Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat soll einen Härtefallfonds schaffen und die Nachzahlungsbeträge übernehmen. Gefordert wird eine Summe von 10Millionen Euro, und dieses Geld soll bei der Eigentumsförderung gestrichen werden. Anscheinend hat die Linksfraktion es immer noch nicht bemerkt: Wir haben bereits Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen getroffen. Keiner wird seine Wohnung wegen Heizkostenabrechnungen verlieren. Kein Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss einen Wohnungsverlust fürchten, weil er oder sie erhebliche Heizkostennachforderungenhat. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenSchenker?