Frank-Christian Hansel

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte werden jeden Tag erschreckender. Deutschlands Wirtschaft ist im weiteren Sinkflug. Sogar Habeck muss das in den Abendnachrichten der Fernsehnation gegenüber zugeben. Viele Unternehmen machen dicht. Der sinkende Bedarf an elektrischer Energie, der von den Grünen sogar als Erfolg der Ampelpolitik gefeiert wird, verdeutlichtdas. Der sinkende Energiebedarfist die Folge des Industrieabbaus. Hauptgrund ist der hohe Strompreis durch die Energiewende für die ominöse Weltklimarettung;hausgemachteGründe. [BeifallbeiderAfD] Energieintensive Betriebe der Chemie-, Stahl-, Aluminium-, Zement-, Gas- und Papierindustrie müssen schließen, weil sie durch die hohen Strompreise unwirtschaftlich werden. Ja, richtig: Das ist kein Thema für Berlin, weil wir diese Art Industrie gar nicht mehr haben. Aber wir sindHauptstadtundfürDeutschlandauchDienstleistungsmetropole, und wenn es der Republik industriellwirtschaftlichschlechtgeht,trifftesauchuns. Wirtschaftsminister Habeck will nun die energieintensiven Industrien mit Krediten stützen und so ein weiteres Abwandern verhindern. Die schuldeninduzierte Energiewende produziert in der Folge weitere Schulden, um die Kollateralschäden, die sie anrichtet, zu kompensieren. Und so geht der finanzielle Teufelskreis immer weiter. An der Energiewende selbst, dem Anfangsgrund des Ganzen, sollaberohne Abstriche festgehalten werden,so auch hier in Berlin. Das Problem: Die ambitionierten Klimaziele sind, selbst wenn man sie für das Überleben derMenschheitwirklichfürwichtighielte,nichtzuerreichen, insbesondere nicht, wenn die Energieerzeugung sicher und störungsfrei gewährleistet und bezahlbar bleiben und der Wirtschaftsstandort keinen Schaden nehmen soll. Diese Berliner rot-schwarze Koalition ist bereit, dem aus ihrerSichtsakrosankten,ausunsererSichtvermeintlichen Klimaschutz alle für die Berlinerinnen und Berliner tatsächlich relevanten Notwendigkeiten unterzuordnen, denn eine echte Kosten-Nutzen-Rechnung, Herr Stroedter,machenSienichtaufbeziehungsweisekönnenSiegar nicht vorlegen, weil Sie dann die horrenden Kosten dem Nutzen für den vermeintlichen Klimaschutz gegenüberstellen müssten. Der Effekt auf das Klima ist aber überhaupt nicht messbar oder bezifferbar. Das ist doch das Problem! [BeifallbeiderAfD] Darum ist dieser energie- und klimapolitisch untersetzte Nachtragshaushalt ein politischer Fehler, der die Stadt nicht weiterbringt, sondern umihre realen Zukunftschancenbringenwird. [ZurufvonderAfD:Richtig!] Berlin wird mit seiner im Rahmen der Dekarbonisierung angestrebten CO -Einsparung nichts für das Klima errei-2 chen, weder für das deutsche noch für das europäische nochfürdasWeltklima.StattdessengestaltenSieintrauter Einigkeit mit der Ampelregierung den eigenen wirtschaftlichen Abstieg, während die halbe industrialisierte Welt das Zeichen der Zeit erkannt hat und den Wiedereinstieg, Herr Stroedter, in die Kernenergie beschreitet, die Sie gerade schon wieder als ewiggestrig bezeichnet haben.DasistdieZukunft! [BeifallbeiderAfD] Und, Herr Ex-Senator, wenn man fossil aussteigen muss, dann muss man in die Kernenergie gehen, in was denn bitte sonst? Ich erinnere an die kürzlich beschlossene Dubai-Initiative, in der innerhalb einer Generation die Verdreifachung der Kernkraftkapazitäten vereinbart wurde. Das, wie gesagt, ist die Zukunft. Genau darum ist es richtig und in keiner Weise polemisch, vom