditen von 5 bis 10 oder 20Prozent von irgendwelchen Privatkonzernen durch die Fernwärme mitfinanzieren? – Nein, Ausschluss von Gewinnen, auch an den BerlinerHaushalt;auchdieserAusschlussmussher, [BeifallbeiderLINKEN] weil wir den Leuten klarmachen müssen, dass wir ihnen Wärme zu vernünftigen und fairen Konditionen zur Verfügung stellen wollen und nicht, um den Geldbeutel von PrivatinvestorenoderaberdenStaatssäckelzufüllen.Das muss doch möglich sein. Ich darf an Dänemark erinnern, auch hier ein gutes Beispiel: Die haben auf staatlicher Ebene gesetzlich Gewinn ausgeschlossen. Auch da kann manvielleichtmalinseuropäische Auslandschauen, was Einzelnemachen.Dashilftvielleichtdannauch. Dritter Punkt: Wir brauchen Transparenz; klarer, verständlicher für die Leute: Woraus setzen sich die Preise zusammen? Waskommt aufsie zu? Wie kanndasaussehen? Vierter Punkt: Preiskontrolle. Natürlich ist entweder vorher,exante,festzulegen:WassollendiePreisesein? – oder im Nachhinein zu kappen, wenn Überwucherpreise da sind. Auch hier darf ich an die Kartellbehörden, die Landeskartellbehörde erinnern. – Frau Giffey, Sie sind ja in der Pflicht, wenn es darum geht, auch diese Preise zu kontrollieren. Hier liegt es doch in unserer Hand, darum geheichdavonaus,dasswirfairePreisemachen,aberes gibt ja auch andere Nahwärmenetzbetreiber. Auch die müssen mit den Regularien und den Möglichkeiten, die wirhaben,kontrolliertwerden,damitdiePreiseangemessensind. Und ein Letztes, bevor ich leider zum Schluss kommen muss:DieInvestitionsfähigkeitderöffentlichenHandbei einer solchen gesamtstaatlichen Transformationsaufgabe muss wiederhergestellt werden, deshalb: Die Schuldenbremse muss weg! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonDeryaÇa ğ lar (SPD) undMirjamGolm(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordneteHanseldasWort.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte werden jeden Tag erschreckender. Deutschlands Wirtschaft ist im weiteren Sinkflug. Sogar Habeck muss das in den Abendnachrichten der Fernsehnation gegenüber zugeben. Viele Unternehmen machen dicht. Der sinkende Bedarf an elektrischer Energie, der von den Grünen sogar als Erfolg der Ampelpolitik gefeiert wird, verdeutlichtdas. Der sinkende Energiebedarfist die Folge des Industrieabbaus. Hauptgrund ist der hohe Strompreis durch die Energiewende für die ominöse Weltklimarettung;hausgemachteGründe. [BeifallbeiderAfD] Energieintensive Betriebe der Chemie-, Stahl-, Aluminium-, Zement-, Gas- und Papierindustrie müssen schließen, weil sie durch die hohen Strompreise unwirtschaftlich werden. Ja, richtig: Das ist kein Thema für Berlin, weil wir diese Art Industrie gar nicht mehr haben. Aber wir sindHauptstadtundfürDeutschlandauchDienstleistungsmetropole, und wenn es der Republik industriellwirtschaftlichschlechtgeht,trifftesauchuns. Wirtschaftsminister Habeck will nun die energieintensiven Industrien mit Krediten stützen und so ein weiteres Abwandern verhindern. Die schuldeninduzierte Energiewende produziert in der Folge weitere Schulden, um die Kollateralschäden, die sie anrichtet, zu kompensieren. Und so geht der finanzielle Teufelskreis immer weiter. An der Energiewende selbst, dem Anfangsgrund des Ganzen, sollaberohne Abstriche festgehalten werden,so auch hier in Berlin. Das Problem: Die ambitionierten Klimaziele sind, selbst wenn man sie für das Überleben derMenschheitwirklichfürwichtighielte,nichtzuerreichen, insbesondere nicht, wenn die Energieerzeugung sicher und störungsfrei gewährleistet und bezahlbar bleiben und der Wirtschaftsstandort keinen Schaden nehmen soll. Diese Berliner rot-schwarze Koalition ist bereit, dem aus ihrerSichtsakrosankten,ausunsererSichtvermeintlichen Klimaschutz alle für die Berlinerinnen und Berliner tatsächlich relevanten Notwendigkeiten unterzuordnen, denn eine echte Kosten-Nutzen-Rechnung, Herr Stroedter,machenSienichtaufbeziehungsweisekönnenSiegar nicht vorlegen, weil Sie dann die horrenden Kosten dem Nutzen für den vermeintlichen Klimaschutz gegenüberstellen müssten. Der Effekt auf das Klima ist aber überhaupt nicht messbar oder bezifferbar. Das ist doch das Problem! [BeifallbeiderAfD] Darum ist dieser energie- und klimapolitisch untersetzte Nachtragshaushalt ein politischer Fehler, der die Stadt nicht weiterbringt, sondern umihre realen Zukunftschancenbringenwird. [ZurufvonderAfD:Richtig!] Berlin wird mit seiner im Rahmen der Dekarbonisierung angestrebten CO -Einsparung nichts für das Klima errei-2 chen, weder für das deutsche noch für das europäische nochfürdasWeltklima.StattdessengestaltenSieintrauter Einigkeit mit der Ampelregierung den eigenen wirtschaftlichen Abstieg, während die halbe industrialisierte Welt das Zeichen der Zeit erkannt hat und den Wiedereinstieg, Herr Stroedter, in die Kernenergie beschreitet, die Sie gerade schon wieder als ewiggestrig bezeichnet haben.DasistdieZukunft! [BeifallbeiderAfD] Und, Herr Ex-Senator, wenn man fossil aussteigen muss, dann muss man in die Kernenergie gehen, in was denn bitte sonst? Ich erinnere an die kürzlich beschlossene Dubai-Initiative, in der innerhalb einer Generation die Verdreifachung der Kernkraftkapazitäten vereinbart wurde. Das, wie gesagt, ist die Zukunft. Genau darum ist es richtig und in keiner Weise polemisch, vom Wegner-Senat – jetztisternichtda;mussersichauchnichtanhören. – Woister? – Ah,HerrWegner!Na,dannhörenSie mal zu! – als von der rot-schwarzen Koalition zu reden, dieimGrundegenaudaweitermacht – HerrTaschnerhat es bestätigt – , wo Rot-Grün aufgehört hat: bei der konsequent sturen Umsetzung des illusorischen Vorhabens, Berlin klimaneutral zu machen und alle Politikbereiche diesem scheinbar hehren Ziel unterzuordnen. Das Einzige, was Sie von den ganz Roten und Grünen unterscheidet,istvielleichtdasTempo. Konkret: Nun ist es die VattenfallWärme, die verstaatlicht werden soll, und wieder für den vermeintlichen Klimaschutz. Die beabsichtigte Wärmewende ist dermaßen unwirtschaftlich, dass kein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen sich darauf einlassen kann. Das VorhabenistohneVerstaatlichungundSteuergeldernicht umsetzbar. Insofern mussder Senatseine Energieplanpolitik ökosozialistischer Provenienz von dieser Seite mit ihren astronomischen Kosten so durchdrücken; anders geht es gar nicht. Anders ginge es nur, wenn diese Energiewende gestoppt würde. Dazu sind der Senat und der RestdesHausesnichtbereit. Die Wärmewende muss am Ende aber irgendjemand bezahlen, und das werden die Verbraucher sein – über erhöhte Energiepreise einerseits und der Steuerzahler andererseits. Der Bürger zahlt also doppelt, erst einmal durch den schuldenfinanzierten Ankauf des Unternehmens als solchen, und danach kostet die beabsichtigte Umsetzung der Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität, also die Dekarbonisierung, weitere MilliardenEuro. [ZurufvonderAfD:Soistes!] Die mit diesem Nachtragshaushalt aufgenommenen Milliardenkredite müssen ja abbezahlt werden. Dabei ist die Fernwärme schon heute die teuerste Energieform. Die MieterhabendasbeiihrenBetriebs-undNebenkostenabrechnungen 2022/2023 bitter gespürt. Das können Sie dochnichteinfachwegwischen! Wir kommen jetzt zum springenden Punkt: So wie der Mieter sich den krassen Anstieg seiner Wärmeabrechnung nicht mehr leisten kann, kann sich auch das Land Berlin weder den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin GmbH noch die Wärmewende leisten. Das geht hier nur über weitere Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen. Dabei bedienen Sie sich, Herr Finanzsenator, einesTaschenspielertricks. [ChristianGräff(CDU):Na,na,na!] Sie gründen eine neue Gesellschaft, die mit dem Nachtragshaushalt eine Kapitalzuführung von fast 1Milliarde Euro erhält, die dann ein Darlehen bei der IBB in Höhe einer weiteren Milliarde Euro aufnehmen soll, die mit einer Landesbürgschaft abgesichert ist. Der Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin GmbH ist dabei vollständig kreditfinanziert, und diese Konstruktion entspricht nicht dergrundgesetzlichenSchuldenbremse. Deshalb ist es schon erstaunlich, dass kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse solche NeuverschuldungenvomSenatvorgelegtwerden.DerFinanzierungssaldo desLandeswächstdamitaufüber4MilliardenEuro,und Sie machen das alle mit und geben damit ganz offen zu, wie wenig Sie von der Schuldenbremse im Grundgesetz halten;gerade wurdeesnocheinmalbestätigt.Wirhaben das bereits im Zusammenhang mit der vom Rechnungshof angemahnten Rückzahlung der Coronakredite gesehen, wir sehen das bei der Diskussion um das Sondervermögen Klimaschutz, das wir als das bezeichnen, was es ist: Sonderschuldensenatspakt, der gegen die Verfassungverstößt, [BeifallbeiderAfD] übrigensähnlichwiederAmpelbundeshaushalt2024,der ebenfalls verfassungswidrig aufgestellt ist und nur deshalb unbeanstandet durchkommt, weil die CDU als Scheinopposition im Bund den ganzen Klimakram mitmacht.WokeinKlägerauchkeinRichter! [BeifallbeiderAfD] DieAfDistinBezugaufdieSchuldenbremsedieeinzige Partei, die wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes steht und statteiner Anhäufungvon Schuldenbergeneine ordnungspolitische, Herr Finanzsenator, eine saubere, solideHaushaltspolitikmacht. [LachenbeidenGRÜNEN – ZurufvonDirkStettner(CDU)] Würde mit der Energiewende, die nicht halten kann, was sie verspricht, Schluss gemacht, ließen sich im Bund jährlich mehr als 100Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben einsparen oder für die Wiederherstellung maroder Infrastruktur gezielt anders ausgeben. Das bräuchten wir übrigens auch in Berlin; ich denke an Brücken, Schulen – Sie kennen das alle. In Berlin bräuchten Sie, Frau Energie- und Wirtschaftssenatorin Giffey und Herr Finanzsenator Evers, nicht um die Verfassungsfeindlichkeit Ihres Sonderschuldensenatpakts zittern, mit dessen 10Milliarden Euro Sie retten wollen, was nicht zu retten ist. Ich mache dasnocheinmal anhand desStromnetzesklar; das ist schon angesprochen worden: Im Nachtragshaushalt müssen jetzt die 300Millionen Euro Zuführung an Eigenkapital aufgebracht werden, die das Stromnetz braucht, um am Kapitalmarkt die 2Milliarden Euro Schuldenerhebenzukönnen, dienotwendigsind, umdie Kapazität des Leitungsnetzes verdoppeln zu können: für den erwartbaren Anstieg des Stromverbrauchs durch die E-MobilitätswendeundHabecksWärmepumpen – beides übrigens eine enorme Entwertung des infrastrukturellen Volksvermögens. Im Wirtschafts- und Energieausschuss hat Dr.Erik Landeck, Geschäftsführer der Stromnetz Berlin GmbH, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, Sie waren dabei, Frau Giffey, dass durch den erhöhten Strombedarf die Stromerzeugung von Berlin selbst weiter zurückgeht, weil sukzessive konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, während Wind und Sonne sie nicht ersetzen können. 75 bis 80Prozent der gesicherten Stromerzeugungsleistung muss von außerhalb kommen. Und woher kommt dieser Strom? – Auch nicht vom bundesweiten Windparkausbau, der auch nur Flatterstrom produziert und den parallelen Aufbau zusätzlicher Kraftwerksinfrastruktur für die Bereitstellung des Stroms in der Spitze des Stromverbrauchs erzwingt. Sie wissen, wenn es hier minus 10Grad Celsius hat, machen alle die Wärmepumpe an und dann bricht alles zusammen. Nein, dafür muss die Spitze sorgen, und das kann nicht Wind und Sonne, das müssen Gaskraftwerke. Wir reden hier von der Kraftwerksstrategie, also dem zwingend erforderlichen Bau von neuen Gaskraftwerken. Was bedeutet das? – In sieben Jahren muss eine Gaskraftwerksleistung von mindestens 20Gigawatt aufgebaut werden, was 40 Großkraftwerken der 500-Megawatt-Klasse entspricht und das zumVergleich20Kernkraftwerken. [LachenbeiderAfD] Sieben Jahre für das Erstellen von 40 Ausschreibungen, die Suche nach 40 Investoren, Standorten, Projektierungen von 40 Kraftwerken, Planfeststellungsverfahren, Genehmigungen, dann das Bauen und, und, und, und das alles in der sprichwörtlichen „Deutschlandgeschwindigkeit“.Dasfunktioniertnicht,unddasInvestitionsvolumen wurde vor Kurzem noch mit 60Milliarden Euro zulasten der Steuerzahler und Stromkundenangegeben, weil diese Gaskraftwerke aufgrund der Vorrangeinspeisung der Wind- und Solarerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf keinen Fall wirtschaftlich betrieben werdenkönnen.Siedürfenjanurproduzieren, wennkein Wind weht oder keine Sonne scheint, und sie verbrennen denteuerstenEnergieträgeraufdemMarkt:LNG-Erdgas. Das ist dann der eigentliche Strom, der über die UmspannwerkeinBerlineingespeistwird.Sielügensichhier alleeinesindieTasche,meineDamenundHerren! [BeifallbeiderAfD] Ihre Energiewende geht nur mit milliardenschwerer Verschuldungeinher,amEndefürnichts.Dasisteinefalsche Politik in der Sache und fiskalpolitisch sowieso. Die Wähler haben, wenn sie das demnächst erkennen und noch brutaler im Geldbeutel zu spüren bekommen, eine demokratische Alternative, und diewerdensie dannauch wählen. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für den Senat spricht nun die Senatorin für Wirtschaft, EnergieundBetriebe. – Bittesehr,FrauGiffey,Siehaben dasWort! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Am kommenden SonnabendjährtsichderAngriffRusslandsaufdieUkraine vom 24.Februar 2022 zum zweiten Mal. In den letzten zwei Jahren ist uns aus den Folgen daraus mehr als deutlich geworden, wie wichtig Energieversorgungssicherheit und Preisstabilität für unsere gemeinsame Daseinsvorsorge in Deutschland, in Europa, aber auch in Berlin sind. Deshalb, meine Damen und Herren: Wir holen die Berliner Wärme wieder zurück nach Hause! DasistdasThemadesheutigenTages. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir das heute nach einem Verhandlungserfolg sagen können, der sich über zwei Jahre harte Verhandlungen hingezogen hat, weil es nämlich am Anfang zunächst einmal einen Willen von Vattenfall geben musste, die Wärme überhaupt zu verkaufen.DieserWillehateinMöglichkeitsfensterauchfür unshierinderStadtBerlineröffnet.Sohabenwirbereits in der letzten Regierung mit Rot-Grün-Rot die Verhandlungenangefangen,undwirhabensieindieserRegierung mit einem sehr großen Engagement, auch viel Zeit, die darininvestiertwordenist,fortführenkönnen.Ichmöchte mich sehr bei meinem Kollegen Stefan Evers bedanken, mitdemwirdieseVerhandlungenimletztenJahrintensiv geführt haben. Wir haben ein gutes Ergebnis aushandeln können, und dieses Versprechen, die Rekommunalisierung der Wärme machen zu können, jetzt auf den Weg derEinlösunggebracht. Wir haben mit der Vertragsunterzeichnung am 19.Dezember 2023 einen Meilenstein für eine sichere, bezahlbare, eine nachhaltige Wärmeversorgung in unserer Stadt gesetzt. Das heißt Zuverlässigkeit der Versorgung, Bezahlbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch das, was für die Transformation für ein klimaneutrales Berlin notwendig ist, voranzubringen. Dieser Schritt,denwirjetzttun,istTeileinerneuenindustriellen Revolution,wegvonfossilenEnergieträgern. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Es geht um das größte Fernwärmenetz Westeuropas. Es geht um 2023 Kilometer Trassenlänge, und es geht darum, dass ein Drittel der Berliner Wärmeversorgung schonheuteausderFernwärmekommt. Herr Abgeordneter Scheel! Sie haben gesagt, dass Sie sich einen Plan wünschen, wie es damit weitergeht. Ich sage heute hier an dieser Stelle: Wir haben im Zuge der Verhandlungen begonnen, diesen Plan zu entwickeln. WirhabenihnimZugederKoalitionsverhandlungenund derRichtlinienderRegierungspolitikentwickelt,dasswir ganz klar gesagt haben: Wir wollen eine integrierte WärmeplattformBerlin zusammen mit industriellen Partnern,undwir wolleneineErweiterungundVergrößerung unseresFernwärmenetzeshierinderStadt. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Wenn Sie mal schauen wollen, wo wir da stehen, kann ich Ihnen den Wirtschaftsatlas von Berlin Partner empfehlen. Seit einigen Tagen ist das Fernwärmenetz dort onlineverfügbarundjederBerliner,jedeBerlinerin,jedes Unternehmen kann sich anschauen: Ist dort, wo ich bin, wo mein Unternehmen angesiedelt werden soll, schon eineFernwärmeversorgunggegeben?Istsiedortgeplant? Wir werden selbstverständlich gemeinsam mit Senatorin Schreiner das Thema kommunale Wärmeplanung so voranbringen, dass der Ausbau der Fernwärme ein wesentliches strategisches Element unserer Arbeit ist; aber schon heute können wir sagen, dass Hunderttausende Menschen in unserer Stadt, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen von der Fernwärme betroffen sind und einen Mehrwert davon haben werden, dass wir diesen Schritt jetzt tun. Öffentliche Daseinsvorsorge, Preisstabilität, aber auch soziale Gerechtigkeit – das sind die Ziele diesesSchrittes. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Denn es ist ganz klar: Diese Haushalte können sich ihre Anbieter eben nicht ohne Weiteres aussuchen. Sie sind auf eine verlässliche und sichere Fernwärmeversorgung angewiesen. Deshalb ist es so notwendig, dass unsere Wärme Berlin nicht in die Hände irgendwelcher privater Fonds in Kanada oder Neuseeland gekommen ist, sondern hier in unserer Landesverantwortung entwickelt wird und wir hier in Verantwortung des Landes, auch dieses Hohen Hauses, die Transformationsschritte selbst in die Hand nehmen können, selbst gestalten können und dafür sorgen, dass diese zentrale Versorgungsinfrastruktur in öffentlicher Hand die notwendigen Schritte der Veränderunggehtund – dassageichauchandieserStelle – dabei ein wirtschaftlich tragfähiges Unternehmen herauskommt und wir das so machen, dass dieses Unternehmen auch gut wirtschaftet in der Zukunft; Investitionen,diesichtatsächlichlohnen. Ein weiterer Punkt, den wir heute schon angesprochen haben, istdie Klimaneutralität unserer Stadt. Wir wissen, dass ein Drittel der Berliner Wärmeversorgung durch die Fernwärme geleistet wird. Rund 18Prozentunserer CO - 2 Emissionen kommen aus der Fernwärme. Wenn wir den gesamten Wärmesektor sehen, sind es weit über 40 Prozent. Es ist ganz klar: Wenn die Wärme in Berlin nicht klimaneutral wird, dann wird auch Berlin nicht klimaneutral.WennwirandieserStellenichtmehrVerantwortungindieHandnehmen,dannwirddasnichtgelingen. – Wir wollen aber mehr Verantwortung in die Hand nehmen. Wir wollen genau diese Schritte tun, damit Berlin klimaneutral wird und wir diesen ganz großen Faktor WärmehiermitindieHandnehmenkönnen.DerAnkauf der Fernwärmenetze ist der Schlüssel zur Umsetzung dieserTransformationinunsererStadt. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Das ist kein losgelöster Schritt, den wir hier tun, sondern es ist ein Dreiklang aus drei wichtigen Gütern: Mit Wasser hat es begonnen, mitStromhabenwir2021weitergemacht,und jetzt kommt die Wärme dazu. Strom, Wasser, Wärme – das sind die wichtigsten Güter der städtischen Daseinsvorsorge, und es ist ein großer Fortschritt, eine der größtenenergiepolitischenWeichenstellungenindiesemJahrzehnt,dasswirdiesenSchrittjetztgehenkönnen. Diese Investitionen werden sich lohnen. Wir haben gut und seriös verhandelt. Wir haben in den Verhandlungen am Beginn einen viel höheren Rückkaufwert gehabt als den, den wir jetzt verhandeln konnten. Es hat sich ja schon öffentlich herumgesprochen: Es sind etwa 1,6Milliarden Euro, die am Ende für den Ankauf aufgewendet werden. Das ist ein deutlich geringerer Wert als das, was ursprünglich gefordert war. Wir haben das mit Expertinnen und Experten sehr ausführlich, sehr sorgfältig zusammen mit der Finanzverwaltung und der Wirtschaftsverwaltung geprüft, und wir haben für den Kauf eigensdieBerlinEnergieRekom3gegründet.Heutegeht es darum, dass die Berlin Energie Rekom 3 die notwendigen Eigenkapitalzuführungen bekommt: 975 Millionen Euro mit diesem Nachtragshaushalt, damit diese Schritte gegangenwerdenkönnen. Wir haben schon damals, als wir mit den Verhandlungen begonnen haben, auch in der rot-grün-roten Landesregierung immer gesagt: Unser Zielkonstrukt ist ein starkes öffentliches Unternehmen mit industriellen Partnern. Dieses Memorandum of Understanding hat auch der damals in Verantwortung stehende grüne Finanzsenator unterzeichnet. Deshalb, Herr Taschner, verstehe ich es nicht ganz, wenn Sie einerseits loben, dass diese Politik fortgeführt wird; dann muss das für Teil zwei auch gelten. Die GASAG-Verkaufsoption war für uns immer ein wichtiger Verhandlungsfaktor. Die Schaffung einer integrierten Wärmeplattform mit starken industriellen PartnernistTeilder Gesamtkonstruktion, und dieunterscheidet sich null von dem, was wir mit Rot-Grün-Rot begonnenhaben.Insofern:WennSieloben,wasjetztgeschieht, dann würde ich doch sagen lohnt es sich schon, Teil eins undTeilzweiderVereinbarungumzusetzen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] EinLetztesnoch:WirhabenindiesemNachtragshaushalt heute nicht nur das Thema der Wärme, sondern auch das Thema unserer Stromversorgung. Es ist gesagt worden, Investitionensinderforderlich.WennBerlinklimaneutral werden soll, wenn wir die Dekarbonisierung schaffen wollen, dann brauchen wir in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung unserer Stromnetzleistung. Das bedeutet einen massiven Ausbau, massive Investitionen. Die Stromnetz Berlin muss mit der Eigenkapitalzuführung an ihre Muttergesellschaft in die Lage versetzt werden, diese 300Millionen Euro, über die wir heute auch entscheiden,zubekommen,umdienotwendigenweiteren Finanzierungen für die Transformationsmaßnahmen zu schaffen. AuchdasistTeildiesesgroßenEnergiepaketes, dasdemHohenHausheutevorliegt. Wir haben mit dem Ankauf der Vattenfall Wärme Berlin und den Investitionen in unser Stromnetz eine Zukunftsentscheidung für unsere Stadt. Wir entscheiden über die EnergieversorgungssicherheitundihreBezahlbarkeit;wir entscheiden über die Wärmewende und unsere Klimaschutzziele;wirentscheiden,obwirdieChanceergreifen, Berlin zum Schaufenster der urbanen Energiewende zu entwickeln; und wir entscheiden über die wichtigste energie- und klimapolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diese Weichenstellung vornehmen! Lassen Sie uns hier in BerlingemeinsamVorreitersein! – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegennichtvor.DieAktuelleStundehatdamitihreErledigung gefunden. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu nachträglichIhreZustimmungfeststellen. Dannfreueichmichsehr, heuteeine weitereGruppe von Dienstkräften der Berliner Polizei hier bei uns im Haus begrüßen zu können. Herzlich willkommen und vielen DankfürIhrenEinsatz! [AllgemeinerBeifall] Ichrufeauf lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-FraktionbeginntderKollegeSchmidt. – Bitteschön!
SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! IchfragedenSenat:WiegedenktderSenat,eineflächendeckende Grundsteuererhöhung infolge der Grundsteuerreformzuvermeiden? [ZurufevonKatalinGennburg(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,nehmeichan! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Schmidt! Herzlichen Dank für die Frage! Das Thema hat uns hier im Plenum ja schon mehrfach beschäftigt. Ich habe auch schoneinmal daraufhingewiesen, dass wir inBerlin sehr weit sind und – das darf man ja auch einmal sagen – die Berliner Verwaltung an der Stelle sehr vorbildlich ist. Wir sind bundesweit die ersten, die über den fast kompletten Bestand derjenigen Daten verfügen, die wir aus denerteiltenGrundsteuerwertbescheidenableitenkönnen. AndereLändersindlängstnichtso weit. Auchvergleichbare Stadtstaaten sind auf einem anderen Stadt, und wir können jetzt, bei nahezu 99Prozent Erkenntnisstand, glaube ich, dienotwenigen Abschätzungentreffen, die es braucht, um Ruhe und Klarheit in eine Situation zu bringen, in der viele Betroffene unsicher sind. Und betroffen sind ja nun wirklich alle: Die Grundsteuer ist die Steuer, vonder jeder – ob Mieterin, ob Mieter, ob Eigentümerin, ob Eigentümer – betroffen ist. Diese Unsicherheit ist vor allem dadurch entstanden, dass die Grundsteuerwertbescheide, die in den letzten Monaten bei den Steuerpflichtigen eingegangen sind, zu oft vielfach höheren Grundsteuerwerten geführt haben als in der Vergangenheit und eben nicht klar war, was das eigentlich für die EntwicklungderSteuerlastbedeutet. Noch einmal: Mieterinnen und Mieter sind genauso betroffen, weil die Grundsteuer ja umgelegt wird. DeswegenistesamEndeauchfürsieeinesehrrelevanteFragestellung, wie sich das Grundsteueraufkommen in Berlin insgesamt entwickelt und wie sich die individuelle Steuerlastentwickelt. Anhand der Daten, die wir jetzt zusammengetragen haben, können wir erstens feststellen: Wenn wir nicht gegensteuern würden, käme es tatsächlich zu einer vielfach höherenGrundsteuerlast,und zwarquerdurchalleBereiche – ob Wohnen, ob Nicht-Wohnen, ob Mietwohnbau, ob Eigentumswohnung, ob Einfamilienhaus, ob Zweifamilienhaus. Das zieht sich durch die komplette Stadt. Es zieht sich durch alle Wohntypen, und insofern war es geboten, hier gegenzusteuern, umeiner drastischenErhöhungderSteuerlastentgegenzuwirken. Was wir anhand dieser Daten auchfestgestellt haben, ist, dass es tatsächlich zu einer Belastungsverschiebung zwischen den Bereichen Wohnen und Nicht-Wohnen kommen würde, wenn wir nicht gegensteuern. Es käme hier also zu einer ebenfalls durchschnittlichen Verteuerung des Wohnens, wenn wir nicht tätig werden – nicht allein bezogenaufdenHebesatz, sondernauchbezogenaufdie Messzahlen. Auch da gilt für mich das Versprechen der Aufkommensneutralität. Wir haben immer gesagt: Der Staat soll sich nicht an der Veränderung der Grundsteuer bereichern. DasisteineReform,dienichtwirerfundenhaben;dasist eine Reform, für die insbesondere das BundesverfassungsgerichtdenAnstoßgegebenhat – nichtunberechtigterweise, denn gerade in Berlin haben wir extrem unterschiedliche Sachverhalte hinsichtlich der Besteuerung von Grundeigentum. Diese Reform galt es umzusetzen. Es war der Vorgängersenat, der sich entschlossen hat, dafür das sogenannte Scholz-Modell, also das von der Bundesregierung gestaltete Modell, anzuwenden. Die Grundsteuerwertentwicklungdeutetebenjetztdaraufhin, wo politischer Handlungsbedarf besteht, um eine MehrbelastungdesWohnensabzuwenden. An der Stelle – und das sage ich jetzt übrigens auch einmal in Richtung derjenigen, die den Handlungsspielraum belassen haben; Matthias Kollatz schaut ja schon interessierthier herüber – istes wirklichgut, dass wir die Möglichkeit haben, die Messzahlen anzupassen. Damit sind wir das einzige Bundesland, das auch auf dieser Ebene noch reagieren kann. Das ist gut. Damit können wir jetzt nämlich auf zwei Ebenen dafür sorgen, dass die befürchtete Vervielfachung der Grundsteuer nicht eintritt. Noch einmal: Diese Befürchtung sorgt für große Unruhe. Die Steuerwirdabdem1.Januar2025erhoben,undnatürlich gibt es jetzt schon – auch in meinem Interesse, im Interesse der Finanzämter, aber vor allem im Interesse der Steuerpflichtigen – ein größtmögliches Interesse an frühestmöglicherKlarheit. Wenn wir jetzt das Versprechen der Aufkommensneutralität ernst meinen, wenn wir es damit ernst meinen, dass das Wohnen im Durchschnitt nicht teurer werden soll, wenn wir dafür sorgen wollen, dass das Verhältnis vom WohnenzumNicht-WohnenimSteueraufkommengleich bleibt, dann kommen wir zu folgenden Vorschlägen, die ich gestern vorgestellt habe und die dann auch vom Abgeordnetenhaus im weiteren Verlauf zu beraten sind: ErstenswollenwirdenHebesatzdeutlichsenken.Aktuell ist Berlin hier bundesweit Spitzenreiter mit 810Prozent. 2007 wurde der Hebesatz zumletztenMalangepasst;die AnpassungwärenahezueineHalbierungauf470Prozent. Ich glaube, das ist eine an Klarheit nicht zu überbietende Botschaft, was den politischen Willen angeht, das Wohnen durch diese Reform nicht teurer zu machen, als es ohnehin schon durch eine ganze Menge von anderen Entwicklungengewordenist. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Das Zweite ist die Entwicklung der Messzahlen. Wir wollenimVerhältnisderMesszahlenWohnenundNicht-WohneneineAnpassungvornehmen,diedazuführt,dass auch hier das Aufkommen jeweils aufkommensneutral bleibt, das Wohnen also auch hier durchschnittlich nicht durch die Reform verteuert wird. Das ist ein anderes Gesetz als dasjenige, welches den Hebesatz regelt, aber auch hier müssen und sollten wir tätig werden, um das klare Signal auszusenden – übrigens auch ein wohnungs- und mietenpolitisches Signal – : Wir steuern hier konsequentgegen. DasDritteist – und dasistjaauch inden Richtliniender Regierungspolitik verankert – , dass wir für diejenigen Fälle, in denen es aufgrund dieser Reform, aufgrund der Umsetzungder Reform, doch zustarkensozialenHärten, zuexistenzbedrohendenSituationenkommt, einenTatbestandschaffen.Dennnatürlichwirdesdabeibleiben,dass es Belastungsverschiebungen gibt. Wir haben es im Moment mit einer ungerechten Situation zu tun; für gleichwertige Immobilien werden mitunter deutlich unterschiedliche Grundsteuern bezahlt. Wir würden das im entsprechenden Gesetz auch vorschlagen, als Härtefallklausel, die für solche Situationen die Möglichkeit gibt, auf existenzbedrohende Situationen zu reagieren, die Grundsteuer abzusenken. Daneben gibt es noch weitere Möglichkeiten, im Rahmen der Abgabeordnung mit sogenannten Billigkeitsmaßnahmen auf solche Fälle einzugehen. Ich glaube, damit geben wir den Finanzbehörden ein gutes Instrumentarium an die Hand, um jeweils im Einzelfallauchangemessenundgutreagierenzukönnen. Wir haben in Berlin insofern einen speziellen Fall, als dass wir im Bereich der GrundsteuerA – das sind die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen – so gut wie kein Aufkommen haben, aber durchaus eine Menge Verwaltungsaufwand. Wir haben nämlich beispielsweise 1200Kleingartenanlagen, die nach dem Bundeskleingartengesetz der GrundsteuerA unterfallen, aber ebenfalls der B-Steuer unterfallen und somit einen enormen Aufwand in der Administration verursachen, aber gleichzeitigsogutwiekeinensteuerlichenErtragbringen.Mein Vorschlag ist hier, den Hebesatz auf 0Prozent abzusenken, um uns an der Stelle den gesamten Aufwand zu ersparen – ich glaube, die Finanzämter sind ohnehin überlastet – undgleichzeitigdafürzusorgen,dasswirbei land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen und damit immerhin 80000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern auchzudieserLösunggreifen,diedazuführt,dasshierin ZukunftkeinzusätzlicherAufwandmehrentsteht. [BeifallbeiderCDU] Das alles zusammengenommen, sind wir, glaube ich, mit den Notwendigkeiten dieser Reform auf einem guten Weg. Noch einmal: Das ist etwas, das wir vorgefunden haben, aber ich glaube, wir gehen miteinander verantwortungsbewusstundimSinnedergemeinsamenZielsetzung, das Wohnen nicht zu verteuern, richtig um – sowohl steuerpolitisch als auch wohnungs- und mietenpolitisch. Insofern werden wir in der nächsten Zeit auch früh und intensiv in die Kommunikation, in die Beratung, in die Aufklärung rund um die zu erwartenden Entwicklungen einsteigen. Wir werden jetzt die Finanzämter informieren,dassdortauchindenBeratungscenternanmehrerenTageninderWocheMöglichkeitenbestehen,sichbei Rückfragen, bei Anliegen zu melden und sich mit seinen jeweiligen Besonderheiten – und es wird viele besondere Einzelfälle geben – dann auch Rat zu verschaffen. Persönlich werde ich natürlich auch, wo immer ich kann, dazu beitragen, dass die bestehende Unruhe jetzt möglichstbaldihrEndefindet. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonTamaraLüdke(SPD) undTorstenSchneider(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – DieersteNachfragegehtan denKollegenSchmidt. – Bitteschön!
Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre bisherigen Ausführungen, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen sehr beruhigen dürften! Ich frage aber nach, wie der Senat denn mit den hoffentlich wenigen Fällen umgehen wird, bei denen die neue Grundsteuer dennoch eine besondere Härtedarstellt. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! In der Tat – Sie haben darauf hingewiesen – sind es hoffentlich wenige Fälle. Wir habenjetztkeineGesamtstatistik,sondernwirhabengewissermaßenstichprobenartigrepräsentativeStichprobenaus unterschiedlichen Teilen der Stadt gezogen, um uns ein Bild davon zu verschaffen, wie sich mit diesen Rahmenbedingungen die Grundsteuerbelastung entwickelt. Tatsächlich reden wir von extrem seltenen Ausreißern, die jeweils auch individuelle Ursachen haben dürften hinsichtlich einer Veränderung der baulichen Nutzung, die bisher nicht bekannt war, oder anderer Umstände, die zu einer bisher deutlich zu hohen oder deutlich zu geringen Grundsteuerlast geführt haben. Überall dort, wo wir uns im üblichen, im normalen Rahmen bewegen, also in der überwiegenden Mehrheit der Steuerfälle, haben wir es mit verträglichen, moderaten Veränderungen bei der Grundsteuerbelastungzutun. Wenn es nun aber diese Fälle gibt – und darauf habe ich eben hingewiesen – , wollen wir, auch wenn das dem Steuerrecht nicht immer eigen ist, mit einer solchen Härtefallklauseldas klare Signal senden:Wir sind bereit, auf diese Einzelfälle zu reagieren. – Es wird schon aufgrund dessen, dass diese Einzelfälle sehr individuell sein werden, keine festen Kriterienkataloge dafür geben, wann eine existenzbedrohende Lage vorliegt, wann also die Schwelle überschritten ist, ab der ein Finanzamt tatsächlich über Billigkeitsmaßnahmen, über eine solche Härtefallklausel,einschreitenundgegensteuernkann. Ich hatte gestern ein Spitzengespräch mit den Interessenvertretungen, ob das jetzt der Mieterverein war, der VDGN,Haus&Grund,derBBUundwiesiealleheißen. Auchdort war eseinThema, ob man schonander Stelle über Kriterienkataloge das Ermessen der Finanzbeamtinnen und-beamten binden möchte. Das wird mit SicherheitauchindennächstenWochenundMonateneinwichtiger Diskussionsgegenstand sein, aber noch einmal: Das SteuerrechtisteigentlichnichtderOrt,umsoetwasklassischzuadressieren. Ich glaube, mitder Härtefallklausel, wiewirsievorschlagen,habenwireinenganzgutenWeg gefunden und insbesondere noch einmal das klare Signal gesetzt: Wir sind bereit, auf diese Einzelfälle einzugehen und wir haben den klaren Willen, soziale Härten zu vermeiden. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht andenKollegenZillich.Bitteschön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem wir in den Haushaltsberatungen noch nicht darüber reden konnten, wo sich denn besondere Belastungserhöhungen ergeben werden, frage ich Sie: Wo werden die aus Ihrer Sicht entstehen? Oder können Sie das ausschließen? Und inwieweit soll denn die Härtefalllösung über die BilligkeitsmaßnahmennachAbgabenordnunghinausgehen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr AbgeordneterZillich!InderTat,denrepräsentativenStichproben nach, die wir gezogen haben – noch einmal: Wir haben keine Gesamtstatistik, es gibt die Software nicht her, dass wir sagen: Zeig uns mal alles, was über den FaktorX liegt! – , was wir sozusagen händisch herausgezogen haben, um ein Bild zu gewinnen, wird deutlich, dass es die Einzelfälle in der einen wie der anderen Art stadtweitgibt.AlsoindemeinenwieimanderenStadtteil wird es geschehen sein, dass in der Vergangenheit nicht alle Informationen zur Nutzung eines Grundstücks vorlagen, und man jetzt zu einem Faktor6 kommt. Solche Fällewirdesgeben.Genauso wirdessolcheFällegeben, bei denen man jetzt bei einem Faktor0,3 landet, einfach deswegen,weilmanauchhiervoneinerganzanderenArt der Nutzung ausgegangen ist, als sie tatsächlich der Fall ist. Inder Regel hatdasdann gar nicht so sehr mit Wertentwicklungen, sondern mit Nutzungsentwicklungen zu tun. In der durchschnittlichen Gesamtheit gibt es diese extremenFälleehernicht. Ich weiß nicht, ob Siegestern die„Abendschau“gesehen haben. Es waren ja auch Kolleginnen und Kollegen der „Abendschau“ dabei, als ich die Eckpunkte vorgestellt habe, danach ist man direkt, ich glaube, nach Karow aufgebrochen,umeinemBetroffenen,derbishermiteiner Verfünffachung der Grundsteuer rechnete, einmal Gelegenheitzu geben, mitdiesenZahlenzurechnen. Und das Ergebnis war dann ein durchaus sehr positives Überraschen,dassBerlindiesenSchrittgeht.Undnochmal:Ich findediesenSchrittauchsehrrichtig. EswirdBelastungsverschiebungengeben.Wenneskeine Ungerechtigkeit imbestehenden System gäbe, dann hätte das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt, dass es zu einerReformderGrundsteuerkommenmuss. [ZurufvonSebastianScheel(LINKE)] Aber dass diese Belastungsverschiebungen so verträglich ausfallen, wie sie sich jetzt darstellen, dass wir jetzt den Befürchtungen, es gebe eine Vervielfachung der Grundsteuerbelastung, so deutlich entgegentreten können, das setztdiesevorgeschlagenenÄnderungenanHebesatzund Messzahl voraus. Und damit reagieren wir, glaube ich, auch sozialverantwortlich und in der richtigen Art und WeiseundvorallemimInteresseallerBerlinerinnenund Berliner. Was die Frage angeht, wie weit jetzt sozusagen das eine über das andere hinausgeht: Die Härtefallklausel, die wir über das Messzahlgesetz vorschlagen, ermöglicht eine Senkung der Grundsteuer. Im Rahmen der Abgabenordnung haben wir die klassischen Billigkeitsmaßnahmen Erlass oder Stundung. Wir erweitern gewissermaßen den Handlungsspielraum, den wir damit den Finanzbeamtinnenund-beamtenandieHandgeben. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp die GelegenheitzurnächstenFrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen trifft der Senat nach dem Gewaltvorfall auf einen jüdischen Studierenden der Freien UniversitätzuBerlin? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinCzyborra,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr AbgeordneterHoppfürdieseFrage!DieFreieUniversität hat am 9. Februar gegen den Angreifer ein Hausverbot zum Schutz der Mitglieder der Hochschule erlassen. Diese Entscheidung unterstütze ich voll und ganz. Das war 30 Stunden, nachdem der Hochschule der Name des Angreifers, des Gewalttäters übermittelt worden war und klar wurde, dass es sich tatsächlich um eine Person mit einer Immatrikulation an der Freien Universität handelt. Der Berliner Senat ist sich einig: Oberstes Ziel ist es, jüdische Studierende und Mitarbeitende vor Antisemitismus und Hass zu schützen, und dazu ist das Hausverbot tatsächlich eine Maßnahme, die schnell und unmittelbar diesenSchutzbewerkstelligenkann. In den jüngsten Gesprächen mit den Hochschulen haben wir sondiert, welche weiteren Instrumente diese benötigen, umdenSchutzvonjüdischenMitgliedernderHochschule zu verbessern. Auch über eine Reform des Hochschulgesetzes wurde gesprochen und sich darauf verständigt, das Hochschulgesetz zu ändern und einen neuen Ordnungsparagrafen einzuführen. Zur konkreten Ausgestaltung habe ich mich mit den Leitungen über ihre Erfordernisse ausgetauscht. Wir werden jetzt unmittelbar einen Entwurf ins Verfahren bringen, also ins Anhörungsverfahren und Mitzeichnungsverfahren. Der Entwurf liegt fertig vor. Wir überprüfen darüber hinaus, ob und welche zusätzlichen Strukturen, Ansprechpersonen und Mechanismen an den Hochschulen notwendig sind, um schwelenden und offenen Antisemitismus im StudienalltagzubekämpfenundBetroffenezuschützen. Maßnahmen an den Hochschulen sind darüber hinaus unter anderem: Der Kontakt der Hochschulen zum Antisemitismusbeauftragten des Landes und der Polizei, den jeweiligen Polizeibehörden und der Generalstaatsanwaltschaft wird nach Bedarf intensiviert; die frühzeitige und vielfältige Kontaktaufnahme und Ansprache findet statt, um Studierende und Mitarbeitende für das Thema zu sensibilisieren und Informationen über Antisemitismus bereitzustellen und entsprechende Anlaufstellen und psychologische Beratung zu benennen; persönliche GesprächemitBeschäftigtenundStudierenden,Sensibilisierung in Gremien und teils gezielte Kontaktaufnahme zu israelischen Austauschstudierenden findet statt; Weiterbildungen zum Umgang mit Antisemitismus in Lehrveranstaltungen sowie zum Nahostkonflikt, um die Beschäftigten,dieLehrendenunddieStudierendenindieLagezu versetzen,auchgezieltzumSchutzvonKommilitoninnen und Kommilitonen einzugreifen; Workshops für Studierende und Beschäftigte zu den Facetten von Antisemitismus sowie Herausforderungen und Spannungsfeldern im Umgang mit der aktuellen Situation in Israel und den palästinensischenGebieten.AnderFUwurdeeineeigene Ansprechperson für Antisemitismus berufen, die sowohl Betroffenen als auch Zeuginnen und Zeugen von Antisemitismus als Ansprechpartner zur Verfügung steht und ein Scharnier zur Hochschulleitung bildet. Andere Hochschulen sind auch dabei, ihre Ansprechstrukturen für Antisemitismusentsprechendaufzustellen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenHopp.Bitteschön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Abseits vom angesprochenen Gewaltvorfall: Welche grundsätzlichen juristischen Herausforderungen sieht der Senat bei einer Nachschärfung des Hochschulgesetzes vor dem Hintergrund der Zielstellung, den Hochschulen praktikable und vor allem gerichtsfeste Instrumente im Umgang mit ExtremfällenanderUniversitätandieHandzugeben? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinCzyborra,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): VielenDank, auchfür dieNachfrage!EinOrdnungsrecht muss den Erfordernissen der Hochschulen entsprechen und sehr gründlich formuliert werden, damit es anwendbarist.FüreinepraktikableundgerichtsfesteAnwendung ist es zentral, dass wir im Ordnungsrecht eine Regelung finden, die Verhältnismäßigkeit garantiert, also die darin getroffenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Das schaffen wir mit der geplanten Gesetzesänderung, indem wir den Hochschulen ein Ordnungsrecht an die Hand geben, das verschiedene, geeignete und gestaffelte Maßnahmen ermöglicht, abhängig vonderArtundderSchweredesVergehens. Darüber hinaus möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir im Berliner Hochschulgesetz in der Änderung 2021 als erstes und einziges Bundesland in der Gesetzesnovelle die Hochschule rechtlich dazu verpflichtet haben, Diskriminierungen, insbesondere wegen rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, zu verhindern und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Das findet sich im BerlHG in §5b Absatz2. Berlin ist tatsächlich das einzige Bundesland, das eine solche grundsätzliche Regelung als Rechtsgrundlage für das Handeln der Universitäten bereithält, und wir werden, wieichschonausführte,imOrdnungsrechtdaraufaufsetzen und es sehr sorgfältig ausbuchstabieren, welche Maßnahmen die Universitäten in welchen Verfahren ergreifenkönnenundsollen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze von der Linksfraktion. Bitteschön!
Danke schön, Frau Senatorin, auch für die Antworten! Das war ja ein recht breites Programm, dass Sie da aufmachen. Ich will trotzdem an den Kollegen Hopp anschließen mit der Frage nach den Hürden für eventuelle ordnungsrechtlicheMaßnahmen.SindIhnendennFällein BerlinindenletztenJahrzehntenbekannt,wojemandmal rechtssicher aufgrund des Ordnungsrechts an einer Universitätoder auchdeutschlandweit exmatrikuliert worden ist? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinCzyborra! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): InBerlingab essolche Fälle aufgrund desalten Rechts – komplizierte Verfahren, Rechtsunsicherheit und so weiter – nicht.Deshalbistesauchnichtsehrzielführend,das alte Recht wieder in Kraft zu setzen, denn, ich habe es mehrfach gesagt, es war nicht zielführend und nicht anwendbar. Tatsächlich ist es auch auf Grundlage der Hochschulgesetze der 15 anderen Bundesländer nur in wenigen,sehrseltenenAusnahmefällen – mirsindgerade aktuell zwei bekannt, es kann aber sein, dass unsere RecherchenochnichtalleFälleerfassthat – zueinerExmatrikulation gekommen. In den allermeisten Fällen, wo insbesondere meistensausGründenrechtsradikalerÜbergriffe eine Exmatrikulation angestrebt wurde, ist es dann aufgrundderrechtlichenHürdennichtdazugekommen. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Ziller von der FraktionBündnis90/DieGrünen. – Bitteschön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was wird der Senat tun, um die öffentlich gewordenen Sachverhalte und Vorwürfe gegenüber der Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene aufzuklären, insbesondere hinsichtlich der potenziellen Interessenverquickung, die sich dadurch ergibt, dass er einerseits Mitarbeiter der Integrationsverwaltung mit eigenem Projektbudget und zugleich Vorsitzender eines durch die Integrationsverwaltung geförderten Projektträgersist,demerlautBerichterstattungbereitsversprochen haben soll, ich zitiere, diese Organisation solle für die Arbeitgestärktwerden? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: FrauPräsidentin!HerrAbgeordneter,herzlichenDankfür die Frage! Lassen Sie mich zu Beginn erst mal sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir in Berlin eine Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene haben. Das isteine große Personengruppe in Berlin mit ganz eigenen Problemen, Herausforderungen und Fragestellungen. Wir wollen mit der AnsprechpersongenaufürdieseBevölkerungsgruppePolitik machen, ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und das eine oder andere, das sie seit einiger Zeit, seit vielen Jahren bewegt, auch wirklich lösen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, so eine Ansprechperson,soeinePositioneinzusetzen. Der Senat hat im Dezember 2023 die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung per Senatsbeschluss beauftragt, so eine Ansprechpersoneinzurichten. ImJanuar 2024 hat dann der Senat bis zumEnde der Legislaturperiode diese FunktionderAnsprechpersonfürDeutscheausRussland, Spätaussiedler und Vertriebene an Walter Gauks übertragen. Um jede Interessenkollision beziehungsweise jeden VerdachteinerInteressenkollisionzuvermeiden,hatHerr GauksindieserWocheentschiedenunddiesauchöffentlich bekannt gegeben, dass er seinen Minijob bei einem Bundestagsabgeordnetenzum Ende desMonatsaufgeben wird – Punkteins. Punkt zwei, zu dem konkreten Sachverhalt Ihrer Frage: Selbstverständlich wird Herr Gauks seine Aufgabe als Ansprechperson des Senats und seine ehrenamtliche Tätigkeit strikt trennen. Sollte tatsächlich einmal das Verhältnis der Senatsverwaltung zum Verein betroffen sein, wird Herr Gauks an keinem gesetzlichen Entscheidungsprozessmitwirken.Dassehenübrigensauchgesetzliche Regelungen klar vor, keine Sonderregelungen für einePerson,sonderndassehendiegesetzlichenRegelungenklarvor,unddaranwerdensichHerrGaukswieauch derBerlinerSenathalten. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Können Sie vielleicht noch mal genauer ausführen, wie der Beauftragte das machen soll, in dem Themenfeld aktiv zu sein, wo er einen relevanten Träger indemBereichhat,undsichdannimmer fürbefangenzu erklären, wenn es um Gelder in dem Bereich geht? Wie solldasinderPraxisfunktionieren? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben mit WalterGaukseineAnsprechperson,dieinderCommunity bestens vernetzt ist. Wir haben in Berlin ganz viele Vereine, ganz viele Träger, mit denen Herr Gauks seit vielen Jahren übrigens in Kontakt steht. Es ist zweifelsohneso,dassHerrGauksnachweislicheinExpertefürall diese Fragen für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene ist. Wenn du in so einer Community vernetzt bist, dann hast du auch Kontakte in diese Community, zu Vereinen. Nun ist Herr Gauks selbst in einem Verein ehrenamtlich tätig. Genau bei diesem Verein tritt das ein, was ich gerade gesagt habe: Hier wird es eine strikte Trennung geben. Wenn es hier um Förderungen, Mittelzuweisungen et cetera pp. geht, wird sich Herr Gauks selbstverständlich zurückhalten. So sehen es auch Regeln des Berliner Senats vor, keine Entscheidung, die nurfürHerrnGaukssogetroffenwird,sonderndasistso, das wird so gehandhabt, und deswegen werden wir das auchgenausotun. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze von der FraktionBündnis90/DieGrünen. – Bitteschön!
Dann hake ich vielleicht da noch mal ganz konkret nach. Wer wird denn die Entscheidung über die Förderungen und Zuwendungen in dem Bereich des Budgets der Ansprechpersontreffen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Das ist ja auch relativ klar geregelt. Die Ansprechperson ist angesiedelt bei der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe, und dort wird dann entschieden, wie die Entscheidungsprozesse umgestaltet werden, wer das dann entscheidet.Daskannichheutenochnichtsagen,aberda binichmirganzsicher,daswirddieSenatsverwaltungin Eigenverantwortungdannauchtun. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrRegierenderBürgermeister! Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Ronneburg dasWort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle die Frage anknüpfend an die Frage der Grünen-Fraktion: Wer ist denn zuständig, im Falle der Ansprechperson des Senats fürDeutscheausRussland,Spätaussiedler undVertriebenegegebenenfallsdienstrechtlicheKonsequenzenausden bereitsjetztöffentlichbekanntgewordenenVorwürfenzu ziehen?IchnennehierexemplarischdieVerquickungder neuen Tätigkeit für den Senat mit Parteitätigkeiten sowie FragenimZusammenhangmitderFörderungdesVereins und einen bekannt gewordenen Betrugsfall beim BAMF. Wennsoetwasbereitserfolgtist,gibtesdann –– PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Dazu gibt es auch klare Regeln, nicht nur für diese Person, sondern allgemein. Die personalverantwortliche Stelle für die Ansprechperson ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ronneburg. – Bitteschön!
Dann frage ich jetzt noch mal den Senat nach einer Einschätzung, und zwar, ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal vom Senat hören, warum auf eine Ausschreibungverzichtetwordenist,warumeskeineBeteiligung der Zivilgesellschaft an dem Prozess gegeben hat und ob bei diesem Auswahlprozess der eben von mir genannte Fall eines öffentlich bekannt gewordenen BetrugsfallsbeimBAMFbereitsgewürdigtwordenist. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Auch das ist jetzt gar kein sensationeller Einzelfall. Es gibt Koalitionsverhandlungen, wo sich die Koalitionspartner verständigt haben, eine Ansprechperson für das Land Berlin einzurichten. Diese Personalie ist besetzt bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also zeitlich befristet. Das passiert in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Besetzungen von anderen Beauftragten, von anderen Ansprechpersonen, ganz genauso. Hier haben wir das ganz genauso gehandhabt.Vondaherist eseinganznormaler Fall,dertotalin Ordnungist. [KatalinGennburg(LINKE):Daswerden wirnochsehen!] Deswegenwerdenwirgenausoauchweiterverfahren. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Also mir ist überhaupt nicht klar, warum Sie eigentlich antworten, wenn dienstrechtlich SenASGIVA zuständig ist, aber jenseits dessen würde ich gerne wissen: Auf meineSchriftlicheAnfragehinwurdebehauptet,dassder Senat ein Beteiligungsverfahren mit der Zivilgesellschaft vorgenommen hat, während weiter oben in der Antwort aufmeineSchriftlicheAnfragesteht,dassandieParteien, diedieKoalitiontragen,etwasherangetragenwurde.Das ist ein Widerspruch. Wie war es genau? Wer wurde hier beteiligt?WarumisthiereinebefristeteStelleundbeider Ansprechperson Antisemitismus nicht? Da haben wir viele Fragen. Ich hoffe, dass das Amt ruhen gelassen wird,bisdieseFragengeklärtwerden. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich kann das nur noch mal wiederholen: Es handelt sich hier um eine befristete Stelle bis zum Ende der Legislaturperiode. Da ist ein Ausschreibungsverfahren, wie es in klassischen Stellenbesetzungen notwendig ist, nicht erforderlich. Genau das haben wir so im Berliner Senat gehandhabt. Genau das haben wir gemacht, von daheristdasvölliginOrdnung. [KatalinGennburg(LINKE):Der FamilienbetriebSenat!] Zu der Anfrage, die Sie zitiert haben, muss ich leider passen, weil ich die schlicht und ergreifend nicht kenne. Ich will trotzdem noch mal sagen: Da es sich um eine befristete Stelle handelt, ist so eine Ausschreibung nicht notwendig. [ElifEralp(LINKE):Die Fragewurdenichtbeantwortet! – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrRegierenderBürgermeister! DannhatHerrGläservonderAfD-FraktiondieGelegenheitzurnächstenFrage.
Jetzt hat es schon wieder einen Gewaltvorfall am Ankunftszentrum auf dem Flughafen Tegel gegeben. Zwei Wachleute – tolles Sicherheitspersonal, das Sie da angeheuert haben – sind aneinandergeraten und haben sich erstgeprügelt,dannhateinereinMessergezückt,undder ohne Messer musste ins Krankenhaus. Ich möchte vom Senat wissen: Wie viele Vorfälle dieser Art, wie viele Straftaten dieser oder ähnlicher Art hat es gegeben, seit wir im November das erste Mal von Massenschlägereien amAnkunftszentruminTegelhabenhörenmüssen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinKiziltepe!Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir ist der aktuelle Vorgang, denSieebenerwähnthaben, nichtbekannt. Ich werdederSachenachgehen.Darüberhinauskannichhier keineZahlenzuaktuellenVorfälleninSummebenennen, gerneaberaufeineSchriftlicheAnfrage. – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! – DannhatderAbgeordneteGläserdieGelegenheitzurNachfrage.
