Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 127000 Berlinerinnen und Berliner können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, und jetzt kommen noch die enorm hohen Heizkostennachzahlungen hinzu. Allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind 150000 Haushalte betroffen. In 4000 Fällen liegt die Heizkostennachzahlung sogar bei mehr als 1500Euro. Rechnen wir das auf den gesamten Berliner Wohnungsbestand hoch, was wohl zulässig ist, können wir von 20000 bis 25000 wirklich sehr hohen HeizkostennachzahlungeninBerlinausgehen. [RonaldGläser(AfD):Habtihrgutgerechnet!] Wir sind der Auffassung: Wohnen und Wärme muss leistbarsein,undzwarfüralleMenschenindieserStadt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich innerhalb eines Jahres, von 2021 auf 2022, auf einen Schlag verdoppelt.DiegroßenLücken,diedieBundesregierungmit ihren Entlastungspaketen und der löchrigen Gaspreisbremse hinterlassen hat, werdenjetzt wirklichallzudeutlich. Wir sind der Auffassung, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin nicht die schlechte Energiepolitik der Bundesregierung ausbaden dürfen. Der Senat steht in der Verantwortung,hierzuhelfen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)und KatrinSchmidberger(GRÜNE)] Deswegen schlagen wir vor, einen Heizkostenfonds auf den Weg zu bringen, damit niemand in Berlin seine WohnungverliertoderimKaltensitzt.Dasbedeutet:Wer jetzt eine Heizkostennachzahlung hat, die höher liegt als einemonatlicheNettokaltmiete,solldafüreineUnterstützung vom Land Berlin bekommen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Wir wollen einen Heizkostenfonds, der schnell, unbürokratisch all denjenigen hilft, die ihn brauchen. Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen schlagen wir vor, dass wir erstens jetzt mit einem KündigungsmoratoriumSicherheit geben müssen, und wir müssenerreichen,dassniemandmehrals33ProzentdesEinkommens fürdieBruttowarmmieteundnichtwiebishergeregeltfür die Nettokaltmiete ausgeben muss, weil wir gerade erleben, dass die Heizkosten dafür sorgen, dass die Betriebskosten die zweite Miete werden. Deswegen reicht es nicht, wenn dieses Leistbarkeitsversprechen bei den landeseigenen Unternehmen allein auf die Nettokaltmiete ausgerichtetist. Aber wir müssen auch weiterdenken. Wir müssen natürlich an die Bundesregierung adressieren, dass wir die Energiepreisedeckelnundsenkenmüssen, [BeifallbeiderLINKEN] aberwirmüssenauchinBerlinmehrDruckmachenbeim Tempo für den klimagerechten und sozialen Umbau der Energie- und Wärmeversorgung, und wir brauchen eine bessere, effizientere und sozialere energetische Sanierung. Wir werdenals Linke IhneneinKonzept vorstellen für Modernisierung ohne Mieterhöhung, weil der Senat auchindiesemBereichleiderkeinKonzepthat. Wir dürfen auch die Ampel weiterhin nicht aus der Verantwortung entlassen, die gerade erst dieFristen für Bürgergeldanträge, die man bei sehr hohen Heizkostennachzahlungen stellen kann, von drei Monaten auf einen Monatverkürzthat.FürvieleMieterinnenundMieteristdas ein zu kurzer Zeitraum. Deswegen braucht es eine unterstützende Hilfe, eine zusätzliche ergänzende Hilfe vom LandBerlin. Bekanntlich ist das wärmste Jäckchen das Cognacchen, wie CDU und SPD spätestens seit ihrer Fraktionsklausur wissen, [StephanSchmidt(CDU):Ha,ha,ha!] aberdaskannalleinnochkeinKonzeptgegenhoheHeizkostensein. Herr Gaebler! Sie saßen vergangenen Freitag mit den großen Wohnungsunternehmen beim Wohnungsbündnis zusammen. Ich frage Sie: Was ist denn da herausgekommen? Können sich Mieterinnen und Mieter auf irgendwelcheZusagenverlassen? [SenatorChristianGaebler:Ja!] Können sie die sich einklagen? Wer kontrolliert das? Sie hätten doch immerhin erreichen müssen, dass die Abrechnungen und Belege transparent offengelegt werden müssen. Wir wissen doch, dass Deutsche Wohnen, VonoviaundAdlerhierineinerTourtricksen. [BeifallbeiderLINKEN] DamitwäredenMieterinnenundMieternjedenfallsmehr geholfen, als mit irgendwelchen Schneller-Bauen-Gesetzen,aberzurKrönungkommendannHeiztippsvon Ihnen. Der Bausenator hat erklärt, die Menschen seien praktischselbstschuld.DiehättenihreBetriebskostenvorauszahlungeneinfachanhebenkönnen.DreiDingedazu: Erstens,vielehabendasgemacht,zweitens,vielekonnten das gar nicht tun, weil sie nicht genug Geld übrig hatten, um noch viel mehr Geld übrig zu haben und drittens, der entscheidende Punkt: Wer jetzt eine Heizkostennachzahlung in Höhe von 1000Euro, 2000Euro, 3000 Euro, 4000Euro hat, teilweise liegen die noch höher, kann diesehohenKostennichtdurcheinenerhöhtenVerbrauch verursacht haben. Das hat strukturelle Gründe, und wir dürfen die Mieterinnen und Mieter damit nicht allein lassen,aberdasmachenSietatsächlich. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Deswegenistesabgehoben,sozutun,alswenndieMenschen an dieser Situation selbst schuld sind. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter inunsererStadtstehennichtmorgensaufundfragensich als Erstes, wann endlich der Zaun um den Görlitzer Park fertig ist. Die wollen ihre Heizkosten bezahlen können, die wollen ihre Miete bezahlen können, aber da sind Sie leider ein kompletter Totalausfall. Kümmern Sie sich endlich um die realen Probleme in unserer Stadt, und hörenSieaufmitdiesenScheindebatten,dieSieunsnach undnachanbieten. [Frank-ChristianHansel(AfD):WassollderQuatsch!] Als vor einem Jahr die Energiepreise stark angestiegen sind, hat unsere Sozialsenatorin Katja Kipping schnell reagiert und einen Härtefallfonds „Energieschulden“ eingeführt.HunderteHaushaltekonntendamiterfolgreich vorStrom-undGassperrenbewahrtwerden,undja,esist ebennichtegal,werregiert, [BeifallbeiderLINKEN] denn ich verspreche Ihnen: Wäre Die Linke heute Teil der Regierung, dann würden wir jetzt einen solchen Heizkostenfonds einführen, der Mieterinnen und Mieter mitsehrhohenHeizkostennachzahlungenunterstützt. [Frank-ChristianHansel(AfD):DasistjaWahnsinn!] Wissen Sie, das ist vielleicht der Unterschied. Die Linke rettet den Leuten die Wohnung. Die CDU verschleudert lieber Millionen Euro an Steuergeldern für eine Eigentumsförderung für die Oberschicht, die wirklich kein Mensch braucht. Eine dermaßen unfähige Regierung hat Berlinwirklichnichtverdient. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Als Nächstes spricht für die CDU-FraktionderKollegeDr.Nas. [StephanSchmidt(CDU):Endlichkommt wiederQualitätindieDebatte! – AnneHelm(LINKE):Jetztspricht wiederdieImmobilienlobby!]