Wegner-Senat – jetztisternichtda;mussersichauchnichtanhören. – Woister? – Ah,HerrWegner!Na,dannhörenSie mal zu! – als von der rot-schwarzen Koalition zu reden, dieimGrundegenaudaweitermacht – HerrTaschnerhat es bestätigt – , wo Rot-Grün aufgehört hat: bei der konsequent sturen Umsetzung des illusorischen Vorhabens, Berlin klimaneutral zu machen und alle Politikbereiche diesem scheinbar hehren Ziel unterzuordnen. Das Einzige, was Sie von den ganz Roten und Grünen unterscheidet,istvielleichtdasTempo. Konkret: Nun ist es die VattenfallWärme, die verstaatlicht werden soll, und wieder für den vermeintlichen Klimaschutz. Die beabsichtigte Wärmewende ist dermaßen unwirtschaftlich, dass kein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen sich darauf einlassen kann. Das VorhabenistohneVerstaatlichungundSteuergeldernicht umsetzbar. Insofern mussder Senatseine Energieplanpolitik ökosozialistischer Provenienz von dieser Seite mit ihren astronomischen Kosten so durchdrücken; anders geht es gar nicht. Anders ginge es nur, wenn diese Energiewende gestoppt würde. Dazu sind der Senat und der RestdesHausesnichtbereit. Die Wärmewende muss am Ende aber irgendjemand bezahlen, und das werden die Verbraucher sein – über erhöhte Energiepreise einerseits und der Steuerzahler andererseits. Der Bürger zahlt also doppelt, erst einmal durch den schuldenfinanzierten Ankauf des Unternehmens als solchen, und danach kostet die beabsichtigte Umsetzung der Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität, also die Dekarbonisierung, weitere MilliardenEuro. [ZurufvonderAfD:Soistes!] Die mit diesem Nachtragshaushalt aufgenommenen Milliardenkredite müssen ja abbezahlt werden. Dabei ist die Fernwärme schon heute die teuerste Energieform. Die MieterhabendasbeiihrenBetriebs-undNebenkostenabrechnungen 2022/2023 bitter gespürt. Das können Sie dochnichteinfachwegwischen! Wir kommen jetzt zum springenden Punkt: So wie der Mieter sich den krassen Anstieg seiner Wärmeabrechnung nicht mehr leisten kann, kann sich auch das Land Berlin weder den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin GmbH noch die Wärmewende leisten. Das geht hier nur über weitere Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen. Dabei bedienen Sie sich, Herr Finanzsenator, einesTaschenspielertricks. [ChristianGräff(CDU):Na,na,na!] Sie gründen eine neue Gesellschaft, die mit dem Nachtragshaushalt eine Kapitalzuführung von fast 1Milliarde Euro erhält, die dann ein Darlehen bei der IBB in Höhe einer weiteren Milliarde Euro aufnehmen soll, die mit einer Landesbürgschaft abgesichert ist. Der Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin GmbH ist dabei vollständig kreditfinanziert, und diese Konstruktion entspricht nicht dergrundgesetzlichenSchuldenbremse. Deshalb ist es schon erstaunlich, dass kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse solche NeuverschuldungenvomSenatvorgelegtwerden.DerFinanzierungssaldo desLandeswächstdamitaufüber4MilliardenEuro,und Sie machen das alle mit und geben damit ganz offen zu, wie wenig Sie von der Schuldenbremse im Grundgesetz halten;gerade wurdeesnocheinmalbestätigt.Wirhaben das bereits im Zusammenhang mit der vom Rechnungshof angemahnten Rückzahlung der Coronakredite gesehen, wir sehen das bei der Diskussion um das Sondervermögen Klimaschutz, das wir als das bezeichnen, was es ist: Sonderschuldensenatspakt, der gegen die Verfassungverstößt, [BeifallbeiderAfD] übrigensähnlichwiederAmpelbundeshaushalt2024,der