Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 16Jahren CDU-Stillstand im Bund nimmtdieEnergiewendeendlichwiederanFahrtauf. [TorstenSchneider(SPD):Oje!] Nach16JahrenCDU-Blockade steigtder Anteilerneuerbarer Energien deutlich und stetig an und lag im letzten Jahrschonbei56Prozent. [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Wenn wir unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichenwollen,dannbrauchtessowohlaufBundes-als auch auf Landesebene engagierte Politik, die vorangeht, anstatt auszubremsen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grüne das Wind-an-Land-Gesetz als einen wichtigen Baustein der Energiewende ‒ einer Energiewende übrigens, die erst für bezahlbare Energiepreise sorgen wird; einer Energiewende, die aber vor allem dann erfolgreich seinwird, wennwirsiealsGemeinschaftsaufgabeverstehen. [ZurufevonHaraldLaatsch(AfD) undThorstenWeiß(AfD)] Viel zu lange galt in einigen Bundesländern der Grundsatz: Erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie müssen erst einmal verhindert werden. Das Wind-an-Land-Gesetz macht damit endgültig und ein für allemal Schluss und sorgt dafür, dass die Aufgabe nicht auf einigen wenigen Bundesländern lastet, sondern alle Bundesländer ihre Potenziale ausschöpfen müssen. Das gilt natürlichauchfürBerlin. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] Auch, wenn wir in Berlin als große Energiesenke immer auf Stromimporte angewiesen sein werden, entlässt uns das natürlich nicht aus der Verantwortung, selbst unsere Potenziale da, wo möglich, auszuschöpfen. Dies gilt für dieSolarenergie,aberebenauchfürdieWindenergie. Mitder nun vorliegendenWindpotenzialstudie haben wir eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion an dieHandbekommen.Undja:Wenigüberraschendgibtes in Berlin kaum eine Windkraftanlage, die vollkommen konfliktfrei entstehen kann. Dies gilt natürlich insbesondere für unsere Wälder. Wir Grüne begrüßen es aber ausdrücklich, dass die Studie hier klare Worte findet, indem sie feststellt, dass Waldflächen eine besondere Bedeutung als Schutz- und Erholungswald haben und somitpraktischfastgänzlichalsWindkraftstandortenicht infrage kommen. Wir Grüne teilen diese Position ausdrücklich. Damit wird auch klar, dass weder im Grunewald noch rund um den Müggelsee große Windparks entstehen werden, wie die AfD uns glauben lassen möchte. Die wenigennochverbliebenenFlächen,dieinderPotenzialstudieimWaldausgewiesensind,müssenwirjetztnatürlich einer kritischen Prüfung unterziehen. Wichtige Hinweise haben wir bereits in den zwei Anhörungen in den Ausschüssen bekommen, zum Beispiel vom BUND und vomNABU. [Frank-ChristianHansel(AfD): VomBUND,ausgerechnet!] Nun gilt es, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern und den Naturschutzverbänden die beste Lösung zu finden. Wenn wir das als Gemeinschaftsaufgabe verstehen,wirdesunsauchgelingen. ‒ VielenDank! [Beifa llbeidenGRÜNEN ‒ BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die SPD -Fraktion spricht nun die KolleginVierecke.