Vielen Dank, Frau Senatorin Kiziltepe! – Vielleicht könnten Sie wenigstens ausführen, was Sie seit November, als wir erstmals von diesen Massenschlägereien auf dem Flughafen haben erfahren müssen, unternommen haben,umdieSituationzuverbessern. PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinKiziltepe!Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Ereignisse im letzten Jahr sind uns sehr wohl bekannt. Wir haben auch sofort Maßnahmen ergriffen. Wir haben die zuständigen Stellen dazu gehört: das Deutsche Rote Kreuz, die Berliner Polizei, andere Personen, die dort vor Ort auch beschäftigt sind – , wir haben das Sicherheitspersonal und die Messe Berlin an einen Tisch geholt, haben die konkreten Vorfälle im letzten Jahr auch besprochen und Änderungen dahingehend vorgenommen, dass Personen, diebeimSicherheitspersonalbeschäftigtwarenundbeteiligt waren, versetzt worden sind, dass wir mehr Frauen beim Sicherheitspersonal zur Verfügung gestellt haben, dass Unterstützung durch das Rote Kreuz verstärkt wordenist.EssindvieleMaßnahmengetroffenworden. ZudenaktuellenEreignissen,diesichheuteinderPresse lesen lassen, kann ich im Moment heute und hier noch nichtssagen. – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite NachfrageandenKollegenOmar. – Bitteschön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Nun ist die Lage in Tegelnichterstmalig.Dasist eskaliert, und wir habenim vergangenen Jahr sowohl einen Brief von ukrainischen Geflüchteten als auch eine Massenschlägerei mit den kurdischen Geflüchteten mitbekommen, und Sie haben Aufarbeitung versprochen. Ist es nicht an der Zeit, dass man diese Sicherheitsfirma austauscht, weil sie offensichtlich nicht in der Lage ist, Sicherheitspersonal einzustellen, das geschult ist, das auch in der Lage ist, diese Massenunterkunft, die eigentlich nicht für die Unterbringunggeeignetist,zuleiten? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage! Ich habe immer gesagt: In Großunterkünften in solch einem Ausmaß, das bundesweit auch einmalig ist – dort leben mittlerweile 5000 Menschen – wirdesauchimmerKonfliktpotenzialgeben. [ThorstenWeiß(AfD):Unfassbar! Eswerdennochmehrkommen!] Dasbedeutetaber, dass wir natürlichauch inder Verantwortung sind, wenn solche Ereignisse zu Tage treten, dass wir natürlich auch mit den zuständigen Stellen, die ich eben auch genannt habe – das Betreiberkonsortium, die Messe Berlin, die zuständig ist, auch für das SicherheitspersonalvorOrt – ,dieseGesprächeführen. WirhabendorteineunabhängigeBeratungsstelle,mitder wir auch regelmäßig im Austausch sind. Wir nehmen selbstverständlich auch konkrete Maßnahmen vor und treffenEntscheidungen, umdie Sicherheitder Menschen, die dort untergebracht sind, auch zu gewährleisten. All das besprechen wir in diesen Runden. Sollten Maßnahmen erforderlich sein zum aktuellen Stand, werden auch dieseumgesetzt werden. Ich muss mir erst mal ein Lagebild geben lassen zu den Ereignissen, die aktuell im Raumstehen. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! – DieRundenachderStärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit,sichdurchIhreRuftasteanzumelden.Allevorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleibenunberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und beendedieAnmeldung. [Gongzeichen] DanndarfichdieerstensiebenNamenverlesen.Dieerste Gelegenheit zur Frage hat der Kollege Haustein, gefolgt von den Kollegen Schenker, Omar, Schmidt, Mirzaie, SimonundOtto.EsbeginntderKollegeHaustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, FrauPräsidentin! – Weil wir es letztesMal im Kulturausschuss nicht geschafft haben, möchte ich gerne vom Senat erfahren, was die veränderten Pläne für dieAlteMünzevorsehen. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorChialo!Bitteschön! SenatorJoeChialo (SenatsverwaltungfürKulturund GesellschaftlichenZusammenhalt): Sehr verehrte Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter! Es ist zunächst einmal so, dass 2012 der Verkauf der Alten Münze gestoppt worden ist. Die Spreewerkstätten haben seitAnbeginndieAlteMünzealsKulturortentwickelt,in demdiefreieSzeneunddieJazzszeneihrenPlatzhatten. Der Abgeordnetenhausbeschluss des Jahres 2018 sah die Entwicklung der Alten Münze als einen Ort für die freie Kulturszene vor, und das wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren auch entsprechend entwickelt. Allerdings ist es auch so, dass wir vor einer schwierigen Finanzlage stehen – wir haben das immer wieder auch von unserem Finanzsenator gehört – , und das hat dazu geführt, dass das Abgeordnetenhaus einen Auflagenbeschluss aufgesetzthat. Dieser Auflagenbeschluss hat den Abgeordnetenhausbeschluss des Jahres 2018 aufgehoben. Das bedeutet, dass ab jetzt wir als Kulturverwaltung nicht mehr Bedarfsträgerin einer Baumaßnahme sind, was bedeutet, dass wir nicht im Lead sind, sondern dass jetzt die BIM in ihrer Funktion als Vermieterin dieses Objekt an die Spreewerkstätten entsprechend weitergibt, die das dann auch weiterentwickeln werden und dort, wie jetzt auch schon, Räume schaffen werden für die freie Szene und auch die Jazzszene,wenndasgewünschtist. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – DieersteNachfragegehtan denKollegenHaustein. – Bitteschön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank auch Herr Senator,fürdieAusführungen!MeineFrageist,ob inder Zukunft dann auch Kulturveranstaltungen in der Alten Münzemöglichseinwerden,obdaetwasgeplantist. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator!Bitteschön! SenatorJoeChialo (SenatsverwaltungfürKulturund GesellschaftlichenZusammenhalt): Vielen Dank für die Frage! Mit dem eben erwähnten Auflagenbeschluss wurden natürlich alle inhaltlichen Planungen vom House of Jazz, Zentrum für Jazz und improvisierte Musik, am Standort Alte Münze in der Art undWeise, wiedasvorgesehenwar,gestoppt.Nichtsdestotrotz gab es und gibt es jetzt, wie wir es auch in den letzten zehn Tagen gesehen haben, Räume, wo die freie Szene und wo die Musikerinnen von Jazz sich entsprechendentfaltenkönnen. Im Haushalt 2024/2025 sind die Mittel allerdings für die Bindung in der Alten Münze aufgehoben worden. Dennoch sind wir als Kulturverwaltung an der Entwicklung eines Zentrums für Jazz und improvisierte Musik in Berlin weiterhin interessiert. Das werden wir auch entsprechend mit unseren Kolleginnen vom Bund, der BeauftragtenderBundesregierungfürKulturundMedien undanderenGruppensowieauchderDeutschenJazzunion,derIGJazzundTillBrönner weiterentwickeln,natürlichauchmitderfreienSzene. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – DanngehtdiezweiteNachfrageandieKolleginBillig. – Bitteschön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was meinen Sie mit „interessiert“? Das ist ein bisschen schwach formuliert, finde ich. Ich wüsste deswegen gerne:WirdesdasHausofJazzimHaus4derAltenMünze gebenodernicht? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorChialo,bitteschön! SenatorJoeChialo (SenatsverwaltungfürKulturund GesellschaftlichenZusammenhalt): Was Sie als schwach empfinden, möchte ich auch an der Stelle nicht bewerten. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass wir als Kulturverwaltung jetzt nicht mehr in der Verantwortung stehen, was die Entwicklung angeht. Das habe ich vorhin schon gesagt, und dabei würde ich es auchgernebewendenlassen. – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! DanngehtdienächsteFrageandenKollegenSchenker. – Bitteschön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ausgehend von bis zu 30000 illegalen Ferienwohnungen in der Stadt möchte ichdenSenat danach fragen, wie dasUrteildesOberverwaltungsgerichts, das jetzt kürzlich öffentlich geworden ist, bewertet wird, wonach klargestellt wurde, dass nun auch rückwirkend Eigentümer belangt werden können, die vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots in Berlin eine Ferienwohnung betrieben haben und für die nun das Gericht entschieden hat, dass die also wieder in Mietwohnungenumgewandeltwerdenkönnen. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schenker! Ja, das Oberverwaltungsgericht hat klargestellt, dass für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung auch für solche, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsrechts als Ferienwohnungen genutzt wurden, kein Vertrauensschutz besteht, wenn dieser Wohnraum in einem reinen Wohngebiet liegt – das ist schonnochdabeizubeachten. Wir sehen das als einen großen Fortschritt auch für das Handelnder Bezirke andieser Stelle, die dannjetzt diese Fälle analysieren, vor allen Dingen auch die Altfälle aufnehmen müssen und dann konkret dagegen vorgehen und entsprechende Unterlassungsverfügungen erlassen können.WirwerdendasmitdenBezirkenauchnochmal zusammen erörtern, wo jetzt die Ansatzpunkte sind und wiedagemeinsamvorgegangenwerdenkannundwerden das gegebenenfalls auch noch mal rechtlich untersetzen. Aber es ist, glaube ich, ein großer Fortschritt für unser Bestreben,dassWohnungenwirklichalsWohnungenund nicht als Gewerbebetrieb, sprich Ferienwohnungen, genutztwerden. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenSchenker. – Bitteschön!
Vielen Dank erst mal für die Beantwortung! Ich möchte dannfragen, wie konkretdiese Unterstützungjetzt aussehen soll,also inRichtung Stellen, Beschäftigungspositionen, finanzielle Zusagen, die Bezirke dabei zu unterstützen. Es geht ja wirklich um eine ganze Reihe an Fällen. Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte hat schon von mindestens 1700 Fällen in Mitte gesprochen. Wie konkretsolldieseUnterstützungaussehen,auchbeiderFrage, erstmalzuanalysieren, umwieviele Wohnungeneshier geht? Können Sie uns hier bei der Unterstützung vielleichtauchetwaszumkonkretenZeitplansagen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schenker! Das Urteil ist jetzt gerade ergangen. Wir werten es gemeinsam mit den Bezirken aus. Es hat für die Bezirke schon unter der Senatorin Lompscher Stellen gegeben, die speziell für das Thema Ferienwohnungen in die Bezirke gegangen sind und die dort auch noch vorhanden sind, die hoffentlich auch entsprechend genutzt werden. Insofern gehe ich davon aus, dass der PersonalbedarfanderStellenichtdasvordringlicheThemaist. Tatsächlichistdie Frage:Wo sind die Ansatzpunkte, wie arbeiten wir was ab, und vielleicht: Auf welche Fälle konzentriert man sichander Stelle, umeben genaudiese Eingrenzung, diedasOVGauchvorgenommenhat, dann zubeachten?Nochmal:WirsinddamitdenBezirkenim Gespräch. Wir werden das kurzfristig klären, und dann wird jeder Bezirk seine Aufgaben entsprechend wahrnehmen. Wenn es dort Probleme gibt und es über die – wie gesagt – schon mal in die Bezirke gegebenen Stellen für das Thema Ferienwohnungen hinaus Bedarfe gibt, muss man sich darüber unterhalten, wie man damit umgeht. Im Moment habe ich aber außer einer allgemeinen Aussage, wie viele es sein könnten, keine konkrete Untersetzung. Ich glaube, das müssen wir erst mal haben, bevorwirdannüberBedarferedenkönnen. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – AuchdiezweiteNachfrage gehtandenKollegenSchenker. – Bitteschön!
NochmalvielenDank!LetzteFragedazu:Siehabenjetzt schondarüber gesprochen, dassSieeine ungefähre Übersicht bekommen haben. Aber vielleicht können Sie uns dazunochmalwassagen.WiegroßschätzenSietatsächlich die Anzahl an Wohnungen? Bis zu 30000 steht im Raum.WashabenSiesichhierschonfüreinenÜberblick verschaffenkönnen?Ehrlicherweisemussmanangesichts der Neubautätigkeiten sagen, dass das hier tatsächlich noch mal ein echtes Pfund sein könnte, wenn es um so viele Wohnungen geht, mitdembestenfalls mehr bezahlbare Wohnungen tatsächlich wieder zur Verfügung gestelltwerdeninBerlin. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): FrauPräsidentin!HerrAbgeordneterSchenker!Dahaben Sie mich missverstanden. Ich habe aus dem, was Sie gesagt haben und was Frau Remlinger auch öffentlich verkündet hat, gesagt, dass es da eine Zahl gegeben hat. Aber mitnichten liegen mir schon komplette Zahlen vor, sondern genau das ist, glaube ich, die Aufgabe, die wir jetztgemeinsammitdenBezirkenvorunshaben. EshandeltsichimÜbrigenumeinenÜbergangszeitraum, den wir uns anschauen müssen, der nämlich laut Gericht von dem Zeitpunkt abzurechnen ist, wo konkret über die Planungen für die Änderung des Zweckentfremdungsrechts gesprochen worden ist. Das heißt, das ist keine beliebige Zeit, sondern es ist ein gewisser Zeitraum. Da ichdavonausgehe, dassdieBezirke ab demInkrafttreten der entsprechenden rechtlichen Regelungen dem Thema auch intensiv nachgegangen sind, glaube ich, dass es am Ende für die – ich weiß nicht – zwei Jahre oder was dieser Zeitraum ist, auch keine absolut überbordende Zahl seinwird.AberjedeWohnunganderStelle,diewirdann tatsächlich zu Wohnzwecken wieder zurückgewinnen können, istnatürlicheinGewinn. Deshalb hoffeich,dass das auch eine nennenswerte Zahl ist. Aber ich glaube nicht, dass das jetzt etwas ist, was die Bezirke in Gänze völlig überfordert, sondern das kann räumlich in bestimmten Bezirken vielleicht eine größere Zahl sein. Genau das müssen wir jetzt erst mal analysieren, bevor wirdarüberreden,wasanMaßnahmenzurUnterstützung erforderlichist. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! Die nächste Frage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Die Union pocht auf Bundesebene auf eine Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz, umeine diskriminierende Bezahlkarte mit Einschränkungen für die Bundesländer verpflichtend zu machen. Deshalb frage ich den Senat: Wie steht das Land Berlin zu der Forderung nach einer Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zwecks der Einführung einer verpflichtenden, diskriminierenden Bezahlkarte für die Asylbewerber und Asylbewerberinnen. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Nicht die Union pocht auf etwas, sondern das ist eine Verabredung zwischen allen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler. WasdasLandBerlinbetrifft,habenwirgesagt – dashabe ich in einer der letzten Sitzungen schon einmal gesagt – , dass wir uns mit 13 weiteren Bundesländern an der AusschreibungzumThema StichwortBezahlkarte beteiligen. Ansonsten ist das, was derzeit diskutiert wird, eine Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler. Das, was Sie kritisieren, ist der Streit in der Ampelkoalition. Ich glaube, dieser Streit hilft gerade diesemLandbeidieserThematiknicht. [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den KollegenOmar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Regierender, weil mehrere Bundesländer und Kommunen wie Hamburg, Hannover und Bayern bereits eine Bezahlkarte auf den Weg gebracht haben auch ohne eine Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Deswegen stelle ich auch noch mal die Frage mit der Bitte um eine klare Antwort. Ich weiß, Sie können auch klare Antworten liefern, wenn Sie wollen. Eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte wie in Hannover ist also auch ohne eine Gesetzesänderung möglich. Deswegen frage ich Sie noch mal: Wie ist die Haltung des Landes Berlins, des Senats, sowohl zu der diskriminierungsfreien Bezahlkarte als auch zu der Forderung nach einerGesetzesänderung? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also hier gibt es auch klare Kriterien. Wir haben uns im Rahmen dieser Ausschreibung darauf verständigt, welche Kriterien eingehalten sein müssen. Das ist jetzt in der Ausschreibung. Wir werden dann die Ergebnisse haben. Das werden wir dann als Land Berlin bewerten. Ich sage noch mal: Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir bundesweit einheitlicheRegelndazuhättenundinjedemBundesland das gleiche gälte. Zwei Bundesländer beteiligen sich leider nicht an dem Ausschreibungsverfahren; das sind BayernundMecklenburg-Vorpommern. Ich würde mir wünschen, dass das im ganzen Land gleichermaßen gilt. Wir warten jetzt die Angebote im Rahmendieser Ausschreibungab, und dannschauen wir, was wir da gemeinsam mit vielen, vielen anderen Bundesländernumsetzen. Ichwill,dasssoeineBezahlkarteübrigensaufgarkeinen Fall diskriminierend wirkt. Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen: Mir geht es hier auch nicht um UmstellungaufSachleistungenodersonstirgendwas,sondernes ist die Umstellung eines Bezahlsystems. Wir wollen vereinfachen, wir wollen dadurch auch Bürokratie herunterfahren. Das ist das Ziel der Bezahlkarte. Darauf haben wir uns im Berliner Senat verständigt, und deswegen habenwirunsandieserAusschreibungbeteiligt. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Melzer. – Bitte schön!
VielenDank! – Siehabengeradegesagt,dasLandBerlin möchte keine diskriminierende Bezahlkarte. Ich will deswegen noch mal nachfragen: Inwieweit unterscheiden Sie sich denn da von dem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg? Wir gehen bisher davon aus, dass es gar keine Diskriminierung bei der Bezahlkarte gibt. Vielleicht haben die Grünen da andere Erkenntnisse über ihren Ministerpräsidenten. Wenn Sie da eine Einigkeit mitdemgrünenMinisterpräsidentenhaben,wäredaseine Nachrichtwert. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, wo es um diese Bezahlkarte ging, wo wir um gute Lösungen gerungen haben, wie wir das Ganze aufgleisen wollen unter welchen Parametern, fiel kein einziges Mal, dass irgendetwas diskriminierend sein könnte. Und ich sage noch mal:Eshabensichalle Ministerpräsidenten darauf verständigt. Die Grünen haben einen Ministerpräsidenten. Die Grünen sind in Regierungskoalitionen in Bundesländern. Die Linken haben einen Ministerpräsidenten.AlsozudemZeitpunktwardasallesnicht diskriminierend, und ich sehe auch weiterhin keine DiskriminierungdurchEinführungeinerBezahlkarte. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJörgStroedter(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! AlsNächsterhatderAbgeordneteSchmidtdasWort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund des sich deutschlandweit über unfaire Wettbewerbsbedingungen beklagenden Taxigewerbes frage ich den Senat, ob esdennPläne gibt, für fairere WettbewerbsbedingungeninBerlinzusorgen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): VielenDank, FrauVorsitzende! – Sehr geehrte Abgeordnete!Fairer Wettbewerb isteinKernelementder sozialen Marktwirtschaft, und deswegen ist er nicht nur uns als Regierungskoalition sehr wichtig, sondern insbesondere mir als Geschäftsführerin ehemals einer Handwerksinnung auch sehr persönlich ein Anliegen. Ich kenne alle Spielarten eines unseriösen Wettbewerbs, angefangen von Sozialversicherungsbetrug über Abdeckrechnungen, Nichtzahlen des Mindestlohnes, Kettenverträge, Schein-GmbHs, fehlende Versicherungen, P-Schein oder sogar fehlender Führerschein. Die Folge ist ein Risiko für Leib und Leben der Fahrgäste und aber natürlich auch der anderen Verkehrsteilnehmer, eine Ausnutzung der ArbeitnehmerhinzusehrvielenprekärenArbeitsverhältnissen, ein großer Ausfall für das Steuer- und Abgabensystem und ein ruinöser Wettbewerb für die ehrlichen Unternehmer. Ich will Ihnen das einmal vor Augen führen: Wir hatten 2017/2018noch8200BetriebeimTaxigewerbeundsind mittlerweile bei 5500 angekommen. Im gleichen Zeitraum haben wir im Mietwagenbereich einen Aufwuchs auf 4500 sogenannte legale Mietwagen und eine unbekannte Dunkelziffer, die sich irgendwo zwischen 1000 und2000weiterenillegalenMietwagenbewegt. Ich habe das erkannt, und das übrigens nicht erst seit der gestrigen Medienberichterstattung, sondern seit dem erstenTag. Das hätten auch alle anderen erkennen können, denn wennmansichHamburganguckt,habendie vonvornherein anders reagiert, und zwar politisch gewollt und gesteuert, controlled, Konzessionen nicht in dem Maße vergebenundnatürlicheinehoheKontrolldichte,mitdem Ergebnis, dass wir heute in Hamburg im Gegensatz zu Berlin – ich habe Ihnen die Zahlen genannt – 300Mietwagengegenüber4500legalenbeiunshaben. Ich habe das Thema zur Chefsache gemacht, und das übrigens seit dem ersten Tag. Ich habe mich nämlich nach sechs bis acht Wochen sofort mit allen Taxiverbänden hier aus Berlin an einen Tisch gesetzt und im Übrigenauch weitere Gespräche mitdenMietwagenanbietern geführt. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket. Erstens: Festpreise für das Taxigewerbe. Zweitens: Vorbereitung weiterer Maßnahmen für Mindestpreise im Mietwagenbereich. Drittens: Eine Organisationsuntersuchung beim LABO, die Zoll, Senatsverwaltung für Finanzen, Polizei einschließt. Das sind sehr viele Abstimmungen,unddasheißt,dasisteingroßesPaket.Viertens: Ich werde auch bei der Verkehrsministerkonferenz eruieren, ob wir nicht auch noch andere Bundesländer auf unsere Seite bekommen, um das Personenbeförderungsgesetzzuändern. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,HerrSchmidt,SiehabendasWort!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort und auch IhrEngagement! – IchhättenochdieFrage,wiedennder Zeitplan zu den von Ihnen skizzierten Maßnahmen in etwagrobaussehenwird. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorinSchreiner! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Vielen Dank! – Wir haben im ersten Quartal noch die Senatsvorlagevoruns,umdieFestpreiseimTaxigewerbe einführen zu können, und – wie gesagt, abgestimmt mit allen Taxiverbänden in sehr vielen Gesprächen – die dafür auch sehr dankbar sein werden. Wir werden dann weiter gucken. Wir müssendas mal beobachten, wiesich das auf den Markt auswirkt, aber Mindestpreise könnte man dann frühestens im Sommer, sicherlich eher Richtung Herbst auch mit in den Fokus nehmen. Die Organisationsuntersuchung wird die Tage beauftragt, und ich finde,dasindwirwirklichsehrschnell.Schnellerwarnur München mit den Festpreisen. Die haben die im September 2023 eingeführt. Hamburg plant die Einführung der Festpreise im Mai oder Juni, aber die haben auch etwas längerVorlaufzeitalszehnMonategehabt. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DiezweiteNachfragestelltderAbgeordneteRonneburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Anfragen zu diesem sehr wichtigen Thema, das wir auch gestern im Ausschuss hatten. Ich möchte daher noch mal eine Frage stellen, die mir gestern leider nicht beantwortet worden istinderAnhörungseitensdesSenats,undzwarvordem Hintergrund der Berichterstattung auch über die unlauteren Praktiken im Mietwagenverkehr, Uber steht dafür stellvertretend, möchte ich den Senat fragen und gleichermaßenauch an ihnappellieren:Wann werdenSiedenn endlich die Kooperation mit Uber bei der Berlinale und der Berliner Fashion Week einstellen, und wann werden SieendlichdenVerkehr,derdortentsteht, mitdemTaxigewerbeabwickeln? [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAntjeKapek(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin,SiehabendasWort! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Das sind private Unternehmen, die Sie gerade erwähnt haben, und daraufhabe ich natürlich wenigEinfluss. Wir können uns darum kümmern, dass die Regelungen, die das Personenbeförderungsgesetz vorsieht, konsequent umgesetzt werden, und das ist natürlich meine Aufgabe. Diebinichdirektangegangen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonTinoSchopf(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! DienächsteFragestelltderAbgeordneteMirzaie.
VielenherzlichenDank,FrauPräsidentin! – Ichstelledie Frage an den Senat: Teilt der schwarz-rote Senat die Ansicht der Innenministerkonferenz, von den Plänen der Teillegalisierung von Cannabis Abstand zu nehmen, und präferiert er damit die weitere unverhältnismäßige und unzeitgemäße Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und-konsumenten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Herzlichen Dank, sehr verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ja, die Innensenatoren haben sich auf der letzten Innenministerkonferenz über die Legalisierung von Cannabis unterhalten und dazu auch 16 zu 0 eine Entscheidung getroffen, dass sie nochmals an die Bundesregierung herangehen, um dort noch mal zu sensibilisieren, was es heißt, diese Kontrolle über die Polizei dann auch entsprechend zu machen. Da sind sich alle Innenminister einig gewesen, dass das sehr schwer wird, die genaue Kontrolle dann auch hinzubekommen.Siewissen,dassesauchandereLändergibt,wo diese Entscheidung wieder zurückgenommen wurde, und diese Sorge tragen praktisch alle Innenminister einheitlich. Sie wissen, wir haben das Einstimmigkeitsprinzip, undwirhabenunssehrlangedarüberunterhalten. Sie wissen auch, dass im Bundestag über verschiedene Fraktionen hinweg alle, die im innenpolitischen Raum tätigsind,dieserMeinungwaren. [AnneHelm(LINKE):Kannmansonichtsagen!] Deshalb haben wir auch das an die Bundesregierung entsprechendgemacht. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – HerrMirzaiestelltdieersteNachfrage.
Also blockiert auch die Berliner SPD traurigerweise die Cannabislegalisierung. Dennoch frage ich: Haben Sie denn für Ihre Haltung auch begründete Argumente, die über die Nennung von Buzzwords hinausgehen, da zuletzt 30 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief darauf hingewiesen haben, dass die Befürchtungen der Innenministerinnen und Innenminister nicht haltbar sind und ohne Bezug zur kriminologischenForschungstehen? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorinSpranger! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Ich habe selbstverständlich im Interesse der Berliner Polizei gehandelt, als nichts anderes, denn ich bin die Innensenatorin, und die Kolleginnen und Kollegen der Polizei,unddasindwirunsmitderPolizeieinig,dennes ist nicht nur die Polizei, sondern auch das LKA und so weiter, alle, die mit diesen Themen befasst sind, für die innereSicherheitinBerlinzusorgen. Ich weiß, dass es die Freigabe aus der Grünen-Fraktion noch für andere harte Drogen gegeben hat. Da habe ich auchentsprechendreagiert. [AnneHelm(LINKE):Darumgehtesdochnicht!] Also noch mal: Wir sind uns dort einig. Wenn es eine Freigabegibt,dannmussdieseFreigabeauchkontrolliert werden, und zu dieser Kontrolle sieht sich kein InnenministerinderLage. Sie sprechen immer von wissenschaftlichen Erkenntnissen.EsgibtauchgenaudasGegenteil. [CarstenSchatz(LINKE):Nichtwissenschaftliche Erkenntnisse!] Sie können sich vorstellen, wenn 16Innenministerinnen und Innenminister einschließlich der Bundesinnenministerin diese Auffassung vertreten, dass es dann durchaus Berechtigung gibt, die wir nicht nur einseitig von einer Gesundheitssache sehen, sondern wir müssen es auch kontrollieren.DeshalbsteheichzudiesemBeschluss. [WernerGraf(GRÜNE):LegenSie denbitteeinmalvor!] DieKritikkönnenSiehieranbringen,dasistdochselbstverständlich,aberichwerdeimmer wieder,auchwennes wiederdieSituationgebensollte,dassesausderGrünen-Fraktion auch noch die Freigabe von harten Drogen gebensoll,dagegensein. – HerzlichenDank! [BeifallvonMirjamGolm(SPD)und BettinaKönig(SPD) – BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Franco. – Bitteschön!
VielenDank, FrauPräsidentin! – Ich weiß nicht, was Sie bei der IMK so gesoffen haben, und wenn man sich ein bisschenmitEntkriminalisierungbeschäftigt, [Unruhe] fragen Sie doch mal bitte die drogenpolitischen SprecherinnenundSprecher –– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Abgeordneter! Bitte, mäßigen Sie sich in Ihrem Ton! – DankeIhnen! [ZurufevonderCDU]
Okay, mache ich sehr gern! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ichfrageganzsachlich:Dasheißt,Siewollenlieber den Status quo beibehalten, bei dem es auf dem Schwarzmarkt heute überhaupt keinen Kinder- und Jugendschutz gibt, obwohl Sie wissen, dass das heute verbotene Cannabis vollkommen unreguliert und unkontrolliertüberallerhältlichistundkonsumiertwird? [CarstenSchatz(LINKE):VonKontrolldruck ganzzuschweigen!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Wir haben, was das betrifft, eine organisierte Kriminalität, und gegen diese Kriminalität gehen wir massiv vor, das wissen Sie. Noch mal: Es gibt zwei Seiten einer Medaille,unddiesezweiteSeitehabeichhierlangundbreit erläutert. [AnneHelm(LINKE):Nein!Ichhabe nurgehört,dassSieganzvielesind!] Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip, nicht wie andere Ministerkonferenzen. Bei uns gibt es nur das Einstimmigkeitsprinzip, und da könnenSiesichvorstellen, wenn alle Bundesländer und dort die Polizeien, die nachgeordneten Einrichtungen und die Innenminister diese Bitte an die Bundesregierung gegeben haben, dass das dann sehr langefundiertgeprüftwordenist. [VasiliFranco(GRÜNE):DaswarnichtmeineFrage!] – Zu Ihrer Frage, ob wir da besoffen sind: Das ist nicht meinNiveau,tutmirleid. [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. – Wir kommenzumTagesordnungspunkt4.DassinddiePrioritäten. Ichrufeaufdie lfd.Nr.4: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin lfd.Nr.4.1: PrioritätderFraktionDieLinke Tagesordnungspunkt37 BerlinimHeizkosten-Schock:Heizkostenfondsauf denWegbringen – damitniemandseineWohnung verliertoderimKaltensitzt AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1425 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrKollegeSchenker!SiehabendasWort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 127000 Berlinerinnen und Berliner können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, und jetzt kommen noch die enorm hohen Heizkostennachzahlungen hinzu. Allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind 150000 Haushalte betroffen. In 4000 Fällen liegt die Heizkostennachzahlung sogar bei mehr als 1500Euro. Rechnen wir das auf den gesamten Berliner Wohnungsbestand hoch, was wohl zulässig ist, können wir von 20000 bis 25000 wirklich sehr hohen HeizkostennachzahlungeninBerlinausgehen. [RonaldGläser(AfD):Habtihrgutgerechnet!] Wir sind der Auffassung: Wohnen und Wärme muss leistbarsein,undzwarfüralleMenschenindieserStadt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich innerhalb eines Jahres, von 2021 auf 2022, auf einen Schlag verdoppelt.DiegroßenLücken,diedieBundesregierungmit ihren Entlastungspaketen und der löchrigen Gaspreisbremse hinterlassen hat, werdenjetzt wirklichallzudeutlich. Wir sind der Auffassung, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin nicht die schlechte Energiepolitik der Bundesregierung ausbaden dürfen. Der Senat steht in der Verantwortung,hierzuhelfen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)und KatrinSchmidberger(GRÜNE)] Deswegen schlagen wir vor, einen Heizkostenfonds auf den Weg zu bringen, damit niemand in Berlin seine WohnungverliertoderimKaltensitzt.Dasbedeutet:Wer jetzt eine Heizkostennachzahlung hat, die höher liegt als einemonatlicheNettokaltmiete,solldafüreineUnterstützung vom Land Berlin bekommen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Wir wollen einen Heizkostenfonds, der schnell, unbürokratisch all denjenigen hilft, die ihn brauchen. Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen schlagen wir vor, dass wir erstens jetzt mit einem KündigungsmoratoriumSicherheit geben müssen, und wir müssenerreichen,dassniemandmehrals33ProzentdesEinkommens fürdieBruttowarmmieteundnichtwiebishergeregeltfür die Nettokaltmiete ausgeben muss, weil wir gerade erleben, dass die Heizkosten dafür sorgen, dass die Betriebskosten die zweite Miete werden. Deswegen reicht es nicht, wenn dieses Leistbarkeitsversprechen bei den landeseigenen Unternehmen allein auf die Nettokaltmiete ausgerichtetist. Aber wir müssen auch weiterdenken. Wir müssen natürlich an die Bundesregierung adressieren, dass wir die Energiepreisedeckelnundsenkenmüssen, [BeifallbeiderLINKEN] aberwirmüssenauchinBerlinmehrDruckmachenbeim Tempo für den klimagerechten und sozialen Umbau der Energie- und Wärmeversorgung, und wir brauchen eine bessere, effizientere und sozialere energetische Sanierung. Wir werdenals Linke IhneneinKonzept vorstellen für Modernisierung ohne Mieterhöhung, weil der Senat auchindiesemBereichleiderkeinKonzepthat. Wir dürfen auch die Ampel weiterhin nicht aus der Verantwortung entlassen, die gerade erst dieFristen für Bürgergeldanträge, die man bei sehr hohen Heizkostennachzahlungen stellen kann, von drei Monaten auf einen Monatverkürzthat.FürvieleMieterinnenundMieteristdas ein zu kurzer Zeitraum. Deswegen braucht es eine unterstützende Hilfe, eine zusätzliche ergänzende Hilfe vom LandBerlin. Bekanntlich ist das wärmste Jäckchen das Cognacchen, wie CDU und SPD spätestens seit ihrer Fraktionsklausur wissen, [StephanSchmidt(CDU):Ha,ha,ha!] aberdaskannalleinnochkeinKonzeptgegenhoheHeizkostensein. Herr Gaebler! Sie saßen vergangenen Freitag mit den großen Wohnungsunternehmen beim Wohnungsbündnis zusammen. Ich frage Sie: Was ist denn da herausgekommen? Können sich Mieterinnen und Mieter auf irgendwelcheZusagenverlassen? [SenatorChristianGaebler:Ja!] Können sie die sich einklagen? Wer kontrolliert das? Sie hätten doch immerhin erreichen müssen, dass die Abrechnungen und Belege transparent offengelegt werden müssen. Wir wissen doch, dass Deutsche Wohnen, VonoviaundAdlerhierineinerTourtricksen. [BeifallbeiderLINKEN] DamitwäredenMieterinnenundMieternjedenfallsmehr geholfen, als mit irgendwelchen Schneller-Bauen-Gesetzen,aberzurKrönungkommendannHeiztippsvon Ihnen. Der Bausenator hat erklärt, die Menschen seien praktischselbstschuld.DiehättenihreBetriebskostenvorauszahlungeneinfachanhebenkönnen.DreiDingedazu: Erstens,vielehabendasgemacht,zweitens,vielekonnten das gar nicht tun, weil sie nicht genug Geld übrig hatten, um noch viel mehr Geld übrig zu haben und drittens, der entscheidende Punkt: Wer jetzt eine Heizkostennachzahlung in Höhe von 1000Euro, 2000Euro, 3000 Euro, 4000Euro hat, teilweise liegen die noch höher, kann diesehohenKostennichtdurcheinenerhöhtenVerbrauch verursacht haben. Das hat strukturelle Gründe, und wir dürfen die Mieterinnen und Mieter damit nicht allein lassen,aberdasmachenSietatsächlich. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Deswegenistesabgehoben,sozutun,alswenndieMenschen an dieser Situation selbst schuld sind. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter inunsererStadtstehennichtmorgensaufundfragensich als Erstes, wann endlich der Zaun um den Görlitzer Park fertig ist. Die wollen ihre Heizkosten bezahlen können, die wollen ihre Miete bezahlen können, aber da sind Sie leider ein kompletter Totalausfall. Kümmern Sie sich endlich um die realen Probleme in unserer Stadt, und hörenSieaufmitdiesenScheindebatten,dieSieunsnach undnachanbieten. [Frank-ChristianHansel(AfD):WassollderQuatsch!] Als vor einem Jahr die Energiepreise stark angestiegen sind, hat unsere Sozialsenatorin Katja Kipping schnell reagiert und einen Härtefallfonds „Energieschulden“ eingeführt.HunderteHaushaltekonntendamiterfolgreich vorStrom-undGassperrenbewahrtwerden,undja,esist ebennichtegal,werregiert, [BeifallbeiderLINKEN] denn ich verspreche Ihnen: Wäre Die Linke heute Teil der Regierung, dann würden wir jetzt einen solchen Heizkostenfonds einführen, der Mieterinnen und Mieter mitsehrhohenHeizkostennachzahlungenunterstützt. [Frank-ChristianHansel(AfD):DasistjaWahnsinn!] Wissen Sie, das ist vielleicht der Unterschied. Die Linke rettet den Leuten die Wohnung. Die CDU verschleudert lieber Millionen Euro an Steuergeldern für eine Eigentumsförderung für die Oberschicht, die wirklich kein Mensch braucht. Eine dermaßen unfähige Regierung hat Berlinwirklichnichtverdient. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Als Nächstes spricht für die CDU-FraktionderKollegeDr.Nas. [StephanSchmidt(CDU):Endlichkommt wiederQualitätindieDebatte! – AnneHelm(LINKE):Jetztspricht wiederdieImmobilienlobby!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat soll einen Härtefallfonds schaffen und die Nachzahlungsbeträge übernehmen. Gefordert wird eine Summe von 10Millionen Euro, und dieses Geld soll bei der Eigentumsförderung gestrichen werden. Anscheinend hat die Linksfraktion es immer noch nicht bemerkt: Wir haben bereits Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen getroffen. Keiner wird seine Wohnung wegen Heizkostenabrechnungen verlieren. Kein Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss einen Wohnungsverlust fürchten, weil er oder sie erhebliche Heizkostennachforderungenhat. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenSchenker?
Jetzt nicht, danke! – Das haben Sie anscheinend immer noch nicht bemerkt. Da sind wir Ihnen wieder ein Stück voraus, Herr Schenker. Noch eine Information: Es laufen Gespräche mit privaten Wohnungsunternehmen, die bereits ihre Bereitschaft zum Kündigungsverzicht erklärt haben. Zutreffend ist, dass wir aufgrund der Energiekrise überdurchschnittlicheNachzahlungsbeträgehaben.Zutreffend ist auch, dass einzelne Mieter Schwierigkeiten bei der Zahlung dieser Nachforderungen haben. Ich habe mir aber die genauen Zahlen geben lassen. Die GEWOBAG hat zum Beispiel circa 74000Abrechnungen erstellt. Davon enden 178Abrechnungen mit einer Nachforderung von über 3500Euro. Dies macht eine Quote von 0,24Prozent aus. Nachforderungen zwischen 1500 und 3500Euro liegen bei 2,3Prozent. Bei den anderen GesellschaftensinddieZahlensogarnochgeringer. Das bedeutet aber nicht, dass es für den Einzelnen nicht zu unzumutbaren Härten kommen kann. Daher ist es wichtig und richtig, dass man auf diese Fälle eingeht, dass man Stundungen und Ratenzahlungen gewährt oder weitere Maßnahmen ergreift, um diese Härten abzuwenden. Kündigungen wird es aber nicht geben. Diese MenschenwerdennichtinderKältestehenmüssen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonTorstenSchneider(SPD)] Ich möchte noch auf eine weitere Forderung der Linksfraktioneingehen:DasGeldsollvonderEigentumsförderung abgezogen werden. Damit wollen die Linken verhindern, dass gerade Geringverdiener eine EigentumswohnunginBerlinerwerbenkönnen. [AnneHelm(LINKE):Geringverdienerkönnen überhauptkeineWohnungenerwerben!] Was wollen wir denn mit der Eigentumsförderung? – Es geht nicht umdie Bereicherung der oberenMittelschicht, wieSiedasinIhremAntragformulieren. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Es geht um die finanzielle Unterstützung von Geringverdienern, also von Menschen, die sich eine Eigentumswohnungselbernichtleistenkönnen. [NiklasSchenker(LINKE):RechnenSie malvor,wiedasgehensoll!] – PassenSielieber auf, dannkönnenSieinZukunftvielleichtIhreAnträgebesserformulieren! [BeifallbeiderCDU] Wir wollen mit der Eigentumsförderung dafür sorgen, dass die Menschen in ihren eigenen vier Wänden wohnen, dass Menschen, die tagtäglich früh aufstehen, ihre Arbeit verrichten, dennoch aufgrund der gestiegenen Zinsen und Preise nicht in der Lage sind, sich eine Wohnungzukaufen –– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des AbgeordnetenSchenkeroderalternativderAbgeordneten Schubert?
Nein! [NiklasSchenker(LINKE):MeinGott, habenSieeineAngst!] – Nein, vor Ihnen bestimmt nicht, Herr Schenker! – Gerade diese Menschen, die ich vorhin erwähnt habe, sind Ihnen egal, Herr Schenker. Für diese Menschen interessieren Sie sich gar nicht. Sie formulieren einfach, dass diese Eigentumsförderung, die Gelder, die wir für diese Menschen geschaffen haben, angeblich für die Reichen, für die obere Mittelschicht et cetera gedacht sind. Für diese Menschen interessieren Sie sich nicht. Diese Menschen sind Ihnen egal. Aber uns nicht! Daher setzen wir unsauchfürdieseMenschenein. Abschließend:Siehabengesagt,SierettendieMietervor Wohnungsnot. Sie retten gar nichts. Sie verfolgen auch nicht, was bereits geschehen ist, wo wir bereits Fakten geschaffenhaben. [ElkeBreitenbach(LINKE):Achja?] Schlussendlich: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen und diesen entschieden ablehnen. – Ich danke Ihnen fürsZuhören! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Nun erhält der Kollege Schenker die GelegenheitfüreineZwischenintervention. – Bitteschön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Nas, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, muss ich hier in der Debatte noch einmal das Wort ergreifen. Scheinbar wissen Sie ja besser, was Sie mit der Eigentumsförderung planen. Bisher ist da ja, ehrlich gesagt, gar nichts herausgekommen. Ich hättetatsächlichmaldieBitte:RechnenSieunsdochmal vor,wiedasfunktionierensoll! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wenn man als Berliner Haushalt, der 1000 bis 2000Euro imMonat verdient –– Das sind für mich die Geringverdienerhaushalte. Ich weiß nicht, ob Sie denen eine Wohnung schenken wollen. Wenn wir in der Wohnungsbauförderung davon ausgehen, dass wir 300000Eurobrauchen,umeineWohnungneuzubauen, dann weiß ich nicht, wie viele Wohnungen Sie mit 10Millionen Euro in Berlin für diese Haushalte schaffen wollen. Das ist von hinten bis vorne absoluter Unsinn, denSieTagfürTagverbreiten. Nutzen Sie die Gelegenheit! Ich lasse mich gerne eines Besserenbelehren.RechnenSieunsdocheinmalvor,wie Siesichdasvorgestellthaben,welcheZinsenundKredite SiesichvorgestellthabenundfürwelcheGruppeSiesich dasvorgestellthaben. Noch einmal zu Ihrem Taschenspielertrick, indem Sie versuchen, die einzelnen Tabellenwerte auseinanderzudividieren. Sie können sich natürlich nur angucken, wie viele jetzt Heizkosten zwischen 3500 und 4000Euro oder zwischen4000 und 5000Euro nachzahlen müssen. Das sind dann natürlich ganz wenige Fälle. Wenn man das so einzeln auseinanderdividiert, ist das ganz hervorragend. Aber wir können doch einfach festhalten, dass wir allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 4000Haushaltehaben,diemehrals1500Euronachzahlen müssen. Das ist nicht mit einem erhöhten Verbrauch zuerklärenoderdamit,dieLeutehättenmehrgeheizt. Ich bin fast jede Woche bei einer anderen Mieterinnen- und Mieterversammlung. Gestern war wieder eine. Sie sindleidernichtgekommen.DerSenatwarübrigensauch fast jedes Mal eingeladen und ist auch nicht gekommen. Das, was die Mieterinnen und Mieter da erzählen, ist wirklichschlimm. Da istWut. Da istHoffnungslosigkeit. Ehrlich gesagt ist das ein Thema für alle demokratischen Fraktionen, [BeifallbeiderLINKEN] dennamEndewählendienichtalleunsLinke,womitich einverstandenwäre,sonderndasistaucheinKonjunkturprogramm für die extreme Rechte. Eigentlich würde ich denken, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Haus daran kein Interesse haben sollten. Die fühlen sich wirklich alleingelassen. Gestern wurde in einer Siedlung in Lichtenrade deutlich, dass die Leute teilweise 7000Euro nachzahlen müssen. Wem wollen Sie das erklären? Adler ist völlig unerreichbar für die MieterinnenundMieter.WasglaubenSie,wasmitdenLeutenlos ist? – Entweder gehen die gar nicht mehr wählen, oder diewählendieNazis. An dieser Stelle ist es an Ihnen, Prioritäten zu setzen. Wollen Sie die Haushalte in Berlin unterstützen, die jetzt wirklich Ihre Hilfe und Unterstützung vom Senat brauchen, oder beharren Sie darauf, eine Eigentumsförderung fürdieobereMittelschichtzumachen?Vonmirauskönnen Sie auch beides machen, wenn Sie dafür woanders Geld finden. Aber hier geht es um einen Härtefallfonds, wie ihn unsere Sozialsenatorin innerhalb von zwei WochenaufdenWeggebrachthat.StellenSiesichmalnicht soan,undmachenSiedaetwasVernünftiges! – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Herr Dr.Nas! Sie haben das Wort für eine Erwiderung.
Herr Schenker! Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals eine Betriebskostenabrechnung angesehen haben außer Ihre eigene. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Ich habe in meinem Leben bestimmt mehr Mieter und MieterinnenberatenalsSie. [NiklasSchenker(LINKE):SiesindPolitiker!] – Jetzt müssen Sie aber auch einmal zu hören. Ich habe Ihnen ja auch zugehört. – Ich habe in meinem Leben mehr Betriebskostenabrechnungen gesehen als Sie. Ich war gesternübrigens – zuIhrer Information, Herr Schenker – bei einer anderen Mieterinitiative. Noch mal zu Ihrer Information: Ich gebe fast wöchentlich Mietersprechstunden. Noch mal zu Ihrer Information: Ich habe mich mit vielen Anwälten bereiterklärt, Betriebskostenabrechnungen genau zu prüfen, Abrechnungen, die Sie sich selbst noch nicht einmal angesehen haben – das dazu! [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Noch mal zum Thema Eigentumsförderung: Ich freue michja,dassbeiIhnenjetztdieEinsicht kommt,dassSie auchmalsagen:WirwollenauchEigentumfördern. [ZurufvonNiklasSchenker(LINKE)] GernemachenwirunsGedankenunderklärenIhnen,wie manEigentumfördernkann.DerBetrag,denSiedarausnehmen wollen, ist kein kleiner Betrag, den wahrscheinlich die ehemalige Senatorin so auf den Tisch gepackt hat. Das sind 10Millionen Euro! Wir haben Verantwortung für jeden Cent, für jede Ausgabe. Wir müssen alles genauerklären,undnatürlichsetzenwirPrioritäten,gerade für die Menschen, die es nicht von sich aus schaffen können,eineWohnungzukaufen. [AnneHelm(LINKE):Wiesolldasdennfunktionieren?] Gerade für diese Menschen wollen wir dafür sorgen. – GerneerklärenwirIhnendieKonzepte!Eskannabernur funktionieren,wenndasGelddaist. [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Wenn das Geld nicht da ist, dann kann es mit der Eigentumsförderungnichtfunktionieren. [AnneHelm(LINKE):AbermitdemGeld funktioniertesauchnicht!] – GernewerdenwirIhnendaserklären. [ZurufevonderLINKEN] Ich freue mich ja, wenn Sie hier öffentlich erklären, Sie wollendasauchunterstützen. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] WirwerdendasinderkommendenZeitkonkreterklären. Das Geld muss dafür da sein. Ob bei neu geschaffenen Wohnungen gefördert wird, ob durch Verbilligungen, Vergünstigungen – es gibt da verschiedene Möglichkeiten,diemanhat,umWohneigentumzufördern. [ZurufevonderLINKEN] EinfachdiesesProjektzuverteufelnundzusagen:Dasist doch nicht viel, was wir da rausnehmen – es sind 10MillionenEuro. [AnneHelm(LINKE):DaswarnichtdasArgument!] Dieses Geld werden wir, glauben Sie uns, prioritär einsetzen. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Ich danke Ihnen für das Zuhören, und wenn es dann soweit ist, will ich auch mal Ihre Haltung dazu sehen, wie Siekonkretdazustehen, [AnneHelm(LINKE):Ja!] dieseMenschenzufördern,damitdieseMenscheninihre eigenenvierWändekommen. [BeifallbeiderCDU – AnneHelm(LINKE):Ichdachte,Sie habeneinenVorschlagdafür!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionBündnis90/DieGrünen erhält als Nächstes die Abgeordnete Schmidberger das Wort. – Bitteschön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Es ist ja schon sehr interessant, Herr Dr.Nas, dass Sie anscheinend wissen, in wie viele Abrechnungen Herr Schenker guckt und mit welchen Mieterinnen, Mietern und Betroffenener sichtrifft – oderauchich. Ichfinde esschon sehr vermessen von Ihnen, hier so zu tun, als wären Sie allwissend. Ich frage mich gerade, ob Sie nicht die Mieter- und Vermieterversammlungen verwechseln, auf denenSiesind. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn wenn Sie gestern Abend zum Beispiel in Lichtenrade gewesen wären oder bei anderen Mieterversammlungen,dannhättenSiemitbekommen,dassdie Situation inderStadtteilweisedramatischist.DannhättenSiesich so eine Rede hier, glaube ich, auch nicht erlaubt – aber gut, das ist das Problem der CDU. Dass die CDU beim ThemaMieterschutzeigentlichehniedaist,istjaeigentlich auch nichts Neues. Besonders enttäuschend ist hier aber die Rolle des Senats, und dazu komme ich gleich nochmal. Wir habendasProblem, dassimmer mehr Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten in die Häuser flattern. Immer mehr Betroffene melden sich bei uns, zumindest bei den Grünen und den Linken, die teils Nachzahlungen von 2000, 3000 oder 6000 Euro erhalten haben – das übrigens auch bei sehr kleinen Wohnungen, und das, obwohl sie sich beim Heizen auch stark eingeschränkt haben. Viele verstehen die Welt nicht mehr, und was mich besondersbesorgt,ist,dassdadurchauchvieleamAbwehrkrieg der Ukraine gegen Russland oder gar unserer Demokratie zweifeln, aus Unwissen und Angst, weil diese Rechnungen eben zur Schuldenfalle werden und im schlimmsten Falle sogar zum Verlust der Wohnung führen können. Hinzu kommt auch: Die zukünftige Miete steigt massiv, weil sich die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten verdoppeln oder gar verdreifachen. [ZurufevonFrank-ChristianHansel(AfD) undThorstenWeiß(AfD)] Das können viele Mieterinnen und Mieter schlicht nicht stemmen. – Da hilft Ihnen auch keine Eigentumsförderung,liebeCDU! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ja,dieBetriebs-undHeizkostenhabensichaufgrunddes Kriegserhöht,abernichtalle Kostensteigerungenkönnen einfach mal so damit begründet werden. Bei Vonovia, aberauchbeiAdlerkannmanjaseitJahrenlesen,dasses regelmäßig in vielen Beständen zu auffällig hohen Nachforderungen kommt. Auch Adler scheint die gleiche Methode anzuwenden wie Vonovia: Einfach mal überhöhte Rechnungen rausschicken, mit dem Kalkül, dass manche esschonbezahlenwerden. In Schöneberg zum Beispiel sind ganz viele Mieterinnen undMietervonVonoviabetroffenundmüssendoppeltso hohe Kosten begleichen, als es eigentlich dem durchschnittlichen Verbraucherpreis für Fernwärme entspricht – und Überraschung: Wärmelieferant ist eine Firma, an derVonoviamit49Prozentbeteiligtist. Vonovia bereichert sich somit zusätzlich an den Mieterinnen und Mietern, indem sie eben auch schlechte Verträge für sie verhandelt. Daran erkennt man: Wir reden hier nicht über zu viel Verbrauch, schlecht gedämmte Gebäude oder gar verschwenderisches Heizverhalten, sondern über die Gier von vielen Vermietern. Das Problem hat System. – Lieber Herr Gaebler, das Problem musspolitischgelöstwerden! [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonSenatorChristianGaebler] Es ist richtig, einen Heizkostenfonds zu fordern – München nennt ihn Wärmefonds – , der eben gerade auch den Menschen hilft, die knapp über den Transferleistungen sind, aber das reicht nicht. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand damit mal wieder Vonovia und Adler gesund finanziert. Wir brauchen eine Sonderermittlung. Wir brauchen eine Taskforce, die transparent aufklärt, wie es zu solch überhöhten Kosten gekommen ist. Die Mieterverbände wie der Berliner Mieterverein oder der AMV sindzumTeilauchschonüberfordertaufgrundder vielen Problemanzeigen. – Reden Sie bitte mal denen, HerrDr.Nas! [ZurufvonDr.ErsinNas(CDU)] Schwarz-Rot muss hier für eine stadtweite Lösung sorgen, indem man mit den Mieterverbänden, den Verbraucherschutzzentralen, aber auch mit Energieunternehmen wie Vattenfall zusammen für Transparenz und eine BereinigungdieserüberhöhtenForderungensorgt. Ja, Sie haben sich zwar darum gekümmert, dass die Landeseigenen keinen rausschmeißen und so weiter, was ja eigentlich selbstverständlich ist by the way. Aber in Bezug auf die großen Privaten duckt sich Schwarz-Rot mal wiederweg. [SenatorChristianGaebler:Garnicht!] Als wäre es dem Senat fast schon peinlich, dass es keine Verbindlichkeit gibt, verlieren der Regierende Wegner undSenatorGaeblerauchindemWerbevideodesSenats zum Wohnungsbündnis kein Wort über den Schutz von MieterinnenundMieternvorüberhöhtenNachzahlungen. Selbst in der Pressekonferenz am Freitag zum Wohnungsbündnis hat der Senator erst vergessen, das Thema zu erwähnen, um dann die Information nachzuschieben, dass auch bei Privaten keine Mieterin und kein Mieter gekündigt werden soll. Es hätte ja kein Unternehmen widersprochen, als der Senat das Problem kurz thematisierthat. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss!
– Ja! – Der Senat wird denMieterinnen und Mieternund deren Notlage nicht gerecht, dafür aber umso mehr der Immobilienlobby mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Hier wird der Naturschutz geopfert, hier werden die Bezirke entmachtet, Hauptsache, die Immobilienlobby bekommt einen Blankoscheck beim Bauen, egal wie teuer und für wengebautwird. Im Gegensatz zu Vonovia und Co wird der Senat hier aber mit einem Gesetz verbindlich und wird sozusagen im vorauseilenden Gehorsam dieses Gesetz schaffen. Ich glaube, das ist kein guter Deal für die Stadt. Das ist kein guter Deal für die Berlinerinnen und Berliner. – Durch Ihr Nichtstun duckt sich der Senat weg und heizt somit nicht nur die soziale Spaltung in der Stadt weiter an, sondern auch die Politikverdrossenheit insgesamt. Das müssenSiedringendändern,HerrSenator! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die KolleginAydindasWort! – Bitteschön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ichdenke,esisthierimHausunbestritten:Die steigenden Mieten und Betriebskosten belasten viele Haushalte und führen zu finanziellen Mehrbelastungen. Insbesondere die gestiegenen Energiekosten im Zuge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine spielen hier einezentraleRolle. Deswegen ist es zumindest ein Silberstreifen am Horizont,wenndiePräsidentindesStatistischenBundesamtes diesen Monat berichten kann, dass sich die Preissituation bei den Energieprodukten leicht entspannt und die Energiepreisezumindestleichtfallen.Dennochistesnachwie vorevident,dassdieKostenimEnergiebereichfürMieterinnen und Mieter sehr stark gestiegen sind und dies für vieleHaushaltezumProblemgewordenist. Das Thema, das die Linken hier adressieren, ist also ein sehrwichtiges,dasunsschonvordemAntragderLinken intensiv beschäftigt hat. Das ist mir als WahlkreisabgeordnetevomKottbusserToraufgrunddesNKZsbewusst. Das ist uns als SPD-Fraktion – und ich denke auch als schwarz-roteKoalition – bewusst. Insofern freuen wir uns, wenn die Linke in einem Teil ihres Antrages genau das unterstützt, was der StadtentwicklungssenatorbereitsvorzweiWochenimAusschuss verkündet hat, nämlich, dass es bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften auf keinen Fall Kündigungen aufgrund hoher Nachzahlungen geben wird. Es werden Regelungen getroffen wie Stundungen, Ratenzahlungen, undauchTeilerlassesindmöglich. Zudem ist es ja positiv, dass die Nachzahlungen für die Betriebskosten auch bereits im Mietenbündnis thematisiert worden sind und Vonovia bereits angekündigt hat, sich an den landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu orientieren. Positiv ist auch, dass ich von den Mietern aus Kreuzberg bereits gehört habe, dass einige aus dem Mietenbündnis sich jetzt freiwillig an die 11Prozent Kappungsgrenze halten,waswiraufBundesebenenichtgeschaffthaben. Problematisch bleiben die Fälle der Adler-Gruppe, das hat sich auch in der gestrigen Mieterversammlung herausgestellt.DasisteinProblem,vondemichauchdenke, dass wir es angehen müssen. Deshalb werden wir über die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die freiwilligen Verpflichtungen im Wohnungsbündnis hinaus auchschauen,welcheGruppenausdemRasterfallenund welcheUnterstützungsangeboteesbereitsgibt. Es ist wichtig, sich auch den Einzelfall anzuschauen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Wohnungsverlust zu schützen. Ein Fonds klingt nach meiner Auffassung erst mal nach einer großen Lösung. Ich muss sagen, persönlich habe ich mich auch gar nicht gegen einen solchen Fondsgestellt.EsistimEndeffektauchegal,ob mandas als Fonds oder als Einzellösung gestaltet. Wichtig ist, dasswirdenMieterinnenundMieternhelfenunddasssie ihre Wohnungennicht verlieren. WasdieLinke hier aber nichtbetrachtet,istzumeinen:Problematischsindgerade die Fälle, die ein etwas höheres Einkommen haben als diese Einkommensgrenzen. Das ist ein Problem. Und zweitens ist es wirklich ein Zwiespalt, auf einer Seite zu sagen: Das sind Immobilienhaie – , und auf der anderen Seite Steuergelder zu nehmen und in deren Hälse zu stecken. Das empfinde ich auch als sehr problematisch. Das würden wir in dem Fall ja auch machen müssen, wennwirunsfürsolcheHeizkostenfondsentscheiden. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Ich denke aber, dass ein solcher Heizkostenfonds, wie er in diesem Antrag beschrieben ist, rechtlich den gleichen Leistungszweck bedient wie nach SGBII und SGBXII sowie Asylbewerberleistungsgesetz. Das würde dazu führen, dass der Zuschuss bei Leistungsempfängern als Einkommen angerechnet wird und gegebenenfalls den Leistungsbezug schmälert. Das Gleiche würde auch für einen einmaligen Anspruch auf Leistungen nach dem SGBII und dem SGBXII wie beispielsweise die Nachzahlung aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung gelten.Deshalbbinichdafür,dasswirwirklichdiebestehenden Strukturen verfestigen und stärken und langfristigeLösungenanbieten. Ich bin der Auffassung, dass wir genau hinschauen, welche Personengruppen vom bestehenden Hilfenetz noch nicht aufgefangen werden, und dann zielgerecht entsprechende Angebote entwickeln und bestehende optimieren, denn, wie schon gesagt: Haushalte mit niedrigem Einkommen bekommen Wohngeld-Plus, sie werden durch die Heizkostenkomponente entlastet, und es gibt bei hohen Nachzahlungsforderungen auch noch mal diese einmaligen Leistungen durch das Jobcenter oder das Sozialamt. Ich weiß: Gerade hier müssten wir ansetzen, bei der Antragsfrist, die bis Ende 2023 drei Monate betrug, jetzt aber nur nocheinenMonat. Ichbinauchder Auffassung, wenn wir langfristig etwas ändern wollen, dass es dann vielleichtauchaufDauergemachtwerdensollte. [VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Zudem brauchen wir auch Preiskontrollen bei Wärmelieferverträgen, denn damit würden wir tatsächlich auch die Ursachenbekämpfen,und wirbrauchenaufBundesebene die Preisanpassungsklausel. Das ist auch im Gang, darüber freue ich mich sehr. Wir brauchen die Transparenzregelung in den einschlägigen Rechtsverordnungen zu Nebenkostenabrechnungen. Damit würden wir verhindern, dass die Kosten dann auf die Mieter abgewälzt werden. Und langfristig ist es auf der Landesebene notwendig, dass wir uns bei der Energieversorgung unabhängig machen, damit wir von solchen PreisschwankungennichtmehrindemMaßebetroffensind. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin!
DieRekommunalisierungderVattenfallWärmeinBerlin ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in städtische Hand zu bekommen. Das war heute auch Thema.Ichfreuemich,wenndieLinkederKoalitionauchin diesem Punkt zustimmt, wenn sie schon in ihrem Antrag denklimagerechtenUmbauder Heiz-und Energieversorgung fordert, aber ich weiß auch, dass es auf LandesebenebereitssoeinProgrammgibt.Dasmussichauchklarstellen. Fürunsistalsoklar:JehöherderAnteildererneuerbaren Energien wird, umso weniger istBerlin von internationalen Preisschwankungen betroffen. Geothermie, der Ausbau der Windkraft und der Solarenergie sind zentrale Bausteine. Wir gehen davon aus, dass die Linke uns bei diesem Vorhaben dann auch konstruktiv unterstützt, wenn sie Anträge stellt, die das sozusagen fordern. – DankefürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonBurkardDregger(CDU) undAriturelHack(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Als Nächstes spricht für die AfD-FraktionderAbgeordneteLaatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die berühmte Kugel Eis des Herrn Trittin. Sie erinnern sich: Die Energiewende kostet die Haushalte maximal eine Kugel Eis.Das istdabeiherausgekommen: Heutemüssen wirdafür sorgen,dassdieMenschenüberhaupt das Überleben gesichert bekommen. Laut „Wall Street Journal“ macht Deutschland die „dümmste EnergiepolitikderWelt“. [BeifallbeiderAfD] In Deutschland ist eine solche Klarheit leider nicht mehr zu finden. Die Ursachen der Energiepreisexplosion sind hausgemacht: von der CO -Steuer über die Abschaltung 2 von Nord Stream zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke hin zur gewollten Kostensteigerung durch die Grünen, durch Herrn Habeck, der gesagt hat: Durch die hohen Kosten werden wir das CO -Aufkommen regulie-2 ren. – VorfünfJahrenschonhatHerrHabeckgesagt – da war noch gar keine Debatte mit Russland oder Ukraine; sie packen ja dieses Märchen immer wieder von vorne aus – : Herr Putin, wenn wir regieren, wollen wir Ihr Gas nicht mehr! – DasistfünfJahre her, meine Herrschaften, da gab es keinen Krieg in der Ukraine. Das ist die Partei von Frau Schmidberger, die uns gerade die Rettung der Mieter versprochen hat. Das soll wohl ein Witz sein, denkeich,ja? [BeifallbeiderAfD] WirhabeninDeutschlanddiehöchstenEnergiekostenim zivilisierten Raum, und das zusätzlich zu den so schon höchsten Steuern und Abgaben von 52Prozent. Bei der Belastung der Bürger sind wir wieder wer, da sind wir Weltmeister. Die Regierung versklavt die arbeitende Bevölkerung. Die einzige Chance, der Kostenspirale des StaatesdurchFörderungvonWohneigentumzuentgehen – dafür hatten wir übrigens, Herr Nas, 50MillionenEuro angesetzt, denn wir sind der Meinung, dass WohneigentumvorArmutschützt – , [BeifallbeiderAfD] soll bei Ihnen dazu herhalten, den Flickenteppich im ewigen Kreislauf von Kostenexplosionen durch Fehlentscheidungen des Bundes und der Länder am Laufen zu halten. Diese Politik ist nicht sozial, sie ist das Gegenteil. Sie zieht freie Bürger immer tiefer in den Schlund des unersättlichenStaates,in AbhängigkeitvomStaat,dereigentlichumgekehrtvomFleißund vonderSchaffenskraftder Bürger abhängigist. Mit Gesetzeskraftsoll dieUnabhängigkeit des Souveräns in eine Untertanenrolle verkehrt werden. Wir brauchen hier nicht mehr Sonderfonds und Sonderschulden als Vermögen verbrämt, wie es Herr Evers ständig macht, sondern niedrigere Steuern und Abgaben und eine Politik, die den Souverän nicht zum Sklavenmacht. [BeifallbeiderAfD] Wenn das vollbracht ist, können wir gerne über Schäden sprechen, die die Politik der Ampel verursacht hat, und die Folgen mindern. Dieses Jahr machen wir einen Sonderfonds, und was machen dann nächstes Jahr – den nächsten Sonderfonds? Immer weiter tiefer in die Schulden, und am Ende zahlen wir das über Steuern wieder zurück.DieVoraussetzungenbleibenjadiegleichen:Die Ampelregierung treibt die Bürger in die Schuldenfalle. Nicht mit uns! Die AfD lässt die Bürger nicht im Regen stehen. Wir werden aber auch vorrangig die Ursachen bekämpfen, damit die Abhängigkeit von Sonderfonds nicht zur Dauerschleife wird. Die Bürger müssen in der Lage sein, ihre Rechnungen wieder selbst zu tragen und sollen nicht beim Staat für ihren Lebensunterhalt betteln müssen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,HerrAbgeordneter!
Ja, einen Satz bitte noch, Frau Präsidentin! – Jetzt noch zu Herrn Scheel heute Morgen, der uns angepriesen hat, wie toll doch der Besitz von Energieunternehmen im Landeseigentum wäre. Da sehen wir, dass die DEGEWO mit 31,6Cent pro Kilowattstunde – das muss man sich malvorstellen!SoeineWohnungmit100Quadratmetern brauchtungefähr17000KilowattstundenimJahr – VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumletztenSatz!
– mit Abstand die teuerste von allen war; öffentliche Hand! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.2: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt21 JüdischeStudentenbesserschützen:Gesetzzur WiederherstellungdesOrdnungsrechtsanden BerlinerHochschulen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1438 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Trefzer, Sie haben das Wort! – Der AbgeordnetewünschtkeineZwischenfragen,bitte.
FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Waswirseit dem 7.Oktober an antiisraelischen und antisemitischen Exzessen auf unseren Straßen, aber auch – besonders bitter – anunserenHochschulenerlebenmüssen,istnicht präzedenzlos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Schoneinmal,EndederSechzigerjahre,war die Bundesrepublik Schauplatz unfassbarer antijüdischer Hetzeundschließlichab1969undAnfangderSiebzigerjahre nicht mehr nur vonHetze, sondernauch vonTerror und Gewalt. Schon damals gab es Studenten, die sich dem Antisemitismus entgegengestellt haben. Wenn ich heute die mutigen Studentengruppen von Fridays for Israel, von Studentim oder von CHAVERIM@FU sehe, erinnert mich dies an die wenigen Studenten, die sich damals dem linken und palästinensischen Terror entgegengestellt haben. Die Ereignisse ähneln sich auf bedrückende Weise. Am 10.Februar 1970 starb der junge Familienvater Arie Katzenstein in München, als er sich bei der gescheiterten Entführung einer El-Al-Maschine auf einen Sprengsatz warf und so vielen Menschen das Lebenrettete. Die Sympathie, die damals den Terroristen nicht zuletzt in studentischen Kreisen entgegenschlug, ist ebenso erschreckendwiedieheutigeVerklärungderHamas. [BeifallbeiderAfD] Eine jüdische Studentengruppe ging daraufhin mit einer Solidaritätserklärung für Israel an die Öffentlichkeit. In demAufrufhießesdamals – ichzitieremitErlaubnisder Präsidentin – : Wenn es um die hinterhältigen Morde von unschuldigenMenschengeht,kanneinnormaldenkender MenschnichtmitruhigemGewissendabeistehenodergar sich uninteressiert abwenden. Wenn zum Beispiel die neue Linke versucht, solche Übergriffe zu rechtfertigen, so ist dies der Zeitpunkt einzugreifen. – Und weiter: Kuschen und Maul halten gilt nicht. Deshalb: Stellen Sie sich auf unsere Seite! Helfen Sie mit, solche durch die feindliche Hetzpropaganda hervorgerufene Vorfälle zu vermeiden! Solidarisieren Sie sich mit Israel! – Zitat Ende. Diese jüdischen Studenten, meine Damen und Herren, wurden von ihren Kommilitonen als Faschisten verunglimpft. Heute, 54Jahre später, sind Israelis und Juden erneut Anfeindungen und Terror ausgesetzt, und wieder ist es nur eine relativ überschaubare Gruppe an den Universitäten, die es wagt, sich dem Hass offen entgegenzustellen. Einen Tag nach der von mir zitierten Solidaritätsadresse derjüdischenStudentenvereinigung vom12.Februar,am 13. Februar 1970, starben in der Münchener Reichenbachstraße sieben Holocaustüberlebende bei einem Brandanschlag auf die israelitische Kultusgemeinde. MitverantwortlichfürdiesenfeigenAnschlag,ebensowie für den versuchten Bombenanschlag auf die Jüdische GemeindeBerlinsam9.November1969,wardasspätere Mitglied des Abgeordnetenhauses der Grünen und 2018 in allen Ehren als großer Sponti zu Grabe getragene Dieter Kunzelmann. Zur nicht gezündeten Bombe in der Fasanenstraßeam9.NovembererklärteKunzelmann,das sei eine Bombenchance, die man verpasst habe. Die Ermordung Arie Katzensteins kommentierte er gegenüber seinenGenossenwiefolgt – ichzitiere – : „Wannendlichbeginntbeieuchder Kampf gegen die heilige Kuh Israel? …Die Granaten auf dem Flughafen Riem lassen doch nur eine Kritik zu: die verzweifelten Todeskommandos durch besser organisierte, zielgerichtete Kommandos zu ersetzen,dievonunsselbst durchgeführtwerden.“ AnandererStelleführteeraus: „PalästinaistfürdieBRDundEuropadas,wasfür die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nichtbegriffen.Warum?DerJudenknax.…Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologi e „Zionismus“ zu begreifen, werden wir nicht zögern,unserensimplenPhilosemitismuszuersetzen und durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen dasDritteReich…aufgenommenhat.“ – ZitatEnde. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Jedermann kann in den Plenarprotokollen dieses Hauses nachlesen,wieKunzelmannseineVerdrehungenzuIsrael auch in den Achtzigerjahren fortführte. Das Gift, das Kunzelmann versprühte, wirkt bis heute fort. Der als Antizionismus getarnte Judenhass feiert heute mit der Parole„FreePalestinefromGermanGuilt“wiederfröhliche Urstände, leider auch an unseren Universitäten, wo aktivistische Sozialwissenschaften und Postcolonial StudiesdiealtenLadenhüterwiederaufwärmen. Die antisemitische Anschlagsserie in Deutschland war 1970 keineswegs beendet. Noch viele weitere Juden vielen ihr zum Opfer, so auch der israelische Leichtathletiktrainer Amitzur Shapira, der beim Münchener Olympiaattentatvon1972ermordetwurde.ErwarderGroßvater von Lahav Shapira, der Anfang Februar von einem arabischstämmigen Kommilitonen zusammengeschlagen wurde.LahavShapirahattesichanderFreienUniversität gegenAntisemitismusundfür dieFreilassungderisraelischenGeiselnimGazastreifeneingesetzt.Dasreichte,um ihn zur Zielscheibe zu machen. Auch hier schließt sich eintraurigerKreis. Ich habe Ihnen diese Zusammenhänge geschildert, um einerseits die gegenwärtige Welle des Antisemitismus einzuordnen, aber auch um deutlich zu machen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und mit welcher Verblendung und mit welcher Verrohung wir heute hier in Berlin rechnen müssen. Die vereitelten AnschlagsbemühungenvorzweiMonatenaufjüdischeundisraelische Zieleauchhier mitteninBerlinmüssenunseinWarnsignalsein.Soweitwiedamalsdarfesnichtmehrkommen! [BeifallbeiderAfD] Deshalb muss uns unsere Aufgabe klar sein: Wir müssen der aktuellen Antisemitismuswelle heute entschiedener entgegentreten, als es Anfang der Siebzigerjahre der Fall war. Das heißt in allererster Linie, dass wir jüdisches LebeninunsererStadtbesserschützenmüssen, [NiklasSchrader(LINKE):VorderAfD!] unddasbedeutetindenBereichderHochschulpolitikund des Hochschulrechts übersetzt: Wir müssen unsere jüdischen Studenten effektiv vor antisemitischer Agitation und vor allem vor antisemitisch motivierter Gewalt schützen. Als im Jahr 2021 das Ordnungsrecht in Berlin als einzigem Bundesland abgeschafft wurde, konnte man sich sicherlich die Dramatik der heutigen Situation nach dem 7.Oktober noch nicht vorstellen; das will ich gerne konzedieren.Trotzdemwarklar,dassdamitdieHochschulen bei ernsthaften Konfliktlagen in die Bredouille geraten würden. Deswegen hat sich meine Fraktion damals entschieden gegen die Abschaffung des Ordnungsrechts ausgesprochen. Wenn Studenten ihre Hochschulen verwüsten und Professoren Gewalt androhen, dann müssen sieauchexmatrikuliertwerdenkönnen. [BeifallbeiderAfD] Das habe ich Ihnen damals von dieser Stelle aus zugerufen, aber vergebens. Spätestens seit den Vorkommnissen an unseren Universitäten nach dem Hamasangriff hätte auch Ihnen klar sein müssen, dass jetzt zuwarten keine Optionmehrist. UmdenSenatwachzurütteln,habeichimDezembereine Anfrage an den Senat unter dem T itel: „Was kann gegen den grassierenden Antisemitismus an den Hochschulen getan werden? Antisemitismus und Ordnungsrecht“, gerichtet. Leider war Senatorin Czyborra damals noch gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts. In der AntwortderWissenschaftsverwaltungaufmeine Anfrage ließsieerklären: „Grundsätzlich hält der Senat die vom Berliner Abgeordnetenhaus festgelegten aktuellen Handlungsmöglichkeiten gemäß des Berliner Hochschul gesetzesfürhinreichend.“ Nicht einmal der Angriff auf Lahav Shapira und die große Welle der Empörung über diese antisemitisch motivierte Gewalttat hatte die Senatorin zum Umdenken gebracht. Mit ihren als verharmlosend aufgefassten Äußerungen vom normalen Campuskonflikt hat sie gerade in der jüdischen Community viel Porzellan zerschlagen. Es mussten erst etliche Protagonisten an den Universitäten, Antisemitismusbeauftragte, der Zentralrat der Juden und schließlich auch der eigene Koalitionspartner auf die Barrikade gehen, um die Senatorin zu einem Umdenken zu veranlassen. Ob Frau Czyborra nach diesen unsäglichen Äußerungen mehr ist als eine Senatorin auf Abruf, mag sich jeder selbst ausmalen, zumal jetzt auch die CDU-Fraktion die Autorität der Senatorin mit einem eigenen Antrag untergräbt. Ich will aber gar nicht weiter in die parteipolitische Polemik einsteigen, dafür ist der Anlasszuernst. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir die Wiedereinführung des Ordnungsrechts in der Form vor, die 2021 der damalige rot-rot-grüne Senat in der ursprünglichen Vorlage selbst gewollt hatte, bis sich letztlich vor allem die Linken mit ihrer fixen Idee einer AbschaffungdesOrdnungsrechtsdurchsetzenkonnten. [TobiasSchulze(LINKE):DawissenSiemehralswir!] DieserRückgang,lieberHerrSchulze, aufdieSenatsvorlage von 2021 sollte eigentlich als gemeinsamer Nenner in diesem Hause gangbar und möglich sein. Es ist klar, dassderAngreiferaufLahavShapiravonderNeufassung aller Voraussicht nach leider nicht betroffen sein wird, weil eine Rückwirkung des Gesetzes nicht möglich ist. TrotzdemsolltenwirdasGesetzzügigaufdenWegbringen,umzukünftigenFällenvorbeugenzukönnen. Wenn am Ende eine ähnlich gestrickte Senatsvariante odereineVariantederCDU-Fraktion,lieberHerrGrasse, verabschiedet wird, sind wir auch nicht böse, denn es gehtunsumdieSache. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Wichtig ist uns, dass es keine verwässerte Variante wird – das war bei Ihnen heute Morgen herauszuhören, Frau Czyborra – , die die Messlatte einer Exmatrikulation so hochanlegt,dassdieExmatrikulationsandrohungdefacto nicht greift, etwa wenn zum Beispiel nur verurteilte Gewalttäterexmatrikuliertwerdenkönnen.Esmussmöglich sein, auch Gewalt und Gewaltandrohungen, die noch keinenstrafrechtlichenNiederschlaggefundenhaben,mit einer Exmatrikulation zu ahnden. Es ist nach unserer Auffassung jüdischen Studenten schlechterdings nicht zuzumuten, mit Kommilitonen, die antijüdische Gewalt androhenodergarausüben,diegleicheUnizubesuchen. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,HerrAbgeordneter!
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Schlimm genug, dass erst der Angriff auf Lahav Shapira erfolgen musste, damit sich beim Ordnungsrecht etwas bewegt. Wichtigistjetzt,dasswirkeineZeitmehrverlieren. – Ich dankeIhnenfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Grasse das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an den Berliner Hochschulen ohne Zweifel eine beunruhigende Situation, die sich in den letzten Wochen undMonatenimmerweiterzugespitzthatundaufdiewir politisch reagieren müssen. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der gewaltsame Übergriff auf den jüdischenStudentenShapiravonderFreienUniversität. Antisemitismus ist aber kein spezifisches Problem der Freien Universität, sondern betrifft alle Berliner Hochschulen. Ich erinnere an dieser Stelle an die unsägliche Aktion an der Universität der Künste, als rund 100 Studenten ihre roten Handinnenflächen zeigten und mit dieser Geste ihre Sympathie für eine Gewalttat vor über 20Jahren in Ramallah bekundeten. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern verherrlicht Gewalt. Und ich erinnere an die Podiumsdiskussion vor zwei Wochen an der Humboldt-Universität mit einer israelischen Verfassungsrichterin; einer couragierten Frau, die übrigens in der Vergangenheit mit Kritik an Netanjahu nicht gespart hat.DochdieVeranstaltungmussteabgebrochenwerden, weil Aktivisten durch ihr andauerndes lautes Gebrüll vor Ort keine Diskussion zuließen; dabei durften die Störer zuvorsogarnocheinStatementverlesen. Es geht also nicht um einen offenen, öffentlichen Austausch von Meinungen, um einen Diskurs, sondern es geht ums Gegenteil: Jede Form von Diskussion und freiem Meinungsaustausch soll unterdrückt werden, und genau das dürfen wir nicht zulassen – schon gar nicht an unseren Hochschulen, die doch Orte des Dialoges und kritischenDenkensseinsollen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – BeifallvonDr.AlexanderKing(LINKE)] Diese Entwicklungen erfüllen mich mit großer Sorge. Wenn sich jüdische Studentinnen und Studenten auf dem Campusnichtmehrsicherfühlen,istdaseinZustand,der uns alarmieren muss und den wir nicht hinnehmen können. Daher fordere ich die Verantwortlichen an den Berliner Hochschulen auf, alle ihnen bereits zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Schutz und die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten zu gewährleisten. Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn jüdische Studenten brutal zusammengeschlagen werden. Dasgehtdochnicht! Nun ist die Frage, ob die für die Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen. Für die CDU-Fraktion beantworte ich diese Frage mit einemklaren „Nein“. Die Mittel reichen nicht aus. Wir haben uns in der CDU-Fraktion sehr intensiv mit dieser Thematik befasst und besprechen das in der Koalition und mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft. Im Gegensatz zu anderen Bundesländernsind nachderzeitiger Rechtslage inBerlin Exmatrikulationen aus Ordnungsgründen nicht möglich. Die Berliner Hochschulen haben hier kaum Handlungsspielräume. Mehrere Hochschulleitungen haben deutlich gemacht, dass die derzeitigen Hilfsmittel nicht ausreichend sind. Vorübergehende Hausverbote können nicht diealleinigeAntwortaufderartigeVorfällesein.Ichsage hier sehr deutlich: Studenten, die für ihre Kommilitonen eineBedrohungdarstellen, müssenexmatrikuliertwerden können. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderAfD] Bis zum Jahr 2021 gab es im Berliner Hochschulgesetz eine Regelung, die Exmatrikulation bei Ordnungsverstößen als mögliches Mittel vorsah, wenn ein Student beispielsweisedurchdie AnwendungvonGewaltgegenüber anderen Hochschulmitgliedern auf dem Campus oder durchsexuelleBelästigungauffälligwurde. IchwillhiernichtlangeinderVergangenheitkramenund alteRechnungenaufmachen, [ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] aber die BerlHG-Novelle, lieber Herr Schulze, war nicht nur an diesem Punkt misslungen. Wir mögen ja zu verschiedenenThemen wieden Postdocsvöllig unterschiedlicher Meinung sein, und das ist soweit auch okay; aber einen, Herr Schulze, sollte uns doch das Ziel, als Parlament ordentliche und sauber formulierte Gesetze zu beschließen. [TobiasSchulze(LINKE):Absolut!] Vielleicht können wir uns mal darauf verständigen, kurz vor Wahlterminen keine weitreichenden Gesetze durchs Parlamentzuboxen;dasgehtmeistensschief. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] DasOrdnungsrechtabzuschaffenwareinFehler,aberwir können diesen Fehler nun heilen, indem wir ein besseres Ordnungsrechtschaffen. Damit kommen wir zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Die AfD legt hier lediglich eine Wiederaufnahme des altenRechtsvor.SiehabensichnichtdieMühegemacht, sich mit den Regelungen in anderen Bundesländern wie inNRWzubefassen. [MartinTrefzer(AfD):DaswäreSenatsaufgabe!] Was Sie hier vorlegen, Herr Trefzer, ist wirklich liederlichundhatmitordentlicherparlamentarischerArbeitgar nichtszutun. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Siehabenessichwirklichleichtgemachtundeinfachnur abgeschrieben, ohne darüber nachzudenken, ob der alte Vorschlag überhaupt praktikabel und ausreichend ist. Es ist ein unüberlegter Schnellschuss und genügt überhaupt nicht parlamentarischen Standards. Wer so etwas im Parlament vorlegt, gehört eigentlich exmatrikuliert, Herr Trefzer. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – LachenbeiderAfD – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE) – MartinTrefzer(AfD):Wasistdenn falschanderVorlage? – ZurufvonRobertEschricht(AfD)] Mit diesem Antrag, Herr Trefzer und die ganze AfD, haben Sie sich ein weiteres Mal für einen ernsthaften Diskursdisqualifiziert. WirmüssendieSituationandenHochschulenwiederzur Ruhe bringen. Ich bin dem Regierenden Bürgermeister undichbinauchderWissenschaftssenatorinsehrdankbar dafür,dasssieerklärthaben,dasswirjüdischeStudentinnen und Studenten vor Antisemitismus und Hass schützenmüssen,unddenHochschulleitungennunzusätzliche Instrumente an die Hand geben. Aber ein Schnellschuss wie hier von Ihnen, von Ihrer Truppe vorgelegt, ist der falscheWeg. [MartinTrefzer(AfD):Dasistdoch keinSchnellschuss! – ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Wir brauchen eine Regelung, die eine Differenzierung vorsieht, Vorfälle außerhalb des Hochschulgeländes erfasst und den Hochschulen Handlungsspielräume gibt, dieihnenbishergefehlthaben, [CarstenUbbelohde(AfD):Abwegig,wasSiedasagen!] ganz im Sinne der Hochschulautonomie. Natürlich ist Eile geboten, den Instrumentenkasten für die Hochschulen zu erweitern. Dafür setzen wir uns ein, aber nicht so plump, wie die AfD es vorschlägt. Daher ist der Antrag natürlichabzulehnen. – IchdankeIhnenfürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatdieKolleginNeugebauerdasWort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! WerteZuschauende!DassausgerechnetdieAfDsichnun mit einem Antrag als Schützerin jüdischen Lebens darstellenwill,istzynisch. [MartinTrefzer(AfD):WasSiemachen, istzynisch!] Allewissendoch,dassSieTeildesProblemssind. [Frank-ChristianHansel(AfD):DummesZeug! – WeitereZurufevonAfD] Sie sind die Partei, die Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit immer wieder starkmacht. Das habenSieheuteerneutunterBeweisgestellt. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN] Sie können nicht Solidarität mit Jüdinnen und Juden vorspielen, während Sie und Ihre Remigrationsfanatikerinnen bei jeder Gelegenheit den Holocaust relativieren undantisemitischeStereotypereproduzierenundfestigen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – MartinTrefzer(AfD):SagenSiedoch malwaszudenHochschulen! – WeitereZurufevonderAfD] Zum Thema selbst gibt es hingegen vieles zu sagen: Hochschulen sind derzeit für jüdische Studierende nicht die sicheren Orte, die sie sein sollten; leider übrigens nicht nur in Berlin. Berichte über antisemitische Vorfälle an Hochschulen überschlagen sich in den letzten Monaten. Jüdische Studierende trauen sich nicht mehr auf den Campus. Das gilt es ernst zu nehmen. Die jüngsten körperlichen Angriffe auf einen jüdischen Studenten, verübt von einem Kommilitonen, sind erschütternd und ernüchternd. Jüdische Studierende zeigen sich jedoch nicht überrascht: Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis eine solche Gewalttat passiere. – Auch wir sollten nicht überraschttun, sonderndas Ausmaß der Verbreitung von Antisemitismus überall, auch in unseren Hochschulen, anerkennenunddementschlossenentgegentreten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Vorfälle an Hochschulen sind keine Einzelfälle. Dahinter steckteineStrukturundeineHistoriedesAntisemitismus auch im akademischen Raum. Damit gilt es sich auseinanderzusetzen – an den Hochschulen, aber genauso hier im Parlament. Wir dürfen dem Antisemitismus keinen Raum geben. Doch nicht nur die Situation an den Hochschulenzeigt uns: Antisemitismusfindetindiesen Zeiten einenbreitenNährboden,wiesowohldieMitte-Studieals auchderBerlinMonitoreindrücklichdarlegen. Mit Bekenntnissen allein ist es daher nicht getan; das muss uns klar sein. Hochschulen müssen Orte sein, an denen alle Studierende, ob jüdisch oder nicht, sicher lernenkönnen. [BeifallbeidenGRÜNENundderSPD – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Dafür braucht es eine klare Strategie, die bisher so noch nicht gegeben ist. Das Ordnungsrecht allein wird dieses Problem nicht lösen. Wir müssen an die Ursachen. Die Klausel, die die AfD hier vorlegt, wird als Allheilmittel gegen Antisemitismus und für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus an Hochschulen präsentiert. Dabei adressiert sie doch nur die Spitze des Eisbergs. 2021 – das wurde vollkommen richtig gesagt – wurde in der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes die Ordnungsklausel gestrichen. In dem Wortlaut liegt sie nun hier wiederimAntragvor:eineKlausel,diedamalsschonnie anwendbar war. Auch in dem hier explizit angesprochenenFallwäresienichtanwendbargewesen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Deswegenistder hier vorliegende Vorschlagander Stelle vor allem eins: Show. Hier wird durch die Ordnungsklausel ein Pflaster auf eine offene Wunde geklebt. Das grundlegende Problem wird aber weder behandelt noch wird ihm vorgebeugt. Gehört werden müssen die Stimmen der Betroffenen, die doch schon längst Forderungen an die Hochschulen stellen, umihre Sicherheit auch weiterhinzuverbessern. DerSenathatsichaber,umehrlichzusein,auchzulange weggeduckt und erst jetzt erkannt, dass er sich mit den Hochschulenbesserabstimmenmuss.DerSenatmussder Verbündete der Hochschulen imKampf gegen Antisemitismus werden. Wir brauchen jetzt eine hochschulübergreifende Strategie gegen Antisemitismus. Es müssen präventive Strategien zum Umgang mit Antisemitismus entwickelt, aber auch in den Hochschulalltag implementiertwerden.UndnatürlichsindHochschulenkeinrechtsfreier Raum, es gibt aber auch mehr als das Strafrecht. Das unter Rot-Grün-Rot eingeführte Landesantidiskriminierungsgesetz wirkt zum Beispiel – einmalig in der Bundesrepublik – auch in den Hochschulraum hinein, und es verpflichtet die Hochschulen, ein diskriminierungsarmes Umfeld zu schaffen. Wir müssen hier auch endlichindieUmsetzungkommen! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Nehmen wir also die jüdischen Studierenden und die jüdischen Stimmen bei der Entwicklung von Strategien ernst und binden sie ein. Es braucht Schutzräume und Ansprechpersonen für betroffene Studierende und eine generelle Auseinandersetzung mit Antisemitismus im akademischen Kontext mit Expertinnen und Experten, sachlichundmitgebotenerKlarheit. – Dankeschön! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMartinMatz(SPD) undReinhardNaumann(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege HoppdasWort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben spätestens seit dem 7.Oktober eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Tendenzen anBerlinerHochschulen,dieunmittelbarjüdischeStudierende treffen, zum Teil den demokratischen Konsens an Hochschulen verletzen und teilweise auch strafrechtlich relevant sind. Diese Zunahme an antisemitischen Aktivitäten an Hochschulen ist für uns als Demokratinnen und Demokraten nicht unwidersprochen hinnehmbar. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir dafür Sorge tragen, dass der Ausspruch „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus“ nicht zur Plattitüde verkommt, sondern sowohl innerhalb der Universität als auch vonseiten der LandespolitikmitLebengefülltwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] Die Gewalttat auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität durch einen Kommilitonen vor zwei WochenisteinentsetzlicherHöhepunktdieserantisemitischenEntwicklungenanHochschulen.Gewaltistniemals TeildesdemokratischenDiskurses. Esistabsolutrichtig, dass die FU sehr schnell reagiert und dem Täter gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen hat. Diese konsequente Haltung braucht es im Umgang mit Extremfällen wie diesem, und dafür möchten wir der Unileitung der FUherzlichdanken! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Es ist völlig klar und unbestritten: Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Frage, wie wir den Hochschulen Instrumente an die Hand geben können, mit denen sie in Extremfällen Täter aus der Universität ausschließen und Opfer effektiv schützen können. Auch wenn wir jetzt angesichts des Vorfalls – zu Recht – über antisemitische Motive sprechen, geht es dabei gleichwohl zum Beispiel auch um sexualisierte oder rassistisch motivierte Gewalttaten. Es ist Opfern von Gewalttaten nicht zuzumuten, dasssiemitTäternimgleichenHörsaalsitzenmüssen. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE), LauraNeugebauer(GRÜNE) undAnneHelm(LINKE)] Gleichzeitig – und daran appelliert auch der RefRat der Humboldt-Universität zu Recht – muss ein verschärftes Ordnungsrecht zielgenau und auf diese Extremfälle hin ausgerichtet sein. Es darf unter keinen Umständen den demokratischenundauchkritischenDiskursanUniversitäten einschränken. Das ist uns als SPD-Fraktion weiterhinsehrwichtig. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sie sehen: Eine hochschulgesetzliche Verschärfung ist alles andere als trivial. Die Hürden für eine Exmatrikulation sind aus übergeordneten und guten Gründen sehr hoch. Das istder Grund dafür, dassalle anderenBundesländer zwar Ordnungsrecht weiterhin in ihren Hochschulgesetzen stehen haben, aber dieses Ordnungsrecht – darauf ist die Senatorin heute in der Fragestunde auch eingegangen – bezogenaufExmatrikulationenimGrunde nicht angewendet wird. Es ist wichtig, dass wir diesen Erwartungsrahmen an dieser Stelle klar kommunizieren. DasProblemistkomplex, und derRechtsrahmen, indem wirunshiereffektivbewegen,istsehreng. Vor diesem Hintergrund ist das schnelle Abschreiben eines Ordnungsrechts, das – wie in diesem vorliegenden Antrag – hier nicht anwendbar ist, auch in keiner Weise hilfreichfüruns. [MartinTrefzer(AfD): DashatderSenat2021geprüft!] Was wir prüfen – oder was wir brauchen – , ist ein zügiges Vorgehen. Ebenso wichtig sind für die Hochschulen praktikable Instrumente, und – das ist der wichtigste Punkt: Es müssen Instrumente sein, die vor allem gerichtsfest sind. Ein parlamentarischer Schnellschuss, wie wir ihn hier vorliegen haben, der weder auf den genannten Gewaltvorfall anwendbar ist noch in der jetzigen Form juristisch für die Hochschulen durchhaltbar, ist genaudasVorgehen,wasesindieserernstzunehmenden Situationnichtbraucht. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN – MartinTrefzer(AfD):DashatIhreigenerSenat ausgearbeitet!WowarenSiedenn2021?] Wir müssen vermeiden, dass eine hochschulgesetzliche Verschärfung zum Papiertiger verkommt. Das wird dem ProblemundinsbesonderedemAuftragdesSchutzesvon jüdischenStudierendennichtgerecht. Um Schnelligkeit und Wirksamkeit zusammenzubringen, braucht es deshalb zwingend eine gründliche Prüfung, welche Instrumente inwieweit sinnvoll nachgeschärft werden können. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion klar,dassderSenathierinderPflichtfüreinenAufschlag ist, den wir parlamentarisch kritisch begleiten werden. Genau das ist von der Wissenschaftssenatorin und dem Regierenden auch angekündigt worden. Diesen Weg unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Seit letzter Woche finden konkrete Beratungen zwischen den Hochschulleitungen und der Wissenschaftssenatorin zur sinnvollen Ausgestaltung des Ordnungsrechts statt – eine Rückkopplung,dieessenziellistunddiederAntragsteller andieserStellemitSicherheitnichtvorgenommenhat. Wir erwarten als SPD-Fraktion deshalb zeitnah einen Gesetzesentwurf von der Senatsverwaltung für Wissenschaft. Parallel dazu werden wir im nächsten Wissenschaftsausschuss am 4.März eine Expertenanhörung zur Fragestellung durchführen, wie wir das Hochschulgesetz an dieser Stelle sinnvoll ändern können und sollten, und die Ergebnisse bei der Begleitung des Senatsentwurfs einfließen lassen. Einen parlamentarischen Schnellschuss – ob vonder AfD-Fraktionoder von anderen Fraktionen in diesem Hause – lehnen wir als SPD-Fraktiongrundsätzlichab. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonMartinTrefzer(AfD)] Gerade bei diesem Thema verbietet sich jedwede parteipolitische Profilierung. Uns muss es angesichts der besorgniserregenden Lage an Universitäten gerade jetzt darum gehen, das Problem ernst zu nehmen und zügig, verlässlich und seriös an Lösungen zu arbeiten. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion bereit und unterstützen den SenatindiesemAuftrag. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDr. TurgutAltu ğ (GRÜNE), TonkaWojahn(GRÜNE)undAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulze das Wort. – Nein, für die Fraktion Die Linke! DieSPDwargeradeanderReihe. [Heiterkeit – TorstenSchneider(SPD): ErkanndannhierPlatznehmen! DannverhandelnwirdieHochschulverträge! – TobiasSchulze(LINKE):Ichfreuemichdarauf! – TorstenSchneider(SPD):Glaubeichnicht!]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen!DieTöneausderKoalitionklingendochschon deutlich anders als die Law-and-Order-Ansagen in den ersten Tagen nach dieser schlimmen Gewalttat. Ich will von diesem Pult aus zunächst eine gute Besserung für Lahav Shapira wünschen und aussprechen, der wirklich schwersteVerletzungenhatte. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonMartinTrefzer(AfD)] Man muss sagen: Das war eine schändliche und eine der brutalstenGewalttatengegenJüdinnenundJuden,diewir in unserer Stadterlebthaben. Es war dieTateinesoffenbar antisemitisch eingestellten Kommilitonen. Es ist in der Tat die Spitze des Eisbergs einer Entwicklung, die wir an unseren Hochschulen sehen. Mit dem Blick auf das Opfer sind wir uns, glaube ich, alle einig: Das Ziel der Regelungen, diejetzt getroffen werden müssen, muss essein,dieOpferzuschützen.EinGewaltopferdarfnicht mit dem Täter in einem Seminar sitzen müssen. Das gilt übrigensauchfürOpfervonVergewaltigungen,sexueller NötigungoderandererGewalttaten. Wir müssen uns gemeinsam fragen, ob die Ansätze des Ordnungsrechts, die hier jetzt diskutiert werden – ob auf Antrag der AfD-Fraktion oder mit dem, was wir von der CDU-Fraktion kennen – , dazu überhaupt taugen. Die Wissenschaftssenatorin hat es vorhin in der Fragestunde auf meine Frage hin auch gesagt: Das ist verfassungsrechtlich extrem schwieriges Gelände. Das ist auch der Grund, warum es bisher bundesweit und auch in Berlin nichtangewendetwordenist,weilinderTatvollkommen unklar ist, ab wann man ein solch scharfes Schwert wie eineExmatrikulationüberhauptanwendenkann. Deswegen bot das alte und bietet auch ein neues Ordnungsrecht keine Rechtssicherheit. Ich habe zwei Urteile zumOrdnungsrechtgefunden;diestammenbeideausden Siebzigerjahren und behandeln ausschließlich formale verfassungsrechtliche Fragen, aber keine konkreten Einzelfälle. Diese Gesetzesentwürfe, die jetzt hier vorliegen, sind nichts weiter – das muss man sagen – als Aktionismus. Wenn die AfD hier den alten Senatsentwurf von 2021 vorlegt, dann hilft uns das nicht weiter, denn der behandelt ausschließlich Gewalttaten in den Hochschulen. Das heißt: Der Straftäter, über den wir hier reden, wäreaufgarkeinenFalldavonbetroffengewesen, weder vom alten Hochschulgesetz noch von Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen geht dieser Antrag hier vollkommen fehl. Also das Opfer des jetzigen Verbrechens wird weder durch das Gesetz der AfD-Fraktion vor dem Täter geschütztnochdurchdas, wasmöglicherweiseindenSenat kommt. Geschützt wird es durch ein Hausverbot, das wurde hier auch schon gesagt, geschützt kann es auch durch strafrechtlich ausgesprochene Annäherungsverbote werden, die wir ja beispielsweise in dem Bereich von StalkingodersexuellerGewaltkennen. Wenn wir also Instrumente wie das Ordnungsrecht hier diskutieren, dann muss man schon fragen: Was ist denn eigentlichdasZieleiner solchenGesetzesänderung? – Ist dasZiel,wiesooftproklamiert,derSchutzderOpfervor Gewalt? – Dann muss man sagen, sind Hausverbot und Annährungsverbote das deutlich schärfere Schwert. Eine Exmatrikulation wird mehrere Jahre dauern, weil sie nicht ausgesprochen werden kann, bevor der Täter nicht rechtskräftig verurteilt worden ist. Das heißt, das dauert einJahr, vielleichtzweiJahre. Da istmöglicherweisedas OpferschongarnichtmehrMitgliedderHochschule. Oder istdasZiel – zweitens – die BestrafungdesTäters? – Dann muss man sagen, eine Bestrafung des Täters ist Sache von Gerichten, und wir haben im Grundgesetz ein Verbot von Doppelbestrafung stehen. Es kann also gar keinoffiziellesZieleinessolchenOrdnungsrechtssein. Oder ist – drittens – das Ziel der Schutz unserer Hochschulen vor verfassungsfeindlichen rechtsextremen oder antisemitischen Missbrauch als offene Bühne? – Darüber können wir reden. Man muss aber auch sagen, so etwas hatten wir noch nicht. Dass wir Menschen aufgrund von politischen Äußerungen, egal welcher Couleur, und aufgrund von politischen Gewalttaten aus den Hochschulen exmatrikulieren, so etwas hatten wir bisher nicht, das wäre neu, ist eine neue Debatte, können wir gern führen, müssenwiraberwissen,worüberwirdanndareden. Ichsagemal:WirhabenanunserenHochschulenRechtsextreme der Identitären Bewegung, die dort Politik studieren, die Gewalttaten begangen haben, wegen derer sie auch verurteilt worden sind, die studieren trotzdem weiter. Da hat keiner von Ihnen eine Exmatrikulation gefordert. [ThorstenWeiß(AfD):Habendiedennjemanden angegriffenanderUni?] Wir haben den Überfall von rechten Burschenschaften 2013 in Marburg auf eine liberale Burschenschaft mit schweren Gewalttaten. Einige sind verurteilt worden, nicht alle, keine Exmatrikulationsforderung, die haben weiter studiert. Und ich will mal Ina Czyborra hier in Schutz nehmen. Ihr Zitat in der „Abendschau“ ist vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die „Abendschau“ hat das in einen vollkommen falschen Kontext gestellt. Die hat so getan, als hätte sie die Gewalttat am Rosenthaler Platz als politische Debatte bezeichnet. Das hat sie natürlich nicht, sie ist ja nicht verrückt,sondernsiehatpräziseformuliert. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Es ging stattdessen lediglich um die Frage, ob man jemanden aus politischen Gründen exmatrikulieren kann. Auch wenn er Rechtsextremist oder Antisemit ist: Nein, kann man bisher nicht, und sollten wir so auch nicht tun. Insofern ist es verständlich, dass Wut und Verzweiflung angesichts solcher Straftaten hochkommen, aber die verfassungsrechtliche und die hochschulpolitische Realität ist komplexer. Und wir müssen uns der Debatte stellen. Wir brauchen umfassende Konzepte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus an unseren Hochschulen. Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulensicherfühlenkönnen,unddassolltenwirohneAktionismus diskutieren. Das werden wir im Wissenschaftsausschuss in der nächsten Sitzung mit Sachverständigen machen, und dann sollten wir umfassende Konzepte an unseren Hochschulen einführen. Und wenn wir möglicherweise eine Erweiterung etwa von Hausordnungs- und hausrechtlichen Geschichten brauchen, dann sind wir ja gern dafür, aber lassen Sie uns bitte nicht auf das DrängenvonRechtsextremenundLaw-and-Order-Apologeten Instrumente in unser Hochschulrecht einbauen, die da nichtszusuchenhaben. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – WeitereWortmeldungenliegennichtvor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.3: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt49 Grundlagenfüreineerfolgreiche GeothermienutzunginBerlinlegen – den EnergieatlasumGeothermieerweitern AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1452 InderBeratungbeginntdieCDU-Fraktion. – Bitteschön, HerrKollegeGräff,SiehabendasWort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir schlagen Ihnen gemeinsam als Koalitionsfraktionen vor, in den bestehenden Energieatlas die Ressource Geothermie aufzunehmen und ihn zu erweitern. Wir haben heute zu Beginn der Plenarsitzung sehr lange miteinander über die Frage gesprochen, wie wir die Fernwärme in Berlin nicht nur zurückkaufen, sondern auch dekarbonisieren wollen. Da spielt aus unserer Sicht das Thema Geothermie eine sehr große Rolle, und zwar sowohl für die Frage:WiekönnenwirdirektdieFernwärmeerzeugungauch mit der Hilfe von Geothermie dekarbonisieren? – , und selbstverständlichauchbei denvielenMöglichkeiten, die wir mit dezentralen Anlagen in Berlin für die Nutzung derGeothermienutzbarmachenwollen. Ich sage es an dieser Stelle noch mal: Ich bin sehr dankbar, dass mit der Roadmap Geothermie auch die Senatorinnen – beide – , aber vor allen Dingen die Umweltverwaltung gemeinsam mit der Wirtschaftsverwaltung dieses Thema aufgenommen haben, wir sowohl bei den größeren Potenzialen, bei den möglicherweise größeren Bohrungen zur Geothermiegewinnung Fortschritte machen werden, und wir, glaube ich, alle sehr gespannt auf die Untersuchungsergebnisse sind, die da jetzt auf den Weg gebracht worden sind, aber ganz genauso bei möglicherweise kleineren Nutzungen, wo Geothermieanlagen inKiezenin neuenStadtquartierenfür die EnergiegewinnungeinesehrgroßeRollespielenkönnen. Insofern sind wir, glaube ich, guten Mutes, wenn das Parlament diesem Antrag zustimmt, es in die Roadmap aufzunehmen. Das Wichtigere ist aus unserer Sicht die Umsetzung. Die Ergebnisse Ende dieses Jahres sind daher Anfang 2025 sehr spannend. Sie müssen aus unserer Sicht in die Wärmeplanung mitaufgenommen werden, auch da – ich glaube, das ist heute Morgen etwas untergegangen – sindwiralsLandBerlingut.Esistnichtalles schlecht in Berlin. Dass wir Anfang 2026 die Wärmeplanung in Berlin vorliegen haben werden – das zeigen jedenfallsauch alle Parameter und das versichern unsauch dieSenatsverwaltungen – ,ist,glaubeich,einsehrwichtiger Schritt hin zur Dekarbonisierung auch der Wärme. InsoferngehörtfürunsdieGeothermiedazu. Ich glaube, wenn wir diese Ressourcen in Berlin, sowohl zentral für das Thema Fernwärme als auch dezentral heben können, haben wir da eine Riesenchance, auch unsereKlimazielebis2045erreichenzukönnen.Ichgehe mal davon aus, dass diesem Antrag möglicherweise auch alle Fraktionen zustimmen können, denn ich glaube, keiner kann etwas dagegen haben, zunächst einmal zu schauen, welche Potenziale wir haben, und die dann mit Fahrtmitaufzunehmen. Ichbedanke michundfreuemichaufdieweitereDiskussionhierimHausundbittenatürlichumdieZustimmung zudiesemAntrag. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenhatderKollegeDr.TaschnerdasWort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wer beiderWärmewende ebennicht wieVattenfallaufgrünenWasserstoffsetzt, weilerodersievielleichtdanndochBedenkenhat,dassdieserinausreichend großer Menge vorhanden sein wird, oder wer vielleicht daran zweifelt, dass dieser Wasserstoff dann auch wirklich zu bezahlbaren Wärmepreisen führt, und wer auch unsere Wälder nicht im großen Stil dafür verheizen will, der muss natürlich irgendwann mal die Antwort auf die Frage liefern: Woher soll eigentlich in Zukunft die Wärmekommen? WieichheuteVormittagschonausführendurfte,wirddie BerlinerWärmeversorgunginZukunftdeutlichkleinteiligerausfallen.EswirdalsoeinMixausganz unterschiedlichen Technologien bestehen: Großwärmepumpen, Wärmepumpen, Solarthermie, Abwärme zum Beispiel ausAbwasserund mitSicherheitauchGeothermie,seies nun die oberflächennahe Geothermie oder die Tiefengeothermie.FürbeidesgibtesinBerlindefinitivPotenziale, und die werden wir in Zukunft deutlich stärker nutzen müssen. Im Bereich der Oberflächengeothermie gibt es ja durchaus Empfehlungen des Berliner Klimaschutzrates, die es jetzt gilt umzusetzen, damit wir gerade im Bereich der Nahwärmenetze diese verstärkt einsetzen können. Rot-Rot-Grün hatte diesen Prozess schon Anfang 2021 begonnen, und ich gehe davon aus, dass dieser jetzt auch fortgesetztwird. Zugegebenermaßen, im Bereich der Tiefengeothermie habenwirhierinBerlinnichtdieallerbestenStandardvoraussetzungen, wiezumBeispielMünchen, die zukünftig ihre gesamte Fernwärme aus Tiefengeothermie speisen wollen.AberdassdasPotenzialbeiunsdurchausvorhanden und nicht unerheblich ist, zeigt jüngst das Beispiel aus Potsdam. Eine Bohrung der dortigen Stadtwerke war so erfolgreich, dass sie die Erwartungen an das darüber zu gewinnende Wärmepotenzial um ein Vielfaches übertroffen hat. Nun können dort mehr als doppelt so viele Haushalte mitWärme ausderTiefe versorgt werden, wie manursprünglichgeplanthatte. In Berlin kann ein ähnliches Potenzial vorhanden sein. Um darüber Gewissheit zu erlangen, wurden noch unter Rot-Grün-Rot entsprechende Gelder in den Haushalt eingestellt, um Probebohrungen durchzuführen beziehungsweise die 3-D-Seismik zum Einsatz zu bringen. Damit schaffen wir die dringend benötigte wissenschaftlicheundstrukturierteBasis,aufderwirdanndasweitere Vorgehen abstimmen können. In einer Anhörung im Umwelt- und Klimaschutzausschuss wurden wir bereits konkret über die Vorhaben und den Zeitplan informiert. Ich glaube, wir sind alle gespannt, was diese ersten Ergebnissewirklichbringen. Wirsindjedochsehrzuversichtlich,dasswirdasPotenzial, das Vattenfall in seinem Dekarbonisierungsfahrplan festgehalten hat, übertreffen können, denn gerade, Herr Gräff hat es schon angesprochen, die Dekarbonisierung der Fernwärme kann mit der Tiefengeothermie ganz deutlich nach vorne gebracht werden und gerade im Zusammenspiel mit Großwärmepumpen einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Wichtig wird hier sein, dass wir in Zukunft nicht nur das Potenzial ermitteln, sondern auch konkrete Standorte identifizieren, wo dann derartige Anlagen zum Einsatz kommen können, und diese dann auchsichern. [BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE)] DiedanngewonnenenErgebnisse werdennatürlichindie Wärmeplanung einfließen, Herr Gräff, das hat uns die Senatorin im Ausschuss auch schon versprochen. Es ist für uns aber auch ganz klar, dass die Ergebnisse in den Berliner Energieatlas aufgenommen werden sollen und damit dann allen nutzungsinteressierten Berlinerinnen und Berlinern, egal ob Privathaushalte, Wohnungsbaugesellschaften, Unternehmen oder öffentliche Hand, zur Verfügung stehen, wie Sie es ja in der Begründung Ihres Antragsselbstschreiben. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Senat dies macht. Aus meiner Sicht zeugt es schon von großem Misstrauen in den eigenen Senat, dass Sie dafür extra einen Antrag stellen müssen, um das auf den Weg zu bringen. Wir als Grüne stehen jedenfalls einer Aufnahme der Ressource GeothermieindenEnergieatlas positiv gegenüber und werden diesem Antrag wohl auch zustimmen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der AbgeordneteStroedterdasWort. – Bitteschön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde schon generell über das Thema gesprochen, wie wichtig Klimaschutz in unserer Stadt ist. Jetzt geht es in der Priorität der CDU um den Ausbau der Geothermie. Sie ist eine wichtige energiepolitische Säule für eine zukunftsfähige, erneuerbare Berliner Energieversorgung. Auch das haben wir schon vor zehn Jahren festgestellt. DeshalbbrauchenwirfürdieErmittlungkünftigerBedarfe und die Feststellung der vorhandenen technischen Anlagen eine transparente Datenlage. Die ist noch nicht ausreichend. Wir fordern mit unserem Antrag den Senat auf, den Energieatlas qualifiziert fortzuentwickeln und den bestehenden Energieatlas so zu erweitern, dass die bestehenden Potenziale der Geothermie ebenso wie alle anderen erneuerbaren Energieformen wissenschaftlich und strukturiert erfasst und transparent aktualisiert werden. Der derzeitige Datenstand ist von 2018, das ist schon eine ganze Weile her, und muss nun auf den neuesten Stand gebrachtwerden. Wir brauchen ein gemeinsames tatkräftiges Engagement der Senatsverwaltung für Klimaschutz und Umwelt, die leider nichtanwesend istund die für Landesgeologieund Gewässerschutz zuständig ist, und der Energieverwaltung, die natürlich anwesend ist. Wir brauchen über bestehende Potenziale derGeothermieund anderer erneuerbarer Energien aktuelle Informationen, die transparent undallgemeinzugänglichsind.Nursokannesunsgelingen, dass die Geothermie neben anderen erneuerbaren Energiequellen einen konstanten und steigenden Beitrag zur Energiewende leistet und alle Interessierten eine Grundlage für mögliche und notwendige Investitionen undNutzungenbekommen. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Der Bericht der Enquete- Kommission „Neue Energie“ stellte bereits 2015 fest, dass die oberflächennahe Geothermie einen wichtigen Faktor für die erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin darstellt. Die Anzahl der Geothermieanlagen war in Berlin seit 2004 von 132 auf rund 2400 Anlagen im Jahr 2011 gestiegen. Im Jahr 2021 hatten wir bereits 4057 Anlagen. Da sieht man, wie die Entwicklung ist. Trotz einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 160 bis 200Anlagen ist da noch viel Luft nach oben, was uns in der energiepolitischen Frage weiterhelfen würde. Wir müssen da deutlich schneller werden. Die Enquete-Kommission stellte seinerzeit fest, dass Berlin geologisch gut geeignet ist, um oberflächennahe Geothermie zur Gewinnung von Wärme, aber auch von Kälte einzusetzen. Wir haben wassergesättigte Sandschichten und mächtige Grundwasserleiter. Das bietet gute Voraussetzungen, um die etablierten Techniken und Geothermiesysteme viel umfangreicher einzusetzen, als wiresbishernochtun. Auch für die Kältebereitstellung kann die Geothermie eingesetzt werden. Zum Beispiel kann kaltes Grundwasser als Kältequelle genutzt werden und so zur Kühlung von Gebäuden in den heißen Sommermonaten, die ja immer heißer werden, beitragen. Diese Kälteanlagen benötigen nur einen Bruchteil des Energieverbrauchs herkömmlicher Kälteanlagen und sind schon deshalb eindeutig zu empfehlen. Eine smarte Stadt der Zukunft nutzt nicht nur fossilfreie Energiequellen, sondern spart strukturell Energie. Deshalb ist die mögliche Kältenutzung der Geothermie, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Häufigkeit von Berliner Hitzesommern, ausmeinerSichteineunverzichtbareMöglichkeitfüreine Win-win-SituationfürunsereStadtrendite. Die Enquete-Kommission empfahl neben dem Einsatz oberflächennaher Geothermie auch die Prüfung von Tiefengeothermie-Pilotprojekten. Diese Technologie ist viel komplizierter. Die Bohrungen müssen wissenschaftlich begleitet werden und sind noch nicht abgeschlossen. Das weiß ich, dafür werden wir Geduld brauchen, aber ich glaube, dass wir das Thema mit dieser gemeinsamen Initiative der Koalition jetzt noch mal verstärkt anschieben wollen. Dasistein weiterer Bausteininder Abarbeitung der Themen, die uns bei den energiepolitischen Fragen wichtig sind. Wir müssen uns deutlich schneller bewegen. Wir haben in den vergangenen Jahren vieles noch nicht ausreichend gemacht, und wir wollen die Zielzahl für 2045 nicht erst 2045 erreichen, sondern eher früher. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen AntragderKoalition. – Dankesehr! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun derKollegeScheel. – Bitteschön!
VielenDank,sehrgeehrteFrauPräsidentin! – Meinesehr verehrten Damen, meine Herren! Jetzt ganz am Ende wurde ich noch ein bisschen schlauer, warum dieser Antrag der Koalition gestellt wird. Wahrscheinlich gibt es vom Kollegen Saleh und Herrn Stettner so einen Maßnahmeplan: Wir müssen mal über Themen reden. Es ist egal, was im Antrag steht, Hauptsache, über das Thema wird geredet. – Das haben wir schon beim Wasserstoff gehabt,undjetztgibtesdasbeiderGeothermie. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Das ist ein bisschen schade, denn eigentlich ist es ein interessantes Thema. Ein paar Themen sind schon angesprochenworden.EsgibteinenwunderbarenEnergieatlas in Berlin, und lustig, wenn man hinguckt, Geothermie ist drin wie auch alle anderen erneuerbaren Energieformen. Man kann sogar reingucken, wo das Potenzial von Geothermie ist, und zwar aufgeteilt von 0 bis 40Metern, 0 bis 60Metern, 0 bis 80Metern, 0 bis 100Metern. Da redenwirvonoberflächennaherGeothermie.Wunderbare Datenpunkte kriegt man da, wirklich eine großartige Arbeit, aber sie ist schon erfolgt. Deswegen versuche ich immer noch herauszufinden, wo der Mehrwert dessen, was Sie beantragt haben, sein soll, aber vielleicht werde ichjaimLaufederAusschussberatungnocheinesBesserenbelehrt. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenFreymark?
Aberimmergern,daswirdjameineRedezeitverlängern. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielleicht hilft das ja bei der Aufklärung. – Bitte schön, HerrAbgeordneter!
Lieber Herr Scheel, vielen Dank! Ich hoffe, dass die Wartezeit nicht von Ihrer Redezeit abgezogen wird, möchte aber kurz nachfragen, ob Sie mit der Bilanz der vorigen Regierung insofern zufrieden sind, dass Sie sagen, das Thema Geothermie braucht gar keinen weiteren Anschub, denn wir sind schon auf dem Stand der Dinge, aufeinemsehrguten,exzellentenNiveau.
Vielen Dank für die Frage! – Erst mal, das will ich mit keinerSilbegesagthaben,denndieTiefenbohrungen,die wir gerade machen, sind noch von der alten Regierung angestoßen worden. Sie profitieren ja im Moment vom Ergebnis der haushälterischen Vorsorge und von der inhaltlichen Maßgabe, dass wir Tiefengeothermie überhaupt machen müssen. Es gibt ja, wie Sie vielleicht im November letzten Jahres in der Zeitung gelesen haben, die Senatorin hatte sich geäußert, drei Standorte, an denen Geothermie jetzt neu geprüft werden soll. Das ist einmal Buch, dann gibt es noch in Neukölln das Fernheizkraftwerk und UTR, die Urban Tech Republic. Das sind die drei Standorte, an denen Geothermie herausgewonnenwird.Darauf,warumesdeshalbrichtigwar,dass Rot-Rot-Grünesangeschobenhat,kommeichinmeinem Beitragnochzusprechen.DankeschönfürdieFrage! Wir waren gerade bei der oberflächennahen Thematik. Wie gesagt: Es gibt ungefähr 15000 Bohrungen, die in Berlinschonvorgenommenwurden.Deswegenhabenwir einen sehr guten Überblick, was die oberflächennahe Geothermie angeht, die in dem Atlas, den Sie ja gerne nutzenwollen,auchschonmitaufbereitetist. Ich habe mal die Vermutung, dass sich im Rahmen der oberflächennahen Geothermie auch nicht so viel ändern wird, selbst wenn wir noch mal 15000 Bohrungen machen. Das Ergebnis bleibt das gleiche. Wir wissen, wo Potenziale sind, wir wissen, wo Ausschlussgebiete sind wegen des Grundwasserschutzes, und dementsprechend gibtesdanichtNeuesherauszubekommen. Interessant wird das Thema insofern, dass wir an der oberflächennahen Geothermie immer eine Wärmepumpe brauchen, denn die Temperaturen, die dort erreicht werden, reichen von sich aus nicht aus, um das Haus zu heizen. Da muss durch eine Wärmepumpe nachgeholfen werden. Erst ab 1000 Metern kommen wir in Schichten, indenen40GradCelsiuserreichtwerden.Dasistfüruns auch noch nicht interessant, denn wir wollen ja nicht, dassdieLeutewiewildanfangen,1000Metertiefinden Bodenzubohren,beiallenGefahren,diedaranhängen. Für uns ist es deshalb interessant, weil wir ab 3,2Kilometern Tiefe eine Hitze des Bodens, der Geothermie bekommen, die ausreichend ist, um Strom zu produzieren. Das ist doch des Pudels Kern. Deswegen brauchenwirdieTiefenbohrungen;nicht,damitalle Leute wissen, wo sie jetzt bitte mal ganz tief reinbohren, sondern damit wir wissen, wo denn bitte schön unsere Kraftwerke, die aus Geothermie gespeist werden und Wärme produzieren können, dann auch hingestellt werden sollen. Deswegen ist das Fernheizwerk Neukölln ein richtiger Standort. Es ist auch die Urban Tech Republic ein richtiger Standort, weil dort ein neues Stadtquartier entwickelt werden soll, was dementsprechend auch mit Wärmeversorgtwerdenmuss. Bisher gibtesvonder IBBeine Studie. Die hatvielleicht der ein oder andere nicht gelesen. Die ist im Oktober 2023 veröffentlicht worden und geht davon aus, dass 20Prozent unseres zukünftigen Wärmebedarfs aus der Geothermie kommen könnte, in absoluten Zahlen: 6440 Gigawattstunden, die wir an Wärmeleistung aus der Geothermie hervorholen können. – Insofern ist das ein sehr wichtigesThema. Der Antrag allerdings wird dem nicht ganz gerecht. Ob wir ihm zustimmen, wird daran hängen, ob wir da im Ausschuss noch ein bisschen „Butter bei die Fische“ bekommen, was Sie mit diesem Antrag wollen. Dann könnenwirunsgernenochmaldarüberunterhalten. Unabhängig davon, dass die Bohrung erst im nächsten Jahr beginnen soll, wird es für die Wärmeplanung ein bisschen knapp. Um das noch einfließen lassen zu können, gibt es in Berlin schon drei weitere Bohrungen, die zumindest ein paar Kenntnisse geliefert haben sollten: einmal Berlin1 in Charlottenburg-Wilmersdorf, mit 4039 Metern ganz schön tief – meine letzte Minute läuft – , Reichstag1 in Mitte, 560Meter, istnicht ganz so interessant, und in Wartenberg in Lichtenberg mit 1888 Metern,auchrelativtiefindieTiefegegangen. Geothermie ist ein Thema, ein Thema der Zukunft, das wir bei der Wärmeplanung mitberücksichtigen sollten. Der Antrag gibt das leider nicht her. – Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordneteHanseldasWort.
LiebeFrauPräsidentin!LiebeKolleginnenundKollegen! Uns treibt an, dass die Geothermie tatsächlich eines der entscheidendenEnergie-und WärmethemenderStadtist. DasInteressanteist, dass esda aucheinen Anschlussaus der Privatwirtschaft gab. Sie alle wissen, dass die DIE AG in Oberschöneweide mit ihrem Entwicklungsvorhaben, das insgesamt 1Milliarde Euro umfasst, plant, mit GeothermieaufihremGeländeetwa400000Wohnungen zu beheizen. Wenn so ein Vorhaben aus der Privatwirtschaft kommt, hat das eine ganz andere Relevanz, als wennesvonobenpolitischverordnetwird. DasfürunshierRelevanteist,dassBerlinhierrealistisch aus eigenen Ressourcen Energie und Wärme entwickelt, also aussichselbstheraus. Geothermiebezeichnet alldie Wärme, die in unserer Erde gespeichert ist, weil in unserem Erdkern – hören Sie zu! – Kernspaltungsreaktionen, radioaktiverZerfall,stattfindet.Kernenergie! Die Temperatur steigt etwa um 3Grad Celsius pro 100Meter an, in 1000 Metern Tiefe so um die 40 bis 50GradCelsius,in2000MeternTiefe60bis70Grad. Geothermie – unddasistunserArgument – istgrundlastfähigund versorgungssicher.WirhängennichtvonWind oder Sonnenschein ab. Sie ist emissionsfrei, nicht nur CO -emissionsfrei,sondernfreivonStaubundLärm.Wir 2 müssen diese Energie nicht aus dem Ausland kaufen, sie istpreisstabil. Gemäß Expertenrat aus dem Ausschuss – diese wunderbareAnhörungwurdeschonzitiert – müssenwir mindestenszwölfBohrungenmachen,umdasPotenzial flächendeckend zu erkunden. Ich rede wie auch Kollege Scheel immer von der Tiefengeothermie. Dieses sogenannte Fündigkeitsrisiko muss Berlin kostenmäßig übernehmen. Die Frage der Finanzierung lassen Sie in Ihrem Schaufensterantrag offen beziehungsweise völlig weg. Das ist wirklich Gratismut, was Sie hier darstellen mit der Geothermie. Das hätten wir uns tatsächlich sparen können, dabinichauchganzbeiKollegenScheel. Durch die Tatsache, dass es sich hier um eine einheimische Ressource handelt, die preisstabil und CO -frei ist – 2 dasistfürSiedasWichtigste – ,müsstedaseigentlichauf der Prioritätenskala ganz oben stehen. Schauen wir uns aber denHaushalt an, stellen wir fest:ImGrundhaushalt, aber auch im heute besprochenen Nachtragshaushalt sind keine Mittel. – Wir, so auch die Experten übrigens und die Senatsverwaltung selbst, reden für die Roadmap von 98Millionen Euro. Das kostet dieses gesamte Projekt, wennmandastatsächlicherforscht,indieTiefegeht,um das dann auch wirtschaftlich auszubeuten. Und wo sind die Millionen? Kollegen? – Nirgends! Wir brauchen keine Schaufensteranträge, sondern für wirklich effiziente, berlinautochthone Energie echtes, im Haushalt nachgewiesenes Geld. Kohle! Euros! Und wir stellen fest: Fehlanzeige! Ichstelle für die AfD-Fraktion fest: Ja zur Geothermie. – Organisieren Sie das Geld dafür, statt es für unsinnige Klimaneutralität auszugeben. Wir gucken mal, ob wir demAntragsozustimmenkönnen. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft,EnergieundBetriebe. – Widerspruchhöreich nicht.Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.4: PrioritätderFraktionderSPD Tagesordnungspunkt47 Stadtteilzentrenalsgenerationsübergreifende BegegnungsorteimKiezstärken AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1450 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön,FrauKolleginAtli!SiehabendasWort. [BeifallvonJörgStroedter(SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Vor uns liegt eine bedeutende Chance, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt durch die wichtige Arbeit der Berliner Stadtteilzentren als generationenübergreifende Begegnungsortezustärkenunddieseauszuweiten. Der Aufbau von zwölf weiteren Stadtteilzentren ist ein entscheidender Schritt, um den Bedürfnissen unserer Gemeinschaft gerecht zu werden und die Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner zu verbessern. Dieses Vorhaben ist nicht nur eine Investition in unsere Stadt und ihre Infrastruktur, sondern sie ist vor allem eine Investition in ihre Menschen und deren Zusammenhalt und Zusammenleben. Die Auswahl der Standorte für diese Zentren muss in enger Abstimmung mit den Bezirken erfolgen, um sicherzustellen, dass indenQuartieren, wo dieBedarfe am größtensind, auchdieseetabliert werden können. AußerdemmussderAufbaudieserZentrenumgehenderfolgen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglichZugangzudiesenneuenAngebotenerhalten. Wir als Koalition erwarten vom Senat eine umfassende Konzeption mit folgenden Punkten: Im Konzept ist die AusweitungderAngebotevonStadtteilzentrenum weitere zwölf zu entwickeln, und die bestehenden Angebote undStrukturensinddabeizuberücksichtigenundauchin die Planung rechtzeitig mit einzubinden. Dabei muss der Fokus darauf gelegt werden, dass diese Orte zu zentralen Anlaufstellen für die Menschen in unseren Kiezen werden und gerne ein besonderes Augenmerk auch auf die BedürfnissederälterenMenschengerichtetwird. Darüber hinaus erkennen wir als Koalition die Notwendigkeit,eineSchnittstellezudenBeratungsangebotenund Servicedienstleistungen der Bezirksämter zu schaffen. DiesemussdenAnwohnerinnenundAnwohnerndirekten Zugang zu wichtigen Informationen, Beratungen und Unterstützungenbieten, um unserensozialen Zusammenhaltweiterzustärken. Für die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft, die uns fordert, ist es wichtig, dass wir ein Programm entwickeln, das den Bedürfnissen aller demografischen und sozialen Gruppen gerecht wird. Als gutes Beispiel kann man an dieser Stelle das Projekt Digital-Zebraerwähnen,dasschonangelaufenist. Gleichzeitig ist es für uns als Koalition wichtig, dass Angebote geschaffen werden, die eine gesellschaftliche Teilhabe auch ohne digitale Nutzung ermöglichen. Für uns als SPD müssen diese Angebote aber auch inklusiv und mehrsprachig gestaltet sein, um niemanden auszuschließen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] WiralsKoalitionwollen,dassbeialldiesenMaßnahmen die finanzielle Situation des Landes Berlin im Blick behalten wird. Daher ist sicherzustellen, dass diese neuen Einrichtungen dauerhaft, finanziell und personell ausgestattet sind. Das erfordert eine sorgfältige Planung und ÜberprüfungvorBeginnjederMaßnahme. Der Senat hat im Parlament bis zum 31. August dieses Jahres über die Fortschritte dieses Vorhabens Bericht zu erstatten. Am Ende appelliere ich an alle Beteiligten und auchanunsalsParlamentarier,dieseInitiativealsChance zu begreifen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken und Berlin zu einem noch lebenswerteren Ort für alle seine Bewohnerinnen und Bewohner zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stadtteilzentren lebendige, inklusive Orte mit niedrigschwelligen Angeboten werden, die den sozialen ZusammenhaltinunserenKiezenfördern.AufdieDebatte im Fachausschuss und die konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure zu diesem wichtigen Projekt bin ich jetztschongespannt. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatderKollegeMirzaiedasWort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Laut Wikipedia bezeichneteinDéjà - vuausdemFranzösischenfür „schon gesehen“ eine Erinnerungstäuschung, bei der eine Person glaubt, ein gegenwärtiges Ereignis früher schon einmal erlebtzuhaben. ImallgemeinenSprachgebrauch hatsich derBegriffDéjà - vualseinSynonymfüreinealsbekannt oderwiederholtwahrgenommeneSachlageetabliert. Jetzt ratenSie mal, wasich hatte, alsichIhren Antragzu den Stadtteilzentren gesehen hatte: Richtig, ich hatte ein Déjà - vu. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] DasistnämlichfastwortgleichderAntragvonRot-Grün-Rot aus dem Februar 2023. Nur der Finanzierungsvorbehalt wurde vor einem Jahr noch nicht benötigt, denn vor einem Jahr herrschte noch solides Wirtschaften und kein Haushaltschaos. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – Oh!vonderCDUundderSPD] EigentlichsolltenwirGrüneunsvondiesemCopy-Paste-Antraggeschmeicheltfühlen,oder,umesmitdenWorten des Philosophen Konfuzius zu sagen: Wer große Meister kopiert, erweist ihnen Ehre. In diesem Sinne erst mal dankedafür! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE) – LachenvonHeikoMelzer(CDU) – ZurufvonMaikPenn(CDU)] Aber die Freude ist getrübt, und das hat weniger mit der Ideenlosigkeit der CDU zu tun, die offensichtlich zu den Themen Stadtteilarbeit, Seniorinnen und Senioren sowie EinsamkeitnichtsEigenesbeizutragenhat. [HeikoMelzer(CDU):EingebrachthabenSie ihnaberauchnicht!] DieserAntragistderrichtigeAntragzurfalschenZeit. Denn natürlich wird eine Stärkung der wertvollen Arbeit der Stadtteilzentren benötigt, insbesondere mit Blick auf Seniorinnen und Senioren und die zunehmende Vereinsamung in unserer Stadt. Dazu haben wir Grünen auch eine Gesamtstrategie in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen.Natürlich werdenProgrammezurfortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft benötigt, gerade angesichtsdeszunehmendenHasses,derPropagandaund Desinformationvonrechts.Natürlichbrauchenwir mehrsprachige Angebote, damit die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter- und Gastarbeiterinnengeneration und vieler anderer Menschen mit EinwanderungsgeschichteimAlterendlichangemessengewürdigtwird. [MartinMatz(SPD):Aber?] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: HerrAbgeordneter,gestattenSieeineZwischenfrage?
Aber [MartinMatz(SPD):Aber!] über dem Haushalt von CDU und SPD hängt wie ein Damoklesschwert eine jährliche Sparvorgabe von 1,5 MilliardenEurofür2024und2025. [AnneHelm(LINKE):Dasistjaunerhört!] Anstatt endlich mal reinen Tisch zu machen und zu sagen, wo, wann, warum, wie viel gekürzt wird, machen CDUundSPDweiterfalsche Versprechungenundschaffen dadurch noch mehr Verunsicherung bei allen Beteiligten.Dasistunseriös. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonÜlkerRadziwill(SPD)] An keiner Stelle im Haushalt findet sich das Geld für zwölf neue Stadtteilzentren. Welcher soziale Träger und welcher Bezirk würde denn angesichts des aktuellen Haushaltschaos, angesichts der milliardenschweren Sparzwänge und fehlender Planungssicherheit hingehen und neue Stadtteilzentren konzipieren, wenn selbst die ZukunftderjetzigenStadtteilzentrennichtgesichertist?Das istdochhanebüchen. [BeifallbeidenGRÜNEN] Während draußen der soziale Kahlschlag droht, stellen Sie hier Scheinanträge. Auf dem wackligen Fundament dieses Haushalts lassen sich keine zwölf neuen Stadtteilzentren aufbauen. Hören Sie auf, weiterhin falsche Versprechungen zu machen, und kehren Sie zurück zu einer seriösenHaushaltspolitik. [DirkStettner(CDU):Daklatschtüberhauptkeiner!] Dannlassensichzukünftighoffentlichauchviele weitere Stadtteilzentren realisieren, die wir dringend für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt brauchen, damit diesesDéjà - vuhiernichtnureineIllusionbleibt. – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Für dieCDU Fraktion hatnunder AbgeordneteWohlertdasWort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werdemeineRedezeitjetztnichtnutzen,umunsereDéjà - vusdarzustellen. [BeifallbeiderCDUundderSPD] Ich glaube, es bedarf auch keines Zitats von Konfuzius, umüberStadtteilzentrenzusprechen.Sowichtigsieauch sind,glaubeich,hatdaseinenanderen,lokalerenBezug. DeswegenfangeichanindemWahlkreis,denichvertrete.InderRollbergesiedlungwirdinwenigenWochenein neues Stadtteilzentrum offiziell feierlich eröffnet. Es ist ein Kiez mit hoher Kinderarmut, hoher Arbeitslosigkeit, starker Vermüllung und geringem Sicherheitsempfinden, vorallemältererBewohner. DasStadtteilzentrumkanndortsicherlichnichtalleProbleme lösen und auch nicht alle Ursachen beheben. Aber als sozialer Treffpunkt kann es im Kiez stabilisierend wirkenundeinenRaumfürdieBewohnerbieten,umsich auszutauschen,zuvernetzenundausderZivilgesellschaft herausanLösungenmitzuwirken.SolcheRäume musses perspektivischinjedemKiezinunsererStadtgeben. [BeifallbeiderCDUundderSPD – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Und weil hier natürlich mal wieder die Chance genutzt wurde, auch über die Auflösung der pauschalen Minderausgabe zu sprechen, und es wurde wieder unsachlich über einen möglichen sozialen Kahlschlag, den es nicht gebenwird,gesprochen: [CarstenSchatz(LINKE):Habeichnichtgehört! – DirkStettner(CDU):Doch!Zuhören!] Die Koalition zeigt natürlich mit diesem Antrag, dass Prioritäten gesetzt werden. Wenn wir uns in einem Antrag bekennen, dass wir vorhandene Stadtteilzentren personell und finanziell stärken und bis zu zwölf weitere Stadtteilzentren neu schaffen wollen, dann können Sie es auchernstnehmen,dasseseinederPrioritätenderKoalitioninderSozialpolitikist. [BeifallbeiderCDUundderSPD – AnneHelm(LINKE):Dannmussmansich aufdasBekenntnisverlassen!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenZiller? – KeineZwischenfragen!
StadtteilzentrensollenAnlaufstellenfüralleMenschenin unseren Kiezen sein, insbesondere auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Wie wir in Krisenzeiten gemerkt haben, sind sie auch besonders wichtige Orte im Kampf gegen Einsamkeit und für das soziale Miteinander. Stadtteilzentren sind nicht nur Orte derBegegnung, der sozialenBeratung, der Unterstützung in allen Lebenslagen und der Aktivierung von bürgerschaftlichem Engagement, nein, sie sollen auch zunehmend Orte für digitale Bildungsangebote werden. Stadtteilzentren sind und Stadtteilzentren bleiben unverzichtbar für denErhaltdersozialenInfrastruktur und dieStärkung der Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der KollegeSchatzdasWort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Mein Kollege Scheel hat vorhin nach dem Sinn des Antrags zur Geothermie gefragt, und in der Tat kann manauch maldieFrage nachdemSinndes Antragsstellen,denSieunshierheutevorgelegthaben. [DirkStettner(CDU):FragenSieuns! – ZurufvonStephanSchmidt(CDU)] Ihr Senat – haben wir gerade auch in der Rede gehört – macht es längst, denn er kann auf guten Vorarbeiten der letztenKoalitionaufbauen,dieinihremKoalitionsvertrag zehnneueStadtteilzentrenaufdenWeggebrachthat,und für diese zehn sind Standorte gefunden worden. Die gehen jetzt in die Umsetzung. Eines dieser zehn wird das sein, das in wenigen Tagen im Rollbergviertel eröffnet. Ich finde es gut, dass Sie diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Daran gibt es überhaupt nichts zu meckern, und dasunterstützenwirauch. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Aber in der Tat stellen sich Fragen, wenn man sich den Antrag anschaut. Hier wurde auch in der Debatte von zwölfneuenStadtteilzentren,zwölfweiterenStadtteilzentren,geredet.NunkannjaderEindruckentstehen,aufdie zehn, die unter Rot-Grün-Rot schon auf den Weg gebracht wurden, kommen noch mal zwölf dazu, das könnenSiesicherlichindenAusschussberatungendannnoch mal erläutern, denn in der Tat stellen sich dann weitere finanzielle Fragen. Ihr Haushalt, den Sie beschlossen haben, gibt das nämlich – da rede ich jetzt noch nicht über die Auflösung der 1,75Milliarden Euro pauschale Minderausgabe – nicht her. Insofern handelt es sich in Ihrem Antrag eigentlich nur um zwei neue Stadtteilzentren.Immerhin,auchdasistzubegrüßen,denninderTat braucht jeder Kiez in unserer Stadt ein Stadtteilzentrum alswichtigenAnkerpunktfürdensozialenZusammenhalt imKiez. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Ich finde, wir sollten diese Debatte aber tatsächlich auch nutzen, über das weiter zu reden, was wir in der letzten Plenarsitzung hier begonnen haben, nämlich tatsächlich miteinander darüber zu reden, wie wir die soziale Infrastruktur dieser Stadt auf eine Grundlage stellen können, die finanziell sicher ist, auch in der Zukunft, und wo wir dann gemeinsam gucken können: Welche Sicherheit können wir den Trägern geben, damit sie diese Arbeit auch über den nächsten Doppelhaushalt hinweg machen können, und damit das, was in Ihrem Antrag steht, auch Wahrheitwird,dasssie – ichzitiere – : „dauerhaft finanziell und personell ausfinanziert sind.“ Das müssen wir in der Tat hinkriegen. Deshalb lade ich Sienoch mal ein: Diskutieren Sie mit uns über den Sozialpakt für die freien Träger! Das schafft Sicherheit, und die brauchen die Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionhatdieKolleginAurichtdasWort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, StadtteilzentrenwarenundsindimursprünglichenSinneguteund wertvolle Einrichtungen, welche natürlich weiterhin unterstützt werden sollten. Überall in Berlin gibt es Nachbarschaftshäuser, Menschen kommen zusammen, um etwas gemeinsam zu unternehmen, jeder kann Hilfe anbietenund Hilfsangebote wahrnehmen, und dassoll auch so bleiben. Es ist gut, weil die Demografie ein Problem ist, weil sich familiäre Strukturen ändern und auch, weil Berlindie Hauptstadtder Einsamkeitist, jeder Drittelebt hier allein. Deshalb ist es wichtig, sich um Bedarfe der Bewohner aus der Nachbarschaft zu kümmern und die vielfältigen Begegnungs- und Beratungsangebote in nachbarschaftlichen Treffpunkten zu bündeln. WachsendeArmut,Arbeitslosigkeit,sozialeProbleme,dieinmanchen Berliner Bezirken ausgeprägter sind, bedingen auch weiterhin die Hilfs- und Beratungsangebote vor Ort. Es heißt auch, Stadtteilzentren sollen dazu beitragen, den Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen zu stärken, ohne dabei parteipolitischen Präferenzen nachzueifern. Da gehen schon mal der Wunsch und die Realität auseinander,aberdasnurnebenbei. Sinnvoll finden wir auch die Forderung, gleichzeitig Angebotezuschaffen,dieeinegesellschaftlicheTeilhabe auch ohne digitale Nutzung weiterhin ermöglichen. Das ist für viele Menschen immer noch ein Problem, viele sind wirklich noch analog unterwegs, und auch diese Menschensollennatürlichteilhabenkönnen. [BeifallbeiderAfD] Was aber auf jeden Fall gelten sollte, ist, dass sich der Staat durch die Delegierung mancher Aufgaben seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Leider ist es doch inzwischenso,dassStadtteilzentrendieDefizitederPolitik ausgleichen und Armut verdecken sollen. Sie dienen als Kosmetik für strukturelle Probleme, anstatt diese Probleme wirklich anzugehen. Es ist wichtig zu betonen, dass Stadtteilzentren nicht dazu dienen sollten, die Verantwortung der Regierung für soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung zu übernehmen. Es steht außer Frage, dass Stadtteilzentren Menschen anziehen, die sich private Angebote in Kultur, Weiterbildung, Sport und anderes nicht mehr leisten können. Während dies kurzfristig eine Linderung bieten mag, sollte die langfristige Lösung darin bestehen, dass soziale Ungleichheiten bekämpft werden und der Zugang zu Bildung und Kultur füralleBürgersichergestelltist. [BeifallbeiderAfD] Es ist unerlässlich, dass vorhandene Stadtteilzentren effektiv genutzt und optimiert werden, bevor man sich aufdieSchaffungneuerZentrenkonzentriert. [RolfWiedenhaupt(AfD):Genau!] Die Forderung nach weiteren zwölf Stadtteilzentren in Berlin wirft wichtige Fragen auf, über die sorgfältig diskutiert werden muss, vor allem unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse, vorhandener Ressourcen undderlangfristigenZiele.Eigenartigistjedoch,weshalb diese Selbstverständlichkeit explizit betont werden muss. Fürchten Sie vielleicht, dass Sie den Überblick über die Finanzenverlieren?DennimaltenAntrag,derbisaufdas Gendern eins zu eins von der alten Koalition übernommen ist, steht dieser Punkt nicht drin. Oder wissen Sie vielleicht,dasseineUmsetzungderForderungaktuellgar nichterstmöglichist? NatürlichmussbeiBeginnderMaßnahmensichergestellt werden, dass neue Einrichtungen auch dauerhaft finanziell und personell gesichert sind. Das ist selbstverständlich.Wirsolltenjedenfallsallesehrvorsichtigsein,damit sich nicht Situationen verfestigen, bei denen die Probleme schneller wachsen als die Fähigkeiten, sie zu lösen. Früher war ja auch genug Geld da, es wurde halt nur immeranfalscherStelleausgegeben. Lassen Sie mich noch einen Gedanken teilen. Bei dem Antrag musste ich, als ich den gelesen habe, immer an einen Song von Udo Jürgens denken, „Aber b itte mit Sahne“, Sie kennen den, „Sie treffen sich täglich um viertel nach drei“. Gemeint waren vier nette Damen, die es sich leisten konnten, jeden Tag in ihrer Lieblingskonditorei ordentlich zu schlemmen und sich zu treffen und ihrer Einsamkeit entgegenzuwirken. Heute würde dieser Song wohl heißen „Sie treffen sich täglich im Stadtteilzentrum“. Aha! Oh je! Und warum treffen sie sich im Stadtteilzentrum und nicht mehr in der Konditorei? – Weil sie sich in der Konditorei den Kaffee nicht mehr leistenkönnenvonihrer mickrigenRenteodervonihrem geringenGehalt, [BeifallbeiderAfD] oder weil die Konditorei pleite ist. Beides ist schlecht, aber beides ist eine Folge Ihrer jahrelangen verfehlten PolitikaufBundes-undLandesebene. VizepräsidentDennisBuchner: SiemüsstenbittezumSchlusskommen.
LiebeBerliner!DenkenSiedaran! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.5: PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt36 KeinVerkehrschaosdurchdieA100: Leistungsfähigkeitdeskünftigen AutobahnanschlussesAmTreptowerParkneu berechnen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1409 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis90/Die GrünenundhierdieKolleginKapek,bitteschön! – Dann würde ich ganz kurz Gelegenheit geben, die Verkehrssenatorinherbeizurufen.DieKolleginKapekwäreauchmit derStaatssekretärineinverstanden. – So,dieSenatorinist eingetroffen. – Bitte schön, Frau Kapek, Sie haben das Wort!
VielenDank, Herr Präsident! – Sehr geehrteKolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht überraschen, aber heute geht es nicht um unsere Ablehnung der A100, sondern es geht uns heute um einen besseren Verkehrsfluss am Abschluss des 16.Bauabschnitts. Denn da, wo die künftige Autobahn am Treptower Park enden soll, fließt derzeit rein gar nichts. Nein, dort stehen bereits heute die Autos zwischen Elsenstraße, Puschkinallee und derStraßeAmTreptowerParkdauerhaftimStau. [CarstenSchatz(LINKE):Stimmt!] Kommen jetzt aber mit der Eröffnung des neuen Autobahnabschnitts im nächsten Jahr oder wann auch immer noch10000Autoszusätzlichhinzu,danndrohtleiderder finale Verkehrsinfarkt, und das kann ja nun wirklich niemandwollen.DenndiealteRegel:MehrAutobahnbau schafft auch mehr Autoverkehr. – , müsste mittlerweile Konsens sein, sie wird zumindest seit vielen Jahren von der Wissenschaft so nachgewiesen. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass der Bau eines 17.Bauabschnitts an dieser Stelle keine Lösung wäre, schon gar nicht für den Autoverkehr. Aber vor allem – an der Stelle muss man sich vielleicht auch ehrlich machen – hilft diese Verlängerungsdebatte den heute dort lebenden Menschen kein Stück.DennselbstineinemBest-Case-Szenario wäreein neuer Autobahnabschnittfrühestensin20Jahren,realistischerweise in40Jahren, fertig. So lange möchte wirklich keinMenschimStaustehen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Aber auch das gehört zur Wahrheit: Nicht nur Autofahrende wollennichtimStaustehen,sondernauchFußgängerinnen und Fußgänger rund um den Treptower Park wollen keine Nahtoderfahrung, wenn sie die Straße queren. All diese Probleme in den Griff zu bekommen, wenn die neue Autobahneröffnet, bedeutet, dass wir einVerkehrskonzept für die Situation vor Ort brauchen, und zwar eins, das nicht nur dafür sorgt, dass der Autoverkehr fließt, sondern eins, das sichere Fuß- und Radwege schafft, ausreichend Bushaltestellen und vor allem natürlichleistungsfähigeStraßen. Nun erklärte Staatssekretärin Stutz im Ausschuss, dass sie hierfür die Maßnahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss für den 16.Bauabschnitt umsetzen möchte. Ich fürchte aber, dass dies in der Zwischenzeit nicht mehr ausreichenwird.DennalleindieSituationdesDauerstaus an der benannten Kreuzung macht deutlich, dass das Verkehrsaufkommenheutedeutlichhöher ist, alsesnoch vorwenigenJahrenprognostiziertwurde. Das alte Konzept kann auch deshalb nicht tragen, weil, wie Sie alle wissen, in der Zwischenzeit die marode Elsenbrücke nach einem jahrzehntelangen Sanierungsstau 2018vomNetz genommen werdenmusste.Ichsage mal: Ein Glück, dass Senatorin Jarasch in ihrem 100-Tage-Programm damals als Sofortmaßnahme eine Behelfsbrücke aufgesetzt hatte, sonst könnte dort heute nämlich garkeinAutofahren. [BeifallbeidenGRÜNEN] So gibt es aber keine, wie ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss angenommen, sechsspurige Brücke, sondern nur noch eine zweispurige, und zwei Spuren fassen normalerweise deutlich weniger Autos als sechs Spuren. Dasheißt,konkretpassendortnurnoch25000Autosam Tag hinüber, obwohl mit der neuen Autobahn sogar mit knapp 70000 gerechnet wird. Das heißt, im Ergebnis reicht die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Straßen dortnicht mehr aus. Wir sprechen voneinemDefizit von ungefähr 40000Autos, die am Tag nicht aufgenommen werden können. Das ist keine Kleinigkeit. Das sind fast 75Prozent des prognostiziert abfahrenden Verkehrs. Genaudiesezaubernsichleidernichtvonalleineweg.Im Gegenteil, sie bleiben im Stau stecken und das bei schon vorhandenemChaos. Was ist also eine Lösung? – Ganz klar: Wir brauchen neue und valide Zahlen, die das Verkehrsaufkommen berechnen und prognostizieren, und auf dieser Basis ein Verkehrskonzept, das für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eine neue Leistungsfähigkeit garantiert. Diesen Plan hatte auch Frau Jarasch. Dann kam die Wiederholungswahl dazwischen. Aber weil das einvernünftigerAnsatzist,hatdieserForderungauchdie CDU in der BVV Treptow-Köpenick zugestimmt – verständlicherweise, wie ich finde, denn Sie sagen ja immer,dassmandenAutoverkehrnichtausbremsendarf. Am Treptower Park bremst aber niemand mehr. Da steckenbereitsheutealle fest.Deshalbrechne ichsehrstark mit Ihrer Unterstützung. Ich glaube, an dieser einzigen StellesindwirunsbeiderAutobahneinig:Hierbrauchen wireineneueLeistungsfähigkeit. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeFörster.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten DamenundHerren!WerteKollegenvondenGrünen!Liebe Frau Kapek! Ich gebe zu, als ich den Antrag gelesen habe, war ich im ersten Moment sprachlos, und so ganz glaube ich Ihnen die Geschichte nicht, die Sie uns heute hiererzählenwollten. SchonimJahr2018wurdendiemassivenSchädenander Elsenbrückefestgestellt. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Diese Schäden stellten die Standfestigkeit, die Verkehrssicherheit und die Dauerhaftigkeit der bestehenden Brückenkonstruktion infrage. Es war ein Senat aus SPD, Grünen und Linken, der den Abriss und den Neubau der Elsenbrücke beschlossen hatte. Dies geschah bereits im Jahr2018. [AntjeKapek(GRÜNE):Richtigso!] Verkehrssenatorin war damals Regine Günther für die Grünen. Man plante die neue Brücke recht schnell und entschied sich auch, den Verkehr in beide Richtungen übereineBehelfsbrückenkonstruktionaufrechtzuerhalten. Das war eine bemerkenswert vorausschauende Planung imAnti-Autofahrer-Senat. Ich frage mich jetzt aber schon ernsthaft, warum man nicht im Jahr2018 und in den Folgejahren die Zeit genutzt und eine Analyse der Verkehrsströme rund um den Treptower Park in Auftrag gegeben hat. Die Zeit wäre dafür da gewesen. Haben Sie das vielleicht verdrängt, weil Sie, werte Kollegen von den Grünen, ohnehin kein gesteigertes Interesse an der Öffnung und am Erfolg des 16.Bauabschnittsder A100 haben? Denndassdie Autobahn irgendwann eröffnet wird und dass sie am Treptower Park enden wird, wussten auch Sie und Ihre Verkehrssenatorin zu dieser Zeit schon – das hoffe ich zumindest. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine ZwischenfragederKolleginHassepaßzulassen. – KeineZwischenfragen!
ImJahr2021mussteRegineGüntherihrenStuhlräumen, und die Kollegin Jarasch wurde Verkehrssenatorin. Der Radverkehr wurde vorangetrieben. Um ein Verkehrskonzept rund um die Abfahrt der A100 am Treptower Park schien mansichnichtzukümmern. Manverwiesaufden BundfürdasAufstellenderAmpeln,unddaswaresauch schon. Das geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktionhervor. Für eine Neubewertung der Lage rund um die Elsenbrücke gab es bei den Grünen und ihrer Senatorin scheinbar immernochkeinenAnlass.DieRadverkehrsparteischaffte es übrigens auch nicht, in ihrer Regierungszeit den Radverkehr in der Elsenstraße sicherer zu machen. Anlass dazu hätte übrigens nicht die früher oder später anstehende Verkehrsfreigabe der A100 geboten, sondern auchzahlreicheAnträgeundVorschlägeausderBezirkspolitik in Treptow-Köpenick, die parteiübergreifend Verbesserungenforderten.Siehattenesgeradeerwähnt. Sie haben die Stadt mit Pop-up-Radwegen überzogen, auch an Stellen, an denen kaum einer sie braucht oder will. Aber in der Elsenstraße haben Sie nicht daran gedacht.DahabenSiegarnichtsgemacht. Nachdem Sie das Thema jahrelang nicht so richtig interessiert hat, wollen Sie jetzt mit dem Machtverlust eine Verkehrsanalyse und weitreichende Maßnahmen zur Neuordnung des Verkehrs rund um die Elsenbrücke bekommen.DiesesVorgehenistverständlich,aberesistfür uns auch einfach zu durchschauen. Dieser Antrag soll einfachüberdasNichtstunIhrerZeithinwegtäuschen.Ich glaube, Ihnen geht es einzig und allein darum zu verhindern,dassdieA-100-Verlängerungkommt. Man muss nur in die Begründung Ihres Antrags schauen. IchzitiereausIhremeigenenAntrag.DortschreibenSie: „Ein Austausch mit der Autobahn GmbH bzw. dem Fernstraßen-Bundesamt/Bundesverkehrsministerium bzgl. einer Verschiebung der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts sollte hierbei in Betrachtgezogenwerden.“ Das zeigt, was die Grünen immer schon wollten: Der 16.Bauabschnitt der A100 soll nicht öffnen. Erst will man eine Verschiebung, und amEnde finden die Grünen sicherlich noch irgendwelche vollkommen abwegigen Gründedafür,ihnniezueröffnen. Mit einer Serie an Anfragen beschäftigt die Kollegin Kapek derzeit schon die Senatsverwaltung. Der Titel lautet: „ A100 stoppen – aktueller Planungsstand für den 17.Bauabschnitt “ Sie hatten es gerade erwähnt. Verhindern, stören, Destruktivität – das ist das Motto der Grünen, wenn es um Mobilität für alle geht. Das wurde 2023 abgewählt, und dasistauchgutso. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] EinePolitikdieserArtistkurzsichtigundschadetunserer Wirtschaft und auch den Menschen in unserer Stadt. Übrigens warten die Firmen und Anwohner rund um die Grenzallee,alsoimDammweg,inderSonnenalleeundin den umliegenden Wohn- und Gewerbegebieten auf eine Entlastung durch die Eröffnung des nächsten Bauabschnitts der Autobahn. Gehen Sie doch einfach dorthin underklärenSiedenen,warumdasnichtkommensoll! Ich bin mir sicher, dass Verkehrssenatorin Manja Schreiner gemeinsam mit der Verwaltung, mit der Autobahn GmbH und den zuständigen Bezirksverwaltungen nach Lösungensuchenwird,damitderVerkehr,sogutesgeht, fließt. Uns geht es nämlich nicht um Aktionismus, sondern um Problemlösung. Dafür brauchen wir Ihren Antragnicht,denwirablehnenwerden. – Dankeschön! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: FüreineZwischenbemerkunghatdieKolleginKapekdas Wortgewünscht. – Bitteschön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Förster! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ob Sie mir glauben oder nicht, spielt an dieser Stelle erst einmal keine Rolle. Entscheidend ist, dass es am Ende funktioniert. Ich glaube, es gehört zum Wesen der Regierung, dass man die Verantwortung dafür trägt, dass Dinge gestaltet werden. Deshalb habe ich Ihnen gesagt, was unser Plan war. Unser Plan in der Regierung war es, neue Prognosedaten oderaucheineLeistungsfähigkeitsuntersuchungzuerstellen und auf dieser Basis einen qualifizierten Abschluss für den 16.Bauabschnitt inklusive eines Verkehrskonzeptszuentwickeln. Jetzt wurden wir nicht abgewählt, sondern trotz der vorhandenen Mehrheit von SPD, Linken und Grünen in diesem Parlament gab es eine andere Koalitionsentscheidung. Das ist völlig in Ordnung, aber das bedeutet ja nicht, dass man sich nicht mehr für die Dinge vor Ort interessiert, und wenn Sie mir jetzt schon zugehört und gesagthaben, SenatorinSchreiner wird sich umdieLeistungsfähigkeit kümmern, dann habe ich ehrlicherweise schon das Hauptziel meiner Rede erreicht. Denn genau darumgehtes. Eins möchte ich Ihnen aber dennoch an dieser Stelle sagen: Erstens, es gibt so etwas wie eine Landeshaushaltsordnungbeziehungsweise einenHaushalt. Dasheißt, wenn ich feststelle, dass aufgrund von 25Jahren Sanierungsstau, die es in Berlin gegeben hat – unter anderem unter langjähriger CDU-Regierungsbeteiligung; die Fachgemeinschaft Bau, der Senatorin Schreiner ja ursprünglich angehörte, hat das bis 2016 in jeder zweiten Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht – , unsere Brücken sanierungsbedürftig sind, muss hier endlich etwas passieren,undwerhatdasanderStelleangepackt? – Die Grünen! [BeifallbeidenGRÜNEN – LachenbeiderCDUundderAfD] Deshalb: Beschweren Sie sich nicht, sondern seien Sie dankbardafür,dassesheuteeineBehelfsbrückegibt. – DennichsageIhnenmaleins,meinlieberHerrFörster: Wenn der 17.Bauabschnitt – von demSie mir unterstellt haben,dassichihnverhindernmöchte,wasstimmt – hier tatsächlich wieder auf das Tableau gebracht werden sollte, dann muss die Elsenbrücke abgerissen werden, denn wederpassterüberdievorhandeneBrücke,nochpasster untendrunter. Machenwirunsmalehrlich:DervonIhnenfür,ichglaube, 2Milliarden Euro vorgeschlagene Doppelstocktunnel unterhalbderSpreemüsstesotiefunterderBrückeangesetzt werden, dass man eine Rampe bräuchte, die zur Folgehätte,dassmandenhalben16.Bauabschnittwieder abreißenmüsste – undzwarbiszurKiefholzstraße. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wenn Sie uns dann hier erzählen wollen, irgendjemand würde etwas verhindern wollen oder zerstören, dann muss ich sagen: Überprüfen Sie vielleicht noch mal Ihre Argumentation. Ich bin an der Stelle dort sogar Anwohnerin,unddeshalbhabeicheinInteressedaran, [LachenbeiderCDU] dass die Leute nicht nur nicht im Stau stehen, sondern dasssieauchsicherüberdieStraßekommen,undumdas zu gewährleisten, reicht der Planfeststellungsbeschluss wie vorhanden nicht aus. Deshalb bitte ich einfach und alleinnur darum:PassenSiedie Planungan, von mir aus auchaufIhreArt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: DannwünschtderKollegeFörsterdaraufzuantworten. – Bitteschön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kapek! Das überzeugt mich nicht. Ja, die Brücke war defekt und sie musste ausgetauscht werden. Das wissen wir seit November 2018. Ich halte es imÜbrigen für eine Selbstverständlichkeit, dass das, wenn so etwas festgestellt wird, auch ausgetauscht wird. Das haben wir nicht den Grünenzuverdanken. [AntjeKapek(GRÜNE):Doch!] Sie waren in der Zeit in der Verantwortung in einem BündnisvonR2G! [ZurufvonAntjeKapek(GRÜNE)] Ichfinde,daskannmanalsBürgerdieserStadterwarten, dass man sich darum kümmert, wenn Brücken defekt sind, die so tragend und so wichtig sind. Ich habe das auch hier hervorgehoben: Es war bemerkenswert, dass Sie das schnell gemacht haben, aber das hätten wir auch von Ihnen erwartet, und wir hätten hier im Parlament auch entsprechende Anträge gestellt – das können Sie sich auch vorstellen, dass wir das vorangetrieben hätten – ,wenndasnichtderFallgewesenwäre. Von daher finde ich, ist das ein bisschen zu einfach, zu sagen:Na ja, wir warenja diejenigen unter der Senatorin Jarasch,diehierdieseBrückeausgetauschthaben. [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Aber wir wissen, und das ist der Punkt, seit November 2018,dassanderStelleetwaspassiert,dassdieseBrücke ausgetauscht werden muss. Das heißt, man hätte die Zeit auch nutzen können, um veraltete Planungen, so wie Sie es sagen, zu überprüfen. Das haben Sie nicht gemacht. Das kreide ich Ihnen hier in dieser Rede an. Sie hätten selbsttätigwerdenkönnen. Ich finde an der Stelle wirklich auch bemerkenswert: Sie sindsoschnellinIhrerOppositionsrolleangekommen. [AntjeKapek(GRÜNE):AberSie nichtinIhrerRegierungsrolle!] Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das, was Sie alles fordernund wasauchsinnvoll ist, einfach umgesetzt hätten, als Sie in der Regierung waren, als Sie die Möglichkeit dazuhatten. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Dashabeichgesagt:Wirwerdenunsdemannehmen,wir werden auch mit der Autobahn GmbH sprechen, die im Übrigen auch für den Weiterbau und für die Fertigstellung zuständig ist. Die werden das natürlich auch noch mal mit anpacken. Mit denen werden wir sprechen, die Gesprächewerdengeführt. DafürbedarfesaberdieserAnträgenicht [AntjeKapek(GRÜNE):OhnedenAntrag machenSieesabernicht!] und, wie gesagt: Sie hatten fast sechs Jahre Zeit, sich diesemThemazuwidmen.Siehaben – unddasschreiben Sieinden Anträgen – sich nicht mal umden Radverkehr gekümmert,alsSiedieStadtmitPop-up-Radwegenüberflutet haben. Sie haben dort nichts gemacht. In der BVV Treptow-Köpenick gab es viele gute Anträge, und auch da ist nichts passiert. Wir werden Ihnen das zeigen. Dort wirdeinigespassieren. [AntjeKapek(GRÜNE):DassagenSiehäufig!] AnderStelle,denke ich, habenwir unsgutausgetauscht. – Danke! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionsprichtderKollegeRonneburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Wir können dem Antrag der Grünen-Fraktion einiges abgewinnen. Als Koalition hatten wir unsbereitsüberdasThemaausgetauscht.EineBeschlussfassungfolgtedannleidernichtmehr. Im Planfeststellungsverfahren für den 16.Bauabschnitt standdieverkehrlicheLeistungsfähigkeitderStraßenund Knoten im Fokus. Gegenstand der Auseinandersetzung war natürlichdieEinschätzungderBestandssituationund auchdiePrognosenachInbetriebnahmedesAutobahnabschnitts. Die Verkehrsverwaltung ließ damals für das Verfahren eine Simulation erstellen, das war die sogenannte Verkehrsprognose 2025 – die verkehrliche Leistungsfähigkeitseigewährleistet,sodasErgebnis.Aufder gleichen Datengrundlage hat dann das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine eigene Beurteilung auf den Weggebracht,diezudemErgebniskam,dasszweiKnotenpunktenichtleistungsfähigseien. Die Zeit hat sich weiterentwickelt. Wir hatten in Berlin ein Bevölkerungswachstum, auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, und nun haben wir auch die Konstellation: Der 16.Bauabschnitt soll aktuell im Juli 2025 in Betrieb genommen werden. Der Neubau der Elsenbrücke soll noch bis 2028 dauern, wohlgemerkt: Die Elsenbrücke, über die nach der angesprochenen alten Verkehrsprognose 74300 Kfz pro Tag nach Eröffnung des 16. Bauabschnittsrollensollen. WennmandieseTatsachenzusammennimmt,gibtesalso mehr alsberechtigte Zweifel, ob die verkehrliche Situation nach der Inbetriebnahme des 16.Bauabschnitts noch beherrschbar ist und ob wir nicht auf einen Verkehrskollaps zulaufen. Das betrifft den Autoverkehr, den Wirtschaftsverkehr, den Busverkehr und noch viele andere Verkehrsmittel. Es steht also zu befürchten, dass wir es mit einem Rückstau zu tun bekommen im Bereich der Autobahnanschlussstelle am Treptower Park und dass sich der VerkehrschnellaufdieAutobahnanschlussstelleSonnenallee konzentrieren wird. Der Verkehr in Richtung Innenstadt wird zum Erliegen kommen. Betroffen sind Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Neukölln. Das wird mindestensdreiJahredauern,wennwirvondenaktuellen Zeitplänen ausgehen, oder sogar dauerhaft so bleiben, wenn sich die erwähnte unterschiedliche Beurteilung der Leistungsfähigkeitdennbewahrheitensollte. Wir begrüßendaher den Antrag der Grünen. Wir vermissen hier allerdings im Antragstext, im Beschlusstext, noch mal einen wichtigen Kernpunkt, und das sind aus unserer Sicht Maßnahmen, die getroffen werden sollten, um die Mobilität der Menschen in diesem Stadtraum dannauchaufrechterhaltenzukönnen. Für uns bedeutet das in letzter Konsequenz gegebenenfalls auch die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zu verschieben oder den Abschnitt zunächst zumindest nur teilweise zu öffnen. Denn all diese Fragen – das ist ja erwähnt worden von Herrn Förster – müssen sich CDU und SPD dann auch stellen. – Sie sind jetzt in der Verantwortung! Allein kann der Senat das nicht machen. Das ist auch völligklar.EsmussmitdemBundesverkehrsministerium gesprochenwerden,mitderAutobahnGmbH.VomBund war bisher nicht viel zu erwarten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es diesen Antrag gibt, damit auch das Interesse des Landes Berlin hier ganz klar und fest kommuniziertwird. DahabeichjetztbeiHerrnFörstereigentlichauchgerade Zustimmung herausgehört. Ich weiß also gar nicht, warumSie sich gestritten haben. DieseNickligkeiten – wer, wann, wie, was – ich weiß nicht: Als Koalition müssen Sie sich auch irgendwann mal ein bisschen dahin bewegen, dass Sie Verantwortung für das Jetzt übernehmen undnichtmitNebelkerzenwerfen,wennSiesichmitden Fragen auseinandersetzen müssen, die Sie sich hier und heutesostellen müssen.Wennesab Sommer2025einen Verkehrskollapsgibt,danngehtderaufIhreKappe. Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen: Wichtig ist vor allem, dass jetzt das Verkehrskonzept für die Eröffnung des 16.Bauabschnitts kommt. Wir haben hier viel Pingpong erlebt zwischen Senat und Bund. Ich bedanke mich bei dem Kollegen dafür, dass er auch meine und unsereAnfragenderLinksfraktiondazuerwähnthat. Fest steht, Senatorin Schreiner hat uns vor einigen Wochen über ein Gespräch mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und der Autobahn GmbH informiert. Dort ist uns berichtet worden, es seien alle Zuständigkeiten geklärt,allefinanziellenFrage,alleLichtsignalanpassungen – ja, tut mir leid: das ist der Planfeststellungsbeschluss, dasistnochnichtdasVerkehrskonzept, [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] wasSiedochwohlauch,liebeKolleginnenundKollegen von SPD und CDU, hier in ihren Koalitionsvertrag reingeschriebenhaben: „ein umfassendes Verkehrskonzept für die Umgebung,einschließlichderSonnenallee“ ArbeitetderSenatdaran? VizepräsidentDennisBuchner: SiemüsstenzumSchlusskommen,HerrKollege!
– Ich komme zum Schluss. – Arbeitet der Senat daran? Bis jetzt haben wir noch keine Aussage von Senatorin Schreiner dazu gehört. Es ist schön, wenn Sie jetzt aufwachen und den Senat damit beauftragen wollen, dass er diese Gespräche auch noch mit der Autobahn GmbH führt. Es ist überfällig. Der Autoverkehr rollt so langsam an, und wir hoffen nicht, dass die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Neukölln davonamEndeüberrolltwerden. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieSPD-FraktionderKollegeSchopf.
HerrPräsident!LiebeKolleginnenundKollegen! – Liebe Antje Kapek! Dass gerade Sie und Ihre Fraktion uns heute einen solchen Antrag vorlegen, finde ich wirklich sehr mutig und bemerkenswert, und ich meine das nicht positiv. [HeiterkeitbeiderCDU] Wir haben jetzt schon ein bisschen was zum Antrag gehört. Der 16.Bauabschnitt soll hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeitneuberechnetwerden,weildieErsatz-,die Behelfsbrücke für die Elsenbrücke einen geringeren Durchfluss erlaube als die alte Brücke beziehungsweise der Neubau. Auch deshalb solle man im Austausch mit der Autobahn GmbH – so steht es im Antrag – die Verschiebung der Inbetriebnahme in Erwägung ziehen. Der Austausch mit der Autobahn GmbH – na ja, liebe Kollegin Kapek, das ist so eine Sache: Die proaktive KommunikationgehörteganzsicherlichnichtzudenKernkompetenzen der ehemaligen Verkehrssenatorin Regine Günther. [VereinzelterBeifallbeiderCDU] Im November 2018 verkündete die damalige Senatorin den Abriss der Elsenbrücke, bereits damals im vollen Bewusstsein,dassbiszurEröffnungdesBrückenneubaus aufgrund der Fahrspurreduzierung eine Engstelle entstehen würde. Anfang 2020 teilte die Verkehrsverwaltung mit,dassderWeiterbauderA100planerischnichtvorbereitetwerdeunddaherauchkeineNotwendigkeitbestehe, sich mit dem Bund abzustimmen. Mitte 2022 bekräftigte die Verkehrsverwaltung, dass es noch immer keine Abstimmung mit der Autobahn GmbH gebe. Schließlich sei derBundnichtandasLandherangetreten.Undheutenun dieser Antrag, in dem Sie ein Verkehrschaos heraufbeschwören. Mir ist schon klar, dass Sie in den Antrag nicht hineinschreiben konnten, dass Sie sechseinhalb Jahre für die Verkehrsverwaltung verantwortlich waren. Kann ich nachvollziehen, aber das gehört zur Wahrheit dazu: Sie hatten die Verantwortung sechseinhalb Jahre lang. Sie standen in dieser Zeit in der Verantwortung, und Sie habendiesesThemaausgesessen. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Schopf, ich darf fragen, ob Sie von Frau Kapekeine ––
Sechseinhalb Jahre lang haben Ihre Senatorinnen und die entsprechendenStaatssekretäre nichtnur beidiesemThemaaufderBremse gestandenoderaufihrenAllerwertestengesessenoderauchbeides. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU – ElkeBreitenbach(LINKE):Ihrseid niefürirgendwasverantwortlich!] Und jetzt sagen Sie: Dann verschiebt doch die Inbetriebnahmedes16.Bauabschnitts;verschiebtesdocheinfach! – Das Haus von Senatorin Schreiner hat die Sache angepacktund inden letztenMonaten mehr bewegtals Siein denletztensechseinhalbJahren. [BeifallvonSebahatAtli(SPD) undFlorianDörstelmann(SPD) – VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Die Senatsverwaltung hat dafür gesorgt, dass der Bezirk bei den Maßnahmen zur Umsetzung des Zweirichtungsverkehrs entlastet wird, und ist umgehend in die Abstimmung mit der Autobahn GmbH gegangen. Das gilt im ÜbrigenauchfürdienötigenAnpassungenderSignalzeiten für den reibungslosen Zu- und Abfluss des Verkehrs der Bundesautobahn, und mit der Freigabe des 16.Bauabschnitts gemeinsam mit dem westlichen Überbau der Elsenbrücke kann bis Mitte 2025 gerechnet werden. Im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit stehen also die Behelfsbrücke und der westliche Überbau zur Verfügung. Im Planfeststellungsbeschluss wurden bereits die wesentlichen Maßnahmen der verkehrlichen Abwicklung und damit auch die Notwendigkeit eines Zweirichtungsverkehrsfestgelegtundberücksichtigt. Sie sehen: Die jetzige Verkehrsverwaltung hat die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit ausgebügelt und aufgearbeitet und ist heute bereits weiter, als der vorliegende Antrag es fordert. Eine Neuberechnung der LeistungsfähigkeitindiesemBereichistausunsererSichtdahernicht notwendig. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] VizepräsidentDennisBuchner: UndzumAbschlussfürdieAfD-FraktionderAbgeordneteWiedenhaupt. – Bitteschön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der innere Stadtring ist die Lebensader Berlins, er ist die Möglichkeit, Verkehr aus Wohngebieten herauszuziehen, und nur der Stadtring ermöglicht es dem Wirtschaftsverkehr, eine Metropole wie Berlin gut zu versorgen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] Aber in einem trügt der Schein, denn es ist ja noch kein Ring, sondern durch den Mauerbau ist der Ostteil der Stadt abgehängt worden. Deshalb ist es eines der wichtigsten Projekte der Wiedervereinigung, diesen Ring zu schließen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Richtig!] Nach Fertigstellung der A100 sind die östlichen Bezirke BerlinsbesserandenmittlerenStraßenring,andieA113, angebunden.DieErreichbarkeitdesFlughafens,desWissenschaftsstandorts Adlershof, die weiträumigen Verbindungen nach Cottbus, Dresden und Frankfurt werden dadurch wesentlich verbessert, denn eines hat die Fraktion der Grünen ja in ihrem Antrag richtig geschrieben: Der Autoverkehr wird bis 2030 deutlich wachsen. Und woran liegt das? – Daran, dass in den letzten 20Jahren versäumtwordenist,denÖPNVinunsererStadtattraktiv zu gestalten und leistungsfähig auszubauen: keine neuen U-Bahnen, Unpünktlichkeit, schlechte Taktzeiten, verlotterte Bahnhöfe. – Liebe Frau Kollegin Kapek, das war eben in Ihrer Zeit, dass dies auch mit heruntergekommen ist in den letzten sechseinhalb Jahren. – Deshalb ist die Fertigstellung des 16., aber auch der zügige Beginn des 17. Bauabschnittsunabdingbarundwichtig. [BeifallbeiderAfD] Das heißt, der 16.Bauabschnitt ist nur ein Zwischenschritt; allerdings wird er sicherlich über eine Reihe von Jahren das Endstück darstellen. Deshalb hätte in den letzten zehn Jahren eine gute, für die Menschen rund um den Treptower Park erträgliche Lösung für den Verkehr gesucht und umgesetzt werden müssen, aber das haben dieKoalitionenausSPD,GrünenundLinkenversäumt. Sie, verehrte Kollegen der Grünen-Fraktion, haben die Verkehrssenatorin gestellt, aber grüne Verkehrssenatoren haben sich ja darum gekümmert, die Friedrichstraße lahmzulegen, anstatt den zu erwartenden Verkehrsfluss am Ende des 16.Bauabschnitts zu planen. Auch jetzt kommen Sie nicht mit den Gestaltungsvorschlägen für Verkehrsfluss. Ihnen geht es allein um die Verbesserung der Verkehrslage in einem Punkt: Sie wollen neue Radwege haben. Dafürsollennunauchnochneue Leistungsfähigkeitsuntersuchungen angestellt werden. Nun, ich glaube, wirkönnenseitJahren – dahatderKollegeFörster ja völlig recht – erkennen, wie die Leistungsfähigkeit vor Ort einzuschätzen ist. Des Weiteren kümmert es Sie gar nicht, wie der Verkehr flüssig unter möglichst geringer Belastung der Anwohner zu führen ist, sondern Sie bleibeninIhrerKlientelpolitik:Fahrradwege. IneinemeinzigenanderenPunkthabenSienochinIhren Antraghineingeschrieben: „eine übersichtliche und verkehrssichere Lösung für den Kreuzungsbereich Puschkinallee/Am TreptowerPark/Bouc héstraße/Eichenstraße“ soll gefunden werden. – Ja, was denn sonst? Logischerweise müssen wir dort unter Berücksichtigung der Anwohner und des Schulstandorts eine sichere Lösung finden.DeshalbbrauchenwirabernichtIhrenAntrag. Nocheinmal:EigentlichhättedieseLösungindenletzten zehn Jahren gefunden werden müssen und können, aber unter der Ägide Ihrer grünen Verkehrssenatorin hat man eben andere Dinge gemacht und die Realität ausgeblendet. [BeifallbeiderAfD] Fürunsistwichtig:Der17.BauabschnittderA100muss zügig begonnen werden, denn die Fertigstellung dieses Abschnitts ist die beste Entlastung der Anwohner rund um den Treptower Park. Und die Straße Am Treptower Parkmussertüchtigtwerden.Dashättelängstgeplantund umgesetzt werden müssen. Nun muss die jetzige Verkehrssenatorinnachsteuern.Unsistdabeiwichtig:Esdarf keine Ausweichverkehre durch die angrenzenden Wohngebiete geben. Deshalb werden wir jetzt die dringend notwendigen Konkretisierungen auch mit kritischem Auge begleiten, aber positiv für eine Verbesserung des BerlinerStadtrings. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so und kommen zum interaktivenTeildesNachmittags,dassinddiegeheimenverbundenWahlen. Ichrufedazuauf lfd.Nr.5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.7: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn AbgeordnetenKarstenWoldeitalsstellvertretendenVorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Alexander Bertram undHerrnAbgeordnetenRobertEschrichtalsMitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten AlexanderBertramalsMitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht StimmzettelinverschiedenenFarben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach §74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen.DerUmschlagisterstdannindieWahlurnezu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie bis Ihr Name auf derListeabgehaktwordenist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen.AllePlätzedirekthinterdenWahlkabinenundum die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Wir werden die Sitzung nach dem Ende des Wahlgangs fortsetzen und nicht für eine Auszählung unterbrechen. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenenPlätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] Dann frage ich, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses und auch die Mitglieder des Präsidiums die GelegenheitzurWahlhatten. – Ichsehe,eineristnochin derWahlkabine.Daskriegenwirhin. Dann haben jetzt offensichtlich alle Mitglieder des Hauses gewählt. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. IchbittedenSaaldienst,wiederabzubauen. Ichrufeauf lfd.Nr.13: GesetzzurEinführungeinerKarenzzeitfür SenatsmitgliederundzurÄnderung dienstrechtlicherVorschriften BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 13.September2023 Drucksache 19/1185 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1045 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis8desGesetzesantragsundschlagevor,dieBeratungen der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt dann die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und hierdieKolleginSchneider. – Bitteschön! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte,esistnochPause,weilgarniemandimPlenarsaal ist – zumindest von der Koalition sehe ich ganz wenige. Schön, dass Sie, die da sind, da sind, aber irgendwie war ich das noch anders gewohnt, bevor ich in Elternzeit gegangenbin. [SebastianSchlüsselburg(LINKE): EinSenatoristauchda!] Ein Senator ist immerhin da. Finde ich auch super, freut michsehr! – RedenwirmalüberdenInhalt.Eigentlichist derganzspannend,auchfürdieKoalition. [RomanSimon(CDU): DerFinanzsenatoristauchda!] Wir sprechen nämlich über die Einführung einer Karenzzeitregelung für Senatoren und Senatorinnen – auch, wenn sie nicht hier sind. Es geht auch um die Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, man könnte auch sagen: um ein Gesetz für mehr Compliance und für besseres Regieren.BeideshabenwirinBerlingeradebitternötig. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Weil Abschreiben, ohne die Quelle zu nennen, gar nicht so meins ist, wollte ich mich eigentlich beim Kollegen Kollatz bedanken, der aber auch nicht da ist. – Vielen Dank, Herr Kollatz! Vielleicht hören Sie es ja im Casino oder anderswo: 2021, noch als Finanzsenator, haben Sie ja fast denselben Gesetzesantrag in den Senat eingebracht. – Heute sind wir hier und haben den Gesetzesantrag wieder eingebracht, weiler der Diskontinuität und auch den Wiederholungswahlen zum Opfer gefallen ist undsichdieneueKoalitionbishernichtdamitbeschäftigt hat. Sie hat sogar behauptet, dass sie dazu noch keine Position finden konnte, obwohl, wie gesagt, der Inhalt dieses Gesetzesantrags eigentlich seit 2021 bekannt sein sollte. Ich erläutere ihn trotzdem gern noch einmal und fange mit der Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften an. Das ist eine ganz sinnvolle Sache: Es geht darum, dass Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, also das Scharnier zwischen der politischen Spitze und dem PersonalkörperinderVerwaltung,dochambestendiejenigensein sollten, die Verwaltung von der Pike auf gelernt haben, das heißt: Dienstkräfte der Berliner Landesverwaltung oder auch der Bezirksverwaltungen. Im Moment ist es jedoch so, dass diese, wenn sie Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre werden, nicht mehr in ihren vorherigen Beruf zurückkehren können. Das sorgt dafür, dass uns diesewirklichklugenKöpfedurchdieLappengehenund dasssie,wennsiedanndochdasAmtderStaatssekretärin oderdesStaatssekretärsbekleiden,danachnichtmehrfür das Land Berlin zur Verfügung stehen, wie zumBeispiel Jana Borkamp. Das können wir uns nicht weiter leisten, unddasmüssenwirändern. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebastianScheel(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Jetzt komme ich zum zweiten Inhalt dieses Gesetzes, nämlich zur Karenzzeitregelung. Karenzzeit ist eine Schonzeit; sie soll ein Puffer zwischen der politischen Amtsführung und dem privaten Leben danach sein. Es gibt auch ein Leben nach dem Amt, und das ist dann meistens auch ein Berufsleben. Hier sollen aber politisches Wissen, das vorher im Amt erworben wurde, und eigene Interessen – nämlich das berufliche Fortkommen und wirtschaftliche Interessen – nicht miteinander vermischt werden. Deswegen soll es eine Pufferzeit geben. Ichsageesmal – undichhatteextrafürdieSPDeinZitat herausgesucht – mitdenWortenvonSigmarGabriel: „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen manselbstmalgesessenhat.“ – Ja, Sie haben abgewunken, stimmt, er hat sich selbst nichtdarangehalten,aberesisteingutesZitat. [HeiterkeitundBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Für die CDU habe ich auch eins mitgebracht, nämlich von Herrn de Maizière, der damals Bundesinnenminister war.Dererklärtdassehrformal,abervielleichtkommtes soauchbeiIhnengutan: „Es soll bereits der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Verwendungen oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem Amtverhindertwerden.“ [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Hört!Hört!] Ja, liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, sehe ich, sehenwirauchso, unddiese Zitatesindgar nichtsoneu, diesind ausder Bundestagsdebatte 2015. Da hat nämlich der Bund eine Karenzzeitregelung eingeführt. Jetzt sind wir imJahr 2024, es ist also eine Menge Zeit vergangen, vielWasserdieSpreeheruntergeflossen.Ichfindeja,das LandBerlinistauchreiffüreineKarenzzeitregelung,wie sie auch in zehn weiteren Bundesländern schon besteht. Übrigens zieht Sachsen unter Schwarz-Rot-Grün nach und führt derzeit auch eine Karenzzeitregelung ein. VielleichtkönnenSiesichmitdenKolleginnenundKollegen jamalberaten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ich gehe nicht im Einzelnen darauf ein, wie diese Karenzzeitregelung aussehen würde, ich empfehle Ihnen einfach die Erläuterungen des Gesetzesantrags, da steht es ganz genau drin. Aber ich will noch einmal, vielleicht auch die letzten Monate zusammenfassend, sagen: Complianceisthier wirklichwichtig.Wir wollendasVertraueninDemokratiegeradejetztstärken.Deswegenhabeich einen unkonventionellen Vorschlag: Überraschen Sie uns doch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sieetwas für die Transparenz, für gutes Regierungshandeln, für Vertrauen in Demokratie und für mehr Compliance! Folgen Sie diesem Vorschlag der demokratischen Opposition und stimmen Sie diesem Gesetzesantrag einfach zu! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – StefanZiller(GRÜNE):Dakannmanjetztgarnicht mehrdagegensein!] VizepräsidentDennisBuchner: Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Goiny das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, die Einführung so einer gesetzlichen Regelung ist,glaubeich,hierimHauseunstreitig. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] DagibtesauchvonunsererSeiteZustimmung,aberdass die, die esbisher nicht hingekriegthaben, jetzt denanderensagen:Machtmal! –– DawürdeichdenBallmalein bisschen flach halten. Wir machen natürlich jetzt eins: Wir machen einen Gesetzentwurf, der noch besser sein wirdalsder,denSievorgelegthaben,dennirgendwiehat es ja damals mit IhremGesetzentwurf nicht geklappt. Da wir den demnächst vorlegen werden, werden wir natürlichIhrennichtbeschließen. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Dasistschade!] Das wäre ja Quatsch. Wenn man was Besseres macht, muss man nicht das Zweitbeste nehmen. Herr Kollege Schlüsselburg, darauf werden wir ja von Ihnen bei jeder Gelegenheit auch hingewiesen. Demzufolge ist in der Sache, glaube ich, relativ unstreitig, dass man so etwas braucht. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege Goiny! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine ZwischenfragederKolleginSchneiderzulassenwürden.
Das haben wir gesehen, und das zeigt ja, dass da noch Entwicklungspotenzial ist. Deswegen würden wir dann gern über unseren Vorschlag mit Ihnen reden, wenn wir ihn auch vorlegen können, sonst erzählen Sie nachher, wir hätten irgendetwas erzählt, aber das könnten Sie gar nichtnachvollziehen, weiles Ihnen noch nichtschriftlich vorliegt. [HaraldLaatsch(AfD):Siehabendochgarnichts!] Also haben Sie doch noch das bisschen Geduld, damit wir das dann alles in der Schriftform gemeinsam beraten können. Die Zielstellung ist aber unstreitig, auch gerade deswegen, weil wir nun wirklicheine Senats-und Regierungsmannschaft haben, die wirklich exzellent ist, und wir natürlich auch sicherstellen müssen, dass sie in jeder Hinsicht rechtlich abgesichert ist. Persönliche Anmerkungdazu: Ich fände esander Stelleauch malangemessen, darüber nachzudenken, ob wir unsere StaatssekretärinnenundStaatssekretäreindergegenwärtigenSituation besoldungsrechtlich richtig eingruppiert haben. Aber das nuralspersönlicheBemerkungamRande. [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Jedenfalls ist da bei dem Thema Handlungsbedarf, und wir werden uns bestimmt in nicht allzu ferner Zukunft noch mal mit dem Thema beschäftigen. Da freue ich michdann natürlichauchauf dieZustimmungder Opposition. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonLarsRauchfuß(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Schlüsselburg. – Bitteschön!
VielenDank,sehrgeehrterHerrPräsident! – Sehrgeehrte Damen und Herren! Lieber Christian Goiny! Ich freue mich zu hören, dass es die Koalition noch einen Ticken besser machen will, aber nur noch nicht genau sagen kann, wie. Wir werden gespannt wie ein Flitzebogen auf die Vorlage zur Beschlussfassung warten und das dann mit demGesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, abgleichen,derjadannheuteleidernichtbeschlossenwird,was schade ist. Sie könnten ja auch – das wäre mein VorschlagzurGüte – einfachheutemitunsdenvorliegenden Gesetzentwurf beschließen und das, was Sie noch besser machen wollen, einfach mit einem Änderungsantrag auf den Weg bringen. Das wäre doch ein Weg, oder? Das könntemandochsomachen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Ansonsten freue ich mich, dass der Senat – zumindest teilweise, zwei SPD-Senatorinnen – anwesend ist. Christian, du kannst dann hinterher nicht in die Baulobby wechseln, du hast ja jetzt hier bei der Debatte zugehört, nichtwahr? – ,undwirkriegenjanochdasGesetz. Jetzt aber zum Thema: Die Politik in unserem Lande leidet anerkanntermaßen an einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem. Neben der unsozialen Politik der vergangenenJahreundJahrzehnte,diedengesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig beschädigt hat, ist dabei vor allem das Gefühl vieler Menschen verantwortlich, dass Politiker und Politikerinnen nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sind. Leider wird diesem Eindruck immer wieder Vorschub geleistet, wenn Politikerinnen und Politiker mehr oder minder direkt aus Ämtern in die Privatwirtschaft wechseln, und zwar inUnternehmen, die in Bereichen tätig sind, in denen die Politikerinnen und Politiker zuvor politische Entscheidungen getroffen haben. Dabei muss die Verquickung nicht immer so unmittelbar und augenfällig sein, wie im Fall von Ex-Bausenator Peter Strieder, der allen Berlinern vielleicht als erstes in den Sinn kommen dürfte. Noch problematischer ist es, wenn Politikerinnen und Politiker aus ÄmterndirektzuFirmenoderinFunktionenwechseln,deren zentrales Geschäft die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ist, wenn Sie in vulgo selbst Lobbyisten werden, denn hier geht es nicht zuerst um Qualifikation, sondern vor allem um das Versilbern des analogen oder hoffentlich digitalen Adressbüchleins und des Prozesswissens. Um diesem Drehtüreffekt in Berlin einen Riegel vorzuschieben,schlagenLinkeundGrünevor,dassindenzwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt ehemalige Senatorinnen und Senatoren vor Aufnahme einer neuen Beschäftigung dies dem amtierenden Senat anzuzeigen haben und dieser die Beschäftigung untersagen kann, wenn – ichzitiere – „durch die Beschäftigung öffentl iche Interessen beeinträchtigtwerden.“ Diese Frist von zwei Jahren ist dabei kongruent mit der maximalenBezugsdauerdesÜbergangsgeldesfürehemalige Senatorinnen und Senatoren. Unser Antrag ist also zielgenau, mit Augenmaß gestaltet und basiert auf dem Fachwissen von zwei Senatsverwaltungen. Im Interesse einerStärkungderGlaubwürdigkeitvonPolitikundPolitikerinnen und Politikern hoffen wir heute auf Ihre Zustimmung. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Rauchfuß. – Bitteschön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, das ist ja jetzt hier schon mehrfach angeklungen, ist ein Vorgang, den wir, oder zumindest viele von uns, noch in guter Erinnerung haben. Sie haben sich in vielen Punkten bei dem Senatsentwurf von 2021 bedient. Das finden wir als SPD-Fraktion auch sehr schön, denn es zeigt, dass wir diesem Thema sehr aufgeschlossen sind und uns freuen, diese Debatte auch in dieser WahlperiodemitIhnenzuführen. Die ganze Genese Ihres Antrags zeigt aber auch, dass sich aus meiner Sicht das Thema nicht für politische Farbenspiele eignet, und dieser Versuchung sollten wir uns auch nicht hingeben, sondern tun gut daran, gemeinsam nach der besten Lösung für dieses Problem zu suchen. Wir haben in dieser Wahlperiode hier imHaus alle miteinander erlebt, wie schnell das dann auch gehen kann, dass auf einmal andere Menschen auf der Senatsbank sitzen. Deshalb weist diese ganze Debatte über die aktuelle Konstellation von Regierung und Opposition, übrigens auch über die Konstellation der letzten Wahlperiode und auch über den Wechsel zur nächsten Wahlperiodehinaus. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob auch Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider aus der Grünen-Fraktionzulassen.
IchwürdegernimZusammenhangausführen.Siekönnen ja gerndanachergänzen. Ich würde nämlich gern in aller KürzezudenwesentlichenPunktenauchinhaltlichetwas sagen. Erstens: Karenzzeit für Senatsmitglieder. Das ist keine ganz einfache Frage, da wir hier wirklich wichtige Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen haben. Natürlich, Kollege Schlüsselburg hat es ja gesagt, brauchen wir das Vertrauen der Gesellschaft in die Integrität der Regierung,unddeshalbmussinjedemFallschonderAnschein vermiedenwerden,einespätereBeschäftigungkönntemit der Senatsarbeit zusammenhängen oder die irgendwie beeinflussthabenodernochindenFolgejahrenbeeinflussen, denn auch wenn dem nicht so ist, schadet schon allein die Behauptung für sich der Integrität. Deshalb müssenwirSchutzmechanismeneinbauen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Gleichzeitighaben wir aber auchalle einInteresse daran, diebestenLeuteaufderRegierungsbanksitzenzuhaben. Dazu gehört dann auch das individuelle Recht, nach einem politischen Amt dann nicht den Grünstift an den Nagel hängen zu müssen, sondern auch eine weitere beruflicheKarriererealisierenzudürfen.Undinsofernist bestmögliche Besetzung im öffentlichen Dienst zum einen natürlich ein individuelles Recht der jeweiligen Person,aberaucheinhochrangigesöffentlichesInteresse, daswirnichtvergessensollten. Zum Rückkehrrecht für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den Verwaltungsdienst, ein ganz ähnlicher Punkt, den ich knapp machen will, weil das auch eine FragevonModernisierungvonVerwaltungundRechtist: Mir ist es allemal lieber, wenn geeignete Menschen als Fachkräfte in der Verwaltung weiterhin zur Verfügung stehen, als wenn wir die zum Entenfüttern in den Volkspark oder zum Müßiggang an die Havel schicken. Ich glaube, da kommt man zu einer vernünftigen Regelung, dassdasmöglichseinmuss. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE): Deswegenschreibenwiresjavor!] Ich würde gerne auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen, weil es mir wirklich wichtig ist. Ich glaube, es gehthierumeineFrage,dieüberParteifarbenhinausgeht, unddeshalbversteheichauchdenEinwanddesKollegen Goiny sehr gut zu sagen, lasst uns die Debatte im Wege einer Senatsvorlage miteinander aufziehen. Wir wollen die Debatte gerne mit Ihnen führen, machen das und freuenunsauchdarauf.Wirwürdendannsicherlichgerne auf einer entsprechenden Vorlagengrundlage mit Ihnen weiterdiskutieren. Deshalb lautet für heute die Empfehlung aus dem Hauptausschuss, so wie wir es beraten haben, Ablehnung, aberichglaube, ichhabe Ihnenschon signalisiert, dass wir bei diesem wichtigen Thema aufgeschlossenundgesprächsbereitimSinnederSachesind. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Für die AfD-Fraktion dann der Abgeordnete Wiedenhaupt! – Bitteschön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass die ehemaligen Regierungsparteien Grüne und Linke mit diesem Vorschlag einer Karenzzeit nicht während ihrer Regierungszeit gekommen sind, sondern jetzt, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, und zwar so, dass der neue Senat über die berufliche Zukunft der alten Regierungsmitglieder entscheiden soll, um Interessenkonflikte zu vermeiden. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Esgab einenGesetzentwurfderaltenKoalition!] Richtig ist, Herr Kollege, dass Interessenkonflikte für Senatsmitglieder vermieden werden müssen, übrigens nicht nur nach dem Ausscheiden, sondern auch schon währendderAmtszeit,alsoComplianceregeln, [BeifallbeiderAfD – ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] wie sich beispielsweise ineinander verliebte Senatsmitgliederverhaltensollen [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] und natürlich auch nach dem Ausscheiden. – Herr Präsident! Wenn ich laufend den Gegenspruch von dem Kollegenhöre,istdasetwasschwierig. Die Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder ist dabeigrundsätzlichsinnvoll.Esistrichtig,Interessenkonflikte nach Amtsende zu verhindern. Es ist auch nicht wirklich neu, sondern in Unternehmen gang und gäbe. Besonders schädlich ist es für die Demokratie, wenn der Eindruck einer voreingenommenen Amtsführung entsteht, um eigene Karriereaussichten nach der Senatszeit zuverbessern,undwennehemaligeRegierungsmitglieder in der Privatwirtschaft im Bereich des Lobbyismus tätig sind, wo dann das eigene Amtswissen und die eigenen politischen Kontakte aus der Amtszeit genutzt werden, um Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Da gab es in der Vergangenheit eine Reihe kontroverser Fälle, die zu Recht kritisiert wurden, denn dies kann in der Tat die Integrität der Regierung beschädigen. Da ist dieZielrichtungdesAntragesauchrichtig. Der Antrag orientiert sich ganz offensichtlich an den Regelungen des Bundes, und auf Bundesebene wurden Karenzzeiten für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre bereits 2015 eingeführt, jetztalsoschonetwaslänger her.Dervorliegende Antrag beinhaltetaberinderkonkretenAusgestaltungeineReihe vonProblemen.DasberatendeGremiumsollausnurdrei Mitgliedern bestehen, vom Abgeordnetenhaus gewählt auf Vorschlag der Fraktionen. Also sollen in dem beratenden Gremium nicht alle Fraktionen vertreten sein, gegebenenfalls werden nur Regierungsfraktionen vertreten sein. Das ist der falsche Ansatz. In diesem Gremium müssenalleFraktionendesHauseseinenPlatzhaben. [BeifallbeiderAfD] Zum anderen soll das Gremium lediglich beratend tätig sein,dieEntscheidungsollaberderSenattreffen. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ja, alsehemaligerDienstherr!] Bei einem Regierungswechsel kann es insofern – Herr Kollege,eswäreschön,wennichausredendarf – auchzu InteressenkonfliktenmitMitgliedernderVorgängerregierung kommen. Das heißt, die hier angedachte Regelung, die eigentlich Interessenkonflikte vermeiden soll, birgt in sichdieGefahrdesMissbrauchs. Zusammenfassend: Das Anliegen einer Karenzzeit ist richtig,aberdervorgelegtenAusgestaltungkönnenwirso nichtzustimmen,unddeshalb werdenwiresheuteablehnen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu demGesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1185mehrheitlich – gegendieFraktionBündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung.WerdenGesetzesantragdennochannehmenmöchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfaktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantragabgelehnt. Ichrufeauf lfd.Nr.14: GesetzzurReduzierungderKlassengrößenan BerlinerSchulen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom7.Dezember2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1418 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1132 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis6desGesetzesantragsundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht.EineBeratungist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1132 empfehlen die Ausschüsse gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/1418 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ichumdasHandzeichen. – DasistdieAfD-Fraktion.Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und die beiden fraktionslosen Abgeordneten.DamitistderGesetzesantragabgelehnt. Tagesordnungspunkt15stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.16: ZweitesGesetzzurÄnderungdesGesetzesüber dasVermessungsweseninBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1435 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1200 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratungistnichtvorgesehen.ZuderGesetzesvorlageDrucksache19/1200empfiehltderFachausschusseinstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1435 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Sehe ich keine! Enthaltungen? – Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion! Damit ist dieGesetzesvorlageangenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.17: a) DrittesGesetzzurÄnderungdes Übernachtungsteuergesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaft, EnergieundBetriebevom29.Januar2024und dringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1462 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1163 ZweiteLesung b) ErstesGesetzzurÄnderungdes Übernachtungsteuergesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaft, EnergieundBetriebevom29.Januar2024und dringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1463 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1396 ZweiteLesung DerDringlichkeithattenSiebereitseingangszugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und der Gesetzesvorlage. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der BeratungbeginnthierdieFraktionderSPD,undzwarmit derKollegin Ça ğ lar. – Bitteschön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Änderung des Übernachtungsteuergesetzes. Derzeit zahlt jede privatreisendePerson,dieeinenBeherbergungsbetrieb in Berlin nutzt, eine Übernachtungsteuer, die sogenannte City-Tax. Für Geschäftsreisende gibt es bislang eine Ausnahmeregelung. Sie zahlen diese Steuer nicht. Hintergrund dafür ist die damals zur Zeit der Einführung der City-Tax geltende Rechtsprechung, welche durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts inzwischen überholt ist. Heute soll diese Ausnahmeregelung durch die zur Abstimmung stehende Änderung des Übernachtungsteuergesetzesentfallen. In Zukunft werden neben Privatreisenden auch alle Geschäftsreisenden für die Inanspruchnahme der attraktiven öffentlichen Infrastruktur Berlins besteuert. Auch Geschäftsreisende nutzen den öffentlichen Nahverkehr, den Flughafen, erleben die kulturelle Vielfalt und besuchen Sehenswürdigkeiten, öffentliche Einrichtungen und Parkanlagen Berlins. Deshalb ist die heute zur Abstimmung stehende Änderung angemessen und gerecht. Alle Gäste unserer Stadt sollten ihren Beitrag zur Finanzierung des vielfältigenAngebotsBerlinsleisten. Ausnahmen wird es für Anlässe geben, die der Grundbefriedigung des Lebensbedarfs dienen. Dies können zum Beispiel Aufenthalte von Patienten sein. Die Sorge, dass durch eine Erweiterung der City-Tax auf Geschäftsreisende der Wirtschaftsstandort Berlin Schaden nehmen könnte, teilen wir nicht. Die bisherigen Erfahrungen der City-Tax für privat Reisende machen einen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen unwahrscheinlich. Zudem sind Geschäftsreisen in der Regel notwendig und steuerlichabsetzbar. Für alle Betroffenen wird es eine kulante Übergangszeit geben, sodass man sich auf die Veränderung einstellen kann. Bei Übernachtungen vor dem 1.April 2024, die vereinbartwordensindodervereinbartwerden,findetdie SteuerkeineAnwendung. Die Streichung der Ausnahme für die Entrichtung der Übernachtungsteuer für Geschäftsreisen liegt im Trend. ZumBeispielhabenHamburgundDresdendiesenSchritt schon vollzogen. Düsseldorf und Bremen folgen im Laufe des Jahres. Der Senat rechnet im Zuge dieser Gesetzesänderung mit Mehreinnahmen von rund 25Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht für alle Berlinerinnen undBerliner. Ich möchte abschließend allen Kolleginnenund Kollegen danken,diemitkonstruktivenBeiträgendieparlamentarischen Beratungen dieser Gesetzesänderung bereichert haben.DieseAnpassungwirdeinenpositivenBeitragzur finanziellen Stärkung Berlins leisten. Daher bitte ich um IhreUnterstützungfürdasErsteGesetzzurÄnderungdes Übernachtungsteuergesetzes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieFraktionBündnis90/DieGrünender KollegeSchulze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Finals, Berlin-Marathon oder DFB-Pokalfinale – jedes Jahr kommen Zehntausende Sportbegeisterte in unsere Stadt, um Wettkämpfe zu sehen, die Sportlerinnen anzufeuern und den internationalen Sport zu feiern, denn neben Messen und Kongressen sind die vielen großen Kultur-undSportveranstaltungeneinetreibendeKraftder BerlinerWirtschaft.JedesJahrziehensieMillionenMenschennachBerlin. DiesevielenGästefindenhier dankBSR, BVGund Berliner Wasserbetrieben regelmäßige Straßenreinigung, sicherenundzuverlässigenNahverkehrundstetssauberes Trinkwasser vor. Polizei und Feuerwehr sorgen für ihre Sicherheit,MuseenundGalerienund viele weitere, meist öffentlich finanzierte soziale und kulturelle Angebote rundenjedenBerlinbesuchab. Seit 2014 beteiligen sich die Besucherinnen über die Übernachtungsteuer an den Kosten für unsere öffentliche Daseinsvorsorge und die vielen Freizeitangebote in der Stadt. Sieentfälltaufjede private oder touristische Übernachtung in einem Hotel oder in einem anderen Beherbergungsbetrieb. Dagegensind Unternehmen, ob Münchner Start-up oder Bochumer DAX-Konzern, deren Mitarbeitende ausdienstlichenGründeninBerlinübernachten, vondiesenSteuernbisherausgenommen. Oder, um beim Beispiel internationaler Großveranstaltungen wie auch der anstehenden UEFA EURO 2024 zu bleiben:AnreisendeSportfanszahleneineÜbernachtungsteuer, anreisende Sportfunktionäre zahlen sie bisher jedochnicht – zuUnrecht,wiewirfinden. Nach einem klärenden Urteil des BundesverfassungsgerichtszurÜbernachtungsteuerhabendeshalbmeineFraktionunddieLinksfraktionletztesJahreineentsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen. Künftig sollen sich auch Unternehmen im Rahmen der Übernachtungsteuer andenKostenfür BerlinsKultur, Infrastruktur und Sport beteiligen. Besser spät als nie hat der Senat sich von unseren Argumenten überzeugen lassen und dem Abgeordnetenhaus einen eigenen, inhaltsgleichen Antrag vorgelegt, dem meine Fraktion und ich heute sehr gerne zustimmenwerden. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn diese Gesetzesänderung schließt nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sie schließt zumindest auch eine kleine Haushaltslücke. Der Finanzsenator erwartet künftig jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro,undglaubenSiemir,angesichtseinesintransparenten Risikohaushalts und einer pauschalen Minderausgabe von 1,75Milliarden Euro kann dieser Senat jeden Cent gutgebrauchen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Die Gesetzesänderung hat aber noch ein drittes Ziel: weniger Aufwand und Steuerbürokratie, zum einen für dieBerliner Hotel-und Tourismusbranche, dennauchsie leidet unter dem allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangel.Immer mehr Aufgabenmüssenvonimmer weniger Personal erledigt werden. Durch die vorliegende Gesetzesänderung entfällt an der Rezeption die Frage nach dem Anlass der Reise, Visitenkarten müssen nicht mehr eingesammeltund Nachweise der Arbeitgeberinnen überprüft, gescannt und archiviert werden – eine deutlich spürbareEntlastungfürdieMitarbeitenden. Und zumanderenreduziertdieseReformdamitauchden Arbeitsaufwand für die Steuerverwaltung. Ich grüße an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen des zuständigen Finanzamts Marzahn-Hellersdorf, die künftig weniger Rechnungen kontrollieren und Dokumente verwalten müssen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Ich freue mich abschließend, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus heute gemeinsam für mehr Steuergerechtigkeit, für eine Entlastung des Landeshaushalts und für weiteren Bürokratieabbau stimmen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGoinydasWort.
Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem HausjarelativseltenüberEinnahmeverbesserungen.Das hatverschiedeneGründe, [KatalinGennburg(LINKE):WeilSieregieren!] aberderheutigeGrundwird,glaubeich,daswurdeschon deutlich, fraktionsübergreifend als richtig und angemessenempfunden.InderTathabenwirdiesenEntwurfhier beratenundsindderMeinung,dassdasetwasist,wasein Beitrag ist, der ein klein bisschen die Landeskasse füllt imVerhältniszudem,wasauchhieranFinanzierungsbedarfist. Aber es ist richtig und es ist auch schon deutlich geworden,auchindenDiskussionenhierimParlament,dasses richtig ist, diese Ausweitung der Steuer vorzunehmen, weil tatsächlich der Umfang angemessen ist, weil es in der Höhe angemessen ist. Es ist auch legitim, andere machen das auch, die Branche ist berücksichtigt, es führt zu einer Verfahrensvereinfachung, und in der Tat ist es, glaube ich, richtig, dass wir hier diese Unterscheidung nichtmehrfortsetzen. Man kann immer sagen: Jetzt mussten wir erst einen Antragsentwurf vorlegen, bevor die Regierung kam. – Kleiner Hinweis: Das hätte man auch schon vor der Wiederholungswahlunddavormachenkönnen,dennspät odernie,istdanndieFrage. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Das warverabredet!] Wirmachenesjetzteinfach,unddannfreuenwirunsalle gemeinsamdarüber. Auch hier kann man ja noch einmal mit Blick auf den vorherigen Tagesordnungspunkt sagen: Wir hatten auch hier angekündigt, dass wir was Eigenes vorlegen. Wir haben es auch gemacht. Man sieht also, wir halten auch Wort, wenn wir so was ankündigen. Insofern freuen wir uns, wenn das hier mit hoffentlich großer Mehrheit beschlossenwirdunddannzügiginKrafttrittund wirdann an dieser Stelle auch einen Beitrag zur Einnahmeverbesserung und zur Verfahrensvereinfachung geschaffen haben. Ichbinauchganzzuversichtlich,dassBerlinnichtnurals touristischer Ort, sondern auch als Konferenz- und Messestandort weiter wachsen wird und weiter attraktiv bleiben wird. Dafür ist diese Stadt einfach zu toll, und die City-Tax leistet einen guten Beitrag dazu, diese Infrastruktur auch zu erhalten und auszubauen. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDunjaWolff(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionfolgtderKollegeSchlüsselburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, denn tatsächlich werden wir heute dafür sorgen,dassBerlindieBereichsausnahmefürdieGeschäftsreisenden streicht, und die Gründe dafür, die Gerechtigkeitsgründe und auch die Bürokratieentlastungsgründe, wurden genannt. Die sind richtig, dietragen wir mit, und deswegenwirdesheuteeinkleinesStückcheneinVorankommenfürunsereStadtsein. Ich möchte aber trotzdem noch auf drei kleine Punkte eingehen, einerseits ein bisschen Wasser in den Wein kippen bei der Frage Bürokratieabbau und auch Einnahmeverbesserungen und dann auch noch vielleicht dem geschätzten Finanzsenator eine Prüfungsbitte mit auf den Weg geben, wenn es um den Vollzug dieses Gesetzes geht. Kommen wir zum ersten Punkt. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, wenn wir ganz doll auf die Tube gedrückt hätten auf Basis des linken und grünen Gesetzentwurfes, diese Gesetzesnovelle zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Das ist bei der Änderung von Steuergesetzen immer günstiger, weil man sich dann solche Stichtagsregelungen, wie sie der Senatsentwurf vorsieht, spart. Das hatleiderganzpraktischeAuswirkungen. Wir sind gut vernetzt in der Hotellerie und insbesondere mit den Leuten, die am Frontoffice die Schichten schieben und ganz direkt und unmittelbar mit der Umsetzung von bestimmten Regeln zu tun haben. Der DEHOGAhat bestätigt und es bestätigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, dass die Reservierungsbestätigungen bis zum Stichtag die Konsequenz haben, dass teilweise bis 2027 Steuermindereinnahmen zu verzeichnen sind, und das ist natürlicheinProblem. Die hätten wir tatsächlichgernegehabt. Ich habe es in der letzten Rede schon gesagt: Lassen Sie uns doch versuchen, in der Zukunft bei so gemeinsam getragenen Initiativen dieses Spiel Opposition, Regierungsvorlage zum Wohle der Stadt wegzulassen und zu gucken, wie man im Interesse der Stadt tatsächlich zu einerÄnderungkommt,diezumStichtaggeltenkannund die nicht zu Steuermindereinnahmen führt und im Übrigenauchzu mehr Bürokratie führt – denndieBuchungsabteilungen vor Ort müssen jetzt natürlich die Zettel dieser Reservierungsbestätigungen nachweisen, falls das Finanzamt von Herrn Evers vorbeikommt und guckt, ob das auch wirklich von der Privilegierung umfasst sein darf. DerzweitePunktistderGesetzesvollzug.HerrRegierender Bürgermeister, wenn Sie mir erlauben, dass der Finanzsenatorkurzzuhört:Unsistzugetragenworden,dass beim Gesetzesvollzug sicherzustellen ist, dass zum Beispiel Klassenfahrten oder Ähnliches nicht subsumiert werden. Unsere Rechtsauffassung als Linke ist da klar. Aus unserer Sicht sind Klassenfahrten im Bildungsauftrag des jeweiligen Bundeslandes nach dem jeweiligen Schulgesetz hoffentlich auch sehr, sehr viel und häufig hier in Berlin und deswegen nicht zu subsumieren, aber es gibt ein paar Menschen, die sich mit der Materie auskennen, die da Zweifel haben. Deswegen würde ich Sie bitten, diese Anregung mit in die Verwaltung zu nehmen und zu schauen, dass wir auch tatsächlich nur diejenigen jetztunterdiePrivilegierungsstreichungsubsumieren,die wir an dieser Stelle auch treffen wollen. Vielleicht könnenSieunsdasnochmalberichten. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)und AndréSchulze(GRÜNE)] Zu der Sache der Steuermindereinnahmen will ich auch noch mal schauen. Das werden wir wahrscheinlich im Hauptausschussmachen,dasswirmalschauen,wasdiese Stichtagsregelung dann tatsächlich in der Konsequenz bedeutet, ob die Einschätzung vom DEHOGA, dass teilweise bei sehr langen und Kettenreservierungen bis 2027 ein gewisses Maß an Steuermindereinnahmen zu Buche schlagen wird. Bei dem bisschen mehr Bürokratie lassen Sie uns auch das bitte nachhalten. Wir können es jetzt nicht ändern, aber vielleicht ist es eine Lessons Learned für die Zukunft, dass wir dann schauen, dass wir Steuergesetze in Zukunft hoffentlich immer zum 1. Januar ändern. – AlsoGlückaufundvielenDankfürdiekonstruktiveBeratung! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionfolgtderKollegeHansel.
Herr Präsident!VerehrtesHaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir setzen ein anderes Signal. Man stelle sich vor,wirhätteneineKampagnegemacht – dieTourismusbehörde Berlin Tourist – und hätten gesagt: Schaut auf diese Stadt, wir schaffen die City-Tax ab. Madrid denkt daran, sieeinzuführen, und wir machendieKampagne in Europa:Wirschaffensieab.WaswäredasfüreinSignal! [BeifallbeiderAfD] Das ist verpufft. Das ist verpasst worden. Einmal mehr macht Rot-Schwarz das Gleiche wie es Rot-Grün gemacht hat. Es ist nicht einzusehen. Wir haben immer nochnichtdieZahlenbeimTourismus,wiewirsievorher hatten.UndnatürlichistBerlineinegeileStadt.Natürlich haben wir eine tolle Messe, ist wunderbar. Aber warum soll man hier nicht einfach diesen Durchzug machen und sagen: Leute, kommt hierher, ihr seid hier willkommen. WirbelastendieLeutenicht,auchnichtdieGeschäftsleute. Wir wissen doch, wie wichtig die Messe ist. Und der eine oder andere, der sieht dann vielleicht diese bürokratischeGeschichte. DenHotelstunwirauchkeinenGefallen.HerrSchlüsselburg hat es doch gerade gesagt. Bis 2026, 2027 gibt es diese schlichten, komischen Dinger da. Bürokratieabbau heißt: City-Tax weg. Das haben wir immer gesagt. Und leider werden wir dem nicht zustimmen, weder eurem nocheuremAntrag. – Tutmirleid! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt die Abstimmung überdenAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund der Fraktion Die Linke. Zu diesem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/1163 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1462 mehrheitlich – gegendieFraktionBündnis90/DieGrünenund dieFraktionDie Linke – dieAblehnung. Wer denGesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um dasHandzeichen. – DassinddieFraktionBündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion. Dann frage ich nach Gegenstimmen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, AfD. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantragabgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/1396 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1463 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen kann es keine geben. Damit ist dieGesetzesvorlageangenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.18: BerlinerGesetzüberSonderzahlungenausAnlass dergestiegenenVerbraucherpreise(Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1464 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1424 ZweiteLesung hierzu: ÄnderungsantragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1424-1 ÄnderungsantragderFraktionderCDUundder FraktionderSPD Drucksache 19/1424-2 DerDringlichkeithabenSiebereitseingangszugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufeaufdieÜberschrift,dieEinleitungsowiedieParagrafen1bis6desGesetzesantragsundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitteschön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein fatales Signal, so hat der CDU-Generalsekretär Mario Czaja im letzten Sommer die Selbstbedienungsmentalität der Ampel genannt, die unter dem Deckmäntelchen eines Inflationsausgleichs den Ministern3000EurosteuerfreiausdenHändenderSteuerzahlerschenkenwollte.DieKritikwarrichtig. Aber offensichtlich ging es Ihnen bei der CDU gar nicht um die Moral in der Politik, sondern nur darum, dass in der Bundesregierung keine CDU-Minister sind, die Geld bekommen. Denn trotz Ihrer eigenen Kritik haben Sie zusammenmitderSPDeineninhaltsgleichenAntragzum Inflationsausgleich für die Berliner Landesbeamten eingebracht. Nun muss man dazu sagen, dass sich der Berliner Senat offensichtlicham Anfang gar nichtdamitbeschäftigt hat. DennnachdemdieAfDdasinderSitzungdesHauptausschusses thematisiert hat, hat die anwesende Staatssekretärin für Finanzen auf meine ausdrückliche Nachfrage, dass also der Gesetzesentwurf so zu verstehen sei, dass die Senatoren nicht diese Sonderzahlung erhalten, dies bejaht. Und erstdurchunsaufgeschreckt, hatder Finanzsenat noch einmal geprüft und drei Stunden später, am Ende der Sitzung, erklärt, dass die Senatoren sehr wohl unter die Regelung fallen würden. Übrigens, liebe Berlinerinnen und Berliner, wenn jetzt die Koalition in ihren Redebeiträgen sagen wird, dass sich die Staatssekretärin nicht revidiert, sondern nur eine Klarstellung abgegeben habe, dannschauenSiesicheinfach malimOnlinearchiv des Abgeordnetenhauses den offiziellen YouTube-MitschnittderSitzungdesHauptausschussesvom14.Februar TOP 8 und die nachgeschobene Erklärung unter TOP Verschiedenesan. Aber die fatale Selbstbedienungsmentalität dieser KoalitionhatdannimRahmendesHauptausschussesderSprecher der CDU gebracht. Der erklärte nämlich, die Wahrheit sei, die Alimentierung des Senats sei von Anfang an so geplant gewesen, weil man die Gesellschaft nicht spalten wollte. Auch das, liebe Berliner, können Sie im offiziellen YouTube-Archiv des Abgeordnetenhauses nachhören. Und nein, Herr Kollege Goiny, hier geht es nicht um Spaltung, hier geht es um politische Moral und umeinklarespolitischesZeichen. [BeifallbeiderAfD] In Zeiten knapper Kassen – wir haben gerade gestern wiederüberdieBezirksbürgermeistergehört,dassSozialleistungen, dass Jugendförderleistungen, dass Seniorenmittel in den Bezirken zurückgefahren werden müssen – muss Politik klare Prioritäten setzen. Das kann nicht die Alimentierung von Senatoren oder Regierenden Bürgermeistern sein, die 160000 oder 200000Euro im Jahr verdienen.Und wennSiedann,liebeCDU, weiterausgeführt haben, die AfD würde nur den Neid in die Gesellschaft tragen, sagen wir klar Nein. Uns geht es nicht um Neid, sondern es geht um die politische Anständigkeit. Die sagt klar: Alimentierung von Senatoren aus Steuergelderndarfnichtsein. [BeifallbeiderAfD] Ehrlichkeitshalber möchte ich dabei auch erwähnen, dass esimHauptausschussschoneinbesonderesZeichenwar, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion beantragte, man möchte bitte in das Protokoll aufnehmen, er habe nicht für das Gesetz gestimmt, weil er nicht im Saal gewesen wäre. Das war das parlamentarisch übliche Zeichen, man ist dagegen, gegen seine eigene Koalition, wollte aber nichtoffizielldagegenstimmen. Auffällig ist übrigens, dass sich die übrigen Oppositionsfraktionen einen schlanken Fuß gemacht haben und gar nichts erklärt, geschweige denn gehandelt haben. Erst nachdem wir als AfD-Fraktion unseren Änderungsantrag im Parlament eingebracht haben und Medien auf das Thema aufmerksam geworden sind, hat die Koalition heute gerade mal zwei Stunden vor Behandlung des Antrags gehandelt und einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider aus der SPD-Fraktion zulassenwürden.
Herr Kollege, verstehen Sie mein Unverständnis – nicht diepolitischeDebatteführend – ,darüber,dassSiegerade angedeutethaben,einMitgliedunsererFraktionhabesich klarstellend dahingehend geäußert, deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen zu haben, weil er nicht im Saal gewesen sei, mein Unverständnis dahin, dass der Kollege selbst als pensionierter Staatssekretär betroffen ist. Es ist guter parlamentarischer Brauch, sich dann an solchenAbstimmungennichtzubeteiligen. [BeifallbeiderSPD,derCDU,denGRÜNEN undderLINKEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Dassteht indenVerhaltensregeln!]
Herr Kollege Schneider! Wenn das so gewesen wäre, dann hätte der Kollege, da er ein erfahrener Kollege ist, das natürlich auch bereits bei der Abstimmung selber gesagt. [BeifallbeiderAfD – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Daserklärtman nachdenVerhaltensregelnimmer!StilistbeiIhnen janureinTeildesBesens!] Aber Sie, der Sie ja immer betonen, Sie seien der dienstälteste parlamentarische Geschäftsführer, wissen ja auch um die Gebräuch e. Wenn unter dem Punkt „Verschiedenes“ das Thema mit einem Mal brisant wird und man dann merkt:Uih, da habe ich ja vielleicht etwas Falsches gemacht – , wenn man dann sagt: Ich gebe zu Protokoll, ichseinichtanwesendgewesen – ,hatdasnichtsdamitzu tun,sonderndaswareineklarepolitischeAussage. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonderLINKEN] DassindiesemAntragderKoalition,demzweitenÄnderungsantrag, den wir heute zwei Stunden vorher bekommen haben, zusätzlich die Besoldungsstufen ab B7 und ehemalige Senatsmitglieder ausgenommen worden sind, begrüßenwir,dasisteineguteErgänzung. Aber,liebeBerlinerinnenundBerliner,esbleibtderschale Beigeschmack. Die Koalition wollte ursprünglich ausdrücklich Staatssekretäre und Senatoren beschenken. Die Senatsverwaltung hat ursprünglich gar nicht erfasst, worum es ging, obwohl das Beispiel der Beamtenregelung im Bund bekannt gewesen sein sollte. Erst die AfD, als einzige Fraktion in diesem Parlament, musste für die ÄnderungdesAntragssorgen. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage, diesmal desKollegen Matzausder SPD-Fraktion,zulassenwürden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wiedenhaupt! Immer, wenn Sie oder einer Ihrer Fraktionskollegen hier im Saal von Moral sprechen, ist das so, alswürdendieBlindenvonderFarbereden. [VereinzelterBeifallbeiderCDU, beiderSPDunddenGRÜNEN – ZurufevonderAfD:Oh!] Es ist leider Gottes wie ein roter Faden, der sich durch Ihre Anträge zieht: Politische Entscheidungsträger und Repräsentanten unserer Demokratie werden in markigen Worten verächtlich gemacht. Sie werfen mit Vereinfachungen und Halbwahrheiten um sich, um eine Stimmung zu schüren, die diesem Land schadet. Große Aufregung: Selbstbedienungsmentalität stoppen! Wenn ich so etwas schon höre! Hören Sie doch besser damit auf, Sachverhalte zu skandalisieren, nur um des Skandalisierens willen! In jedem Fall werden CDU und SPD in diesem Hause sich diesem Politikansatz entschieden weiter entgegenstellen. [BeifallbeiderCDU] Wir reden hier über 280Millionen Euro, die wir den Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt in Anlehnung an einen Tarifabschluss auszahlen müssen, und Sie kommen hier mit elf Senatorinnen und Senatoren daher, macheneinenschlechtenAntrag, [ZurufevonAlexanderBertram(AfD) undFrank-ChristianHansel(AfD)] woSiegarnichtwissen:WergehörtdemSenateigentlich an? Gehören die Staatssekretäre dazu? Ja oder nein? Das habenSiejanochnichteinmalerfasst,HerrKollege! [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Meine Kollegen vonder AfD-Fraktion:Sie haben wieder einmaldenschlechtestenAntragdesMonatsgeschrieben. [HeiterkeitbeiderLINKEN] Zweifelhaft, dieser Preis,aberSieschaffeneshaltimmer wieder. Sie schaffen es immer wieder, und das ist wirklichbedauerlich. NichtbedauerlichistderTarifabschlussderBeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, der im Dezember des letzten Jahres erzielt werden konnte. Er ist ein wirklich wichtiges Verhandlungsergebnis und ein gutes Zeichen fürdieBeamtinnenundBeamteninBerlin. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Aus Sicht des Landes Berlin war es zum Beispiel ein wesentlicher Erfolg, dass die Hauptstadtzulage nach langemStreitindenTarifvertragaufgenommenwurde. [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] Das war wichtig, damit Berlin gegenüber dem Bund wettbewerbsfähig bleibt. Diese Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und das Land Berlin als attraktiven Arbeitgeber aufzustellen, das ist das Credo des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, denn dort ist das Ziel auch genauso vereinbart. Klar verabredet ist – das sollte doch einbreiterKonsenshierimHausesein – ,dassdasErgebnis des Tarifabschlusses auf die fleißigen Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin vollumfänglich übertragenwird. [Frank-ChristianHansel(AfD):Darum gehtesdochgarnicht!] DennauchsiehaltendieseStadtjamitamLaufen. Mit dem Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD setzenwirgenaudaszeit-undinhaltsgleichum,undzwarin angemessener Art und Weise. Es war für uns vor dem Hintergrund der Entwicklung der Inflation und der gestiegenen Lebenshaltungskosten wichtig, die im Tarifabschluss vereinbarte steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000Euro für unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten gesetzlich zu unterfüttern. Wir wollen, dass diese Prämie so schnell wiemöglichzurAuszahlungkommt,unddaswerdenwir hierheutegenausobeschließen. CDU und SPD ist es dabei besonders wichtig, dass das GeldindiesenherausforderndenZeitenvorrangigbeiden unteren und mittleren Einkommen und Besoldungsgruppen ankommt. Wir denken in erster Linie an all diejenigen Menschen, die bei der Polizei und der Feuerwehr, in den Bezirksämtern, in der Hauptverwaltung und in ganz vielen anderen Bereichen alles dafür geben, dass Berlin funktioniert,unddasoftzuallenTages-undNachtzeiten. Tarifverträge und faire Tarifabschlüsse leisten einerseits einen wichtigen Beitrag, das verstärken wir hier heute aber auch mit unserem Änderungsantrag, indem wir die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Beamtinnen und Beamte bis höchstens zur Besoldungsstufe B6 beschränken wollen, ausgenommen sind Mitglieder des Senats und auch die Staatssekretärsebene und noch ein, zwei andere Fälle. Unserer Meinung nach ist es aber der bessere und ehrlichere Weg, wenn der Gesetzgeber hier eine Regelung trifft. Verzichtserklärungen von Ministern undStaatssekretären, wiemandasinanderenBundesländern generös erleben durfte, sind hier sicherlich keine probaten Lösungen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem Gesetzesentwurf ingeänderterFassung. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgt der Kollege –– Entschuldigung, es ist eine Zwischenintervention angemeldet, und die hat zunächst der Kollege Wiedenhaupt,bitteschön!
Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Schmidt! Ich schätze Sie ja sehr, auch als Vorsitzenden des Hauptausschusses, aber dem, wasSiehier gesagt haben, was nicht derWahrheitentspricht,musswidersprochenwerden.Sie reden bei uns über Halbwahrheiten. Ich habe bewusst in meiner Rede gesagt: Jeder kann sich das auf demYouTube-Kanal, dem formalen, offiziellen Kanal des Abgeordnetenhauses, anschauen. Da werden Sie sehen, dass Ihr Kollege Goiny gesagt hat, und zwar mit Bravour: Ja, es ist die Wahrheit, wir wollen, dass die Senatsmitglieder auch diese 3000Euro bekommen. – Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, wir sagen Halbwahrheiten. Sie verschleiern das Ganze doch! Sie haben vier Fünftel Ihrer Rede darauf gedrungen, dass es gutistfürdieLandesbeamten.Dasistdochunstrittig,das sehen wir doch alle hier in diesem Saal. Die politische Frage ist doch nur: Wollen wir ein Zeichen setzen, dass Politiker sich dieses Geld, obwohl sie viel Geld vom Steuerzahler bekommen, auch noch selbst in die Tasche holen, oder nicht? – Da geht es nicht um die Summen, 280Millionen Euro haben Sie angesprochen, sondern es geht darum, dass wir ein politisches Zeichen geben, dass wir für Moral und Anstand stehen und dass wir deshalb nicht wollen, dass Senatoren diese Zahlung bekommen. Das hätten Sie gleich schreiben können. Der Antrag kommtvonIhnen. [BeifallbeiderAfD] Es ist schon sehr selten, dass eine Senatskoalition einen Antrag einbringt und ihren eigenen Antrag zwei Stunden vor der Abstimmung ändert. Das zeigt Ihr schlechtes Gewissen. [TorstenSchneider(SPD):AchdumeineGüte!] Dieses schlechte Gewissen haben offensichtlich wir erzeugt, denneinanderer hat diesesThema gar nicht nachgefragt und aufgeworfen. Insofern: Sie verschleiern, und wirsagendieWahrheit. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann hat der Kollege Schmidt die Gelegenheit, das zu beantworten,bitteschön!
Herr Kollege! Ich wiederhole mich: Moral und Anstand, von Ihnen ausgesprochen, ist wirklich so, als würden die BlindenvonderFarbereden. MitMoralund Anstandhat IhrAgierenhierimHauseüberhauptgarnichtszutun. [ThorstenWeiß(AfD):Sielesenjetzt IhreRedenichtnochmalvor! – ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] NehmenSiedochbittezurKenntnis,dasswirmitSicherheit nicht Sie und Ihre Anträge brauchen, um politisch abzuwägen! [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Sie haben noch nicht einmal an Ruhestandsbeziehende, an Versorgungsbezieher gedacht. Sie schreiben nur rein „Mitglieder des Senats“. Das finde ich derartig entlarvend. Es geht Ihnen nur darum, Repräsentanten unserer Demokratieverächtlichzumachen. – Punkt! [BeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundderLINKEN – Oh!vonderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann hat jetzt der Kollege Schulze für die Fraktion Bündnis90/DieGrünendasWort.
Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Wiedenhaupt: Änderungsanträge, die die Regierungskoalition kurz vor einerPlenarsitzungeinbringt,zeugenmanchmalauchvon ehrlicher Regierungsarbeit, die imHintergrund läuft, und nichtvonSkandalisierungundeinemHinterherspringen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Daskann mananderssehen!] Zu dem Maßstab, den Sie hier anlegen: Wenn ich die Anmeldung Ihrer Aktuellen Stunde sehe, wenn ich Ihren Redebeitrag und Ihre Zwischenintervention höre und wennichsehe,dassSiesichzudiesemGesetzentwurfim Hauptausschuss enthalten haben –– Wir reden hier über mehrereZehntausendBeschäftigtedesLandesBerlinund über die Entscheidung, ob denen eine Inflationsausgleichsprämie zukommt oder nicht. Sie versuchen in Ihren kompletten Reden und in allem anderen nur, einen Skandal anhand der Senatsmitglieder herbeizuführen. Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um öffentlicheSkandalisierungundsonstnichts. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Jetzt komme ich zur Sache: Wir freuen uns über diesen Tarifabschluss. Wir freuen uns heute hier, dass mindestens die demokratischen Fraktionen gemeinsam diesen Tarifabschluss über eine Sonderzahlung aus Anlass gestiegener Verbraucherpreise an unsere verbeamteten Landesbediensteten übertragen werden. Das betrifft auch diejenigen, die sich noch im Referendariat befinden, und jene, die bereits ihren Dienst für die Berlinerinnen und Berliner geleistet haben und im wohlverdienten Ruhestand sind. Diese seit Jahren geübte Praxis ist ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten im Land und in den Bezirken. DeswegenwerdenwirheutediesemGesetzentwurfzustimmen. Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU wird nicht überraschen, dass ich diese tarifpolitische Situation noch einmal dafür nutzen werde, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Verbände der Wohlfahrtspflege zuerwähnen.DennaufdernochsehrlangenhaushaltspolitischenTo-do-ListedesSenatsstehtebenauchnochdie versprochene Weitergabe der Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder inklusive der hier auch zur Rede stehenden Inflationsausgleichsprämie sowie der Hauptstadtzulage an diese Gruppe. Von der Obdachlosenhilfe bis hin zum Bildungsprojekt für Geflüchtete, sie leisten mit ihrer Arbeit einen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft. Deshalb ist es für meine Fraktion klar: Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet auch Verlässlichkeit bei der Weitergabe der Tarifergebnisse und PlanungssicherheitbeiZuwendungen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktion werden wir zustimmen. Wir freuen uns, diesesGesetz heutefürdieZehntausendeBeamtinnenundBeamtendes LandesBerlinzubeschließen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege RauchfußdasWort.
SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Herr Wiedenhaupt! Aus Ihrer Rede wird genau ein Satz inErinnerungbleiben,unddenzitiereichgerne.Erlautete:„IchbinjetztamEnde.“. [BeifallbeiderSPDundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Vielleichtsteigenwiraber,bevorwirinpolitischesTheater verfallen, mal in die positiven Aspekte des Gesetzes ein. Es geht hier ja schließlich auch um etwas, das für unsereBeamtinnenundBeamtennichtganzirrelevantist. Wir haben hier vor drei Wochen miteinander ausführlich besprochen, warum es gut und richtig ist, die Tarifeinigung auch für Beamtinnen und Beamte zu übernehmen unddiePrämiezumAusgleichderInflationzugewähren. Zu Ihrer Erinnerung die drei wichtigsten Punkte: Wir erkennen damit erstens an, dass auch unsere Beamtinnen und Beamten durch Kostensteigerungen belastet sind. Wir drücken damit zweitens auch unsere Wertschätzung dafür aus, dass in schwierigen Krisenzeiten wichtige Arbeit geleistet wird. Drittens bleiben wir damit als öffentlicher Dienst konkurrenzfähig, zumal der Bund und anderedieseZulagenunddenAusgleichauchzahlen. Kurzum,HerrWiedenhaupt:Wirhabeneshiermiteinem Thema zu tun, wo ein gemeinsames Zeichen und die einhellige Unterstützung dieses Hauses schön und angemessenwäre.Esistschade,dasswirnichtdarüberdiskutieren, sondern es Ihnen offenbar nur darum geht, in Änderungsanträgen rumzupopeln. Ich muss Ihnen sagen, diese Rechthaberei steht Ihnen schon deshalb nicht gut an, weil Sie nicht recht haben. Auch das gehört, glaube ich,zurGeschichtedesletztenHauptausschusses. [BeifallbeiderSPD,derCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] Ich will Ihnen noch eins mit auf den Weg geben: Es ist übrigens auch wahrlich nichts Neues, dass in parlamentarischen Beratungen Änderungen kommen, die Regierungsfraktionen noch einbringen. Das wusste übrigens schon Peter Struck. Ich weiß nicht, ob Sie sich an den erinnern, aber das können Sie vielleicht mal recherchieren,woSiedochsogerneaufYouTubesind. [LachenbeiderCDU] Deshalb finde ichauchIhren Versuch, mitder Erzählung über den Hauptausschuss den Senat hier schlecht aussehen zu lassen, ein bisschen peinlich, denn Sie haben in der Sitzung die erbetenen Auskünfte in der Sache bekommen.Dannmussesdochhier,bitteschön, – wirsind der Landesgesetzgeber – um das Ergebnis und die materiellen Folgen für unsere Beamtinnen und Beamten gehen. Das Ergebnis lautet: Wir wollen die Sonderzahlung, wie für unsere Tarifbeschäftigen verabredet, auch für unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Die Änderung ist: Wir kappen ab BesoldungsstufeB7 aufwärts und regelndamitimKlartext – dasstimmt – ,dassStaatsekretäre und Senatoren die Zahlungen nicht bekommen. Unser Änderungsantrag ist dabei übrigens in der Sache viel klarer alsIhrer, weil wir zum Beispielauchdie Präsidentin des Rechnungshofs oder den Kammergerichtspräsidentenrausnehmen. – Grüße anbeide! – Sie können sich also insofern wieder abregen, lieber Herr Wiedenhaupt, und müssen sich jetzt nur noch fragen, ob Sie dieser guten, von uns eingebrachten Lösung zustimmen oder ob Siedieseablehnenwollen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann hat jetzt der Abgeordnete Wiedenhaupt die GelegenheitzueinerZwischenbemerkung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rauchfuß! Das sind die Halbwahrheiten,diederKollegeSchmidtangesprochenhat,dieSie hierreinbringen.Siesagen,ichhättedenSatzverwendet: Ich bin am Ende. – Den habe ich gar nicht verwendet, sondern ich habe im Hinblick auf die Wortmeldung des Kollegen Matz, den ich sehr schätze, gesagt: Nein, ich möchte das jetzt nicht zulassen, weil ich am Ende der Rede bin. – Ich bitte, das im richtigen Kontext zu bringen. Ansonsten sind das diese Halbwahrheiten, die wir vonIhnengewohntsind. [BeifallbeiderAfD] Herr Rauchfuß, noch einmal, Sie haben das wiederholt, was Ihr Kollege Schmidt gesagt hat und völlig unstrittig ist, nämlich dass wir alle hier im Raum darin übereinstimmen, dass unsere Landesbediensteten das bekommen sollen.Deshalbsindwirauchdafür. Die Enthaltung im Hauptausschuss kam nur daher, dass wir gesagt haben: Wir wollen nicht, dass die Senatoren dieGelderbekommen.Dashaltenwirfürpolitischunmoralisch. [BeifallbeiderAfD – Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo!] Da Sie jetzt aufgrund unseres Antrags das selber zurückgezogen haben, werden wir heute natürlich auch zustimmen. Das ist gar keine Frage. In dem Punkt haben Sie völlig recht: Unsere Landesbeamten, gerade die in den niedrigen Eingruppierungen, die Feuerwehrleute, die Polizeibeamten, alle die brauchen die Inflationszulage. Sie brauchen Sie deshalb, weil die Ampelregierung, zu der Sie auch gehören, diese Inflation heraufbeschworen hat.DasgehörtauchzurWahrheit. [BeifallbeiderAfD] Insofern können Sie sich nicht herausziehen. Man hat gemerkt,dassSiedaserstwollten.DerKollegeGoinyhat das ausdrücklich betont. Dann haben Sie gemerkt, dass das nicht ankommt und die AfD das mitbekommen hat. JetztrudernSiezurück.DasistderSatz,derübrigbleibt, HerrKollege. [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Der Kollege Rauchfuß hat die Gelegenheit, darauf zu erwidern. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Antifaschismus mussessein!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Entschuldigung, lieber Kollege Schlüsselburg, ich muss kurz darauf antworten. Ich mache es aber auch ganz kurz, denn ich habe den AusführungendesHauptausschussvorsitzendenzuWahrheit und Moral der AfD, ehrlich gesagt, nichts weiter hinzuzufügen. Hier redentatsächlichdieBlinden vonder Farbe. Und wenn Sie über Wahrheit reden wollen, dann nehmen Sie doch bitte schön zur Kenntnis, dass die WahrheitzudieserGesetzesvorlageist,dasswirfürunsere Beamtinnen und Beamten in der Sache einstehen. Wenn Sie sich anschließen, ist das nett, aber ich glaube, Ihr Verdienst wird das, egal wie lange Sie hier einen politischen Popanz aufführen, nicht mehr werden. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD,derCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – JetztistderKollegeSchlüsselburgander Reihe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schaffen heute die Rechtsgrundlage dafür, dassdieebenschongenanntenBeamtinnen und Beamten des Landes unterhalb von B7 3000Euro Inflationsausgleichsprämie bekommen. Das ist die Übernahme des Tarifabschlusses, und das ist das Mindeste, was unsere BeamtinnenundBeamtenerwartenkönnen. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] Die Haushaltsvorsorge dafür haben wir bereits getroffen. Wir werden deswegen dem Gesetz zustimmen. Wir werden auch dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen,derheutefrüheingereichtwurde. An dieser Stelle habe ich nur für die Zukunft eine Bitte: Möglicherweise – ichweißesnicht – basiertjaderÄnderungsantrag, den wir mittragen, auf einer Formulierungshilfe aus der Finanzverwaltung. Es wäre vielleicht gut, wennwirbeisolchenÄnderungsanträgen,diejarechtlich nichtganzirrelevantsindbeiderFrage:wozieheicheine Grenze, bei B7, warum nicht bei B6, warum nicht bei B5? – wenn wir da vielleicht noch eine schriftliche DarstellungdesgesetzgeberischenWillensgehabthätten. Das hilft möglicherweise bei der Interpretation und bei der Frage, wie Gleichbehandlungsfragen rechtlich gewürdigt werden. So können die Leute nur auf diese Debatte hier zurückgreifen, die leider aufgrund der Einlassungen der AfD in Teilen sehr unterkomplex war. Das bedauere ich sehr. Nichtsdestotrotz werden wir heute als demokratische Fraktionen ein gutes Signal senden, und damitweiterimText – vielenDank! [BeifallbeiderLINKEN,derSPDunddenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – WeitereWortmeldungenliegennichtvor, undwirkommenzudenAbstimmungen. Zunächst erfolgtdie Abstimmung über dieÄnderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1424-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei GegenstimmenalleranderenFraktionensowiederbeiden fraktionslosen Abgeordneten. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1424-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive der beiden fraktionslosen Abgeordneten. – DamitistderÄnderungsantragangenommen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1424 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1464 einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag mit den soeben beschlossenen Änderungenannehmen möchte, denbitteich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive der beiden fraktionslosen Abgeordneten. – DamitistderGesetzesantragsoangenommen. Dann darf ich die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der imZeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 1, 15 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr KarstenWoldeit vorgeschlagen. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 1, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit istauchHerr Woldeit nichtgewählt. ZurWahleinesMitgliedsund stellvertretendenMitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter RolfWiedenhaupt. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 0, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – DamitistHerr Wiedenhauptnichtgewählt. Als stellvertretendes Mitglied ist vorgeschlagen Frank-ChristianHansel. Abgegebene Stimmen: 132, ungültig 2, 12 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5Enthaltungen. – DamitistHerrHanselnichtgewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses:VorgeschlagenwarHerrAbgeordneter Alexander Bertram. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 1, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen,3Enthaltungen. – DamitistHerrBertramnicht gewählt. Vorgeschlagen war auch Herr Robert Eschricht. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, ungültig 1, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – DamitistauchHerrEschrichtnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Als Mitglied vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Alexander Bertram. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 1, 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. – Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen war Herr Thorsten Weiß. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 1, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. – Damitistauchder AbgeordneteWeißnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerlinerZentrale fürPolitische Bildung: Als Mitglied vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 1, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist Frau Dr.Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig3, 17Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – DamitistauchHerrDr.Bronsonnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins: Als Mitglied vorgeschlagen war Frau Dr.KristinBrinker. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, ungültig 0, 17Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist FrauDr.Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr.HughBronson vorgeschlagen. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 2, 16 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr.Bronson nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgliedsdes KuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter RolandGläser. Insgesamt wurden 132 Stimmen abgegeben, davon ungültig 3, 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 2Enthaltungen. – Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter MarcVallendar vorgeschlagen. Insgesamt wurden 132Stimmen abgegeben, davon ungültig 5, 15Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. – Damit istauchHerrVallendarnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen war der Abgeordnete AlexanderBertram. Insgesamt wurden132Stimmenabgegeben, ungültig 4, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Ichrufeauf lfd.Nr.19: ZweitesGesetzzurÄnderungdes Marktüberwachungsverordnungs-DurchführungsgesetzesfürBauprodukte Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1428 ErsteLesung Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen. Widerspruchdazuhöreichnicht. – Dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt20 wurde bereitsinVerbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 21 warPrioritätderAfD-FraktionunterderNummer4.2. Ichrufeauf lfd.Nr.22: ZweitesGesetzzurÄnderungdes Grünanlagengesetzes Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1446 ErsteLesung Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. – Das Wort hat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte schön, Frau SenatorinSchreiner! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Verantwortungsvolle Politik überprüft permanent die Wirksamkeit, Sinnhaftigkeit und Rechtssicherheit von Gesetzen, und dann, wenn es geboten ist, wird ein Gesetz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch Verbesserungen den Erfordernissen und Entwicklungen angepasst. Das Gesetz zumSchutz,zurPflegeundzurEntwicklungderöffentlichen Grün- und Erholungsanlagen hat in seiner bisher gültigenVersionaneinigenStellenundfürverschiedensteKonstellationenRechtsunsicherheitenergeben. Betrachten wir zunächst die Situation: Die Bezirke sehen sich zunehmenden Problemen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ausgesetzt. Dazu gehören die Vermüllung, die Beschädigung von Anpflanzungen, Gefährdungen und Störungen von Anlagenbesuchern bei größeren Personenansammlungen und nächtliches Feiern. An dieserStellemüssenauchdieGewalt-undEigentumsdelikte und StraftatennachdemBetäubungsmittelgesetzerwähnt werden. In den Sommern 2021 und 2022 kam es in verschiedenen Parks zu heftigen Partys und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das alles verschlechtert nicht nur ganz abstrakt den Eindruck, den der Betrachter einer Grünanlage gewinnt. Unter solchen Bedingungen leiden nicht nur Pflanzen und Tierwelt, sondern auch das SicherheitsempfindenunsererBürgerinnenundBürgerwird ganzmassivgestört. WennsolcheZuständegeduldetunddamitzurNormalität werden, gewinnen Kriminalität und Verwahrlosung an Boden. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. LeideristauchbeiimEinzelfallgenehmigtenSondernutzungen in Grünanlagen nicht ohne Weiteres sichergestellt, dass nicht nur der Schutz der Grünanlage selbst, sondern auch die Sicherheit der Besucher gewährleistet ist. Von den Bezirken auf Grundlage des geltenden Grünanlagengesetzes getroffene Gegenmaßnahmen wurden wegen der dürftigen gesetzlichen Grundlage in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht legte das Gesetz beispielsweise bei der Schließung der James-Simon-Parks in der Vergangenheit sehr eng aus. Da es sich nicht um den Schutz der Anlage selbst handelte, konntedasGerichtkeinenspezifischengrünanlagenrechtlichenBelangerkennen. Der Webfehler des bisherigen Gesetzes wird deutlich, wennwiruns§6Absatz4anschauen.Dortsteht: „Die Bezirksverwaltung kann für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten und Öffnungszeiten festlegen und dieBenutzungdurchGeboteoderVerboteregeln.“ Da es aber in §7 keinen ausdrücklichen Ordnungswidrigkeitentatbestand gibt, können Verstöße nicht rechtswirksam geahndet werden. Um die aufgezeigten Probleme beheben zu können, sind also klarstellende Änderungen des Grünanlagengesetzes erforderlich. Ansonsten bliebe es bei Verfahrensunsicherheiten in den Bezirken und könnten Sicherheitsbelange nicht effektiv verfolgt werden. In den Bezirken werden solche Änderungen mit großer Dringlichkeit erwartet. Der vorliegende Gesetzentwurf kam im Rat der Bürgermeister sehr gut an, weil er gemeinsam und übereinstimmend erkannte Probleme direkt angeht und behebt, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, wie das bei einer lösungsorientierten Arbeit der Fall sein sollte. Die Verwaltungen in den Bezirken brauchendasGesetzinseinergeändertenVersion,umkünftig juristische Probleme wie zum Beispiel auch mit dem Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburgzuvermeiden. In den Richtlinien der Regierungspolitik steht auf den ersten Seiten, dass wir für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt sorgen wollen. Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das bisherige Gesetz lässt eben nur sehr bedingt zu, für Sicherheit in Grünanlagenzusorgen.EshatdenSchutzdesGrüns,der Bäume, Sträucher und des Rasens im Blick, nicht aber den Schutz der Parkbesucher und -besucherinnen. Das ändern wir nun. Bis zum nächsten Sommer bleiben uns nur noch wenige Monate. Wir brauchen für die Zeit, in der sich jeder am liebsten draußen aufhält, klare Regeln. Deswegenhabenwirauchschnellgearbeitet. Wohin es führt, wenn die fehlen, kann man im James-Simon-Park sehen: Ganze Hundertschaften der Berliner Polizei mussten dort anrücken, um für Ordnung zu sorgen. Bis zu 2500Menschen trafen sich zu illegalen Partys, bei denen sich alkoholisierte Jugendliche gefährlich insGehege kamen. Ähnliche Situationengab esimMauerpark und im Volkspark Friedrichshain. Schwierig sind auch immer wieder die Verhältnisse im Lietzenseepark und im Kleinen Tiergarten in Moabit. Wohin schleichender Kontrollverlust führt, konnte jahrelang am Leopoldplatz inWeddingbesichtigt werdenoder auchamGörlitzer Park. Wir dürfen die, die sich vor Ort um Ordnung und Sicherheit kümmern, nicht im Stich lassen, indem wir ihnen die notwendigen gesetzlichen Instrumente verwehren. SehrgeehrteAbgeordnete!ImInteressederBerlinerinnen und Berliner sowie der Gäste unserer Stadt und ihrer Sicherheit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Zweiten Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der Beratung beginnt dieCDU-FraktionundhierderKollegeFreymark. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!LiebeKolleginnenundKollegen!Erstmalvielen Dank, liebe Frau Manja Schreiner, dass Sie das hier auf den Weg gebracht haben und dass Sie uns einen guten Vorschlag erarbeitet haben, mit dem wir gut arbeiten können.VielenDank! [BeifallbeiderCDU] SiehabenesganzamEndeausgeführt:Siewerbendafür, dass wir diesem Gesetzesvorschlag, dieser Novellierung zustimmen. Ich glaube, die Beratungen im Ausschuss sollten jetzt zeitnah folgen, um genau dann auch in die Umsetzung zu kommen. Sie haben es beschrieben: Wir habeneinGrünanlagengesetz,dasaufgrundvonEntwicklungen in einzelnen Regionen, in vielen Bezirken, auch beimirinHohenschönhauseninderRandowstraße,leider überarbeitet werden muss, denn wir haben Lärmstörungen, wir haben die Vermüllung, manche nennen es Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Alkoholkonsumzu allen Tag- und Nachtzeiten. Das sind Dinge, die zu Ordnungswidrigkeiten führen, die aber in der Ahndung,inderUmsetzungzumBeispiel vonNachtruhe praktischeSchwierigkeitenaufgewiesenhaben. Ich finde, es ist genau unser Job hier im Parlament, aller Kolleginnen und Kollegen, sicherzustellen, dass wir hier zum einen denen in den Bezirken helfen, aber natürlich auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Auf diesenWeghabenwirunsjetztgemeinsamgemacht.Um es einmal ganz klar zu sagen: Die Grünanlagen gehören allen Bevölkerungsteilen. Das heißt, diejenigen, die dort indenabendlichen Stundeneine PrioritätdesVerweilens setzen, sollen das auch weiterhin tun dürfen, aber wir wollen am Morgen, am Mittag und am Nachmittag in sauberen und sicheren Parks sein und in Parks, in denen die Aufenthaltsqualität die Maxime ist und nicht die Seltenheit. Deswegen werden wir dieses Gesetz anpassen müssen. Den Rat der Bürgermeister haben Sie positiv erwähnt. Das ist natürlich wichtig, dass die Bezirke hier eine ganz wesentliche Mitsprache haben; das haben sie bereits getan. Wir werden in der ersten Lesung mit der Ausschussberatung sicherstellen, dass auch alle Abgeordneten und alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, hier ihre Ideen, aber auch ihre Kritik, ihre Änderungenandem, wasSie vorschlagen, geltend zu machen. Ich will Sie alle einladen, daran mitzuwirken und damit sicherzustellen, dass wir vielleicht noch den von Ihnen avisierten Sommer so erleben, dass wir Grünanlagen haben, die mit einer klaren Durchsetzung, aber auch mit einer klaren ordentlichen Verweilmöglichkeit für alle BürgerinnenundBürgergeöffnetbleiben. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis90/DieGrünenhatderKollegeFrancodasWort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlins Grünflächen sind die grüne Infrastruktur der Stadt. Spätestens seit Corona sollte uns doch allen ihre Bedeutung klar sein. Senioren genießen die Sonne aufderParkbank,FamiliengehenmitdenKidsspazieren, Geburtstagsfeiern, Grillfeste, Jugendliche, die ein Spätibier trinken oder eine Tüte durchziehen – das bald übrigensauchlegal – :Berliner Parkssind keine Angsträume, sondern in allererster Linie unverzichtbarer öffentlicher Raum, und diesen Schatz gilt es zu erhalten und zu pflegen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Grüne Oasen sind gerade in einer Metropole genau wie Schwimmbäder oder Spielplätze soziale Orte. Nicht alle können jeden Sommer in den Urlaub fliegen, nicht jeder malrausinsFerienhausnachBrandenburg,nichtmalraus auf den eigenen Balkon. Studierende und Auszubildende können sich nicht einfach so den Aperol für 9Euro im Café leisten. Sie sind alle auf Orte angewiesen, an denen man sich treffen, entspannen, ja sogar feiern kann. Die Parks sind soziale Orte, weil sie uns in der alltäglichen HektikderStadtwortwörtlichdieLuftzumAtmengeben. Genauso gehört zu einer ehrlichen Analyse: Wo viele Menschen sind, entstehen auch viele Probleme; so auch indenBerlinerParks.Gewalt,Diebstähle,rücksichtsloser Alkohol- und Drogenkonsum, Vermüllung und Lärm, all dassind Probleme, über die manselbstverständlichreden muss. Aber an all diejenigen, die stattdessen lieber jede Empörungswelle reiten: Auch ich gehe, wie wohl die allermeisten Menschen, einfach nachts nicht gerne durch Parks. Selbst als ich im Sommer mit der Polizei in der NachtschichtdurchdieHasenheidegefahrenbin, wardas soeinmulmigesGefühl.Wennallesstockdusterist,fühlt man sich nicht unbedingt sicher. Das ist jetzt aber keine neueErkenntnis,sondernhöchstenseineBinsenweisheit. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Die Antwort der Koalition ist nun, jedes Fehlverhalten von wenigen auf Kosten der friedlichen Mehrheit zu sanktionieren. StattsichaufTäter und Tatenzu fokussieren, leiden vor allemdiejenigen, die auf diese Orte angewiesen sind, denn niemandem ist geholfen, wenn alle ausgesperrt oder pauschale Alkoholverbote verhängt werden. Wenn die Antwort ist, unsere Grünflächen einfach zuzubauen oder einzuzäunen, dann haben wir zwar vieletoteOrte,aberkeinenMusterpark. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Im Gesetz selbst – was steht denn drin? – werden den Bezirken mehr Spielräume für Maßnahmen zum Schutz von Grünanlagen eingeräumt. Das ist ein gutes Ziel, und es ist schön, dass Sie anerkennen, dass die Parks in der ZuständigkeitderBezirkeliegen.Eswirdauchdurchden Gesetzentwurf besser, dass die Bezirke nun OrdnungswidrigkeitenfürFehlverhaltensanktionierenkönnen.Das Fragezeichen, das bleibt: Laut Ihrem Gesetzentwurf reichen unbestimmte „sonstige öffentliche Interessen“ bereits aus, um irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Also noch mal Klartext direkt zum Elefanten im Raum: Ich sehe schon, wie der Regierende in die Zuständigkeit der Bezirke eingreift, weil er ja einen Zaun versprochen hat. – Doch dass Sie sich mit Fake News zum Zaunkönig krönen wollen, ist rechtlich gesehen kein öffentliches Interesse,HerrRegierender! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Herr Regierender, ich muss Ihnen an einer Stelle recht geben: Wenn man den Park abschließt, kann man dort keine Drogen mehr kaufen; das passiert dann eben hundert Meter weiter. Also: In der Sache nichts gewonnen, und niemand hat dadurch auch nur einen Quadratmeter Parkzurückgewonnen.UnddaswissenSieauch. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des KollegenFreymark?
Vielen Dank, Herr Kollege! Danke auch für die Ausführungen! – NurzumVerständnis:DerRatderBürgermeister besteht ja auch aus sehr vielen grünen Stadträten. Die haben dem Entwurf schon mal zugestimmt. Haben Sie sich noch nicht abgestimmt, oder haben Sie eine andere AuffassungalsalleanderenKollegenalsStadträte? [BeifallbeiderCDU]
Lieber Kollege Freymark! Das kann ich Ihnen sehr einfach beantworten. Das eine ist ja: Was wird durch dieses Gesetz ermöglicht? – Mehr Schutz vonGrünanlagen, das isteine super Sache, da mussman auchdarüber debattieren, auch Ordnungswidrigkeiten sollten verfolgt werden können, wenn sie stattfinden. Dem stimmen wir zu, aber was ist der Punkt? – Ihnen geht es gar nicht um den Schutz von Grünanlagen. Ihnen geht es darum, dass Sie Menschen sanktionieren können, indem Sie pauschal Alkoholverbote verhängen, indem Sie versuchen, den Görlitzer Park einzuzäunen, und das sind Maßnahmen, die auch bei grünen Stadträtinnen keine Zustimmung finden werden. Wenn Sie sich um den Schutz von Grünanlagen kümmern, sind wir gerne dafür zu haben; wenn SiesinnloseZäunebauen,machenwirnichtmit. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wenn Sie wirklich über den Schutz von Grünanlagen in der Stadt reden und ihn verbessern wollen, dann müssen wir über Übernutzung, über Nutzungskonflikte, über die Gestaltung des öffentlichen Raums und die Umsetzung der Charta Stadtgrün reden; da gäbe es noch viel zu tun. Natürlich gehört es dazu, die Grünflächenämter und die Ordnungsämter personell, finanziell und technisch zu ertüchtigen. [BeifallvonDr. TurgutAltu ğ (GRÜNE)] Ich wüsste, wo wir ein paar Millionen Euro hernehmen. Hier brauchte es übrigens wirklich die Unterstützung der Koalition. Wir haben Ausschussberatungen vor uns, vielleicht gelingt es ja da, unseren Parks wäre es zumindest zuwünschen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin ViereckedasWort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Parks undGrünanlagendienenineinerGroßstadtwieBerlinals wichtiger Ort für Rückzug und für Naherholung, insbesondere in den dichtbesiedelten Stadtteilen sind sie für viele Menschen, der einzige Ort, um etwas Natur zu tanken. Sie sind zugleich auch Lebensraum für Tiere und viele Arten. Parkserfüllenaber aucheine wichtige soziale Rolle. Sie sind ein Ort der Zusammenkunft, eine BegegnungsstätteinunsererStadt. ImMauerparkimPrenzlauerBerg,inmeinemWahlkreis, lässtsichdassehrgutbeobachten.Dagibteseinenhinteren Teil, wo man ruhig und zurückgezogen sitzen kann. Weiter vorne treffen sich am Wochenende Familien auf dem Spielplatz, Musikerinnen und Musiker, um gemeinsam zu musizieren, Großfamilien zum Picknick, Jugendliche zum Basketball spielen. Das geht nicht immer ganz leise, und manchmal auch nicht konfliktfrei, aber dass es größtenteils gut funktioniert, ist nicht unbedingt einem Gesetz oder einer Gesetzesänderung zu verdanken, sondern engagierten Menschen vor Ort, vor allem den Freunden des Mauerparks, einemVerein, demes wichtig ist, dass jede und jeder im Mauerpark einen Ort findet undstetsfürAusgleichsorgt. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDirkStettner(CDU),LarsBocian(CDU) undVasiliFranco(GRÜNE)] Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Parks in Berlin viel und gerne genutzt werden. Das geht nicht spurlos an denGrünanlagenvorbei.LangeschonklagendieBezirke überVerschmutzung,Müllansammlungundleiderzuletzt auch immer häufiger über Gewalt und Straftaten. Das machttatsächlicheinHandelnderPolitikerforderlich. So weit, so gut, aber das Gesetz in der geänderten Form geht mir aneiner Stelledann dochzu weit, dannnämlich wenn Sie im §6 Absatz 4 ändern wollen, dass Bezirksverwaltungen den Zugang zu den Grünanlagen aufgrund von „sonstiger öffentlicher Interessen“ beschränken können.WasgenausinddenndieöffentlichenInteressen,die zu einer nächtlichen Schließung meines Lieblingsparks führen können? Reichen da zwei junge Leute, die sich laut verhalten? Führt dann der kleinste Verstoß zu einer Schließung des Parks oder zu einer Teilsperrung einer großenLiegewieseundhatdamitAuswirkungenaufganz viele Menschen? Ich denke, dass wir hier nachbessern und schärfen müssen, was mit diesen „sonstigen öffentlichen Interessen“ gemeint ist. Ein Gesetz muss konkret sein. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Diese Formulierung an der Stelle ist uferlos. Die Parks sind eben Frei- und Freizeitraum für die Bevölkerung, und diesen bedeutenden Charakter gilt es zu schützen. Jede Einschränkung bedarfeiner sorgfältigen Abwägung, und dafür braucht es ganz klare Regeln. Zur Ehrlichkeit gehört es aber auch zu sagen, dass es bei ganz vielen Problemen, die unsere Parks haben, schlicht und einfach um eine krasse Übernutzung geht, auch weil wir viel zu wenigGrünflächenindieserStadthaben. [BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Daran wird leider auch diese Gesetzesänderung nichts ändern. Ich freue michaufdie Debatte imParlament und dass wir uns dann genau trennscharf anschauen, wo es vielleichtnocheinerÄnderungbedarf. – Dankeschön! [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin GennburgdasWort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Grünanlagengesetz,undwirstellenfest,dassesdieKoalitiontatsächlich schafft, wiedereine Law-and-Order-DebatteaufdenPlan zurufenunddieStadtinderFragezuspalten. [TorstenSchneider(SPD):Oh!] Ich werbe dafür, dass hier einmal abgerüstet wird. In diesemZusammenhangkann ichalle einladen, amSamstagzuderschönenDemozugehen, [BeifallvonElifEralp(LINKE) undMarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE)] die sich am Görlitzer Park am 24.Februar 2024 um 14Uhr trifft, um für einen Görli für alle, ohne Zaun und ohnePolizei,zudemonstrieren. [LachenbeiderCDUundderAfD] Sie haben in der Debatte schon darauf aufmerksam gemacht, dass es immer mehr zunehmende Probleme in Grünanlagen gibt, Übernutzung und Vermüllung. – Ja, FrauSchreiner,istesnichtkomisch,dassSieimmer,also auch Ihre Parteien, jeden Tourismusrekord in der Stadt geilabfeiern [ZurufvonderCDU:WirmögenMenschen!] und auch immer abfeiern, dass noch mehr Großevents in dieStadtkommen,undsichdannwundern,dassinjedem Reiseführer steht, dass man im Görlitzer Park Drogen kaufen kann? Jetzt wollen Sie einen Zaun drum herum bauen, aber die Reiseführer beziehen Sie nicht ein. Es ist einfach nur absurd, was Sie uns hier für eine Debatte aufbinden.IchhabesonullBockdarauf,aberokay,esist halt jetzt einfach wichtig, dazu etwas zu sagen. Den Widerspruch können Sie nicht auflösen. Sie machen hier komplette Scheinpolitik und rufen bei jedem Problem, dass es gibt, einfach nur Polizei. Es ist einfach nur traurig. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Gleichzeitig,daswurdeinderDebatteauchschongesagt, bebauen Sie jede Grünfläche, bis der Arzt kommt, bis in dieser Stadt keiner mehr Luft bekommt, dann wollen Sie auch noch das Tempelhofer Feld bebauen, aber an der StellesagenSiedann:Ja,aberwirhabeneinProblemmit der Übernutzung von Grünflächen. – Sorry, vielleicht einmal kurz drüber nachdenken, dann würde man auf die Antwort kommen, dass weniger Grünflächen für mehr Menschen auch zu Übernutzung führt und immer mehr Touristenrekordeebenauch,liebeDamenundHerren! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonDennisHaustein(CDU)] Kommen wir einmal zu Ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf:DieKoalitionruft,auch wennsieimAusschussfür Umwelt und Klimaschutz das bestreitet, ein Sicherheits- und Ordnungsthema auf, das sie am Görli aufhängt, und dafür braucht sie dieses Gesetz. Das steht dann auch – anders als in der Aussage von Manja Schreiner – unverblümtimGesetzesbegründungstextdrin – Zitat – : „ImFokusstandinsoweitinjüngsterZeitderGörlitzer Park, der als einer der größten Drogenumschlagsplätze Berlins gilt. Absatz 4 wird daher in dererforderlichenWeiseg eändert.“ DasschreibenSieehrlichdarein? – Wow!Unsstelltsich dieFrage, obder SenatüberhaupteinrechtssicheresVerfahren einschlägt. Ich möchte jetzt einmal die Frage stellen, ob der Senat tatsächlichplant, Einschränkungenzum Schutzder Anlage oder von Anlagenteilen und der Anlagenbesucher imGesetz durchzusetzen, obwohl das Oberverwaltungsgericht im Urteil aus dem Jahr 2022 klargestellt hat, dass nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Nebenbestimmungen zu Sondernutzungsgenehmigungen ausschließlich zum Schutz der Anlage und von Anlagenteilen, nicht aber zum Schutz der Anlagenbesucher zulässig sind. Das Verwaltungsgericht und gegebenenfalls das Oberverwaltungsgericht werden bei einer Klage zum Beispiel eines Umweltverbandes die neue Gesetzeslage, die ab heute hiermit entsteht, deuten müssen. Ich freue mich darauf, welche Rechtsexpertise derSenatinderSacheeingenommenhat. Hamburg hat das ganz anders gelöst, untergesetzlich, überRechtsverordnungen.WarummachtesBerlinnicht? – Ganz einfach: weil der Zaunkönig liefern möchte. Er möchte erzählen: Wir haben alles voll im Griff, und deswegen machen wir den Zaun, und deswegen ändern wir das Gesetz. – Dass das Gesetz in der Änderung noch gar keinen Zaun liefert, ist das eine Thema, dass der Zaun keinen Beitrag zur Problemlösung liefert, ist das andere Thema.DassesdieganzeZeitindieserKoalitionnurum Polizeigeht,istauchwirklichkaumzuertragen. Deswegen lassen Sie uns klar feststellen: Wir brauchen mehr Grünanlagen, wir brauchen eine solche Gesetzesverschärfung nicht, vor allem brauchen wir keine so zugespitzte Görli-Debatte. Der Görlitzer Park bleibt frei. GehenSieamSamstagzurDemo! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordneteBertramdasWort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Unsere Parks und Grünflächen sind in keinem guten Zustand. Ich freue mich erst einmal, dass das auch der Berliner Senat erkannt hat und mit der Änderung des Grünanlagengesetzes zumindest einen ersten Schritt unternimmt,umdemProblemHerrzuwerden.Vermüllung, Sachbeschädigung, Drogendelikte oder der Zerstörung vonParkflächenwirdmannuneinmalnichtmitHandauflegen und ein wenig Sozialarbeit Herr, wie uns das gerade die Kollegin Gennburg hier weismachen wollte und wie es generell auch von der linken Seite des Saales immerwiedergesagtwird. Darumsolltenwir ganz schnellindieBeratungeintreten, an der Stelle gebe ich Kollegen Freymark recht. Wir sollten nicht bis zum Sommer warten, denn der 1.Mai steht bereits wieder vor der Tür. Wenn man sich anschaut, was nach demletzten 1.Mai los war, wird einem angstundbange. [BeifallbeiderAfD] Allein im Schlesischen Busch, um mal ein Beispiel aus meinem Bezirk zu nehmen, mussten letztes Jahr nach dem1.Mai40KubikmeterMüllentferntwerden,35Mitarbeiter der BSR waren vier Tage ganztägig vor Ort im Einsatz, um den Abfall zu beseitigen. Die Rasenfläche der Parkanlage wurde großflächig dauerhaft zerstört, da unzählige Glasscherben in die Rasenfläche eingetreten wurden. Das ist die Realität, die wir nach vielen solcher Veranstaltungen haben. Wenn es das Engagement vieler Ehrenamtlicher im Rahmen von Clean-up-Days nicht gäbe, würden unsere Grünflächen und das öffentliche Straßenlandnochvielschlimmeraussehen. Und das sind nur die Umweltprobleme; dazu kommen noch Drogendelikte, Belästigungen, Überfälle und weitere Gewalttaten, die viel schwerer wiegen. An der Stelle muss ich der Senatorin widersprechen: Es geht nicht um das Sicherheitsempfinden, es geht knallhart um die SicherheitderMenschenindieserStadt. [BeifallbeiderAfD] Darumistesrichtigundwichtig,dassdiesesProblemnun konsequent angepackt wird. Es braucht aber natürlich mehr als eine bloße Änderung des Grünanlagengesetzes aufdemPapier,dennwirwissenalle:Papieristgeduldig. Das, wasdahintersteckt, mussmitLebengefüllt werden. Dafür müssen die zuständigen Stellen endlich so ausgestattetwerden,dassgegendieDrogendealer,Umweltsünder und Gewalttäter konsequent durchgegriffen werden kann;dannbrauchtesauchkeinen Zaun mehr. Wir brauchen endlich eine deutliche Verstärkung von Polizei, Justiz, Ordnungsämtern und natürlich der bezirklichen Grünflächenämter – personell, materiell, aber natürlich auch ideell. Dafür brauchen wir auch – das gehört zum Gesamtpaket dazu – die Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes,damitunserePolizistenendlich nicht mehr unter Generalverdacht stehen, wenn sie in unserenParkanlagenfürOrdnungsorgen. [BeifallbeiderAfD] Genau das passiert aktuell leider entweder viel zu halbherzig oder eben gar nicht. Ich habe auch die Befürchtung, dass es aus Angst vor der eigenen Courage bei genau dieser kleinen Gesetzesänderung bleibt, statt endlich eine Gesamtstrategie für ein sicheres und sauberes Berlinvorzulegen. Und ich befürchte, dassgenaudasbei den nächsten Haushaltsberatungen ansteht und bei den anstehenden pauschalen Minderausgaben: dass nämlich genau in dem Bereich, wo das Geld dringend gebraucht wird, gespart wird, und das sind eben die Grünflächen. Wir werden aber als AfD – das kann ich Ihnen versprechen – ein genaues Auge darauf haben, dass dies eben nicht passiert, sondern die Mittel da ankommen, wo sie gebrauchtwerden. – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann hat die Senatorin erneut um das Wort gebeten. – Bitteschön,SenatorinSchreiner! [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ah! EinezweiteRederunde! – MarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE):NeueRederunde!] SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wollte Ihnen gern noch einmal etwas sagen, damit es, falls der eine oder andere im Raum das noch nicht wusste, transparentist: Die Spaltungder Stadt wurde eben mehrfach beschrieben. Ich möchte Ihnen nur noch mal sagen: Wir haben mit zwölf Bezirksbürgermeistern zusammengesessen; davon haben elf positiv gestimmt, und eine Bezirksbürgermeisterin hat sich enthalten. Das ist die Spaltung der Stadt? – Lassen Sie es einfachnochmalwirken. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann darf ich fragen, ob es in einer denkbaren zweiten Rederunde weitere Wortmeldungen dazu geben soll. Ich fragedasindergleichenReihenfolgeab:Gibtesvonder CDU-Fraktion einen weiteren Redewunsch? – Das ist nichtderFall.VonderFraktionBündnis90/DieGrünen? – DasistauchnichtderFall.VonderSPD-Fraktion? [TorstenSchneider(SPD):Wirfinden dasVerfahrenungewöhnlich,abernein!] Von der Linken? – Der AfD? – Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Vorgeschlagen wird die ÜberweisungderGesetzesvorlagefederführendan –– [KatalinGennburg(LINKE):Moment! – CarstenSchatz(LINKE):FrauPräsidentin! WirhabenRedebedarf! – TorstenSchneider(SPD):Sowaskommtvonsowas!] Bitteschön!
VielenDank,FrauPräsidentin! – DamitnichtdieSenatorindasletzte Worthat, möchte ichdochauchgerne noch mal etwas in der Debatte sagen. Es ist ja so, dass wenn die Senatorin noch mal das Wort ergreift, eine neue Rederunde eingeleitet ist. Wenn die anderen Fraktionen auf dieses Recht verzichten, ist das aber kein Hinweis, dass wiralsLinkedaraufverzichten. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Es gibt genug zum Thema zu sagen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass sich für uns wirklich Rechtsunsicherheiten darstellen und die Frage im Raum steht, warumdiesesGesetz herangezogenwird,umeine Law-and-Order-Debatte über die Berliner Parksund über die Stadt auszufechten, anstatt zu sagen: Die Stadt gehört den Menschen, und die Parks sind Teil davon. Parks sind Begegnungsräume, dort treffen sich Menschen, die keinenVorgartenhaben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass gerade die Fraktion, deren Kollegen möglicherweise gerade an der Bar im Casino stehen und vielleicht schon den einen oder anderen Rotwein zwitschern, jetzt hier eine Debatte darüberführt,dassLeutezuvielAlkoholinParkstrinken. [PeerMock-Stümer(CDU):Unverschämtheit! – WeitereZurufevonderCDU] Ichfindedasehrlichgesagtwirklichbefremdlich,undich finde die Frage, wie Gesellschaft mit Drogenproblemen umgeht, jetzt in eine Parknutzungsdebatte zu überführen, absolutbefremdlich.Daszeigt,dassSiewirklichnureine Law-and-Order-DebatteüberdieStadtbrechenwollen. WirhabendarüberletzteWocheimAusschussdiskutiert, und es war dankenswerterweise dieParkläuferinausdem Bezirk Tempelhof-Schöneberg da. Da haben wir alle gelernt, dass dort zum Beispiel die gefundenen Spritzen in den Parks um zwei Drittel weniger geworden sind, seitdem die Parkläufer und Parkläuferinnen von dem Bezirk eingesetzt werden. Die Bezirksstadträtin hat uns darüber Auskunft geben. Da muss man schon sagen: Sie führenhierimmernureineZaundebatte,diesozugespitzt ist, währenddessen diese ganzen Maßnahmen auf der Kippe stehen und von dieser Koalition nicht sicher weiterfinanziert sind. Da muss man einfach sagen: Das steht inkeinemVerhältnis,unddasistabsolutnichtokay. [BeifallbeiderLINKEN] Dann kommen wir zum letzten Punkt: Ob der Zaunbau tatsächlichaufder Grundlage dieser ÄnderungdesGrünanlagengesetzes in dieser Weise möglich ist – daran machen wir ein ganz erhebliches Fragezeichen. Wir sehen eine erhebliche Rechtsunsicherheit dadurch, dass es dem SenatvordergründiginersterLinieumBenutzungsregeln gehen soll, faktisch aber um eine Konkurrenz zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wir stellen fest: Die Grünanlagen würden künftig wie ein Freibad behandelt werden, in dem der nächtliche Aufenthalt eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellt. Das ist doch erstaunlich.JetztistmöglicherweisenichtderPunkt,dass Sie hier Fragen beantworten, aber vielleicht haben Sie eineAntwortdaraufundkönnendienachreichen. Wichtigist – ichhabedasvorhinschongesagt – :Ichbitte darum, dass nicht nur in Pressemitteilungen der Senatskanzlei und der Verwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mal ein bisschen abgerüstet wird und man aufhört, einen Park in Berlin immer zu markieren und darüber politische, ideologische Debatten der Stadtrunterzubrechen [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] – dasist wirklicheinProblem, auch für dieLeute, dieda wohnen, und das gesamte Auseinanderbrechen im Stadtteil – , sondern auch abzurüsten in der Frage, was hier eigentlichfüreinZaunkommensoll. Wir haben uns die Leistungsbeschreibung der Grün Berlin GmbH mal angeschaut. Die hat ja die Planungsleistung für die Tore um den Görli am 30. Januar ausgeschrieben; ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Laut ZeitplansollderZaunbauimMärzvergebenunddannim Sommer gebaut werden. Aus dieser LeistungsbeschreibunggehtFolgendeshervor – ichzitiere – :DerZaunsoll nichtüberkletterbarsein,eineErschwerungderÜberkletterbarkeit durch glatte Oberflächen oder große Abstände horizontaler Bänder, Verzierungen möglich gemacht werden. – Es steht auch in der Beschreibung, das Drehflügeltore dort eingesetzt werden sollen. Deswegen muss man mal ganz klar sagen: Kommt als Nächstes der NATO-Stacheldraht, oder was ist hier eigentlich das EndederFahnenstange? [ZurufvonDr.TimurHusein(CDU)] Sie rüsten in einer Weise auf; wir sagen: Rüsten Sie ab! Geben Sie diesen Park frei, und hören Sie auf mit diesen Spielchen! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAntjeKapek(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen jetzt tatsächlich nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruchhöreichnicht;dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.23: WahleinerodereinesAbgeordnetenzumMitglied desHauptausschussesdesDeutschenStädtetages Wahl Drucksache 19/1459 In der 32.Plenarsitzung am 15.Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde Frau Franziska Becker in das Gremium gewählt. Frau Becker hat ihr Mandat niedergelegt. Damit erlischt auch ihre Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Lars Rauchfuß vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Abgeordneten Rauchfuß zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Abgeordnete Rauchfuß mit Mehrheitgewählt. Ichrufeauf lfd.Nr.24: Stadtbehutsamweiterbauen – Nachverdichtung mitstädtebaulicherQualitätundPartizipation BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 8.Januar2024 Drucksache 19/1385 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1096 hierzu: ÄnderungsantragderFraktionBündnis90/Die Grünen Drucksache 19/1096-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieKolleginGennburg. – Bitteschön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über unseren Antrag. Wir habendiesenAntragschoneinmalimPlenumgehabtund auchimAusschussdarüberdiskutiert,wiewirinZukunft mit den Nachverdichtungsvorhaben, die in der Vergangenheitaufgesetztwurden,umgehensollen. Wir haben sehr klar gesagt: Es braucht städtebauliche Kriterien, nach denen in dieser Stadt Wohnraum geplant wird,undesmussaufhören,dassohneBürgerbeteiligung undohneMitspracheweiterhindieGrünflächenderMenschen in den Siedlungen – insbesondere der Nachkriegsmoderne – zugebautwerden. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Es ist völlig klar: Wir erleben über die letzten Jahre eine Zuspitzung, weil der Senat immer wieder schamlos das Sonderbaurecht ausnutzt, darüber Bürgerbeteiligung aushebelt und jeden Einwand im Prinzip abwehrt. Das Motto ist: Mit Polizisten und Kettensägen gegen die Menschen und gegen die Einwände! – Nur mal zur Erinnerung: Stadtplanung mit Bürgerbeteiligung ist eine Errungenschaft der Moderne. Es ist ein hohes Gut, dass Menschen in Deutschland so an Stadtplanung beteiligt werden und daran mitdiskutieren können, wie die Stadt der Zukunft entwickelt wird – auch, weil sie aus den Bedarfen, die sie in den Quartieren haben, heraus sagen können,woranesfehltundwasesbraucht. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] SiekennenalledenkonkretenFalldesGrünenKiezPankow, der uns allen immer wieder Briefe schreibt und in demdieMenschenjetztgeradezittern,obdieGESOBAU dann letzten Endes doch noch vor Ende der BaumfällsaisondieKettensägeschwingendarfodernicht.Dawird geradegebibbert,obdie170Bäumefallenwerdenundob der Spielplatz, der für sechs Kinderläden genehmigungsrelevant ist, fallen wird. Man muss einfach sagen: Dass dreiUmweltverbändedasunterstützen,istsehrgut. Wir sagen ganz klar: Wir müssen den Senat stoppen, auch mit dieser Ausrichtung: Schneller bauen um jeden Preis! Bauen, bauen, bauen, und niemand soll mehr mitsprechen! – Wir sagen sehr klar: Wir bestehen darauf, dassKriterienangelegt werden. AlleVorhaben, zudenen in den letzten Jahren schon gesagt wurde: Nein, wir machen hier mal ganz schnell, und da ist immer noch eine grüne Wiese, da klatschen wir etwas hin! – wollen wir stoppen, sie uns genau anschauen und nach städtebaulichenKriterienbewerten. Die Grünen haben dazu auch noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben darüber auch im Ausschuss schon intensiv diskutiert. Wir haben uns als Linke nach längerer Diskussion entschieden, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir freuen uns sehr, dass die Grünen diesen Weg gegangen sind und jetzt auch in puncto Nachverdichtungsvorhaben bereit sind zu sagen: Wir wollendiesenWegmitgehen. – EsgehtumStadtentwicklung in Zeiten der Klimakrise. Wir müssen den Flächenfraß und die Grünvernichtung stoppen, und deswegen bitteichumdieZustimmung. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege GräffdasWort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich spreche jetzt explizit einmal Herrn Schatz, Herrn Senator a.D. ScheelundHerrnSenatora.D.Ledereran:Das, washier vorliegt, ist nichts anderes als das Testament der Linken. Ich kann die Grünen-Fraktion nur ausdrücklich davor warnen, einem solch populistischen, ja fast schon geheucheltenAntragzuzustimmen. Ich werde Punkt für Punkt darauf eingehen – ich gehe ja sonst nicht mehr aufFrauGennburgein, aber ich glaube, man muss auf diesen Antrag eingehen, weil es meistens, glaubeich,garnichtumdieSachegeht.WasFrauGennburghiergesagthat:DerSenatundauchderrot-rot-grüne Senat nutztdas Sonderbaurechtaus. – Damit ist gemeint, dass wir es für die Unterbringung von Flüchtlingen, für geflüchteteMenschenindieserStadt,ausnutzen. [RonaldGläser(AfD):Genau,nurfürdie!] Niemand will das vor seiner Tür haben; ich glaube, da gibt es nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger. Das haben Sie gesagt, und auch das ist ein Punkt, gegen den SiehierheutedenAntrageinbringenwollen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonAndreasGeisel(SPD)] Ich will Ihnen nur sagen: Nach diesem Antrag, nach der Abstimmung darüber – überlegen Sie sich gut, wie Sie hier abstimmen – habendiejenigen, die für einen solchen Antrag stimmen, kein Recht mehr, in diesem Parlament jemals wieder zu behaupten, sie wären für Wohnungsneubau. PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Eralp?
Nein, vielen Dank! – Sie haben kein Recht mehr, nach der Beratung zu diesem Antrag zu behaupten, sie wären fürWohnungsneubau. [ZurufevonKatalinGennburg(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Ich will das in den einzelnen Punkten auch noch einmal sehrklarherausarbeiten. [KatalinGennburg(LINKE):Ja,bitte!] Sieschreiben: „Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den betroffenen Bezirken alle … Nachverdichtungsvorhaben der landeseigenen WohnungsbaugesellschaftenundsonstigerBauträgerinQuartierenmit offenerBebauungaufdenPrüfstandzustellen“ und „Die Projekte müssen ein transparentes und ergebnisoffenes Partizipationsverfahren durchlaufen .“ – ,wobeiSieamEndedesTagessagen:WenndieBürgerinnen und Bürger, die unmittelbaren Anwohnerinnen undAnwohner – undSiegebendafürjakeinequalifizierte Zahl an – nicht zustimmen, das heißt also, wenn einer nicht zustimmt, dann darf in dieser Stadt nicht mehr gebautwerden.NichtsanderesfordernSiehier! [KatalinGennburg(LINKE): Dasstimmtjaüberhauptnicht!] Das muss man sich mal vorstellen, dass jeder ergebnisoffen in ein Verfahren geht und mit diesem Antrag am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts mehr gebaut werden kann. Das ist das Testament der Linken. Sie sind mitdiesemAntraginBerlinnichtmehrregierungsfähig! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonAndreasGeisel(SPD) undDr.MatthiasKollatz(SPD) – ElifEralp(LINKE):Siewarenesnochnie!] Dass Sie dann als Präzedenzfall auch noch ein Vorhaben in Marzahn-Hellersdorf – das haben Sie ja hier schon einmal aufgeworfen – vorwerfen, wo etwas passiert ist, das Sie hier dann aber nicht aufarbeiten wollten, nämlich dass eine Stadträtin zunächst eine Bauvoranfrage positiv bescheiden musste, weil sie sie nach Recht und Gesetz positiv bescheiden muss – das ist Ihnen ja auch vollkommen egal – , und dann eine öffentliche WohnungsbaugesellschaftdesLandesBerlineinenBauantragstellte und der Bauantrag abgelehnt wurde und vor demGericht wurde der Bauantrag selbstverständlich genehmigt, weil esüberhauptgar keinenGrund dafür gab. Siehättenaber in der Hand gehabt, jahrelang daran zu arbeiten, dass es eineanderealsdieseBebauunggibt,dievielverträglicher fürdasQuartiergewordenist.DasentlarvtSie. Ich wäre wirklich schockiert, sollten die Grünen einem solchen Antrag, der im Kern sagt, dass in Berlin nicht mehrgebautwerdendarf,zustimmen.Ichkannnurdavor warnen, das zu tun, weil auch Sie disqualifizieren sich in diesem Fall als Regierungsfraktion oder als mögliche Regierungspartei. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonAndreasGeisel(SPD) – MarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE): DahabenwirjetztaberalleAngst!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat der Kollege Otto sich zu Wort gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist ja manchmal doch ein Vorteil, nachHerrnGräffander Reihe zusein, dannkanner sich schonmalwiedereinbisschenberuhigen. [ChristianGräff(CDU):Ichfindedasnichtwitzig!] Ich will mal eins sagen: Sie haben ein Grundrecht, schockiert zu sein. Das können Sie machen. Man muss die Anträge aber auch lesen, und – das erlauben Sie mir – insbesondere unser Änderungsantrag müsste Ihnen ja eigentlichgefallen,dennderstelltdasGanzeeinbisschen in ein anderes und, wie ich finde, besseres Licht. Dass hier irgendjemand nicht bauen will, ist natürlich Unfug; dasistIhreFigur, [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallbeiderLINKEN] und Sie wollen damit davon ablenken, dass der Wohnungsbaueingebrochenist,seitdieseKoalitionregiert. [ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Da Sie unsere Fraktion besonders angesprochen haben: Gucken Sie einmal, was unsere Baustadträte genehmigen – in Pankow, in Friedrichshain-Kreuzberg, in NeuköllnundinanderenBezirken.DassinddieSchwerpunkte des Wohnungsbaus in dieser Stadt, und da sind grüne Baustadträte,unddiemachendas. [BeifallbeidenGRÜNEN] Und die machen das gut, und die wollen auch das, was wirhieralsÄnderungenvorschlagen,diewollennämlich, dass man die Projekte vorher bespricht und Lösungen findet.Manwirdnie mitallenAnwohnerinnen, mitallen, diedabauenwollen,mitallen,dieeineWohnungsuchen, einen vollständigen Kompromiss finden, aber – und das ist uns wichtig – man muss mit allen darüber sprechen, man muss das rechtzeitig und vorher machen und nach gemeinsamenLösungensuchen. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Der Kollege Gräff aus der CDU-Fraktion würde gern mit Ihnen sprechen in Form einer Zwischenfrage.
VielenDank,HerrPräsident! – VielenDank,HerrKollege Otto! Würden Sie mit mir eine Liste von mindestens zwei Dutzend Bauvorhaben besprechen, die Ihre Kollegen in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankowproaktiv verhindern? Und wir führen gemeinsam ein Gespräch dazu,warumdieseBauvorhabenverhindertwerden? [BeifallvonDr.TimurHusein(CDU) undOlafSchenk(CDU)]
Ich bespreche mit Ihnen alle Bauvorhaben, die Sie wollen. Das ist überhaupt gar kein Problem. Die gucken wir uns an und dann können wir auch feststellen – und da will ich auch wieder langsam zum Antrag zurückkommen – : Sind das welche, die gut vorbereitet waren? Sind das welche, wo man sich im Vorfeld um Dialog bemüht hat? Sind das welche, wo gemeinsame Lösungen gefunden wurden? – Ich will Ihnen hier noch einmal versichern:Wir wollenWohnungsbau, wir wollenauchNachverdichtung, aber nicht mit dem Holzhammer und mit Tricks, wie das der Senat an der Kavalierstraße macht, sondern wir wollen das gut abgestimmt, mit geringer Versiegelung und mit größtmöglicher Akzeptanz in der Bürgerschaft. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu dem sagen, was wir an diesem Antrag hier ändern wollen. Das eine ist: Man wirdProjekte,diejetztschonsoweitfortgeschrittensind, dasszumTeilschongebautwird,natürlichnichtstoppen, daswärejaWahnsinn,sondernwirwollenfürzukünftige, alsofürdie,dienochineinersehrfrühenPhasesind,eine bessere Vorbereitung, eine bessere Akzeptanz und bessere Lösungen für die Quartiere. Denken Sie auch an die Infrastruktur, die wir immer mitbauen müssen. Wenn ich irgendwo 200 Wohnungen hinstelle, dann muss ich mir Gedanken machen über Kindergartenplätze, Schulplätze, Einkaufen – alldasgehörtdazu. [RonaldGläser(AfD):Parkplätze!] – Sie gern auch über Parkplätze. – Beiden Nachverdichtungsvorhaben, die jetzt nach §34 oder nach dem Sonderbaurecht genehmigt werden, passiert das alles nicht oder zu wenig. Wir wollen komplexe Vorgänge komplex behandeln. Wir wollen sie dadurch schneller und besser machen. Das ist unser Konzept für Wohnungsbau in Berlin. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – HerzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem, was Herr Otto am Schluss gesagt hat, liegen wir, glaubeich,indenZielensehrbeieinander.Eskannbesser werden mit der Planung, es kann besser werden mit der Bürgerbeteiligung, es kann auch schneller werden. Insofern haben wir für das Bauen gemeinsame Aufgaben vor uns. Ich habe so meine Zweifel, ob der Antrag dafür das taugliche Instrument ist, aber ich will mal festhalten: Bei denZielensindwireinig. [BeifallvonKatalinGennburg(LINKE) – KatalinGennburg(LINKE):Dasistdochschön!] Bei dem ursprünglichen Antrag allerdings ist es so, dass wir noch kein Vorhaben auf der Ebene des Abgeordnetenhauses gefunden haben, das Sie mittragen. Also: Sie sind auch nicht gegen Missbrauch des Flüchtlingsbaurechts – einen solchen Missbrauch kann es geben, ja – , sondern Sie sind dagegen, dass es überhaupt eingesetzt wird. Das Flüchtlingsbaurecht ist aber für die erfunden worden, die in der schwierigsten Situation in der Gesellschaftsind,weileszuwenigBauvorhabengibt.Wieviele Flüchtlingsbauvorhaben sind in den letzten Jahren mit ZustimmungderVorortbevölkerunggebautworden? – Es sindnull. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine ZwischenfragederKolleginGennburgausder Linksfraktionzulassenwollen.
Nein. – Und insofern ist es so: Dieser Antrag, so wie er hier von Frau Gennburg vorgestellt worden ist, zielt darauf, dass schlichtweg nicht gebaut wird. Wir haben auf jeden Fall bisher kein Vorhaben gefunden, dass Sie mittragen. [CarstenSchatz(LINKE):Dasistfalsch! – KatalinGennburg(LINKE):Absurd!] BelehrenSieunseinesBessereninderZukunft. – Danke! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.
HerrPräsident!MeineDamenundHerren!Ichzitieremit ErlaubnisausdemÄnderungsantragderGrünen: „Die Projekte müssen ein transparentes und ergebnisoffenes Partizipationsverfahren unter Berücksichtigung der baurechtlichen Gegebenheiten durchlaufen. Wo dies noch nicht erfolgt ist, wird dasVerfahrennachgeholtunddasProjektsolange ausgesetzt(Moratorium).“ DieseSchwurbeleisagtnichtsanderesals – undichübersetze das mal für die Bürger – : Wir wollen das Bauen verhindern. Was Sie damit anrichten und welche Katastrophe das auslöst, sehen wir alle täglich in den Schlangen bei einer Wohnungsbesichtigung. Sie behaupten, wir haben Platz, und lassen Hundertausende in diese Stadt schleusen, um damit das absolute Chaos und explodierende Mieten zu verursachen, und machen dann auf behutsam. [ElifEralp(LINKE):Niemandwirdhierreingeschleust! DasisteineLüge!] Ihr Behutsam ist seelische Grausamkeit gegen die Menschen,dieohneWohnungdastehen. [BeifallbeiderAfD – ElifEralp(LINKE):SiesindseelischeGrausamkeit!] Das ist Verdrängung der Berliner aus dem Wohnungsmarkt und der täglich neue Angriff auf die Entstehung neuen Wohnraums. Ziehen Sie doch einfach ganz behutsamIhre eigenenWohnungen frei, damitBerliner wieder Wohnraum finden und sie nicht ganz so behutsam in der Realität ankommen. Die Katastrophe am Berliner Wohnungsmarkt ist hausgemacht, die Ursache sitzt hier auf der linken Seite des Parlaments und in den Redaktionen von rbb und „Tagessspiegel“, die Ihnen bei der Zerstörung des Berliner Wohnungsmarkts treu zur Seite standen. [CarstenUbbelohde(AfD):Soistes!] Das werde ich Ihnen den Rest dieser Legislaturperiode aufs Brot schmieren, darauf können Sie sich verlassen. AblehnungIhresAntragsohneWennundAber. Dann noch mal zu §240: Das ist eine große Sünde, ein Vergehen gegen die Bürger dieser Stadt, dass hier für jedermann, der wer weiß woher kommt, ohne Erkenntnis überseineUrsprünge,inBlitzesschnellegebautwird,und Berliner 20, 30 Jahre allein auf die Erschließung eines Wohngebiets warten müssen. Das ist eine unglaubliche Geschichte,wieSiedieBürgerdieserStadtmissachten. – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – HerrAbgeordneter,SiehabendasWort!
HerrPräsident!KolleginnenundKollegen!Liebe Katalin Gennburg! Im Gegensatz zu den meisten meiner Vorredner muss ich sagen: Ich finde den Antrag eigentlich ganz gut. Er ist natürlich an einer Stelle nicht mehr ganz aktuell, denn zumindest die DEGEWO-Bebauung in der Marienfelder Beyrodtstraße, die ihr in eurem Antrag erwähnt, ganz in der Nähe von meinem Wahlkreisbüro, kannnatürlichnichtmehrangehaltenodergarrückgängig gemacht werden, leider nicht, das Haus steht nämlich schon, allem Engagement der Anwohner zum Trotz und natürlich ohne jede Berücksichtigung von Kompromissvorschlägen, die aus der Nachbarschaft gekommen waren, wie das leider bei der Nachverdichtung in Berlin so üblich ist. Kommunikation, sofern sie überhaupt stattfindet, funktioniert bisher vor allem als Einbahnstraße, und auch bei städtischen Wohnungsunternehmen ist das nicht anders. Die Expertise der Nachbarn in der Beyrodtstraße wie auch andernorts, die sich von 0 auf 100 im Grunde auf dasBaurechteingelesenhabenundalle AspektederAuseinandersetzung mit der DEGEWO, die auf die Schnelle zu richtigen Experten wurden, wurde nicht berücksichtigt. Das dürfte natürlich vielen Anwohnern von BauprojekteninBerlinbekanntvorkommen.DieBeteiligungdes Bezirks wurde überdies ausgehebelt und damit sowieso dieMitwirkungdurchdiebetroffeneBevölkerung. Was ist das Ergebnis von so einer wirklich rücksichtslosen Nachverdichtung? – In einer Gegend, und das ist auch typisch, die städtebaulich und sozialräumlich ohnehin nicht gerade begünstigt ist, heißt es jetzt: Grünfläche weg, Bäume weg, Blick vom Südbalkon statt in die Sonne jetzt auf die gegenüberliegende Häuserwand. Urlaub auf Balkonien als Ersatz für Urlaub im Süden, den man sich vielleicht nicht leisten kann, entfällt dann auch, und Parkplätze sind ebenfalls weg. Die nächste S-Bahn-StationistzuFuß mindestens eine Viertelstunde entfernt, vomnächstenEinkaufsladengarnichtzureden.Ichweiß, in Mitte, Kreuzberg oder Schöneberg kann man sich das gar nicht vorstellen, aber es ist die Wahrheit. Und das alles für eine wirklich sehr überschaubare Anzahl von neuen Wohnungen! Ich weiß nicht, ob diese Strategie wirklichträgt. Ich finde es ja interessant, dass wir hier gehört haben, dass jetzt plötzlich die Bevölkerung schuld daran sein soll, dass hier zu wenig gebaut wird. Das ist ja das, was wir in mehreren Beiträgen gehört haben. Die Bevölkerung und ihr Wunsch, an der Entwicklung der Stadt teilzuhaben, sind jetzt schuld daran, dass zu wenig gebaut wird. Das ist ja hochinteressant. Ich hoffe, viele Leute haben das gehört. Die Alternative ist doch nicht Bauen oder nicht Bauen. Die einen wollen bauen, die anderen nicht, das ist doch Quatsch, sondern unterm Strich wird zu wenig gebaut und dabei aber trotzdem maximaler Verdruss bei sämtlichen Anwohnern erzeugt. Das kann doch nicht der Anspruch sein. Der Anspruch muss sein, schneller zubauenund esgleichzeitigtrotzdem zuschaffen,ineinenfrühzeitigenDialogauchmitderbetroffenen Bevölkerung einzutreten. So verstehe ich auch den Antrag,unddeswegenunterstützeichden. – Danke! VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer also den Änderungsantrag Drucksache19/1096-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete King. Gegenstimmen? – Bei den Fraktionen der CDU, SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1096 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1385 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.Werstimmtdagegen? – DassinddieFraktionen von CDU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.28: BesteStudienbedingungenfürBerlin: Modellprojektfüreine24-Stunden-Universitätsbibliothek BeschlussempfehlungdesAusschussesfür WissenschaftundForschungvom29.Januar2024 Drucksache 19/1427 AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1315 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mitdemKollegenGrasse.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten Lesung nimmt der Koalitionsvertrag für eine 24-Stunden-Bibliothek seinen finalen Schritt. Nachdem wir im Ausschuss intensiv über dieaktuellen Herausforderungenund Trendsder Berliner Hochschulbibliotheken diskutiert haben, ist unser Antrag einBeitrag,ummitdemModellprojektneueMöglichkeiten und Prozesse für die Bibliotheken auszuloten. Ich freue mich sehr, dass wir in einer sehr ausführlichen Anhörung im Ausschuss mit den Vertretern aller Universitätsbibliotheken gesprochen haben. Dass Arbeitsplätze in Bibliotheken stark nachgefragt werden, darin bestand große Einigkeit. Dass es aber natürlich vor allem um Spitzenzeitengeht, dassdeshalb auchüber eine Flexibilisierung der Räume nachgedacht werden soll, war ein ebenso interessanter Aspekt wie der Einblick in den Bibliotheksalltag. WirhabenabernichtnurüberdieFragederÖffnungszeiten gesprochen, sondern auch über den schlechten baulichen Zustand einiger Bibliotheken. Wir haben uns darüber hinaus ausgetauscht und informiert über Fragen wie OpenAccess und Lizenzen, VeränderungvonNutzerverhalten und Berechnungsmodellen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Wochen und anknüpfend an die Debatte, die wir heute Mittag geführt haben, will ich noch mal deutlich machen, dass Bibliotheken eine besondere Bedeutung als Orte der gemeinsamen Diskussion und Verständigung haben, zu einer gemeinsamenPerspektiven-undIdeenentwicklungbeitragenund dassBibliothekenOrtesind,andenensichselbstständige, weltoffene, reflektierte Persönlichkeiten entwickeln. Es sind Räume der Begegnung, des offenen Austauschs und des gemeinsamen Lernens. In der Anhörung ist deutlich geworden,geradeinZeiten wiediesen,indenenjüdische Studierende sich zunehmend bedroht fühlen und sich die studentische Debattenkultur zu verhärten droht, sind sie wichtigerdennje. BibliothekensindnichtnurArchivedesWissens,sondern auch unverzichtbare Zentrendesdemokratischen Austausches.SieermutigenzurkritischenReflexionundfördern die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Standpunkten. Siehelfen Studierendendabei, informierte Meinungenzu entwickeln über Wissensvermittlung, Ideenaustausch und die Diskussion unterschiedlicher Perspektiven. In der aktuell angespannten Situation sind Bibliotheken als sichere Häfen des demokratischen Austauschs von unschätzbaremWert. Zu diesemWert von Bibliotheken soll das Modellprojekt der 24-Stunden-Bibliothek maßgeblich beitragen, in dem sich Hochschulbibliotheken in ihrer zentralen Funktion für Studierende, Forschende und Lehrende nachhaltig stärken. Ich freue mich sehr, dass im Rahmen der Anhörung im Ausschuss die Technische Universität Berlin sehrdeutlichgemachthat,dasssienichtnurInteressehat, sich daran zu beteiligen, sondern sich auch um ein Pilotprojekt bewerben wird. Insoweit sind wir hier dann auch in der konkreten Umsetzung. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Thema damit dann heute auch zum Abschluss bringen, ein wichtiges Thema aus dem Koalitionsvertrag. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die KolleginNeugebauer. – Bitteschön!