ebenfalls verfassungswidrig aufgestellt ist und nur deshalb unbeanstandet durchkommt, weil die CDU als Scheinopposition im Bund den ganzen Klimakram mitmacht.WokeinKlägerauchkeinRichter! [BeifallbeiderAfD] DieAfDistinBezugaufdieSchuldenbremsedieeinzige Partei, die wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes steht und statteiner Anhäufungvon Schuldenbergeneine ordnungspolitische, Herr Finanzsenator, eine saubere, solideHaushaltspolitikmacht. [LachenbeidenGRÜNEN – ZurufvonDirkStettner(CDU)] Würde mit der Energiewende, die nicht halten kann, was sie verspricht, Schluss gemacht, ließen sich im Bund jährlich mehr als 100Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben einsparen oder für die Wiederherstellung maroder Infrastruktur gezielt anders ausgeben. Das bräuchten wir übrigens auch in Berlin; ich denke an Brücken, Schulen – Sie kennen das alle. In Berlin bräuchten Sie, Frau Energie- und Wirtschaftssenatorin Giffey und Herr Finanzsenator Evers, nicht um die Verfassungsfeindlichkeit Ihres Sonderschuldensenatpakts zittern, mit dessen 10Milliarden Euro Sie retten wollen, was nicht zu retten ist. Ich mache dasnocheinmal anhand desStromnetzesklar; das ist schon angesprochen worden: Im Nachtragshaushalt müssen jetzt die 300Millionen Euro Zuführung an Eigenkapital aufgebracht werden, die das Stromnetz braucht, um am Kapitalmarkt die 2Milliarden Euro Schuldenerhebenzukönnen, dienotwendigsind, umdie Kapazität des Leitungsnetzes verdoppeln zu können: für den erwartbaren Anstieg des Stromverbrauchs durch die E-MobilitätswendeundHabecksWärmepumpen – beides übrigens eine enorme Entwertung des infrastrukturellen Volksvermögens. Im Wirtschafts- und Energieausschuss hat Dr.Erik Landeck, Geschäftsführer der Stromnetz Berlin GmbH, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, Sie waren dabei, Frau Giffey, dass durch den erhöhten Strombedarf die Stromerzeugung von Berlin selbst weiter zurückgeht, weil sukzessive konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, während Wind und Sonne sie nicht ersetzen können. 75 bis 80Prozent der gesicherten Stromerzeugungsleistung muss von außerhalb kommen. Und woher kommt dieser Strom? – Auch nicht vom bundesweiten Windparkausbau, der auch nur Flatterstrom produziert und den parallelen Aufbau zusätzlicher Kraftwerksinfrastruktur für die Bereitstellung des Stroms in der Spitze des Stromverbrauchs erzwingt. Sie wissen, wenn es hier minus 10Grad Celsius hat, machen alle die Wärmepumpe an und dann bricht alles zusammen. Nein, dafür muss die Spitze sorgen, und das kann nicht Wind und Sonne, das müssen Gaskraftwerke. Wir reden hier von der Kraftwerksstrategie, also dem zwingend erforderlichen Bau von neuen Gaskraftwerken. Was bedeutet das? – In sieben Jahren muss eine Gaskraftwerksleistung von mindestens 20Gigawatt aufgebaut werden, was 40 Großkraftwerken der 500-Megawatt-Klasse entspricht und das zumVergleich20Kernkraftwerken. [LachenbeiderAfD] Sieben Jahre für das Erstellen von 40 Ausschreibungen, die Suche nach 40 Investoren, Standorten, Projektierungen von 40 Kraftwerken, Planfeststellungsverfahren, Genehmigungen, dann das Bauen und, und, und, und das alles in der sprichwörtlichen „Deutschlandgeschwindigkeit“.Dasfunktioniertnicht,unddasInvestitionsvolumen wurde vor Kurzem noch mit 60Milliarden Euro zulasten der Steuerzahler und Stromkundenangegeben, weil diese Gaskraftwerke aufgrund der Vorrangeinspeisung der Wind- und Solarerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf keinen Fall wirtschaftlich betrieben werdenkönnen.Siedürfenjanurproduzieren, wennkein Wind weht oder keine Sonne scheint, und sie verbrennen denteuerstenEnergieträgeraufdemMarkt:LNG-Erdgas. Das ist dann der eigentliche Strom, der über die UmspannwerkeinBerlineingespeistwird.Sielügensichhier alleeinesindieTasche,meineDamenundHerren! [BeifallbeiderAfD] Ihre Energiewende geht nur mit milliardenschwerer Verschuldungeinher,amEndefürnichts.Dasisteinefalsche Politik in der Sache und fiskalpolitisch sowieso. Die Wähler haben, wenn sie das demnächst erkennen und noch brutaler im Geldbeutel zu spüren bekommen, eine demokratische Alternative, und diewerdensie dannauch wählen. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für den Senat spricht nun die Senatorin für Wirtschaft, EnergieundBetriebe. – Bittesehr,FrauGiffey,Siehaben dasWort! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Am kommenden SonnabendjährtsichderAngriffRusslandsaufdieUkraine vom 24.Februar 2022 zum zweiten Mal. In den letzten zwei Jahren ist uns aus den Folgen daraus mehr als deutlich geworden, wie wichtig Energieversorgungssicherheit und Preisstabilität für unsere gemeinsame Daseinsvorsorge in Deutschland, in Europa, aber auch in Berlin sind. Deshalb, meine Damen und Herren: Wir holen die Berliner Wärme wieder zurück nach Hause! DasistdasThemadesheutigenTages. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir das heute nach einem Verhandlungserfolg sagen können, der sich über zwei Jahre harte Verhandlungen hingezogen hat, weil es nämlich am Anfang zunächst einmal einen Willen von Vattenfall geben musste, die Wärme überhaupt zu verkaufen.DieserWillehateinMöglichkeitsfensterauchfür unshierinderStadtBerlineröffnet.Sohabenwirbereits in der letzten Regierung mit Rot-Grün-Rot die Verhandlungenangefangen,undwirhabensieindieserRegierung mit einem sehr großen Engagement, auch viel Zeit, die darininvestiertwordenist,fortführenkönnen.Ichmöchte mich sehr bei meinem Kollegen Stefan Evers bedanken, mitdemwirdieseVerhandlungenimletztenJahrintensiv geführt haben. Wir haben ein gutes Ergebnis aushandeln können, und dieses Versprechen, die Rekommunalisierung der Wärme machen zu können, jetzt auf den Weg derEinlösunggebracht. Wir haben mit der Vertragsunterzeichnung am 19.Dezember 2023 einen Meilenstein für eine sichere, bezahlbare, eine nachhaltige Wärmeversorgung in unserer Stadt gesetzt. Das heißt Zuverlässigkeit der Versorgung, Bezahlbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch das, was für die Transformation für ein klimaneutrales Berlin notwendig ist, voranzubringen. Dieser Schritt,denwirjetzttun,istTeileinerneuenindustriellen Revolution,wegvonfossilenEnergieträgern. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Es geht um das größte Fernwärmenetz Westeuropas. Es geht um 2023 Kilometer Trassenlänge, und es geht darum, dass ein Drittel der Berliner Wärmeversorgung schonheuteausderFernwärmekommt. Herr Abgeordneter Scheel! Sie haben gesagt, dass Sie sich einen Plan wünschen, wie es damit weitergeht. Ich sage heute hier an dieser Stelle: Wir haben im Zuge der Verhandlungen begonnen, diesen Plan zu entwickeln. WirhabenihnimZugederKoalitionsverhandlungenund derRichtlinienderRegierungspolitikentwickelt,dasswir ganz klar gesagt haben: Wir wollen eine integrierte WärmeplattformBerlin zusammen mit industriellen Partnern,undwir wolleneineErweiterungundVergrößerung unseresFernwärmenetzeshierinderStadt. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Wenn Sie mal schauen wollen, wo wir da stehen, kann ich Ihnen den Wirtschaftsatlas von Berlin Partner empfehlen. Seit einigen Tagen ist das Fernwärmenetz dort onlineverfügbarundjederBerliner,jedeBerlinerin,jedes Unternehmen kann sich anschauen: Ist dort, wo ich bin, wo mein Unternehmen angesiedelt werden soll, schon eineFernwärmeversorgunggegeben?Istsiedortgeplant? Wir werden selbstverständlich gemeinsam mit Senatorin Schreiner das Thema kommunale Wärmeplanung so voranbringen, dass der Ausbau der Fernwärme ein wesentliches strategisches Element unserer Arbeit ist; aber schon heute können wir sagen, dass Hunderttausende Menschen in unserer Stadt, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen von der Fernwärme betroffen sind und einen Mehrwert davon haben werden, dass wir diesen Schritt jetzt tun. Öffentliche Daseinsvorsorge, Preisstabilität, aber auch soziale Gerechtigkeit – das sind die Ziele diesesSchrittes. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Denn es ist ganz klar: Diese Haushalte können sich ihre Anbieter eben nicht ohne Weiteres aussuchen. Sie sind auf eine verlässliche und sichere Fernwärmeversorgung angewiesen. Deshalb ist es so notwendig, dass unsere Wärme Berlin nicht in die Hände irgendwelcher privater Fonds in Kanada oder Neuseeland gekommen ist, sondern hier in unserer Landesverantwortung entwickelt wird und wir hier in Verantwortung des Landes, auch dieses Hohen Hauses, die Transformationsschritte selbst in die Hand nehmen können, selbst gestalten können und dafür sorgen, dass diese zentrale Versorgungsinfrastruktur in öffentlicher Hand die notwendigen Schritte der Veränderunggehtund – dassageichauchandieserStelle – dabei ein wirtschaftlich tragfähiges Unternehmen herauskommt und wir das so machen, dass dieses Unternehmen auch gut wirtschaftet in der Zukunft; Investitionen,diesichtatsächlichlohnen. Ein weiterer Punkt, den wir heute schon angesprochen haben, istdie Klimaneutralität unserer Stadt. Wir wissen, dass ein Drittel der Berliner Wärmeversorgung durch die Fernwärme geleistet wird. Rund 18Prozentunserer CO - 2 Emissionen kommen aus der Fernwärme. Wenn wir den gesamten Wärmesektor sehen, sind es weit über 40 Prozent. Es ist ganz klar: Wenn die Wärme in Berlin nicht klimaneutral wird, dann wird auch Berlin nicht klimaneutral.WennwirandieserStellenichtmehrVerantwortungindieHandnehmen,dannwirddasnichtgelingen. – Wir wollen aber mehr Verantwortung in die Hand nehmen. Wir wollen genau diese Schritte tun, damit Berlin klimaneutral wird und wir diesen ganz großen Faktor WärmehiermitindieHandnehmenkönnen.DerAnkauf der Fernwärmenetze ist der Schlüssel zur Umsetzung dieserTransformationinunsererStadt. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Das ist kein losgelöster Schritt, den wir hier tun, sondern es ist ein Dreiklang aus drei wichtigen Gütern: Mit Wasser hat es begonnen, mitStromhabenwir2021weitergemacht,und jetzt kommt die Wärme dazu. Strom, Wasser, Wärme – das sind die wichtigsten Güter der städtischen Daseinsvorsorge, und es ist ein großer Fortschritt, eine der größtenenergiepolitischenWeichenstellungenindiesemJahrzehnt,dasswirdiesenSchrittjetztgehenkönnen. Diese Investitionen werden sich lohnen. Wir haben gut und seriös verhandelt. Wir haben in den Verhandlungen am Beginn einen viel höheren Rückkaufwert gehabt als den, den wir jetzt verhandeln