Harald Laatsch

HerrPräsident!MeineDamenundHerren!Ichzitieremit ErlaubnisausdemÄnderungsantragderGrünen: „Die Projekte müssen ein transparentes und ergebnisoffenes Partizipationsverfahren unter Berücksichtigung der baurechtlichen Gegebenheiten durchlaufen. Wo dies noch nicht erfolgt ist, wird dasVerfahrennachgeholtunddasProjektsolange ausgesetzt(Moratorium).“ DieseSchwurbeleisagtnichtsanderesals – undichübersetze das mal für die Bürger – : Wir wollen das Bauen verhindern. Was Sie damit anrichten und welche Katastrophe das auslöst, sehen wir alle täglich in den Schlangen bei einer Wohnungsbesichtigung. Sie behaupten, wir haben Platz, und lassen Hundertausende in diese Stadt schleusen, um damit das absolute Chaos und explodierende Mieten zu verursachen, und machen dann auf behutsam. [ElifEralp(LINKE):Niemandwirdhierreingeschleust! DasisteineLüge!] Ihr Behutsam ist seelische Grausamkeit gegen die Menschen,dieohneWohnungdastehen. [BeifallbeiderAfD – ElifEralp(LINKE):SiesindseelischeGrausamkeit!] Das ist Verdrängung der Berliner aus dem Wohnungsmarkt und der täglich neue Angriff auf die Entstehung neuen Wohnraums. Ziehen Sie doch einfach ganz behutsamIhre eigenenWohnungen frei, damitBerliner wieder Wohnraum finden und sie nicht ganz so behutsam in der Realität ankommen. Die Katastrophe am Berliner Wohnungsmarkt ist hausgemacht, die Ursache sitzt hier auf der linken Seite des Parlaments und in den Redaktionen von rbb und „Tagessspiegel“, die Ihnen bei der Zerstörung des Berliner Wohnungsmarkts treu zur Seite standen. [CarstenUbbelohde(AfD):Soistes!] Das werde ich Ihnen den Rest dieser Legislaturperiode aufs Brot schmieren, darauf können Sie sich verlassen. AblehnungIhresAntragsohneWennundAber. Dann noch mal zu §240: Das ist eine große Sünde, ein Vergehen gegen die Bürger dieser Stadt, dass hier für jedermann, der wer weiß woher kommt, ohne Erkenntnis überseineUrsprünge,inBlitzesschnellegebautwird,und Berliner 20, 30 Jahre allein auf die Erschließung eines Wohngebiets warten müssen. Das ist eine unglaubliche Geschichte,wieSiedieBürgerdieserStadtmissachten. – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – HerrAbgeordneter,SiehabendasWort!