SehrgeehrterPräsident!SehrgeehrteKolleginnen!Werte Zuschauende! Täglich grüßt das Murmeltier. Wir reden heute wieder einmal über die 24-Stunden-Bibliothek. Wenn das alles ist, was die Koalition hochschulpolitisch zubietenhat, [ZurufvonMarcelHopp(SPD)] 24-Stunden-Bibliothek, performative Preise für leere Spoiler für später und das Lahmlegen der Entfristung im akademischen Mittelbau, dann werden die nächsten zwei JahrespannendeZeiten. Beim letzten Mal habe ich versucht, der Koalition zu vermitteln, warum 24-Stunden-Bibliotheken nicht das Allheilmittel für die mehrfachbelasteten Studierenden sind,vorallemnicht,wenndiefinanzielleMehrbelastung eine relevante Rolle spielt, die durch die Kürzung des Sozialfonds des Studierendenwerks noch mal verstärkt wurde. Wir befinden uns aber im Moment auch in Zeiten mit einer mehr als prekären Haushaltslage. Angebracht wäre es, bei jeder Investition genauestens abzuwägen, ob sie finale Wirkung entfalten kann. Ja, es ist wichtig, Berlins Universitätsbibliotheken zu stärken, denn wie wir in der Anhörung im Wissenschaftsausschuss gehört haben, hinkt Berlin den Standards 10 bis 15Jahre hinterher. Aber wenn man sie dann gezielt fördern will, um das Defizit auszugleichen, dann muss man diese wenigen Ressourceneffizienteinsetzen. Im Ausschuss wurden hier bei der Frage, wie wir unsere Bibliotheken weiterentwickeln, mehrere Punkte angesprochen,zumeinendieWeiterentwicklungund Ausweitung der Open-Access-Strategie. Diese ist mit zeitlichem und monetärem Aufwand verbunden. Hier ist es bereits absehbar, dass die vorhandenen Mittel für die nächsten Jahre nicht ausreichen werden. Insbesondere bei den Publikationsfonds ist schon abzusehen, dass diese nicht ausreichend ausgestattet sind. Was bringt Berlin also exzellenteForschung,wennsieamEndeniemandsieht? Aber auch, wenn wir die Lernbedingungen der Studierenden verbessern wollen, hätte man das Geld besser investieren können, zum Beispiel in das Sanieren, Ausbauen und Verbessern einzelner Gruppenarbeitsplätze, denn auch hier sind die Defizite eklatant, seien es die Ausstattung der Arbeitsplätze oder einfach die Anzahl selbiger, denn zu Stoßzeiten sind die Bibliotheken so überlastet, dass Studierende teilweise auf dem Boden sitzen, wenn sie überhaupt noch einen Platz finden. Da haben wir sicherlich keine besten Bedingungen für Studierende in Berlin, und dieses Problem werden wir nicht mit24-Stunden-Bibliothekenlösenkönnen. Kurz gesagt, dieser Vorschlag greift immer noch viel zu kurz, wennwir wirklichbesteBedingungenandenBerliner Universitätsbibliotheken und beste Lernbedingungen für Berliner Studierende wollen. Es ist keine der wirklichen Herausforderungen der Weiterentwicklung unserer Universitätsbibliotheken. Das Geld, das in dieses Projekt fließt, wäre mit besserer Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen deutlich nachhaltiger investiert gewesen. Wir halten den Antrag deshalb für fehlgeleitet undwerdenihnablehnen. – Danke! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieSPD-FraktionhatderKollegeHoppdasWort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich sind die Argumente zum Modellprojekt für eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek hier ausgetauscht. Wir haben hier im Plenum bereits in der ersten Lesung intensiv beraten, und wir haben eine ausführliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss unter Beteiligung der Bibliotheken der Humboldt-Universität, der Freien Universität und der Technischen Universität Berlin durchgeführt, und es war eine gute Anhörung, muss ich sagen, in der es neben dem Modellprojekt auch grundsätzlichumSchwerpunktsetzungenundBedarfe der Universitätsbibliothekenging. IchmussandieserStellesagen,esistnatürlicheinklassischer Oppositionstrick, zu behaupten, es löst nicht das Gesamtproblem, wenn die Koalition konkret wird. Das war auch nie der Anspruch der 24-Stunden-Universitätsbibliothek. Natürlichbleibenfür unsdieThemen, die wir vor allem in der Anhörung besprochen haben, weiter auf derAgendaundsindwichtigfürdieseKoalition. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Wir wollen als Koalition die Studienbedingungen grundsätzlich fördern, und zwar für alle Studierende, egal ob sie in Teilzeit, Vollzeit oder berufsbegleitend studieren und auch unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Wir wollen Hürden abbauen und mehr offene, niedrigschwellige Zugänge zum Studium schaffen, und in einer Stadt, die niemals schläft, stellt eine 24-Stunden-Universitätsbibliothekdabeieinen – wohlgemerkteinen – Baustein dar, der für uns wichtig ist und den wir jetzt konkretangehen. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass die Initiative der KoalitionindieserSacheUnterstützungerhält.DieBibliothekderTechnischenUniversitätzumBeispielhatdeutliches Interesse gemeldet und sieht in unserem Modellprojekt eine große Chance für den Standort an der Technischen Universität, diesen weiterzuentwickeln und auch das Angebot für die Studierenden der Technischen Universitätunddarüberhinausverbessernzukönnen. Den Seitenhieb möge mir Kollege Stettner verzeihen, aber Herr Schulze redet ja immer gerne von der Magnetschwebebahn der Wissenschaft. Im Gegensatz zur tatsächlichen Magnetschwebebahn ist die 24-Stunden-Universitätsbibliothekgewolltundumsetzbar. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir sind davon überzeugt, dass dieses Modellprojekt erfolgreich imSinne einer breiten Nutzung durch Berlins Studierende des dann ausgeweiteten Angebots sein wird. Wichtig ist uns deshalb eine Evaluation des Modellprojekts bis März 2025, um anschließend auch über eine Verstetigung zu beraten, auch gerne kritisch zu beraten. Das können wir dann noch gerne im Ausschuss tun. Ansonsten freuen wir uns darauf, hier konkret zu werden. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – MartinTrefzer(AfD):Istdie MagnetschwebebahnderneueBER? – HeikoMelzer(CDU):Boah!] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionfolgtderKollege TobiasSchulze. – Bitteschön!
HerrPräsident!KolleginnenundKollegen!InderTat,die MagnetschwebebahnderWissenschaftistdasMurmeltier unserer Plenardebatte und kommt immer wieder. Jetzt diskutierenwirjaschonwiederdarüber. [HeikoMelzer(CDU):Esist immerso,dasseszweiLesungen hierimParlamentgibt!] Die Anhörung, die wir Ende Januar dazu im Wissenschaftsausschuss hatten, war sehr, sehr eindeutig. Alle Vertreter der Bibliotheken haben dort nämlich gesagt, dass es für die Zeit zwischen nachts 0Uhr und morgens 5Uhr oder 6Uhr keinen Bedarf gibt. Deswegen ist es auchehrlich gesagtvollkommenunverständlich, dass wir in Zeiten, in denen wir Geld sparen, in denen die Humboldt-Universität ein Defizit von 8,3Millionen Euro abbauen muss und in denen wir eine pauschale Minderausgabe von 170 Millionen Euro im Wissenschaftshaushalt haben, 300000Euro für einvonniemandemgebrauchtes Projektversenken.Dasistehrlichgesagtunsvollkommen unklar. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Die einzige Uni, die dort überhaupt gesagt hat, sie würden sich beteiligen, wenn es so einen Topf geben würde, warinderTatdieTechnischeUniversität,unddiehatdas auchnurdeswegengemacht,weilsiegernedieSonntagsöffnung machen würden. Sie haben gesagt, Sonntags verstehen sie. Da gibt es einen Bedarf, aber nicht für nachts, sondern für tagsüber, und dieser Bedarf ist dazu da,umindenStoßzeiteneineErleichterunghinzukriegen. Diese Stoßzeiten liegen aber auch alle tagsüber. Das heißt, Studierende würden es von montags bis freitags oder montags bis samstags nicht schaffen, dort einen Platzzukriegen.DiewürdengerneamSonntagkommen. Das kann man aber auch machen, ohne den Betrieb 24/7 zu machen. Die 24 ist das Problem, nicht die 7. Die 7 ist okay. Und dann haben Sie 300000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt. 300000Euro, das wurde dort auch übereinstimmend gesagt, reichen nicht aus, um eine Bibliothek 24/7 zu betreiben, sondern man braucht dafür mehr Geld. Deswegen ist das eigentlich ein Zuschussgeschäft. WenndasArgumentjetztlautet,dannkönnenjastudentische Beschäftigte nachts den Betrieb offenhalten, muss man dazu sagen: Nein, daskönnen Sie nicht. – DasBundesarbeitsgericht hat dazu eindeutig entschieden, dass Tätigkeiten in einer Bibliothek keine wissenschaftsnahen Tätigkeiten sind, die man über den studentischen Tarifvertrag abwickeln kann, sondern das sind TV-L-Tätigkeiten. Insofern sind die nicht billiger als normale Beschäftigte,sonderngenausoteuer. Wir habenzudemschongute Öffnungszeitenbeiunseren Bibliotheken.DieUniversitätderKünste unddieTechnische Universität haben montags bis samstags bis 24Uhr auf. Die Humboldt-Universität hat von montags bis freitags bis 24Uhr auf und die anderen jeweils bis 22Uhr. Das sind auch die Zeiten, zu denen die Hauptbelastungszeiten sind, wo die meisten Studierenden dort sind und wodortgearbeitetwird. Selbst, wenn man um 22Uhr schließt oder um 24Uhr, sinddanocheinzelneMenschen.Dassind keineMassen, diedarausgetriebenwerden,sonderneinzelneMenschen, denndieStudierendenhabenjaauchnochwasandereszu tun,alsnachtszuarbeiten. Wenn Sie in Ihrem Antrag Städte wie Bamberg, Witten/Herdecke,KonstanzoderIngolstadterwähnen,diedie 24/7-Öffnung haben, muss mansagen:Da fälltauf, esist keine einzige Großstadtdabei. – Warumnicht? – Weilin Großstädtennachtsauchnochwasandereslosist. In der Tat, Berlin ist die Stadt, die niemals schläft. Deswegen sind die Studis nachts auch unterwegs und arbeiten tagsüber, so, wie sich das gehört. Hier in Berlin wird nachts gefeiert. In Witten/Herdecke, Bamberg, Konstanz oder Ingolstadt wahrscheinlich nicht. Es ist einfach ein Projekt,dashier inBerlinniemandbraucht.Begrabensie eseinfach! – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: DieAfD-FraktionhatderKollegeTrefzerdasWort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grasse! Sturheit kann ja eine Tugend sein, aber leider ist esdasindiesem Fall nicht. Sie habendie Chuzpe, dieses Haus erneut mit Ihrer fixen Idee, einer 24-Stunden-Bibliothek, zu befassen. Dabei ist dazu längst alles gesagt. Die Fakten haben sich nicht geändert, und die Fakten sprechen gegen Ihren Antrag, und das wissen Sie auch. Das haben Ihnen die Experten in der Anhörung am 29.Januar allesamt erneut ins Stammbuch geschrieben, und deswegen versteht hier kein Mensch, warum Sie an diesem Antrag festhalten und einfach unbeirrt weitermachen. Unmöglich, Herr Grasse, was Sie hier abziehen! DashatmitFachpolitiküberhauptnichtszutun. [BeifallbeiderAfD] Jetzt haben Sie die Technische Universität mit reichlich Geld dazu gebracht, Ihrem Pilotversuch zuzustimmen, aber mit solchen Lockvogelangeboten macht man keine seriöse Politik und schon gar keine seriöse bürgerliche Politik.Esistwirklichlächerlich,wasSiehierabliefern. [BeifallbeiderAfD] DieHochschulenhabenmitUnterfinanzierung,FachkräftemangelundmarodenGebäudenwahrlichandereSorgen als solche Prestigeprojekte der CDU-Fraktion. Und vor dem Hintergrund des Ernstes der Lage an unseren HochschulenistdieserAntragnichtnurüberflüssig,sonderner istwirklicheinÄrgernis. Gerne wiederhole ich an dieser Stelle auch noch einmal unsere Standpunkte zu einer Nachtöffnung. Sinnvoll sind verlängerte Öffnungszeiten in der heißen Semesterphase, sprich in den letzten vier Wochen der Vorlesungszeit sowie in den beiden ersten Wochen der vorlesungsfreien Zeit. Abseits der Prüfungswochen ist keine veritable Auslastung der Bibliotheken zu Nachtzeiten erwartbar. Das haben Erfahrungen in anderen Städten deutlich gezeigt. Esgibtkeine,keineeinzigekonkreteZahl,dieeineNachfrage nach nächtlichen Bibliotheksöffnungen belegen ließe.GanzimGegenteil,GesprächemitdenBibliotheksleitungen zeigen, dass es den behaupteten Bedarf überhaupt nicht gibt. Aber die CDU verfolgt das Projekt, Studenten zu Nachteulen zu erziehen, unbeirrt und stur weiter, und das, obwohl die entstehenden Kosten für den Nachtbetrieb in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Nutzenstehen. Der vorliegende Antrag trägt wie zum Hohn die Überschrift „ Beste Studienbedingungen für Berlin “. Wenn Sie – das habe ich auch beim letzten Mal schon gesagt – übereineVerbesserungderStudienbedingungensprechen wollen, sind wir gerne dazu bereit, aber dann lassen Sie uns über schlechte Betreuungsverhältnisse, überfüllte Hörsäle, marode Hochschulen, Cancel Culture und AntisemitismusandenHochschulensprechen,abernichtüber diesenlächerlichen und liederlichenAntrag,Herr Grasse, derdenUniswirklichmehrschadetalsnutzt. – Dankefür IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD – MarcelHopp(SPD):CancelCulture!] VizepräsidentDennisBuchner: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1315 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – dieAnnahme. Wer denAntraggemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1427 annehmenmöchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Gegenstimmen? – DassinddieFraktionenBündnis90/DieGrünen,Linke, AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. DamitistderAntragangenommen. Tagesordnungspunkt29stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.30: PlanungenamMolkenmarktvomKopfaufdie Füßestellen – füreinökologisches,soziales, nachhaltigesundfossilfreiesQuartieram Molkenmarkt BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1437 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1160 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier mitderAbgeordnetenGennburg. – Bitteschön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über unseren wichtigen Antrag zum Berliner Molkenmarkt, dem zentralen städtischen Filetgrundstück hinter dem Roten Rathaus. Es ist ein Ort, wo wir 100Prozent sozialen Wohnungsbau schaffen könnten im Herzen der Stadt, um dort wirklich leistbares Wohnen zukunftsfähig, ökologisch, sozial abzusichern. [AnneHelm(LINKE):Klingtsuper!] Das wäre doch wirklich ein Träumchen. Wer dafür ist, klatschejetzt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir verfolgen die Debatte über den Molkenmarkt schon sehr viele Jahre. Ich habe jetzt auch kürzlich die AkteneinsichtgemachtfürdieJahreseit2011.Daswarnureine Tranche. Es folgen noch viele weitere. Es ist ein Krimi. Ich sage mal so: Die viel genannte Charta Molkenmarkt ist inzwischen eine Causa Molkenmarkt. Und kein Tag vergeht, in dem nicht in einer Berliner Tageszeitung wieder ein neuer Skandal aufgedeckt ist. Erst heute steht wieder im „Tagesspiegel“ ein Artikel darüber, dass das Gestaltungshandbuch mitnichten auf leistbares und ökologisches Bauen abzielt und die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten acht Leitlinien völlig außen vor lässt. DasistnatürlicheinProblem, nachdemletzteWocheerst herausgekommen ist, dass ein Büro, das jetzt sozusagen insbesondere im archäologischen Kontext die kritische Rekonstruktionnachvornestellt,dortwiederbefürwortet wurde von der Senatsverwaltung. Man muss einfach sagen: Die Befürworter des Wiederaufbaus der Stadt aus dem Kaiserreich oder dem davor, die sagen ganz unverhohlen –Zitat:Die„RenaissancederBerlinerMittedurch dieReichen&Schönen“istdasZiel. Also wer Benedikt Goebel ernst nimmt, muss sich halt auch mit solchen Aussagen in der Öffentlichkeit auseinandersetzen. SPD und CDU haben schon in der letzten Parlamentsdebattesehrklargesagt,dasssieindieseRichtung des Wiederaufbaus gehen würden und diese Frage dersozialenAbsicherungdessozialenWohnungsbausals Nebengleisbetrachten. Ichmöchteauchnichtunerwähntlassen, dassdieSenatsbaudirektorin immer wieder im Ausschuss nicht dabei war, als es um dieses Thema ging. Auch heute ist sie wieder nicht dabei. Währenddessen werden Fakten geschaffen, und das ist natürlich schon ein Problem. Es sei an dieser Stelle einfach mal angemerkt, dass die Person, die maßgeblich an diesen Themen arbeitet, für uns nicht zur Debatte steht und wir nicht mit ihr darüber diskutierenkönnen. Wir habendarauf mehrfachhingewiesen. Wir habenjetzt diesenAntragvorliegen,wirhabenihnauchschondiskutiert.Siekönnendarinsehrklarlesen.Zitat: „DasgeplanteQuartieramMolkenmarktgehörtzu den wichtigstenund am meistendiskutiertenNeubauprojekten Berlins. Das liegt neben der zentralen Lage auch an der historischen Bedeutung des Ortes für die Stadtgeschichte. Hinzu kommt die Vorbildwirkung, welche von der zukünftigen Entwicklung des Ortes für Berlin ausgeht. Die Entwicklung des Molkenmarkts ist eine große Chance, zu zeigen, wie ein zukunftsweisendes Quartier unter den Bedingungen der Bauwende und nachhaltigenStadtentwicklungaussehenkann.“ Wir haben Ihnen hier ein konkretes Angebot gemacht. Als Linke gemeinsam mit den Grünen fordern wir Sie auf, die konkreten Punkte mit uns einzuhalten, dass wir sagen: Reparieren Sie das Verfahren, das die Senatsbaudirektorin an die Wand gefahren hat, dass dieser internationale Wettbewerb an die Wand gefahren wurde und jetztdasBüro,dasdiesenVorschlagauchgemachthatfür ein zukunftsfähiges Quartier, im Regen stehen gelassen wurde.Berlinhatsichblamiert,Berlinwurdeblamiert.Es istinzwischen fraglich, ob sichrenommierte Architekturbüros überhaupt noch in Berlin bewerben möchten, weil sie nicht wissen, ob sie sich auf solch ein wichtiges, hochdotiertes Wettbewerbsverfahren überhaupt verlassen können. Auch Sie, Herr Schneider, können da gerne Ihre Unterstützung einbringen, dass wir zukünftig Planungssicherheit haben für solche Verfahren. Denn am Ende des Tages ist das auch Demokratie. Man muss einfach sagen, Planungsdemokratie wird in solchen Wettbewerbsverfahren abgesichert. Wenn die dann aber gelinkt und gegen die Wand gefahren werden, gibt es einfach ein Problem. Dieses Problem tragen wir jetzt schon seit über einem Jahr miteinander aus. Damit es geheilt wird und Berlin eben nicht der Ort für einen großen Schaden an der Planungs- und Protestkultur ist, sondern tatsächlich Ort für zukunftsweisendes Bauen, sozial abgesichert, laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam diesen Antrag hier zu beschließen. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGräffdasWort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zu dem Antrag kann man es eigentlich ganz kurz machen. Vielleicht wiederholt das der Kollege Schulz jetzt auch noch mal. Es ist alles gesagt. Der Antrag ist einer der überflüssigsten AnträgeindieserLegislaturperiodebisher. [BeifallbeiderCDUundderSPD] All das ist im Übrigen, das muss man auch mal ehrlicherweise sagen, nicht erst von dieser Koalition, sondern auchvorher mitdenKriterienaufdenWeggegebenworden. Dieser Koalitionsvertrag ist in Bezug auf den Molkenmarkt eindeutig, was auch immer Sie hier versuchen füreineShowabzuziehen,fürwenauchimmer. Die Planung ist in der Tat auf den Weg gegeben, und es ist klar, dass wir das mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften machen wollen. Es soll natürlich als die Wiege Berlins gelten, das darf man auch mal sagen. Ich weiß, dass das bei der Linken – sie haben heute ihr eigenes Testament unterschrieben – auch gar keine Rolle mehr spielt. Aber in der Wiege Berlins, da, wo diese Stadtentstandenist, spielennatürlichauchstädtebauliche QualitäteneineRolle. Es waren die ehemalige DDR und Ostberlin, der Magistrat, der das Nikolaiviertel wieder aufgebaut hat und sicherlichauchinderhistorischenAnlehnungandasjedenfalls mit den damaligen Mitteln und, wie ich finde, auch sehrgelungen,heutenochmitdendamaligen –– [Zurufevonlinks] – Da gab es damals gar nichts anderes! – Aber jedenfalls das, was da entstanden ist, konnte sich zu der Zeit auch sehen lassen für diejenigen, die auch schon vorher konnten. Also insofern werden wir diesen Antrag ablehnen, weil alles dazu gesagt worden ist. Der Antrag ist vollkommen überflüssig, wie möglicherweise auch Die Linke. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDeryaÇa ğ lar (SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der KollegeOtto. – Bitteschön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! HerrGräff!Esmagsein,dassSieallesgesagthaben,aber gemacht ist noch nicht sehr viel an der Stelle. Das muss manaucheinmalsagen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Uuh!] Das ist und das war auch für die letzte Koalition und die davorso.EsistjanichtnurdieWiegeBerlins,sondernes ist eines der interessantesten Wohnprojekte, Wohnungsbauprojekte,Projekte, woMenschenleben, woTouristinnen und Touristen hinkommen sollen in der Berliner Mitte.EsisteinModellprojekt,daswirunsdavorstellen, das da entstehen kann, nicht nur für soziales Wohnen, sondern auch für Nachhaltigkeit, für interessante Architektur und für ein lebenswertes Gebiet mit begrünten Innenhöfen, mit Fahrradverkehr. All das kann man sich da vorstellen, Wohnen und Arbeiten ganz in der Nähe. Alldaswünschenwirunsda. Aberesistnichtvorangekommen.DerBebauungsplanist schon 2016 beschlossen worden. Er ist also fast 8 Jahre alt. Wir sind heute nicht über eine Wüste dort hinweggekommen. Das hat – die Kollegin Gennburg hatdas angedeutet – ein bisschen was mit dem Senat zu tun und mit der Senatsbaudirektorin. Ich erinnere noch mal kurz: Im November 2021 gab es einen Wettbewerb, und da haben alle erwartet, zumindest die interessierte Öffentlichkeit und auch wir, dass ein Siegerentwurf herauskommt, dass dann detaillierte Planungen erfolgen und dass dann gebautwird,unddasallesmiteinerBeteiligungvonLeuten, diesichdafürinteressieren,unddenen,diedainderUmgebung wohnenund natürlich vonunsals Abgeordnetenhaus. All das ist nicht passiert, sondern wir haben eigentlich seitdem nur Verzögerung und Debatten erlebt, die sich mit Historisierung beschäftigen, die sich damit beschäftigen, es müsste alles wieder werden wie früher. Da sind wir verwundert. Aber das sind keine Debatten, die der Senator Gaebler führt und wo er sagt: So, ich bekenne mich dazu. Vielmehr kommen alle so um die Ecke. Interessierte Kreise äußern sich da. Da passieren merkwürdigeDinge. An der Stelle muss ich mal sagen: Da ist mir Frau Schreiner lieber. Die sagt, sie fährt nicht Fahrrad; damit können wir umgehen. Die sagt, sie bremst die Straßenbahn;damitkönnenwirumgehen. [BeifallvonDr. TurgutAltu ğ (GRÜNE) undKatalinGennburg(LINKE)] Aber mit Ihnen können wir an dieser Stelle nicht umgehen, weil Sie uns nichts sagen. Sie tun so, also ob alles irgendwievorangeht,dastutesabernicht. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Der jüngste merkwürdige Schritt ist die Ausschreibung jetzt im Februar für die Erstellung eines Gestaltungshandbuchs,worinesumschöneFassadengeht.Wirreden alle gerne über schöne Fassaden und schauen uns die an. Aber dass Sie bei diesem Projekt ein ganzes Jahr Verzögerung damit produzieren, nämlich von jetzt bis Ende 2024, ein verlorenes Jahr, das ist unerhört, das ist ein Skandal, und es zeigt, dass Sie nicht ernsthaft an diesem Modellprojektarbeiten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Die Richtlinien der Regierungspolitik sagen zu dem Standort – auchdasisthierschonerwähntworden – ,dass es dort um bezahlbaren Wohnraum geht, um Nachhaltigkeit und gute Architektur und all die schönen Sachen dieser Welt. WomitSie sich beschäftigen, sind Fassaden. Der Senat plant barocke Fassaden. Uns geht es um die Menschen,diedahinterwohnensollen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Wir fordern Sie auf, Herr Gaebler, hier zu erklären, wie es weitergehen soll, wie es mit dem sozialen Wohnen dort weitergehen soll. Wenn Sie dort barocke Fassaden machen, wird das alles vielleicht viel teurer. Wollen Sie damit erreichen, dass am Schluss die WBM dort vielleicht gar nicht bauen kann, sondern dass dort andere bauenmüssen? – Alldasbittenwir,hierzuerklären.Was ist mit sozialem Wohnen, was ist mit Nachhaltigkeit an diesem Standort? Der Molkenmarkt ist zu wichtig, als dass er allein in Ihrer Verzögerungskanzlei behandelt werdendarf. – HerzlichenDank! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieSPD-FraktionhatderKollegeSchulzdasWort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie gestalten wir Berlins historische Mitte? Die Debatte um die Bebauung des Molkenmarkts führen wirhierjaquasiallepaarWochen,obimAusschussoder auch im Plenum, und das sicherlich nicht zu Unrecht, weil wir hier die größte Leerstelle in der Berliner Mitte haben,dieeszufüllengiltmiteinemneuenStadtquartier inzentralerLage. Klar ist aber auch: Die zentrale Lage zieht zahlreiche Akteure an, die manchmal mehr oder weniger eigene, auch profitgesteuerte Ziele verfolgen. Die Stiftung Mitte Berlin wurde eben schon erwähnt, aber auch der AIV oder Privatmeinungen wie die von Herrn Goebel sind Vorstellungen, die wir als SPD-Fraktion sehr klar ablehnen. Wir haben immer gesagt – das habe ich schon beim letzten Mal wiederholt, das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, das hat auchschonHerr Gaebler gesagt – : Es gibt an der Stelle keine Privatisierung von Landeseigentum, und die wird es mit uns auch weiterhin nicht geben. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ich wiederhole hier auch gern noch mal die Rede vom letzten Mal, denn da habe ich das Gleiche schon mal gesagt: Die Koalition hat genau das vereinbart, was Sie mit dem Antrag hier einfordern, und zwar eine soziale und ökologische Stadtentwicklungander Stelle. Das war uns als SPD und mir persönlich in den Verhandlungen zumKoalitionsvertragauchwichtig.Ichzitieredeswegen aus dem Koalitionsvertrag, der ja die Grundlage ist für dieweiterePlanung: „Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und gute Architektur, kleinteilige StrukturenundeinevielfältigeNutzungan.“ Wie Sie sehen: Für uns hat oberste Priorität der Bau bezahlbarerWohnungen,undzwargenau450Stück,sowie es der Senator auch schon mehrfach gesagt hat. Die wollen wir hier bauen, und zwar 50Prozent davon Sozialwohnungsbau – alleserfüllt,wasSiehiereinfordern. Gleichdahinter steht für uns nachhaltige Architektur, um negative Einflüsse aus der Entstehung des Quartiers auf die Umwelt zu minimieren. Auch das haben Sie gefordert, auch das machen wir bereits. Klar ist damit auch: Die historischen Bezüge, die Sie hier laufend anmahnen, müssen hinter diesen beiden genannten Punkten zurückstehen. Diese Vorgaben hat der Senat im Verfahren bereits beachtet und wird sie auch weiterhin beachten, und ehrlicherweise wird es mit der SPD-Fraktion auch nichts andereszurZustimmunggeben. Wir sind also ziemlich klar: Auf landeseigenen Flächen werden ausschließlich landeseigene Wohnungsbaugesellschaftenbauen.Dasbetoneichhiergerneauchnochmal. Auch ich hätte mir gewünscht, dass die aktuelle Ausschreibung anders hätte formuliert werden sollen. Ich sage es hier aber noch mal in aller Deutlichkeit: An den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ändert diese Ausschreibung genauso wenig etwas wie an dem Rahmenplan des Senats, der erlassen wurde, denn der ist die gültige Grundlage für die Ausschreibung und auch für das Gestaltungshandbuch. Den hält der Senator gerade hoch, da können Sie vielleicht noch mal nachlesen, dassdasda drinsteht. Wir bauen landeseigene Wohnungen, 50Prozent gefördert. Das ist das, was per Senatsbeschluss verbindlichfestgelegtwurde. Wie Sie sehen: Alle Ihre Forderungen in diesem Antrag sind bereits umgesetzt, deswegen ist der Antrag – so wie HerrGräffgesagthat – nichtnötig.Das, wasSiefordern, machenwirbereits,und –– VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine ZwischenfragevonFrauGennburgzulassenwollen.
VielenDank,HerrSchulz,auchfürdasklarePlädoyerfür dengemeinwohlorientierten Wohnungsbau! – Uns war ja auch die Forderung sehr wichtig, dass an das Werkstattverfahren noch mal mit einer neuen, erweiterten Jurysitzung angeschlossen wird, um das Werkstattverfahren zu heilen.DazuhabenSiejetztnochnichtsgesagt.Ichwollte Sie fragen: Würden Sie auch dem zustimmen, dass dieses Werkstattverfahren zu einem ordentlichen Ende gebracht werden muss, um Vertrauen in den PlanungsundBaustandortBerlinabzusichern?
Sie, aber auch Herr Otto haben ja gerade mehrfach betont, dass wir hier schnell zu Ergebnissen, zu bezahlbaremWohnen,zueinemklimagerechtenQuartierkommen müssen. Deswegen macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, Verfahren wieder aufzurollen und noch mal zu verzögern,wieesinderaltenKoalitionwar, [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonChristianGräff(CDU)] sondern hier jetzt am Ende mal zum Punkt zu kommen, das Verfahren zu Ende zu führen, um die Wohnungen auchbauenzukönnen. Ich will es noch mal sagen – und damit komme ich auch gleich zum Schluss, Herr Präsident – : Wenn hier vom Pult, aber auch im Ausschuss auch noch so oft das Gegenteil behauptet wird: Wir als SPD-Fraktion werden gemeinsammitdemSenatamMolkenmarkteinklimagerechtes Quartier bauen, mit bezahlbarem und öffentlichem Wohnraum. Das ist genau das, was wir in Berlin brauchen, und das werden wir auch tun. – Vielen Dank fürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonKatrinSchmidberger(GRÜNE) undKatalinGennburg(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionsprichtderAbgeordneteLaatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist einer der wenigen Momente hier im Parlament, wo ich es genieße, dass wir den Herrn Bürgermeister Wegner hier gewählt haben. Damit haben wir eigentlich nicht ihn gewählt, weil wir ihn nicht so lieb haben, aber wir haben Sie damit abgewählt, und das war für uns absolut entscheidend;dassSieausdiesenProzessenendlichentfernt werden, [BeifallbeiderAfD] damitindieser Stadteine vernünftige Bebauungentsteht, eine ansehnliche Bebauung, etwas, was die Berliner und dieBewohnerdannhinterherliebenwerden,undauchdie BesucherdieserStadt. ZuHerrnOtto:SiehabendochnichtallenErnstesgerade demaktuellenSenat,derersteinpaarMonateimAmtist, vorgeworfen, dass hier seit 2016, seitdem Sie im Amt waren, nichts passiert ist? Das kann doch nur ein Witz vonIhnengewesensein, oder? OdervielleichthoffenSie auch darauf, dass Ihnen wieder jeder alles glaubt und die Pressedasauchwiederveröffentlicht,wasSiehiersagen. Sie wollen – ich zitiere – die Planungen „vom Kopf“ wieder „auf die Füße stellen“. A ber genau das passiert doch gerade. In einem funktionierenden Markt, in einer funktionierenden Stadt und in einer funktionierenden Gesellschaft kann das Motto für den Wiederaufbau des Zentrums doch nur heißen: Wir wollen eine ansehnliche, eine gemütliche, eine Innenstadt, wo sichMenschengern aufhalten, wo Touristen gern hinkommen und die dem AnsprucheinerWeltstadtgerechtwird. Stellen wir dagegen, was Sie wollen: Sie wollen ausschließlicheineWBS-City [LachenvonRonaldGläser(AfD)] – das ist gar nicht witzig, lieber Kollege – , die Sie dann nach Ihren Plänen mit Migranten befüllen. Das hat Frau Gennburg ganz klar gesagt. Sie hat gesagt: Wir wollen, dass in Zukunft jeder Migrant hier in dieser Stadt einen WBS-Schein bekommt; alles andere wäre Diskriminierung. – Und dann möchten Sie natürlich diesen neuen City-Ort mit diesen Menschen besiedeln. Sie wollen also ein zweites Kottbusser Tor 2.0: Neubau mit Satellitenschüsseln auf dem Balkon und Bettlaken vor den Fenstern,unddasmitteninderCityvonBerlin; [CarstenSchatz(LINKE):WasistdennIhrProblem?] der feuchte Traum des Sozialisten, ein neues Problemviertel mitten im Zentrum, finanziert aus Steuermitteln. Sie verachten die Berliner und ihre Bedürfnisse, meine Herren! [BeifallbeiderAfD – CarstenSchatz(LINKE):Dasmachen Siedochoffensichtlich! – ZurufvonderAfD:Bravo!] Der richtige Weg ist: Landeseigene und Genossenschaftenmit –– [Zurufevonlinks] – Möchten Sie mit mir reden? Drücken Sie doch einfach das Knöpfchen, ich antworte Ihnen gern. – Der richtige Weg ist: Landeseigene und Genossenschaften mit nachgewiesenerReputationalsverlässlichePartnerderBürger bauen ansehnlich für Berliner Bewohner und Besucher gleichermaßen. Und selbstverständlich muss hier eine Mischung entstehen aus Polizisten, Krankenschwestern, BusfahrernundvergleichbarenGruppennebstMenschen, die auch Eigentümer des von ihnen bewohnten Wohnraums sind. So geht Berliner Mischung, und nicht nur Sozialhilfeempfänger und Migranten mitten im Zentrum. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD – ZurufevonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann hat auch der Senat hierzu einen Redebeitrag angemeldet. Entsprechend bekommt der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wort. – Bitte sehr,HerrSenatorGaebler! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): VielenDank,HerrPräsident! – MeineDamenundHerren Abgeordnete! Es wurde ja schon richtig gesagt: Warum muss diese Debatte jetzt hier stattfinden? – , weil eigentlichallesdazugesagtist. Ichhabe mir trotzdemüberlegt, hier für denSenat das noch malklarzustellen, wasoffensichtlich trotz mindestens fünf Diskussionen im Ausschuss und auch diverser Diskussionen hier im Plenum immernochnichtbeiallenangekommenist. Erst einmal haben wir da eine zentrale Aufgabe. Die ersten fünf Sätze Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sind völlig richtig und können wir auch so unterschreiben. Sie entsprechen übrigens auchdem,wasimRahmenplandesSenatssteht.DerRest der Diskussion und auch dieser Antrag sind allerdings sehr rückwärtsgewandt. Er geht zudem an den Tatsachen vorbeiund istsehr skandalisierungsorientiert. Ich glaube, wir müssen tatsächlich versuchen, sachorientiert zu argumentieren, um ein wichtiges Vorhaben für diese Stadt voranzubekommen. Das Werkstattverfahren ist abgeschlossen. Es gibt ein Ergebnis, das in die weiteren Prozesse einfließt. Es gab keinerlei Rügen zum Verfahren, weder von Beteiligten noch von der Architektenkammer. Es gibt übrigens für denlaufendenWettbewerbanderBreitenStraße – soviel zum Thema, dass sich in Berlin keiner mehr auf Ausschreibungsverfahrenbewirbt – 500Bewerbungenfürdas Teilnahmeverfahren für diesen Gestaltungswettbewerb. So schlecht kann das Image des Landes Berlin an der Stelledannnichtsein. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Maßgeblich für das weitere Vorgehen ist der Rahmenplan, den der Senat beschlossen hat. Darin sind auch die Nutzungen festgelegt. Lieber Kollege Otto, über Ihren Beitrag war ich wirklich überrascht. Ich glaube, ich habe schon oft und sehr deutlich gesagt, wie aus meiner Sicht und aus Sicht des Senats am Molkenmarkt die Entwicklung voranzutreiben ist. Es gibt sogar, in den Zeitungen und in Briefen an mich nachzulesen, Leute, die sagen: Lieber Herr Senator, bitte setzen Sie sich doch durch! – , und: Was macht Ihre Senatsbaudirektorin da? – Also mir zu unterstellen, ich hätte noch nie klar gesagt, was an dieser Stelle passieren soll, ist wirklich an den Realitäten vorbei,unddasenttäuschtmichaucheinwenig. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Dass Sie über eine städtebauliche Wüste am Molkenmarkt reden – das kann ich Ihnen jetzt auch nicht ersparen: Wissen Sie, wer da die letzten fünf Jahre herumgebuddelt hat? – Die Tiefbauabteilung der SenMVKU, beziehungsweise SenUMVK, mit Ihren Senatorinnen an derSpitze! [ZurufvonChristianGräff(CDU)] Dasgingauchnichtschneller,abermirjetztvorzuwerfen, dassesdaeineWüstegibt,wogebautwird,währendIhre Senatorinnen da haben buddeln lassen, ist auch ein bisschenanderSachevorbei,lieberHerrOtto! [BeifallbeiderSPDundderCDU] Dann sage ich mal als Nächstes: Ich finde es immer gut, wenn Sie starke Frauen als Staatssekretärinnen oder in entsprechenden Funktionenauchalssolche wahrnehmen, aber diese Allmachtsfantasie, dass die Senatsbaudirektorinallesschaltetundlenkt, wiesieLusthatund will,und der Senator ihr willfähriges Spielzeug ist, muss ich auch einmaldeutlichzurückweisen.Ichweißgarnicht,wieSie darauf kommen. Ich glaube, Sie kennen mich als einen durchaus durchsetzungsfähigen Menschen. Im Übrigen istesso, dassPetra Kahlfeldtund ichda überhauptkeine Differenz haben. Wir sind unsvölligeinig, dassdas, was im Rahmenplan steht, gilt, dass wir dort bezahlbares Wohnen durch landeseigene Gesellschaften errichten wollen, dass es dazu auch entsprechende Vorgaben und Rahmenbedingungen gibt, die das ermöglichen. Da sind wirunsvölligeinig.DapasstkeinBlattzwischenuns. Insofern: Hören Sie auf mit diesem Versuch, alle gegeneinander auszuspielen. HörenSieauf, dieseVerfahrenzu verzögern. Konzentrieren Sie sich mal auf das, was tatsächlichdieSacheist.FrauGennburgoderHerrOtto,Sie müssen sich auch einmal entscheiden: Geht es jetzt um Kaiserzeit, geht es um Barock? – Aus meiner Sicht geht es um eine zeitgemäße Architektur, die aber auch die Bedeutung des Ortes und die verschiedenen Zeiten in Kauf nimmt. Das habe ich auch schon mehrfach deutlich gesagt.DeshalbistdasGestaltungshandbuch –– VizepräsidentDennisBuchner: Herr Senator! Ich darf Sie einmal fragen, ob Sie eine ZwischenfragederKolleginGennburgzulassen. SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Wenn ich kurz den Satz zu Ende reden darf, gerne! – DeshalbgibtesaucheinGestaltungshandbuch,dasgenau dieseHerausforderungaufgreifensoll.DassineinerAusschreibungfüreinGestaltungshandbuchklargesagtwird, dass der Rahmenplan die Grundlage ist, und nicht alle Elemente des Rahmenplans von 16Seiten noch einmal wiederholt werden, ist doch, glaube ich, nachvollziehbar, aberaufdieIdee,dasseinGestaltungshandbuchodereine Ausschreibung für ein Gestaltungshandbuch einen Senatsbeschluss aufhebt –– Entschuldigung, so weit ist es tatsächlichnicht,jedenfallsindieserKoalitionnicht!Das kann ich Ihnen noch einmal bestätigen, und da stehen, glaubeich,dieCDU-unddieSPD-Fraktionauchdazu. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Jetztgerne,KolleginGennburg,IhreZwischenfrage! VizepräsidentDennisBuchner: Dannbitte, FrauKollegin Gennburg, SiehabendasWort füreineZwischenfrage!
Vielen Dank, Senator Gaebler! – Sie haben noch einmal darauf rekurriert, dass wichtig ist, wer in der Senatsverwaltungwofürzuständigist.DeswegenfrageichSieganz konkret.WennnichtFrauKahlfeldtzuständigist,sondern Sie als Senator, was ich gerne ernst nehme, möchte ich von Ihnen wissen: Sind Sie dafür zuständig, dass das Werkstattverfahren nicht, wie in der Auslobung vorgesehen, mitderAuswahleinesEntwurfsfürdieWeiterarbeit abgeschlossen wurde? Sind Sie auch dafür zuständig, dass das Gestaltungshandbuch jetzt ausgeschrieben wurde, ohne daraufabzuheben, dassdieKriterienfür leistbaresundökologischesBauendortabgesichertsind?Istdas Ihre Zuständigkeit? Müssen wir dieses Versagen Ihnen zusprechen? SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): InderFragelagschonderFehler, weilichdortkeinVersagen sehe. Aber mal zu der Sache: Ich habe es doch gerade dargestellt. Erst einmal, die Kollegin Kahlfeldt ist Senatsbaudirektorin und bearbeitet als Staatssekretärin diesen Bereich. Als Senator bin ich natürlich für alles mitzuständig und sage auch, was wir an der Stelle erreichen wollen. Sie können jetzt aber nicht konstruieren, dass das, was ich eben gesagt habe, nicht gilt, weil Sie FrauKahlfeldtirgendetwasanderesunterstellen.DamüssenSiesichmalzusammenreißenund wiederinderRealitätankommen. Wenn der „Tagesspiegel“ schon schreibt, auch fälschlicherweise, man könnte das als eine Niederlage des Senators interpretieren, dass das Gestaltungshandbuch jetzt so ausgeschrieben worden ist, verstehe ich erstens Ihre Fragewiedernicht,undzweitensistdiesesGestaltungshandbuch kein Ersatz für den Rahmenplan, sondern es ist ein Instrument, das den Rahmenplan mit unterstützen soll. Deshalb gilt am Ende das, was im Gestaltungshandbuch drinsteht.Ichweißnicht, wieesbeiIhnenmitAusschreibungen ist. Wenn ich etwas ausschreibe, dann wird das ErgebnisjanichtvomAuftragsnehmerbestimmt,sondern das Ergebnis muss abgenommen werden, und das wird dann in das weitere Verfahren gesetzt. Sie können sicher sein, dass es kein Gestaltungshandbuch geben wird, das bezahlbares Wohnen an dieser Stelle unmöglich macht. DahabenSiemeinWortdrauf. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Vielleicht noch einmal: Es wird im Weiteren auch Wettbewerbe zur Umsetzung genau dieser Ziele geben, die dann auch konkretere Vorgaben erreichen und konkrete Vorgabenbeinhalten. Zum Zeitplan, Herr Otto: Der Zeitplan ist so, dass diese Wettbewerbe über das Gestaltungshandbuch, über den Rahmenplan und anderes so vorbereitet werden, dass sie zum Ende des Jahres starten. Das heißt, dass im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Wettbewerbe vorbereitet werden,unddamitgehtauchkeineZeitgegenüberdemZeitplan verloren. Dann können hoffentlich im nächsten Jahr die Ergebnisse vorliegen, dass dann zügig mit dem Bau begonnen wird. Es geht hier tatsächlich darum, 450Wohnungen zu ermöglichen. Auf den landeseigenen Flächen werden durch landeseigene Gesellschaften nach den Kooperationsvereinbarungen Wohnungen gebaut. WBMundDEGEWOsindindemProzessengeingebunden, übrigens auch in den Prozess zum Gestaltungshandbuch, insofern werden die auch darauf achten, dass das baubarist. Wenn Sie mal in den Rahmenplan reinschauen – ich hab den Eindruck, das machen Sie nicht – , werde ich Ihnen malzweiPunktedarausvorlesen: „Die daseinsvorsorgende Liegenschaftspolitik steht am Molkenmarkt im Fokus. Alle zu errichtenden Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin werden nach den Vorgaben der Kooperationsvereinbarung … und den damit verbundenen Zielen errichtet. Die Hälfte dieser Wohnungen wird im mietpreisgedämpften Segment angeboten, um eine soziale Mischung am Molkenmarktz uermöglichen.“ Wenn Sie dann mal weiter lesen, Seite16, 2.5, vierter Absatz: „Gezielte Lösungen zu Gebäudeflexibilität, Grundrissqualität,“ – Jetztaufpassen! – „Ressourceneffizienz (Kosten und Fläche), verträglichenNebeneinandervonWohnenundKultur bzw. Gewerbe werden im Gestaltungshandbuch sowieindenfolgendenWettbewerbengefunden.“ Damitistnocheinmaldeutlichgeworden,dassIhrAntrag überflüssig ist. Das, was Sie hier treiben, ist ein schönes Schauspiel, aber rückwärtsgewandt, hat mit der Realität wenig zu tun. Wir werden am Molkenmarkt ein gutes, nachhaltiges und bezahlbares Quartier entwickeln, für Berlin, für die Berlinerinnen und Berliner, wo sie sich wohlfühlen, wo sie ein Zuhause finden. Es wäre schön, wenn Sie uns dabei mehr unterstützen und weniger Rechthabereinhiermachenwürden. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – AnneHelm(LINKE):DazuhabenwirdasRecht!] VizepräsidentDennisBuchner: Nach dem Redebeitrag des Senats besteht nun die Möglichkeit einer zweiten Rederunde, und ich frage, ob hierfür das Wort gewünscht wird. Bei der Linken? – Das ist offensichtlichnichtFall. [KatalinGennburg(LINKE):Abernur,weil dieZeitalleist!] Bei der CDU-Fraktion? – Bei den Grünen? – Bei der SPD? – BeidenGrünenmöchteHerrOtto. – Bittesehr! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) – ZurufvonDirkStettner(CDU) – SteffenZillich(LINKE):Dukannstjaeine ZwischenfragevonKatalinzulassen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator! Vielen Dank für die Klarstellung, dass Sie als Senator auch mit zuständig sind,aberoffensichtlich,daSiesagen,dassSieganzviele Briefe bekommen haben, die Zweifel daran hegen, bin ichnichtderEinzige,dereinanderesBildindieserCausa Molkenmarkthatte. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Das Zweite ist: Natürlich ist es ein Oppositionsantrag, aber ich danke Ihnen, dass Sie den ordentlich gelesen haben, und Sie haben hier richtig argumentiert. Das hattenwirhierimletztenhalbenJahrnicht,dassdieSenatoren nach vorne gehen und richtig argumentieren. Auch dafürherzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ja,daswarauffällig!] Ichkannaberauchsagen,esistbeimirnichtallesausgeräumt, was ich an Beobachtungen in den letzten zwei Jahren gemacht habe. Vielleicht können wir noch einmal feststellen: Ende 2021 gab es den Eklat um das Wettbewerbsverfahren, als nämlich alle gedacht haben, da gibt es einen Siegerentwurf und dann geht es weiter – da hat die Senatsbaudirektorin anders gehandelt. Sie hat verhindert,dasseseinenWettbewerbssiegergibt,unddarausist eine Mauschelei entstanden; zumindest war das der öffentlicheEindruck.Seitdemhaktesundgehtnichtvoran. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Und Sie wollenjetzt einganzesJahr aufeinGestaltungshandbuch verwenden. Das ist unseres Erachtens zu viel Zeit. Wir wollen nicht nur über barocke Fassaden reden, sondernwirwollen,dasseslosgeht. – Dankeschön! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Dann frage ich die SPD-Fraktion. – Dort ist nicht noch mal das Wort gewünscht. Dann frage ich die AfD-Fraktion. – Da ist auch nicht noch mal das Wort gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Behandlung des Antrags. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1160 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1437 mehrheitlich – gehendieFraktionBündnis90/DieGrünenund dieFraktionDieLinke – dieAblehnung.WerdenAntrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – DassinddieFraktionBündnis90/DieGrünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU undSPD,die AfD-Fraktionundein weitererfraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen kann es entsprechendnichtgeben.DerAntragistdamitabgelehnt. Tagesordnungspunkt31stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.32: AbkommenzurÄnderungdesAbkommensüber dieErrichtungundFinanzierungdesInstitutsfür medizinischeundpharmazeutische Prüfungsfragen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel50 Absatz1Satz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1420 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.33: FünfterStaatsvertragzurÄnderung medienrechtlicherStaatsverträge(Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel50 Absatz1Satz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1447 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der VorlageKenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.34: StaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertrags vom13.Dezember2005zwischendemLandBerlin unddemLandBrandenburgüberdieErrichtung einesAmtesfürStatistikBerlin-Brandenburg Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel50 Absatz1Satz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1448 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung auch dieser Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von derVorlagehiermitKenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.35: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1449 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermitKenntnisgenommen. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion Die Linke mit dem Tagesordnungspunkt 4.1. Tagesordnungspunkt 38 steht aufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.39: KeineGroßwindkraftanlageninGrunewaldoder amMüggelsee – Wind-an-Land-Gesetzaufden Prüfstand! AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1432 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der AbgeordneteBertram.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Wechsel wollte ich nochabwartenanderStelle! – SehrgeehrteKollegen!Es gibt Gesetze, die sind gut gemacht, es gibt Gesetze, die sind so mittelmäßig – das haben wir auch öfters schon gehabt – ,undesgibtGesetze,diesindvonGrundaufein einziger Konstruktionsfehler. Und mit genausolcheinem KonstruktionsfehlerhabenwiresbeidemWind-an-Land-Gesetzzutun. [BeifallbeiderAfD] Anders kann man es nämlich nicht nennen, wenn ganz lapidar ohne wirkliche Rücksicht auf die Gegebenheiten vorOrtgefordertwird,dass0,5ProzentderLandesfläche als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden müssen, und die ersten Schritte zur Pflichterfüllung, wie es so schön in der Arbeitshilfe zum Vollzug heißt, bis zum31.Mainachzuweisensind. 0,5Prozent der Landesfläche bedeuten für Berlin eine Fläche, die ungefähr in der Größenordnung des ehemaligen Flughafens Tegel liegt. Windkraftanlagen von in der Spitze 230 Metern Höhe – das ist ungefähr bis zur Kuppel des Fernsehturms; um sich das mal vorstellen zu können. Und natürlich, das wissen wir spätestensseitder Veröffentlichung der Potenzialanalyse im Januar, gibt es keine einzige Fläche inBerlin, aufder konfliktfreiWindkraftanlagenerrichtetwerdenkönnen. Was erwartet uns dann? – Die Rodung von Wäldern, Zerschneidung von Waldflächen, Gefahren für den Artenschutz, dauerhafte Zerstörung von wertvollen Lebensräumen für Vögel, Kollisionsgefahr für Fledermäuse, Bodenversiegelung, mangelnde Abstände zu bestehenden odergeplantenWohngebieten. [RolfWiedenhaupt(AfD):Niemals!] Diese Liste ließe sich noch locker um weitere 20 Punkte erweitern. [ZurufvonderAfD:Dasistjaverrückt!] EshatschonetwasvonRealsatire,wenninderPotenzialanalysedavongesprochenwird,dass„wenigentwickelter Wald“alsmöglicheFlächeinFragekommt. [RolfWiedenhaupt(AfD):NiemalsimTegelerForst!] Wir diskutieren in fast jeder Sitzung des Umweltausschusses über die Weiterentwicklung der Forsten, den resilienten Umbau der Wälder und dringend benötigte Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. Aber wenn es dann einmal wirklich zum Schwur kommt bei dem Konflikt zwischen Umweltschutz auf der einen Seite und Klimaschutz – sogenanntem Klimaschutz! – auf der anderen Seite, dann ist es plötzlich wenig entwickelter Wald, der im schlimmsten Fall für eine Großindustrieanlage – um diehandeltessichnämlich – einfachplattgemachtwird. [BeifallbeiderAfD] Genau das droht jetzt, und der Senat weiß auch, was da fürSprengstoffdrinist.WissenSie,ichwarvorungefähr zwei Wochen bei einer Bürgerversammlung in Müggelheim eingeladen, und die Leute machen sich wirklich SorgenanderStelle.Diehabenunseingeladen,diehaben übrigens auch Kollegen der anderen Fraktionen eingeladen,daistnurkeinergekommen; [HeiterkeitbeiderAfD – ThorstenWeiß(AfD):Hört,hört!] wahrscheinlich aus gutem Grund ist da keiner zu den Gesprächengekommen. Nun zurück: Der Senat weiß auch, dass das bei den Leutensicherlichnichtgutankommt,denngeradezupanikartig wird gerade versucht, noch schnell einen Teil der Flächen per Staatsvertrag in andere Bundesländer auszulagern. An der Stelle wird nach dem Motto agiert: HeiligerSanktFlorian,verschonmeinHaus,zündanderean! [BeifallundHeiterkeitbeiderAfD] Dabei stehen übrigens auch die anderen Bundesländer, mit denen verhandelt wird, vor dem gleichen Problem. Wie man aus Brandenburg hinter vorgehaltener Hand so hört, sagen die sich auch eher: Die Berliner sollen mal selbst dafür sorgen, wo sie ihre Flächen unterbekommen, wir haben genug eigene Probleme hier. – Denn in Brandenburg sitzen ja auch die Bürgerinitiativen zusammen und versuchen diesen Unsinn mit den Windkraftanlagen schlichtundergreifendzuverhindern. [BeifallbeiderAfD] Undwaspassiert,wennmandieseFristzum31.Maioder die weiteren Fristen reißen würde und einfach sagt, wir haben hier in Berlin keine konfliktfreien Flächen? – Da hatsichKollegeHabeckaufderBundesebeneetwasganz Perfides ausgedacht, denn dann findet nichts anderes als eine planungsrechtliche Öffnung – grundsätzlich! – des gesamten Außenbereiches statt, und zwar unabhängig davon, obder Senat imRahmender Flächennutzungspläne etwas ganz anderes beschlossen hat. Das ist dann DemokratieundFöderalismusàlaGrüne. [BeifallbeiderAfD] All das droht, wenn man das Gesetz in der vorliegenden Form jetzt so umsetzen würde. Darum gilt es jetzt noch schnelldie Notbremse zuziehen, um unsere Natur, unsereUmweltundunsereHeimatvordenAuswüchseneiner vollkommendesaströsenKlimapolitikzubewahren. [BeifallbeiderAfD] Die Anforderungen an die Stadtstaaten müssen aus dem Wind-an-Land-Gesetz komplett und ersatzlos gestrichen werden. Außerdembrauchtes hier und heute imIdealfall ein starkes Zeichen an den Bund, dass die Berliner Forsten für die Errichtung von Windkraftanlagen tabu sind. DaswäredannechterNaturschutz! – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Gräff das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!DasProblemmitAfD-Anträgenistjaimmer – – [MarcVallendar(AfD): – dasswirrechthaben! – ThorstenWeiß(AfD): – dasssiegutsind!] – Gut. Das ist ja auch ein Niveau. – Das Problem ist leider immer: Sie nehmen das für YouTube auf, stellen das ins Netz, und damit ist die Debatte beendet. Deswegen braucht man leider auch gar keine inhaltliche Debatte überbestimmteAnträgemitIhnenzuführen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Das machenSiedochehnicht! – CarstenUbbelohde(AfD):TunSie nichtsoscheinheilig! – WeitereZurufevonderAfD] Sie wissenja sowieso allesbesser und sind da ewig gestrig;aberdasistleiderdieSystematik. Ich wundere mich im Übrigen – ganz interessant – darüber, was Sie hier gesagt haben. Man kann ja noch mal nachvollziehen,welcheAbgeordneten – ichhabenämlich aufgepasst in den Ausschüssen und höre Ihnen da auch zu;wirhattendasThemajaerstindieserWocheimAusschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – und wie viele Abgeordnete der AfD überall in Müggelheim auf der Bürgerversammlung gewesen sind. Das werden wir uns auf jeden Fall noch mal sehr genau anschauen. Denn bei so Wahlkreisthemen, das können Sie ganz genau wissen, werde ich mir auf jeden Fall anschauen, wer da wirklich von Ihnen da gewesen ist. Aber das können wir anandererStelleklären. Niemand – ich glaube jedenfalls niemand, das kann ich für unsereFraktionsagen,aberdasistleiderdas, wasSie nicht auf YouTube stellen – möchte Großwindanlagen in Müggelheim oder auf dem Molkenmarkt oder wo auch immer. Das hat auch niemand behauptet. Das, was wir gemacht haben, und was auch vollkommen richtig ist ‒ wenn Sie an einer inhaltlichen Debatte wirklich interessiert wären; deswegen wird auch nie jemand mit Ihnen zusammenarbeiten,weilSiedasnichtsind ‒ , [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] ist, dass wir einen Plan über ganz Berlin gemacht haben, beidemwir geschaut haben: Wo sind denninnerhalb der gesamten Stadt überhaupt möglicherweise Pote nziale? ‒ Dann sagen übrigens auch Bezirksbürgermeister oder andere Bezirksstadträte und Bezirksvertreter: Bitte überallGroßwindanlagen,abernichtbeimir! ‒ Dasistjajetzt auch kein ganz neuer Reflex, der ‒ und ich sage das an der Stelle auch selbstkr itisch ‒ auch mir vor zehn Jahren wahrscheinlich nicht fremd gewesen wäre, zu sagen: Auf garkeinenFallvormeinerHaustür! ‒ ,sinnbildlich. Das, was Sie mit diesem Antrag aber wieder versuchen zu vermischen und dann irgendwie auf YouTube zu stellen, ist wirklich unterkomplex. Niemand will dort eine Windkraftanlage bauen. Das vermischen Sie mit einer wirklich auch noch schlecht formulierten, vermeintlichen Bundesratsinitiative zu einem Gesetz, das ja schon Beschlusskrafterlangthat [Frank-ChristianHansel(AfD): Mankannesaberändern,HerrGräff!] und wir in Berlin insofern dennoch werden nachweisen müssen, und das finde ich auch erst einmal vollkommen richtig, wo wir Großwindkraftanlagen errichten können. Das ist das, was wir ganz ruhig auch versuchen werden. Es ist eine Desinformationskampagne, die die AfD dort an verschiedenen Stellen aufbaut. Wir als CDU werden die Bürgerinnen und Bürger, da seien Sie ganz sicher, darüber informieren, was wirklich geplant ist und sehr genau schauen, wo wir so etwas in Berlin umsetzen können. Deswegen wird es für Ihren Antrag ‒ aus übrigens vielerlei Gründen, nicht nur, weil wir diese Bundesratsinitiative nicht starten wollen ‒ keine Mehrheit geben, undimGegensatzzuIhnenfinanzierenwirunsnichtüber Putin, sondern wollen uns bei der Energiegewinnung unabhängigermachen. ‒ VielenDank! [BeifallbeiderCDU ‒ BeifallvonLindaVierecke(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die AfD -Fraktion erhält der AbgeordneteBertramdasWortfüreineZwischenbemerkung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! SehrgeehrterHerrGräff!Ichfreuemichersteinmalsehr, dass Sie auch der Auffassung sind, dass wir in Berlin keine Windkraftanlagen brauchen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Bundesratsinitiative das falsche Instrumentist,dannladeichSieganzherzlichein,dasswir uns ‒ genau wie mit Ihren Parteifreunden in Thüringen ‒ einfach einmal zusammensetzen und uns gemeinsam Gedankendarübermachen,wasdenndaseffektiveMittel ist. [ BeifallbeiderAfD ‒ ZurufevonderAfD:Bravo! ‒ ZurufevonderCDUundderSPD)] Die haben nämlich Schneid bewiesen und haben das ganzeThemaanderStellebeerdigt. ‒ HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,HerrGräff,SiehabendasWort! [ThorstenWeiß(AfD):Thüringenist sowiesoeingutesBeispiel,grundsätzlich!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens ‒ und das sage ich, weil Sie entweder nicht zuhören können oder nicht wollen oder Menschen das Wort im Mund herumdrehen ‒ habe ich dezidiert nicht gesagt, dass wir in Berlin keine Großwindkraftanlagen brauchen, und auch nicht, dass ich keine will, sondern genau das Gegenteil. Ich habe lediglich gesagt, dass wir weder in Müggelheim noch auf dem Molkenmarkt noch wahrscheinlich in Biesdorf eine Großwindanlage bauen wollen. [ZurufvonderAfD: Wirwerdengarkeinebauen! Ihnenglaubtdochkeiner!] WirwerdeninBerlinGroßwindanlagenbauen,dakönnen Sie sich ganz sicher sein. Die Standorte schauen wir uns an. Und eins ist doch vollkommen klar ‒ und nicht nur, weil der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende das gesagt hat: Mit Ihnen und Ihrer Trümmertruppe werdenwirunsniemalsaneinenTischsetzen,niemals! [BeifallbeiderCDU ‒ BeifallvonLindaVierecke(SPD) undKatrinSchmidberger(GRÜNE) ‒ ZurufevonderAfD] Ich bin mir auch ganz sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen das auch nicht machen werden. Nicht nur dieser Antrag, sondern auch das Niveau der Debatte zeigt ‒ und man braucht sich auch heute nur diese Plenarsitzung anzuschauen: Sie wollen ja gar keine Lösungen. Unabhängig davon, dass das, was Sie hier vorstellen, unterkomplex ist, wollen Sie keine Lösungen für das Land und auch nicht für die Menschen in diesem Land. Das Einzige, was Sie wollen, ist, sich durch Putin undTeherandieTaschenvollmachenzulassen. [LachenvonThorstenWeiß(AfD) ‒ ZurufvonTommyTabor(AfD)] VielenDank! [BeifallbeiderCDU ‒ VereinzelterBeifallbeiderSPD, denGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht nun der KollegeDr.Taschner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 16Jahren CDU-Stillstand im Bund nimmtdieEnergiewendeendlichwiederanFahrtauf. [TorstenSchneider(SPD):Oje!] Nach16JahrenCDU-Blockade steigtder Anteilerneuerbarer Energien deutlich und stetig an und lag im letzten Jahrschonbei56Prozent. [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Wenn wir unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichenwollen,dannbrauchtessowohlaufBundes-als auch auf Landesebene engagierte Politik, die vorangeht, anstatt auszubremsen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grüne das Wind-an-Land-Gesetz als einen wichtigen Baustein der Energiewende ‒ einer Energiewende übrigens, die erst für bezahlbare Energiepreise sorgen wird; einer Energiewende, die aber vor allem dann erfolgreich seinwird, wennwirsiealsGemeinschaftsaufgabeverstehen. [ZurufevonHaraldLaatsch(AfD) undThorstenWeiß(AfD)] Viel zu lange galt in einigen Bundesländern der Grundsatz: Erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie müssen erst einmal verhindert werden. Das Wind-an-Land-Gesetz macht damit endgültig und ein für allemal Schluss und sorgt dafür, dass die Aufgabe nicht auf einigen wenigen Bundesländern lastet, sondern alle Bundesländer ihre Potenziale ausschöpfen müssen. Das gilt natürlichauchfürBerlin. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] Auch, wenn wir in Berlin als große Energiesenke immer auf Stromimporte angewiesen sein werden, entlässt uns das natürlich nicht aus der Verantwortung, selbst unsere Potenziale da, wo möglich, auszuschöpfen. Dies gilt für dieSolarenergie,aberebenauchfürdieWindenergie. Mitder nun vorliegendenWindpotenzialstudie haben wir eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion an dieHandbekommen.Undja:Wenigüberraschendgibtes in Berlin kaum eine Windkraftanlage, die vollkommen konfliktfrei entstehen kann. Dies gilt natürlich insbesondere für unsere Wälder. Wir Grüne begrüßen es aber ausdrücklich, dass die Studie hier klare Worte findet, indem sie feststellt, dass Waldflächen eine besondere Bedeutung als Schutz- und Erholungswald haben und somitpraktischfastgänzlichalsWindkraftstandortenicht infrage kommen. Wir Grüne teilen diese Position ausdrücklich. Damit wird auch klar, dass weder im Grunewald noch rund um den Müggelsee große Windparks entstehen werden, wie die AfD uns glauben lassen möchte. Die wenigennochverbliebenenFlächen,dieinderPotenzialstudieimWaldausgewiesensind,müssenwirjetztnatürlich einer kritischen Prüfung unterziehen. Wichtige Hinweise haben wir bereits in den zwei Anhörungen in den Ausschüssen bekommen, zum Beispiel vom BUND und vomNABU. [Frank-ChristianHansel(AfD): VomBUND,ausgerechnet!] Nun gilt es, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern und den Naturschutzverbänden die beste Lösung zu finden. Wenn wir das als Gemeinschaftsaufgabe verstehen,wirdesunsauchgelingen. ‒ VielenDank! [Beifa llbeidenGRÜNEN ‒ BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die SPD -Fraktion spricht nun die KolleginVierecke.
SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte uns kurz einmaldaran erinnern, in welch katastrophaler Lage wirunsgeradebefinden [Frank-ChristianHansel(AfD): Ja,SiealsSPD!Unter5 Prozent! ‒ LarsDüsterhöft(SPD): Jetzthör docheinfachmalzu! ‒ WernerGraf(GRÜNE):Genau, dakönntihrnochwaslernen!] und warum es so essenziell ist, dass wir bei dem Thema erneuerbare Energien endlich schneller vorankommen. Etliche Studien beschreiben, was Sie vielleicht nicht glauben wollen: Wir rasen beim Thema Klima auf Kipppunkte zu. Wenn wir weiter so viel CO ausstoßen wie 2 jetzt, dann kann das sogar Auswirkungen auf den Golfstrom haben, der kollabieren könnte und was massive Auswirkungen auf unsere Temperaturen hierzulande hätte. Wir reden von Extremtemperaturen, die dann auch Sietreffenwerden. [Frank-ChristianHansel(AfD):ExtremtemperatureninBerlin!Ichfasseesnicht!] Was brauchen wir also? ‒ Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien, so schnell wie möglich, und deshalb ist für uns auch klar, dass wir als Land Berlin das Wind-an-Land-Gesetz ernsthaft angehen, denn das ist Klimaschutz. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN ‒ BeifallvonAldonaMariaNiemczyk(CDU)] Berlin muss da vorankommen. Wir haben momentan sechsWindkraftanlagen. [RonaldGläser(AfD):Sechszuviel!] Diese stehen alle in Pankow und versorgen bis zu 20000BerlinerinnenundBerlinermitStrom. [SteffenZillich(LINKE): Für20000sindsechszuviel?] Klarist,dassdasnichtreicht,umdieseStadtklimaneutral zu bekommen. Ganz klar ist auch, dass es in einer Stadt wie Berlin super schwierig ist, Orte für die Windkraft zu finden. Genau das zeigt ja die Potenzialstudie zur Windkraft, die jetzt vorliegt. Es gibt in Berlin keine Flächen, die konfliktarm sind ‒ keine einzige. Also müssen wir doch jetzt vorsichtig abwägen; allein das kann ja unsere Aufgabe sein. Ich habe mir letzte Woche auch ein Bild gemacht;ichwarindenBerlinerForsten,inderNähedes Müggelsees, aneiner Stelle, ander dieWindkraftanlagen hinkommen könnten. Da gibt es Mischwald, eine kleine, alte Eichenallee und auch Kiefernwald. Natürlich tut das weh,sichgenaudortAnlagenvorzustellen. [ZurufvonderAfD] Und unsere Berliner Wälder sind eben da für die ErholungderBerlinerinnenundBerliner.DasistdasZiel.Und sie sind ein wichtiger CO -Speicher, den wir für die Kli-2 maneutralität dringend brauchen. Wir wägen das sehr vorsichtig ab. Das Drohszenario, dass Sie zeichnen, ist alsoQuatsch.VorunsliegtjetzteineStudie,diemögliche Flächen für Windkraft ausweist, weit mehr, als wir am Ende benötigen werden. Darunter sind Waldflächen, aber auch versiegelte Flächen, Gewerbeflächen, Wiesen, Felder. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Was wir jetztbrauchen,isteinklares,transparentesVerfahren,bei dem wir nach Fachkriterien abwägen, wo die Windkraftanlagenhinsollen. [Frank-ChristianHansel(AfD):GarnichtinBerlin!] Fachkriterien und nicht einzelne Anträge, die sagen, wo es auf gar keinen Fall geht, um konsequenten Klimaschutzabzulehnen. Ichbindafür,dasswirdieDebattevielleichtauchmalein bisschen umdrehen und anders führen und die Frage stellen: Wo können wir Windkraft möglich machen und dieMenschenandiesemWegzurKlimaneutralitätbesser beteiligen? Wir müssen doch stärker klarmachen, was dieser Wandel gerade an Vorteilen bringt. Dafür ist es wichtig mitzugestalten, mitzuentscheiden und vielleicht sogar mitzuwirtschaften. Die Menschen wollen, anders alsSieesbehaupten,TeildiesesWandelssein.Gebenwir ihnendieMöglichkeitdazu! – Danke! [BeifallbeiderSPD unddenGRÜNEN – BeifallvonKatharinaSenge(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und für die Fraktion Die Linke hat der KollegeScheeldasWort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, inhaltlich ist schon vieles gesagt. Ich werde mich nicht noch mal auf die Frageeinlassen,warumwirWindkraftanlagenbrauchen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Istauchbesserso! – ZurufvonderSPD:Ruhe!] Ich will nur zu diesem Gesetz kurz etwas sagen. Dieses Gesetz ist ja eine Art Notwehrmaßnahme des Bundes gegen störrische Bundesländer. Das muss man ja mal so sagen. Es gibt gerade im südlichen aber auch im westlichen Teil Bundesländer, die nicht bereit waren, in der Frage und deren Aufgabe des Aufbaus und des Zubaus von Großwindkraftanlagen mitzuwirken. Die sogar mit unendlichen Abstandsflächen alles dafür getan haben, dass diese Windkraftanlagen nicht kommen. Wenn jetzt dieAfD – wir wissenja,dassSiedenKlimawandelleugnen und deswegen alles, was an Maßnahmen gemacht wird, um aus der fossilen Energie auszusteigen, als Teufelswerk ansehen – ganz lustvoll dabei ist, ein paar wunderbare Pappkameraden aufzubauen und dann ganz dolle draufzuhauen. – Das ist der Populismus, den wir von Ihnenkennen – ganzsuper! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonLindaVierecke(SPD) – ZurufevonderAfD] Sie nehmen sich dann natürlich die Aufregerthemen: Oh mein Gott, da will jemand an Waldflächen ran! – Wir haben hier ein systematisches Herangehen auf diese NotwehrmaßnahmedesBundes gehabt,dergesagthat:Liebe Bundesländer,wirerwartenvoneuch,fürdas,waswiran Windkraft brauchen, 2Prozent der Flächen der Bundesrepublik Deutschland, verteilt auf alle Bundesländer. – DasbrauchtesfürsolcheWindkraftanlagen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Völligwillkürlich!] – Nein,nichtwillkürlich,sonderndieLeistung,diewiran Zubau an Windkraftgroßanlagen für die Flächen brauchen. – Und dann wurde zwischen den Ländern aufgeteilt. Deswegen ist das schon eine Fehlannahme, die Sie treffen, oder eine Fehlaussage, vielleicht soll das ja so sein. Die Stadtstaaten sind zweierlei bevorteilt worden: Einmal müssen wir keine 2Prozent, sondern 0,5Prozent liefern,wasrichtigist, [Frank-ChristianHansel(AfD):Blödsinn!] weil wir ein urbanes Zentrum sind. Wir haben genug KonfliktemitunserenFlächen – erstens. Zweitensbevorteilt, indem man sagte: Na ja, wenn ihr es nicht hinbekommt: 75 Prozent dieser Aufgabe. Die könnt ihr über Staatsverträge mit anderen erbringen. – Und auch das, auchdieserWegwirdjabestritten.Siehabenjavielleicht im Ausschuss zugehört. Es wird also geguckt: Welche Flächensindpotenziellmöglich. [ZurufvonderAfD:Keine!] Wir haben jetzt 31 davon, die das Zehnfache der Fläche, die wir brauchen, beinhalten. Und jetzt werden wir also schauen, welche davon sinnvoll sind, und das werden bestimmtnichtdieWäldersein.Sovielistdochmalklar. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Aber Sie haben nichts anderes zu tun, als Stimmung zu machen und bösartige Verleumdungen in die Welt zu setzen.DasistIhrGeschäftsmodell,daswerdenwirnicht mitmachen,deswegenwerdenwirdenAntragablehnen. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonderAfD:KernkraftistdieLösung!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Umwelt-undKlimaschutzunddenAusschussfürWirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. DieTagessordnungspunkte40bis46stehenaufderKonsensliste.Tagessordnungspunkt47warPrioritätderFraktionderSPDunterderNummer4.4. Ichrufeauf lfd.Nr.48: LandesweiterLehrpreisfürexzellenteLehre AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1451 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön,HerrAbgeordneterHopp,SiehabendasWort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!AlsKoalitionistunsfürBerlinnichtnurexzellente Forschung wichtig, sondern ebenso die Förderung exzellenterLehre.Berlinsetzt sichmitderQualitäts-und Innovationsoffensive an Berliner Hochschulen bereits wichtige Schwerpunkte hinsichtlich der Fachkräftesicherung, der Sicherung von Lehrqualität sowie der Digitalisierung und Innovation auch im Lehrbereich. Mit dem Lehrpreis für exzellente Lehre wollen wir diesen Weg weiterunterstützen. Wir fordern den Senat mit unserem Koalitionsvertrag dazu auf, ein detailliertes Konzept für einen ab dem kommenden Jahr jährlich zu verleihenden Lehrpreis zu entwickeln. Im Fokus sollen dabei Lehrprojekte stehen, diemitinnovativenAnsätzenwissenschaftlichesArbeiten und wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgreich vermitteln. Die Konzeptionierung ist mit den Hochschulen zu beraten und im Hinblick auf mögliche Preiskategorien, Auswahlkriterien, Nominierungs- und Auswahlverfahren konkret auszuarbeiten. Dabei lohnt sicherlich auch der Blick in die anderen Bundesländer wie zum Beispiel Bremen, Hamburg, NRW, Hessen, Niedersachsen, Bayern oder Baden-Württemberg, die alle erfolgreich eigene Lehrpreiswettbewerbedurchführen. Uns geht es mit dem Lehrpreis einerseits darum, exzellente Lehre zu würdigen, aber darüber hinaus wird ein Lehrpreis auch eine positive Wirkung auf die Weiterentwicklung innovativer Lehrkonzepte haben. Damit erhöhen wir auch den grundsätzlichen Stellenwert von Lehre an unseren Hochschulen, bei dem Studierende oft zu Recht sagen, dass gute Lehre als zur Forschung gleichwertiger Auftragwichtigergenommenwerdensollte.Um den grundsätzlichen Stellenwert von Lehre zu erhöhen, braucht es also mehr Wertschätzung und Anreize für qualitativ gute und innovative Lehre. Wir sind der Überzeugung,guteLehreisteinegrundlegendeBedingungfür ein erfolgreiches Studium; das zu fördern, ist uns als Koalitionbesonderswichtig. Deshalb haben wir die Einführung eines Lehrpreises für exzellente Lehre im Koalitionsvertrag geeint und setzen diesnunum.WirsindgespanntaufdieKonzeptionierung des Lehrpreises durch die Senats- und Wissenschaftsverwaltungundwerdendiesenatürlichkonstruktivbegleiten. Noch gespannter sind wir auf die wahrscheinlich zahlreichentollenBewerbungenundPreisträger,diewirabdem kommendenJahrwürdigendürfen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Danke schön! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die GrünensprichtnundieAbgeordneteNeugebauer.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Die Koalition möchte mit einem Lehrpreisfür exzellente Lehre einstarkesBekenntniszur RollederLehreundLeistungvonLehrendenamBerliner Hochschulstandort abgeben. Das ist erst einmal klasse undbegrüßenswert,denneszeigtja,wiegroßdieBedeutung von guter Lehre für den Wissenschaftsstandort Berlin ist. Aber ob diese Auslobung eines solchen Preises aktuell die nötige Maßnahme ist, um das Studieren und dieLehreinunsererStadtnachhaltigattraktiverzugestalten,isteherfraglich. Betrachten wir es mal von zwei Seiten: Entweder muss man sich ernsthaft fragen, ob die Auslobung eines solchen Preisesin Zeiten, wo wir über eine Auflösungeiner pauschalenMinderausgabe diskutieren, diedengesamten Haushalt der Wissenschaftsverwaltung ins Wanken bringen kann, haushälterisch überhaupt vertretbar ist. Oder wir können fragen, ob die in dem Antrag beschworene Breitenwirkung bis hin zur Verringerung von Studienabbrüchen und der Schubkraft für eine Entwicklung hochschulübergreifender didaktischer Zentren nicht doch etwashoch gegriffenist. So kanndieser Antrag wohlnur als Adelung eines Schaufensterprojekts der Koalition verstandenwerden. Wäreesnichtbesser, wir würdenersteinmaldieVoraussetzungen dafür schaffen, dass Qualität der Lehre an all unseren Hochschulen flächendeckend gesichert und verbessert werden kann? Und das beginnt natürlich in der Berufung von Lehrenden. In den Einstellungsverfahren unserer Universitäten und Hochschulen darf der Fokus nicht ausschließlich auf Forschungsstärke der Personen liegen, sondern es muss auch um die Qualität der Lehre gehen. Wissenschaftliche Exzellenz erschöpft sich eben nicht nur bei der Forschung, denn es braucht auch Wissenstransfer anStudierende. IndiesemSinne könnte man fragen: Sollte nicht jede Lehre an Berliner Hochschulen exzellent sein? Qualität der Lehre hängt aber außerdem auch immer mit der Qualität der Arbeitsbedingungen zusammen. Gute Lehre leidet unter prekären Arbeitsbedingungen, wie sie in der Berliner Wissenschafts- und Hochschullandschaft bestehen. Voraussetzung, um gut forschen und lehren zu können, heißt zum Beispiel auch, sich keine Sorgen um auslaufende Verträge machen zu müssen. Stattschicker Preise für exzellente Lehre könnte man sich zuallererst den Voraussetzungen, die dies überhaupt möglich machen, zuwenden. So würde der Karriereweg an Hochschulen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver. So fördern wir wirklich exzellenteLehreanunserenHochschulen. Wenn man schon unbedingt an der Idee eines solchen Preises festhalten will, dann doch gerne etwas weniger wahllos. Besonders am Anfang einer wissenschaftlichen KarriereschließensichinderRealitätEngagementinder Lehre und in Forschungsprojekten oft gegenseitig aus. Der Druck, in Positionen unterhalb der Professur eigene Forschungsprojekte und viele Publikationen durchzuführen, ist hoch. Ein solcher Preis, genau an diese Gruppe der Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler adressiert, könnte dem positiv entgegenwirken und für vielfältigeLehreundwiederumKarrierechancensorgen. Liebe Koalition, vielleicht sollten Sie gerade diese Gruppe im Mittelbau mit Ihrem Preis adressieren, und wenn SiedannnochstatteinesPreisgeldesmiteinerunbefristetenStelleehren,dannhabenSieauchunsdabeigewissan Ihrer Seite. Bis dahin bleiben wir skeptisch. Wir werden dies noch mal im Ausschuss genauer diskutieren. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieCDU-FraktionhatnunderKollegeGrassedasWort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen!Zunächstfreutesmichsehr,dassWissenschaft und Forschung heute einen so großen Raum in der Plenarsitzung einnehmen. Frau Neugebauer! Ihnen kann ich nursagen,wennIhnengegendiesenLehrpreisnichtmehr einfällt als die Auflösung von PMA, dann scheint es ja nicht eine so schlechte Initiative, nicht ein so schlechter Antrag zu sein, den wir heute als Koalition auf den Weg bringen. Eine qualitativ hochwertige Lehre trägt maßgeblich zum Bildungserfolg und der Entwicklung von Studierenden bei. Sie vermittelt nicht nur das notwendige Fachwissen, sondern motiviert Studierende und fördert nachhaltig die Kompetenz und Persönlichkeitsentwicklung von Studierenden. Lehrpreise können in diesem Zusammenhang einen wichtigenBeitragdazu liefern, herausragende Lehre zu fördern und sichtbar zu machen. Während viele Hochschulen bereits eigene hochschulinterne Lehrpreisformate etabliert haben, loben nun auch andere Bundesländer wie Hessen oder Bayern landesseitige Lehrpreise aus, um eine hochschulübergreifende Förderungsstruktur zuetablieren. Der von der Koalition angestrebte Berliner Lehrpreis für exzellenteHochschullehreknüpftandiesenGedankenan, sollalsstarkesBekenntniszur RollevonLehreundLeistung von Lehrenden herausragende Projekte unterstützen und sichtbar machen. Wir setzen an dieser Stelle den Koalitionsvertrag konsequent um. So soll die Auslobung eines Lehrpreises ab 2025 wichtige Akzente zur Sicherung herausragender Lehrqualität und Innovation im Lehrbereich setzen. Die gezielte Förderung und Sichtbarmachung guter Lehre kann einen positiven Effekt auf StudierendeundLehrendegleichermaßenhaben. Zusätzlich schafft ein Lehrpreis ein Anreizsystem, um neue innovative und motivationsförderliche Lehrmethoden und Projekte zu entwickeln. Hiermit kann gleichzeitig der Lernprozess und Studienerfolg von Studierenden nachhaltig verbessert werden. Die Möglichkeit, sich auf einen Lehrpreis zu bewerben oder für einen solchen nominiert zu werden, regt Lehrende dazu an, Lehrkonzepte zu reflektieren und innovativ zu modifizieren. Dies trägt langfristigzurSteigerungderLehrqualitätbeiundfördert den Studienerfolg. Somit kann der Lehrpreis einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherung gut ausgebildeter und motivierter Fachkräfte liefern. Auch dies fördert wiederum akademische Exzellenz und kann die Attraktivität desHochschulstandortsBerlinnachhaltigsichern. Mit all diesen Vorteilen zur nachhaltigen Sicherung qualitativ hochwertiger Lehre an unseren Hochschulen und um ihr die gebotene Anerkennung zu verleihen, ist der AntragzurAuslobungeinesLehrpreisesab2025,denwir hier als Koalition vorlegen, ein wichtiger Schritt, um die Strahlkraft und Attraktivität des Hochschulstandorts Berlinsweiterzuuntermauern. – IchdankeIhnen! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der AbgeordneteSchulzedasWort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man, wenn man nicht die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen so richtig verbessern will? – Dann macht man halt einen Preis. Deswegen kann ich zu diesem Lehrpreis nur sagen, dass das leider nicht mehr als Symbolpolitik ist. Sie haben gerade die Entfristung für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das wäre etwas, was wirklich die Menschen besserstellt, die den Hauptteil der Lehre an unseren Hochschulen machen. Auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, wo wir einen Mittelbau neu eingeführt haben, ist der Besatz mit 0,25Stellen pro Professur immer noch nicht erreicht, obwohl das schon seit Jahren gefördert werden soll.AuchdaswäreeinBeitragzuguterLehregewesen. Wenn wir jetzt gemeinsam über die Lehrverpflichtungsverordnungdiskutieren, diedemnächstneu kommensoll, wo Stellen vorgesehen sind, auf denen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 16, 18 oder gar 22 Wochenstunden lehren sollen, was bisher überhaupt nicht gang und gäbe ist, dann muss man sagen, das ist kein BeitragzuguterLehre.Da werdeneinfachMenschenauf Stellen gesetzt, die keine wissenschaftliche Perspektive haben, sondern nur Lehre als Knüppeljob machen und sich in der Forschung oder im Transfer nicht weiterentwickeln können. Ich will damit sagen, viele Maßnahmen hätten geholfen, die Lehre an unseren Hochschulen zu verbessern.DieserPreisistweißeSalbe. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonLauraNeugebauer(GRÜNE)] Dass Sie der Lehre keine große Bedeutung beimessen, zeigtauch,dassderWissenschaftspreisdesLandesBerlin beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist. Der wirdfürForschungvergeben.UndderLehrpreissolljetzt bei der Wissenschaftssenatorin im dortigen Einzelplan verankert werden. Warum stellen Sie das nicht gleich? Das wäre ein Zeichen gewesen, dasselbe Niveau und PrestigefürForschungundfürLehreanzusetzen. Natürlich muss man auch sagen, es ist sehr wichtig, dass Lehre von vielen gemacht wird, nicht nur von Professorinnen und Professoren, sondern auch von studentischen Tutorinnen und Tutoren, Lehrbeauftragten und Privatdozenten. AuchdiesolltenfürdenPreisberechtigtseinund mit hineingenommen werden, denn innovative Lehre mussimMittelpunktstehenund nichtder Status, dender oderdieLehrendehat. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Langer Rede kurzer Sinn: Tun Sie was für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft! Tun Sie was für die Menschen, die den Großteil der Lehre leisten! Tun Sie was gegen Kettenbefristungen in der Wissenschaft! Tun Sie was gegen überhöhte Lehrbelastungen! Dann haben Sie, glaube ich, mehr für die Lehre getan, als wenn sie einmal im Jahr einer Wissenschaftlerin oder einem Wissenschaftler den Preis an die Brust heften. – Danke schön! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der AbgeordneteTrefzer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es ist ja grundsätzlich begrüßenswert, wenn ein guter Vorschlag der AfD-Fraktion nach einer gewissen Schamfrist von anderen Fraktionen in diesem Haus recycelt und in modifizierter Form wieder vorgelegt wird, so auchhier. [BeifallbeiderAfD] Ich hatte im Jahr 2022 eine Anfrage zu den Wissenschafts- und Lehrpreisen an den damaligen Senat gerichtet. Die Wissenschaftsverwaltung zählte in ihrer Antwort einige hochschulbezogene Preise für gute Lehre auf, beschieddannaber – ichzitiere – : „Planungen zu einem landesweiten Lehrpreis g ibt esderzeitnicht.“ Schade,dachtenwirinmeinerFraktion. Daraufhinhaben wir in den Haushaltsberatungen Mittel für einen Lehrpreis gefordert, was allerdings von allen deutschen, demokratischenFraktionenabgelehntwurde. [BeifallbeiderAfD – HeiterkeitbeiRonaldGläser(AfD)] – Ja, so war das damals. Da könnte man jetzt also sagen: Na gut, dann haltaufdiesemWege alsRecyclingprodukt einer guten AfD-Idee. Ende gut, alles gut! – Leider istes nicht ganz so einfach, denn der Blick ins Detail zeigt, dass der Antrag leider handwerklich schlecht gemacht und auch inhaltlich dünn ist. Dazu passt übrigens, ich weiß nicht, wemdasaufgefallenist,dassdiebeidenFußnoten dann am Seitenende gar nicht mehr ausgeführt werden.AlsowirklicheinschlampiggemachterAntrag! Wo liegendieSchwächendes Antrags? – Sie wollenden Lehrpreis allen Ernstes ohne Einbeziehung der Hochschulen ins Leben rufen. Das geht natürlich nicht. Wenn unserdiesbezüglicherÄnderungsantragzurEinbeziehung der Hochschulen kommt, müssen Sie sich dann überlegen,wieSieihnablehnen,ohnedenmöglicherweiseauch Ihnen einleuchtenden Gedanken zu verwerfen, aber das istdannIhrProblem. Es ist auch bezeichnend für Ihren Ansatz und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass mit Ihrem Preis nur innovative Lehrprojekte, diemit zukunftsweisenden und dynamischen Ansätzen arbeiten, ausgezeichnet werden sollen. Was sollen denn zukunftsweisende und dynamische Ansätzesein?Sieverkennen,dassnichtimmerwiederetwas Neues erfunden werden muss, um gute Lehre zu leisten. ZudenErfolgsfaktorenguterLehregehörenverschiedene Faktoren.EsbeginntanallerersterStellemitderLehrpersönlichkeit. Kein didaktisches Konzept geht auf, wenn derLehrendeselbstdemotiviertist. [BeifallbeiderAfD] Daskann manja teilweiseauchanIhrer Koalitionsehen. Aus einer hohen Lehrmotivation entsteht eine höhere Lernmotivation. Durch eigene Begeisterung die Studenten zu motivieren, ist ein ganz klassisches Konzept und weiterhindasAundOguterLehre. VielleichtlässtsichausIhremAntragimLaufedesBeratungsprozesses noch etwas machen, das will ich nicht ausschließen. Der Lehrpreis sollte aber auf keinen Fall darüber hinwegtäuschen – Vorrednerinnen haben das ja auch schon angedeutet – , dass die Lehrbedingungen durch Sanierungsstau und marode Gebäude in vielen Fällen alles andere als zukunftsweisend und dynamisch sind. – VielenDank. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht.Dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 50 stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.51: TramBlankenburgerSüden – attraktiveÖPNV-Verbindungensicherstellen,Verknüpfungzur S-Bahnweiterhineinplanen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1454 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß! Sie habendasWort.
SehrgeehrteFrauPräsidentin!WerteKolleginnen!Werte Gäste!IchfrageSie:Washabenwirgemeinsam? [ZurufevonderAfD:Nichts!] Vielzu oft wird indiesemHohen Hausintensiv über das diskutiert, was uns trennt. Heute geht es auch wieder darum – und wir hören das bestimmt gleich wieder vom KollegenSchopfoderKraft – ,werhatwasnichtgemacht und man bezieht sich auf die Vergangenheit. Aber so kommenwirnichtvoranindieserStadt. [BeifallbeidenGRÜNEN] Waswirbrauchen, sind mehr Verbindungen.Verbindung mit den Menschen, Verbindungen zwischen den Bezirken; denn dort, wo Menschen zusammenkommen, entsteht die Zukunft, so zum Beispiel im Blankenburger Süden. Im Blankenburger Süden soll ein großes Neubaugebiet mitKitas und Schulenentstehen, 6000 Wohnungen. Wir wissen, die Nachfrage nach Wohnraum ist groß. Die Nachfrage nach öffentlicher Anbindung ist bei großen Neubauvorhaben riesig, und davon gibt es in Pankow sehrviele. Pankow erwartet 16Prozent Bevölkerungszuwachs bis 2030. Da braucht es eine attraktive Anbindung vor Fertigstellung,sonstdrohtderKollaps. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonderAfD:Ui!] Die Verkehrsinfrastruktur hält dem Pendelverkehr heute schonnichtstand.EsbrauchtpragmatischeLösungenwie die Straßenbahn. Beliebt, ideale Kapazität, vergleichsweise kostengünstig und schnell zu realisieren – fünfmal so schnell wie die U-Bahn. Umfassende Untersuchungen haben bereits vor Jahren stattgefunden. Die optimale Strecke führt über den Blankenburger Pflasterweg mit guterVerbindungzumS-BahnhofBlankenburg. Doch diese Verbindung wurde nun vom CDU-geführten Senatgestoppt.DasneueVerkehrskonzeptsiehtplötzlich vor, dass die Straßenbahn ohne Anbindung endet. Die S-Bahn-Verbindungfehltkomplett. [AndreasOtto(GRÜNE):Unerhört!] Dasbedeutet,esgibtkeineeffektiveUmsteigeverbindung mehr. Die Straßen morgens ins Zentrum und abends zurück werden noch viel voller. Stau, Lärm, Luftverschmutzung, Unfälle und strapazierte Nerven sind vorprogrammiert. Das darf nicht passieren. Eine Anbindung derStraßenbahnM2zurS-Bahnmusskommen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Auch in den Außenbezirken muss die Straßenbahn gut angebunden werden, wichtig auch für Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen, sonst werden diese Menschen abgehängt. Gute Anbindung ist eine SachederGerechtigkeit. [BeifallbeidenGRÜNEN] Liebe CDU! Lassen Sie uns nach einer anschlussfähigen Verbindung suchen. Der Ausbau der S75 ist geplant. AuchdieAnbindungder Sellheimbrücke kanneine mögliche Lösung sein. Die SPD hat sich im Mobilitätsausschuss schon für eine S-Bahn-Verbindung ausgesprochen, die Linken in ihrem neuen Verkehrskonzept Nord-Ost sowieso. Blankenburg, Buch, Malchow und Karow müssenselbstverständlichzusammengedachtwerden. [ZurufvonJohannesKraft(CDU)] Liebe CDU! Stimmen Sie unserem Antrag auch zu und sorgen Sie dafür, dass der Nordosten Berlins endlich gut angebundenwird! Deshalb: Sagen wir gemeinsam Ja zu einer effizienten und wirtschaftlichen Anbindung der Straßenbahn an die S-Bahn; Ja zu einer Verbindung, die nicht nur Schienen verlegt,sondernauchneueVerbindungenschafft; [RolfWiedenhaupt(AfD):Boah!] Ja zu einer Verbindung, die unsere Straßen entlastet, unsere Umwelt schützt und unsere Zukunft gestaltet. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht der AbgeordneteKraft.
VielenDank,FrauPräsidentin!VerehrteKolleginnenund Kollegen! Frau Hassepaß! Weil Sie mich direkt angesprochen haben und vermutet haben, dass wir darüber debattieren,werwaswannnichtgemachthat:Nein!Heute debattieren wir darüber, wer Murks gemacht hat. Ich sageesmalvorweg:DieserAntragistkompletterMurks. [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] Erstens – zwei Drittel dessen, was Sie in dem Antrag aufgeschriebenhaben – eristjaziemlichlang – ,istProsa undgehörtmaximalindieBegründung. Unabhängig von den Formalien gucken wir uns mal den Antrag an! Sie fordern die alte Variante der Durchbindung der M2 Richtung S-Bahnhof Blankenburg, und da schreibenSieauf,dassollidealerweiseüberdieBahnhofstraßeinBlankenburgerfolgen.ÜbrigenskurzeInfo – Sie haben gerade gesagt: Blankenburger Pflasterweg. – Das sind zwei völlig unterschiedliche Straßen. Nur zur Klarheit! SiewollenesüberdieBahnhofstraßemachen.Siewissen ganzgenau,dassdasnichtgeht,weildakeinPlatzist. [BeifallvonDennisBuchner(SPD) undTinoSchopf(SPD)] SiemüssenalsozwangsläufigdurchdieAnlageBlankenburg. Zwangsläufig! Das hat Ihre Verkehrsverwaltung seinerzeitsauberherausgearbeitet. Damit einher geht der Verlust von mehreren Dutzend Wohngrundstücken und auch mehreren Dutzend GrundstückeninderErholungsanlage.Unddahabenwirgesagt in der Koalition: Nein, das wollen wir nicht. – Diese Optionfunktioniertalsosonicht. [BeifallvonTinoSchopf(SPD)] Jetzt kommen Sie mit einem neuen Vorschlag, und da wird es interessant und ehrlicherweise lustig. Sie wollen jetzt die M2 verlängern zu einem potenziellen Bahnhof Sellheimbrücke, wo die S75 längst fährt. Das klingt erst malnett,aberwennSiesichmalmitderSituationvorOrt beschäftigt hätten – ich weiß nicht, ob Sie jemals in Blankenburgwaren,meinEindruckisteher,nicht – , [AndreasOtto(GRÜNE):Ach!Hördochauf!] dann muss Ihnen doch aufgefallen sein, erstens, die Straßenbahn auf dieser Trasse zu verlegen, so wie Sie die beschreiben, führt zum endgültigen totalen VerkehrskollapsinBlankenburgundimNordenvonBlankenburg. Zweitens: Sie bräuchten Kehranlagen oder Wendeanlagen. – Wohin wollen Sie die denn machen? Da stehen Wohngebäude, Einfamilienhäuser am Bahnhof. Da ist PlatzfreigehaltenwordenfürdenBahnhof,aberdahaben sie keinen Platz für Wende- und für Kehranlagen. Also wollen sie nicht in der Anlage Blankenburg abreißen, sondernauchnochodermöglicherweiseersatzweisedann amAußenring,da,wodieS75langfahrensoll. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonDennisBuchner(SPD)] Und dann hätten sie sich vielleicht mal angucken sollen, was in der Mitte von Blankenburg so passiert. Da gibt es ein Flächendenkmal. Der komplette historische Ortskern Blankenburg ist ein Flächendenkmal. Es gibt Einzeldenkmäler. Das ist nicht nur die Dorfkirche, die mitten auf dem Anger steht, sondern auch viele der Bauernhöfe darum herum. Da wollen sie also durchfahren mit einer Straßenbahn.Dasmagjanochgehen. Aber jetzt gucken Sie sich mal an: Was ist der minimale Kurvenradius für eine Straßenbahn? – 30Meter. Mit allem technischen Aufwand und Schnickschnack können Sie auf minimal 25Meter zurückgehen. Wenn Sie 25Meter einen Radius haben auf der Strecke, die Sie da vorschlagen,dannbleibtnureineKonsequenz:Siefahren über denFriedhof und Siereißendiehistorische Dorfkircheab,unddaskanndochwohlnichtIhrErnstsein. Das, was Sie da aufgeschrieben haben, ist grober Unfug. DieserAntragsolljetztimAusschussberatenwerden.Ich habeehrlicherweisekeineIdee,wasmandanochmachen soll,aber wegen mir solles so sein. Dieser Antrag bringt garnichts. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin BreitenbachdasWort.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als Erstes wollte ich darauf hinweisen: Der Antrag, über den wir reden, ist von den Grünen und nicht von den Linken – dann stünden wir beide drauf – ; sonst würde das nämlich keinen Sinn machen, was ich jetzt sagenwerde. Herr Kraft! Sie haben sich ein bisschen darum gedrückt, noch mal eine Antwortzu geben, was Siejetzt eigentlich wollen. Ich glaube nämlich, das, was Sie jetzt entscheiden,istauchkeinegroßartigeLösung.Einesistallerdings klar, das steht auch in dem Grünen-Antrag drin: Wenn mansoeinRiesenquartierbaut,dannmussauchklarsein, wie es verkehrlich angebunden wird, und zwar so, dass sich was bewegt und sich nicht alles nur staut, und dass es einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gibt. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] JetztzumAntragderGrünen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten ––
Nein, hier gestatten heute alle keine, ich jetzt auch nicht. – Die Verkehrsanbindung hatte ich schon genannt. Wir finden es auch richtig, dass es die Anbindung mit der Straßenbahn zum S-Bahnhof Blankenburg gibt. Die ist seit Jahren überfällig, das ist eine völlige Katastrophe. Dem stimmen wir auch zu. Was uns jetzt allerdings unterscheidet: Ihre Alternative, die Sie nennen, ist keine Alternative. Ich nenne Ihnen nur mal ein paar Zahlen: Durch Alt-Blankenburg fahren täglich 16500Autos, an einem ganz normalen Werktag, Krugstege 18000, Karower Damm 16000. Und dann sind wir bei Ihrer Alternative ganz schnell an dem Punkt, an dem ich sagen kann: Irgendwann ist es dann auch schnuppe, ob ich mit demBusimStausteheodermitderStraßenbahn. [BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Deshalbsagenwir:IhreAlternative,dieSieaufzeigen,ist keine Alternative. Und es reicht, glaube ich, auch nicht, alleine in den Blankenburger Süden zu schauen, sondern manmusssichdenNordosteninsgesamtanschauen. Jetztkommeichzudem,wietollwirsind:Wirhabenvor Kurzem ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Dieses Konzept ist machbar, und zwar in relativ kurzer Zeit. Dieses Konzeptist vernünftig, und esisteine Lösung für dengesamtenNordosten. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Deshalb würde ich mir wünschen, wenn es denn die Debatte im Ausschuss gibt – in dem bin ich ja nicht, ich vertrete heute den Kollegen Ronneburg; von hier aus noch mal gute Besserung! – , dann sollte dieses Konzept vielleicht auch noch mal diskutiert werden. Vielleicht findet man da eine Gemeinsamkeit, und zwar eine umsetzbareGemeinsamkeitimSinnederMenschen,diedort leben und die dort wohnen und die auch von A nach B kommen müssen. – Vielen Dank! – Liebe Fraktion, ich habeimmernocheineMinuteund30Sekunden. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonGollalehAhmadi(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Sie können sich ja auch überlegen, ob Sie gleich noch mal sprechen, denn der Abgeordnete Kraft hat nun das WortfüreineZwischenbemerkung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! – Geschätzte Kollegin Breitenbach! – Da sind Sie. – Also ehrlich: Ich finde es richtig gut, dass sich die Linke vor Kurzem aufgemacht hat, ein Verkehrskonzept für den Nordosten Pankows zu entwickeln. Das ist löblich, das ist gut, und wasda drinsteht, istauchzu Teilengar nicht so schlecht, aber ehrlicherweise sind Siedamiteinbisschenspät. Wir haben 2019 angefangen, und wir sind jetzt so weit, dass die Überlegungen, die wir damals gemacht haben – breit getrageninderBevölkerung, inderStadtgesellschaft;ich habeeshierschon mehrfachgesagt – ,jetztauchEingang finden in die konkreten Planungen dessen, was der Senat vorhat und was untersucht wird. Also herzlichen GlückwunschzudemKonzept – Siesindzuspät. [ZurufvonDr.ManuelaSchmidt(LINKE)] Und weil Sie gefragt haben, was wir denn mit der Straßenbahn machen wollen: Schauen Sie sich doch mal genau an, was die Senatorin kommuniziert hat, und dann schauenSiesichdochmalan, waswirdamalsentwickelt haben. Da steht drin: Zunächst wird die Straßenbahn, die verlängerte M2, zur Erschließung von Teilen des Blankenburger Südensgebaut, bis zumBlankenburger Süden. Perspektivisch kommt eine leistungsfähige – und das haben Sie ja dankenswerterweise auch endlich erkannt – SPNV-Variante; wir sagen dazu U-Bahn, nämlich U10. Diewirddalangfahren,unddiewirddannperspektivisch erschließen. Und was die Straßenbahn angeht – das steht genau in dem drin, was die Senatorin vorgelegt und vorgetragen hat – : Die Perspektive für die Verlängerung der M2RichtungNordenistselbstverständlichvorhanden. Jetzt kommen wir mal zu einem sinnvollen Vorschlag, Kollegin Hassepaß: Wie kommt man mit der M2 zur S75? – Nämlich indem man nach Nordosten fährt und dann an dem geplanten Mobilitätshub an der S75 in Malchow eine Verbindung, eine Umsteigebeziehung schafft zwischen der S75 und der M2. Da haben Sie genau die Anbindung, und die ist sogar noch besser in Richtung Südosten, weil es ein Bahnhof früher ist. Und noch mal: Sie müssen keine Grundstücke, Friedhöfe und Kirchenabreißen.Dasistvernünftig. An diesem Mobilitätshub, Kollegin Breitenbach, lösen Sie übrigens einen Großteil des Problems, das Sie völlig richtigerweise angesprochen haben: Der Durchgangsverkehr inBlankenburg, Karowund Heinersdorf mit mehreren Zehntausend Fahrzeugen wird reduziert, indem wir die Stadt-Umland-Verkehre über diese Mobilitätshubs sortieren. Das ist ein vernünftiges integriertes Konzept und nicht so ein Murks, wie die S75 zum Bahnhof Sellheimbrückezuverlängern. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonTinoSchopf(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: JetzthatdieKollegindieGelegenheitfüreineWiderrede. – Bitteschön,FrauBreitenbach!
Vielen Dank! – Herr Kraft! Wer jetzt wann aufgewacht ist,lassenwir malaußenvor,dennüberdieseFrage wird schon sehr lange diskutiert. Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, da wurde hier schon darüber gestritten; aber da haben Sie ja an anderer Stelle darüber gestritten. Ichfreue michabersehr,dassSieunserVerkehrskonzept gut finden; dann sollten Sie es sich noch mal genauer anschauen. Denn was bei Ihnen nicht stimmt: Wenn Sie mit der U-Bahn kommen – vorhin kam die Frage: Wie lange dauert das? – , das erlebe ich nicht mehr, und Sie erleben es auch nicht mehr, so lange braucht es. Wir brauchenaber jetzt eine Lösung, deshalb istes Augenwischerei.SchauenSiesichunserKonzeptan! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der KollegeBuchner. – Bitteschön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, tatsächlich schön, dass den Grünen das Thema heute offenbarzumerstenMalindiesemParlamentwichtigist. Ich erinnere mich gut: Wir diskutieren seit 2018 über die Bebauung im Blankenburger Süden. Ende 2018 hatten wirhiergroßdieFachabgeordnetenunddieSenatorinnen eingeladen. Frau Lompscher und Frau Günther sind gekommen, Frau Günther zu spät und hat uns dann gesagt, sie muss nach zehn Minuten wieder weg, den Weihnachtsbaum illuminieren. Danach ist sie nicht etwa zurückgekommen, sondern hat unten Weihnachtslieder gesungen und Glühwein getrunken. So wichtig war den GrünendasThemainderletztenWahlperiode. Es ist in der Tat auch schön, dass die Linken sich mit dem Thema jetzt stärker beschäftigen, aber in der Tat – der Kollege Kraft hat es gesagt – : SPD und CDU haben Verkehrskonzepte seit 2019 entwickelt. Ich bin heilfroh, dasswirjetztdieGelegenheithaben,sinnvolleKonzepte, die auch Leistungsstärke abbilden, umzusetzen, denn es ist in der Tat gesagt worden: Da geht es um ein großes Wohnungsbaugebiet – übrigensnichtnurimBlankenburger Süden, der wird kleiner, als ursprünglich gedacht, sondern auch mit der Bebauung des heutigen Gewerbegebiets in Heinersdorf, wo auch noch mal um die 3000Wohnungen entstehen. Das bedeutet aber auch, dasssichdasGanze insgesamtstärker inRichtungSüden dieses Gebiets konzentrieren wird und mehr Leute aus Heinersdorf sowieso diePerspektive haben, indieInnenstadtzukommen. Ortskenntnis hilftaber injedemFall. Lassen Sie michzu Blankenburg mal sagen: Der Ortsteil hat heute ungefähr 7000Einwohner. Das wird innerhalb der nächsten 20Jahre deutlich mehr werden. Blankenburg besteht aus einem Gebiet zwischen der Autobahntrasse und der Bahntrasse, es besteht aus den Gebieten nördlich und südlich des Dorfangers, und es besteht aus der Anlage Blankenburg – übrigens keine Kleingartenanlage, wie es so gern genannt wird, sondern 1500Parzellen. Da ist alles dabei: ein Erholungsgrundstück, da steht ein Einfamilienhaus auf Eigenbesitz, da gibt es Einfamilienhäuser auf Pachtland. Das heißt, das ist nicht so wie eine Kleingartenanlage, die man, wenn man das politisch will, abräumen kann, sondern es ist ein hoch komplexes Gebilde vonunterschiedlichenBesitzverhältnissen,durchdasman ebennichtsoeinfachdurchsteuernkann. Was die Grünen gegen die Anlage Blankenburg haben, weißichnicht,dennalswirdieBebauung,diedieLinken wollten, mitWohnungenund Hochhäuserninder Anlage Blankenburg, abgeräumt hatten, kamen die Grünen und wollten unbedingt eine 35Meter große Verkehrstrasse durch eine Erholungsanlage leiten. Das ist offenbar ökologische Politik, die die Grünen heutzutage führen wollen. [BeifallvonSebahatAtli(SPD) undTinoSchopf(SPD) – BeifallbeiderCDU – SteffenZillich(LINKE):Dasistdoch Geschichtsklitterung! – WeitereZurufevonderLINKEN] – Ja,Siesindjanichtumsonstsolautjetztgerade! – Fakt ist: Schon heute gibt es eine Menge verkehrliche Probleme, die zu lösen sind. Der Antrag der Grünen, das alles mit der Straßenbahn zu machen, ist dermaßen doof, ehrlich gesagt. Das weiß auch jede Person in Blankenburg, jede! [BeifallvonSebahatAtli(SPD) undTinoSchopf(SPD) – BeifallbeiderCDU] Und das Schlimme ist: Diese Tram, über die geredet wird, bringt keinem dieser genannten 7000Blankenburgerinnen und Blankenburger irgendetwas, weil wir nur vondenLeutenreden,dieindiesesNeubaugebietziehen. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Die Haltestelle wäre in jedem Fall zwischen 500Meter und 2Kilometer von allen Häusern, die heute von Blankenburgerinnen und Blankenburgern bewohnt werden, entfernt. Es hilft also tatsächlich, ein bisschen Ortskenntnis zu haben. Wir haben tatsächlich verkehrliche Probleme,diewirlösenmüssen.Waswirdringendbrauchen,ist ein Kiezbus; das ist auch auf die lange Bank geschoben worden, weil wir teilweise 2Kilometer in Blankenburg zulaufenhaben,bismanüberhauptaneinerBushaltestelleinBlankenburgist,unddasmüssenwirauchändern. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Das will ich auch noch einmal sagen: Der S-Bahnhof Blankenburg liegt ganz im Westen Blankenburgs an der Ortsteilgrenze zu Französisch-Buchholz. Er ist eigentlich heute schon für keine Blankenburgerin, keinen BlankenburgerzuFußzuerreichen,undermussausdenOrtskernen mit dem Bus erreicht werden. Das werden wir auch inZukunftvermutlichnichtändern.GanzimOstteilwird irgendwann der Bahnhof Sellheimbrücke für die S75 entstehen.AuchdaistdieTramkeineLösung.Deswegen ist die beste Lösung, die wir gefunden und weiterentwickelt haben, dass wir U-Bahnen aus der Innenstadt, aus Pankow bis in den Blankenburger Süden verlängern, wo eine attraktive Umsteigeverbindungen entsteht. Übrigens wird kein Mensch aus dem neuen Blankenburger Süden, wasdaentsteht,aufdieIdeekommen, wenndasfertigist – im Übrigen reden wir auch bei der Wohnbaubebauung von 10, 15Jahren, bis dort eingezogen wird – , in eine Tram zu steigen, um vier Minuten zum S-Bahnhof Blankenburg zu fahren, das Plateau zu wechseln, auf den S-Bahnhof Blankenburg hochzugehen, um dann in Richtung Heinersdorf und Pankow zurückzufahren, wenn er doch direkt in die U-Bahn steigen kann, mit den Stationen Heinersdorf und Pankow. Warum sollte ich die zehn MinutenUmwegmachen?DeswegenistdieStreckenführungzumS-BahnhofBlankenburg mitder Tramausdem Blankenburger Süden einfach auch ein Stück weit Panne undobsolet. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Man kann sich vielleicht auch als Grüner für größere Verkehrsgefährte begeistern. Die Menschen in Blankenburg brauchen das; die brauchen vernünftige Verkehrslösungen Wenn es nur darum ginge, irgendwie eine Erholungsanlage zu zerschneiden, dann geben Sie doch bitte den Widerstand gegen die Anlage Blankenburg auf. Das sind alles rechtschaffende Menschen, die weder eine Straßenbahn durch die Anlage Blankenburg brauchen, denen sie auch nichts nutzen würde, weil die Leute seit dreißig Jahren die 400Meter zum S-Bahnhof Blankenburg zu Fuß gehen können. Ich glaube, dass die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion jetzt auch tatsächlich umsetzen wollen, was die richtige und vernünftige Lösung für ein wachsendes Blankenburg und einen allgemein wachsenden Verkehrsraum Nordost ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Allen einen schönen Abend! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteWiedenhaupt.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag beginntmitdenWorten: „Neue Stadtquartiere benötigen von Beginn an eineattraktiveverkehrlicheErschließung …“ Da stimmen wir mit Ihnen überein, Frau Kollegin, aber dannhörtdieÜbereinstimmungauchschonauf. [LachenvonFrank-ChristianHansel(AfD)] LassenSiemichzunächstanmerken:Wirbenötigenmehr Wohnungsneubau, das haben wir in den letzten Jahren ja nicht erlebt, und natürlich neue Stadtquartiere. Neue Stadtquartiere dürfen aber keine Raumschiffe sein, die man von oben landen lässt, sondern sie müssen mit der gewachsenen Umgebung, in die gewachsenen Kieze eingebundenwerden.Dasbedeutetfürunsauch, dasswir nicht bloß, weil es die Fläche hergibt, auf Teufel komm rausverdichten,sondernangemessenbauen. Deshalb, Frau Kollegin Breitenbach, wenn Sie sagen, dass da ein Riesenquartier entsteht: Nein, nicht mit uns! Wir wollen ein vernünftiges, angemessenes Quartier haben,dasssichindieUmgebungeinpasst. [BeifallbeiderAfD] Natürlich gehört dazu, dass wir richtigerweise von Anfang mitdenken, wie die verkehrliche Anbindung funktioniert, die keine gewachsenen Strukturen zerstören darf. Deshalb eines klar vorangestellt: Für uns wird es eine Zerstörung, ein Schneiseneinschlag, eine Vernichtung vonKleingartenanlageninder Erholungsanlage Blankenburgnichtgeben. [BeifallbeiderAfD] Deshalb begrüßen wir die Pläne des Senats, den neuen BlankenburgerSüdenmitderU-Bahnanzubinden.Ja,das ist eine der typischen Strukturen, wo wir nicht auf der Oberflächearbeitensollten,sondernunterdieErdegehen sollten,gegebenenfallsauchindieLuft.Wirwissenauch, dass die U-Bahn, selbst wenn wir die Planung schnell angehen, nicht rechtzeitig vor dem Einzug der Mieter fertigwird.DeshalbbenötigenwirimÖPNVeineZusatzlösung, und das kann die Tram sein, aber nicht durch die Erholungsanlage. Frau Kollegin Hassepaß! Sie haben so toll gesprochen: Wir müssen verbinden. Wir müssen die Menschen verbinden. – Ja, aber wir verbinden nicht Menschen, wenn wir 1500 Kleingartenanlagen abholzen! Da vernichten wirdieVerbindung. [BeifallbeiderAfD] Deshalb ist die angedachte Lösung, mit Kiezbussen vorzugehen, richtig. Wir begrüßen den neu zu planenden S-BahnhofSellheimbrückeunddieangekündigteVerlängerung der S75. Lassen Sie mich das in der kurzen Zeit noch anmerken: Wir wünschen uns auch, dass es eine vernünftige Autoanbindung an den Blankenburger Süden gibt, weil viele Menschen auch das Auto benutzen müssen. Denken wir mit Verstand, denken wir nicht ideologisch und wollen die Trams durch Erholungsanlagen bauen,dannkommenwirauchvoran. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht: dannverfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte 52 bis 54 stehen auf der Konsensliste. MeineDamenundHerren!DamitsindwiramEndeunserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 7.März 2024, um 10Uhr statt. Ich schließe damit die Sitzung. – Schönen Abend Ihnennoch! [SchlussderSitzung:19.06Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.3: Jahresbericht2023desRechnungshofsvonBerlin gemäßArtikel95VerfassungvonBerlinund§97 Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/1332 anHaupt Lfd.Nr.15: FürmehrLernerfolg,EmpathieundGesundheit: GesetzzurSmartphone-RegelunganSchulen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom25.Januar2024 Drucksache 19/1421 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd.Nr.25: Mobilitätfüralle:einkostenfreies,öffentliches FahrradverleihsystemfürBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom29.November2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1416 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1048 vertagt Lfd.Nr.26: GerechteundrechtmäßigeEntlohnungfür Objektschützer*innendesLandesBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürInneres, SicherheitundOrdnungvom11.Dezember2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1417 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1054 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKEbeiEnthaltung AfD – auchmitgeändertemBerichtsdatumabgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Lfd.Nr.27: SofortigenWinterabschiebestoppanordnenund ausnahmsloseinhalten! BeschlussempfehlungdesAusschussesfürInneres, SicherheitundOrdnungvom11.Dezember2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache19/1419 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1225 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.29: EntwurfdesBebauungsplansXV-58bb-1vom 3.Juni2022mitDeckblattvom21.Juli2023für eineTeilflächedesstädtebaulichen Entwicklungsbereiches„Berlin - Johannisthal/Adlershof“,Grundstück Eisenhutweg78,80,84und86imBezirkTreptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthal BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1436 Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1312 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.31: Nr.11/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1465 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.38: KeinSpielstraßen-StoppfürBerlin – offene StraßenfürKinder,Familienunddie Nachbarschaftretten! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1426 anMobil Lfd.Nr.40: AnhebungderWassertemperaturinBerliner Schwimmhallenauf28°C AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1439 anSportundHaupt Lfd.Nr.41: GrüneWellederVernunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1440 vertagt Lfd.Nr.42: DerEmmauswaldbleibt! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1441 vertagt Lfd.Nr.43: ÜberarbeitungdesFlächennutzungsplansvon 1994 AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1442 vertagt Lfd.Nr.44: Sozial-ökologischorientierteFriedhofsentwicklung AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1443 vertagt Lfd.Nr.45: LebensgefährlicheZuständeamEuropaplatz beenden:„EinSchrittzurückundneuansetzen“ AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1444 anMobil Lfd.Nr.46: Kernkraftrevitalisieren – Grundlagenschaffenfür eineEnergieversorgungderZukunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1445 vertagt Lfd.Nr.50: Muster-DienstvereinbarungBürohunde AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1453 anRecht Lfd.Nr.52: BerlinerEnergie-undKlimaschutzprogramm 2022-2026jetztumsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1455 vertagt Lfd.Nr.53: KlimaschutzinderBerlinerInvestitionsplanung AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1456 anHaupt(f)undWiEnBe Lfd.Nr.54: EntlastungwegenEinnahmenundAusgabendes RechnungshofsvonBerlinimHaushaltsjahr2022 Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1458 anHaupt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.23: WahleinerodereinesAbgeordnetenzumMitglied desHauptausschussesdesDeutschenStädtetages Wahl Drucksache 19/1459 Eswurdegewählt: HerrAbg.LarsRauchfuß(FraktionderSPD) Zulfd.Nr.28: BesteStudienbedingungenfürBerlin: Modellprojektfüreine24-Stunden-Universitätsbibliothek BeschlussempfehlungdesAusschussesfür WissenschaftundForschungvom29.Januar2024 Drucksache 19/1427 AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1315 Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zuschaffen,dassaneinerderBerlinerUniversitätsbibliotheken ab dem1. Januar 2025 ein Modellprojekt für eine 24-stündige Öffnung an sämtlichen Wochentagen gestartetwerdenkann(24/7-Betrieb). ZudiesemZweckleitetdieSenatsverwaltungfürWissenschaft, Gesundheit und Pflege bis zum 30. Juni 2024 ein Interessenbekundungsverfahrenein,andemsichdieFreie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin und die Technische Universität Berlin / Universität der KünsteBerlinbeteiligenkönnen. Gehen mehrere Interessenbekundungen ein, soll die Auswahl durch eine Gesamtbewertung der folgenden Kriterienerfolgen: – Anzahl der für den 24/7-Betrieb verfügbaren Bibliotheksplätze, – AnzahldervonderbetreffendenBibliothekabgedecktenFachrichtungen, – AnzahlderimLesesaalverfügbarenBestände, – Erreichbarkeit der betreffenden Bibliotheken zu verschiedenen Wochentagen und Tageszeiten, insbesonderewährendderNachtstunden, – Kreis der zugelassenen Benutzer und Benutzerinnen (nur Angehörige der betreffenden Universität – auch AngehörigeweitererHochschulen – auchExterne), – Sicherheit bei der An- und Abreise, insbesondere in denAbend-undNachtstunden, – Organisationskonzept, – Bedarf an Fördermitteln des Landes Berlin für den erforderlichen Aufwand an Personal- und Sachmitteln. Die vom Land Berlin zu tragenden Fördermittel sind aus demDoppelhaushalt2024/25zuerbringen. Der haushaltsmäßigen Absicherung entsprechend ist das Modellprojekt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Für weitere Entscheidungen erfolgt eine Evaluation zum 31.März2025. Zulfd.Nr.29: EntwurfdesBebauungsplansXV-58bb-1vom 3.Juni2022mitDeckblattvom21.Juli2023für eineTeilflächedesstädtebaulichen Entwicklungsbereiches„Berlin - Johannisthal/Adlershof“,Grundstück Eisenhutweg78,80,84und86imBezirkTreptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthal BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1436 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1312 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 21.November2023 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-58bb-1 vom 3.Juni2022 mit Deckblatt vom21.Juli2023 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Berlin - Johannisthal/Adlershof“, Grundstück Eisenhutweg 78, 80, 84 und 86 im Bezirk Treptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthalzu. Zulfd.Nr.31: Nr.11/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1465 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkendzum31.Dezember2023zu: Adresse Bezirk Gemar- Flur Flur- Grundstücksflä-Berlin kung stück cheinm² Klado- Span- Kladow 3 421 14260 wer dau Damm 333 ge- 14260 samt