konnten. Es hat sich ja schon öffentlich herumgesprochen: Es sind etwa 1,6Milliarden Euro, die am Ende für den Ankauf aufgewendet werden. Das ist ein deutlich geringerer Wert als das, was ursprünglich gefordert war. Wir haben das mit Expertinnen und Experten sehr ausführlich, sehr sorgfältig zusammen mit der Finanzverwaltung und der Wirtschaftsverwaltung geprüft, und wir haben für den Kauf eigensdieBerlinEnergieRekom3gegründet.Heutegeht es darum, dass die Berlin Energie Rekom 3 die notwendigen Eigenkapitalzuführungen bekommt: 975 Millionen Euro mit diesem Nachtragshaushalt, damit diese Schritte gegangenwerdenkönnen. Wir haben schon damals, als wir mit den Verhandlungen begonnen haben, auch in der rot-grün-roten Landesregierung immer gesagt: Unser Zielkonstrukt ist ein starkes öffentliches Unternehmen mit industriellen Partnern. Dieses Memorandum of Understanding hat auch der damals in Verantwortung stehende grüne Finanzsenator unterzeichnet. Deshalb, Herr Taschner, verstehe ich es nicht ganz, wenn Sie einerseits loben, dass diese Politik fortgeführt wird; dann muss das für Teil zwei auch gelten. Die GASAG-Verkaufsoption war für uns immer ein wichtiger Verhandlungsfaktor. Die Schaffung einer integrierten Wärmeplattform mit starken industriellen PartnernistTeilder Gesamtkonstruktion, und dieunterscheidet sich null von dem, was wir mit Rot-Grün-Rot begonnenhaben.Insofern:WennSieloben,wasjetztgeschieht, dann würde ich doch sagen lohnt es sich schon, Teil eins undTeilzweiderVereinbarungumzusetzen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] EinLetztesnoch:WirhabenindiesemNachtragshaushalt heute nicht nur das Thema der Wärme, sondern auch das Thema unserer Stromversorgung. Es ist gesagt worden, Investitionensinderforderlich.WennBerlinklimaneutral werden soll, wenn wir die Dekarbonisierung schaffen wollen, dann brauchen wir in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung unserer Stromnetzleistung. Das bedeutet einen massiven Ausbau, massive Investitionen. Die Stromnetz Berlin muss mit der Eigenkapitalzuführung an ihre Muttergesellschaft in die Lage versetzt werden, diese 300Millionen Euro, über die wir heute auch entscheiden,zubekommen,umdienotwendigenweiteren Finanzierungen für die Transformationsmaßnahmen zu schaffen. AuchdasistTeildiesesgroßenEnergiepaketes, dasdemHohenHausheutevorliegt. Wir haben mit dem Ankauf der Vattenfall Wärme Berlin und den Investitionen in unser Stromnetz eine Zukunftsentscheidung für unsere Stadt. Wir entscheiden über die EnergieversorgungssicherheitundihreBezahlbarkeit;wir entscheiden über die Wärmewende und unsere Klimaschutzziele;wirentscheiden,obwirdieChanceergreifen, Berlin zum Schaufenster der urbanen Energiewende zu entwickeln; und wir entscheiden über die wichtigste energie- und klimapolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diese Weichenstellung vornehmen! Lassen Sie uns hier in BerlingemeinsamVorreitersein! – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegennichtvor.DieAktuelleStundehatdamitihreErledigung gefunden. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu nachträglichIhreZustimmungfeststellen. Dannfreueichmichsehr, heuteeine weitereGruppe von Dienstkräften der Berliner Polizei hier bei uns im Haus begrüßen zu können. Herzlich willkommen und vielen DankfürIhrenEinsatz! [AllgemeinerBeifall] Ichrufeauf lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-FraktionbeginntderKollegeSchmidt. – Bitteschön!