Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!LiebeKolleginnenundKollegen!Erstmalvielen Dank, liebe Frau Manja Schreiner, dass Sie das hier auf den Weg gebracht haben und dass Sie uns einen guten Vorschlag erarbeitet haben, mit dem wir gut arbeiten können.VielenDank! [BeifallbeiderCDU] SiehabenesganzamEndeausgeführt:Siewerbendafür, dass wir diesem Gesetzesvorschlag, dieser Novellierung zustimmen. Ich glaube, die Beratungen im Ausschuss sollten jetzt zeitnah folgen, um genau dann auch in die Umsetzung zu kommen. Sie haben es beschrieben: Wir habeneinGrünanlagengesetz,dasaufgrundvonEntwicklungen in einzelnen Regionen, in vielen Bezirken, auch beimirinHohenschönhauseninderRandowstraße,leider überarbeitet werden muss, denn wir haben Lärmstörungen, wir haben die Vermüllung, manche nennen es Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Alkoholkonsumzu allen Tag- und Nachtzeiten. Das sind Dinge, die zu Ordnungswidrigkeiten führen, die aber in der Ahndung,inderUmsetzungzumBeispiel vonNachtruhe praktischeSchwierigkeitenaufgewiesenhaben. Ich finde, es ist genau unser Job hier im Parlament, aller Kolleginnen und Kollegen, sicherzustellen, dass wir hier zum einen denen in den Bezirken helfen, aber natürlich auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Auf diesenWeghabenwirunsjetztgemeinsamgemacht.Um es einmal ganz klar zu sagen: Die Grünanlagen gehören allen Bevölkerungsteilen. Das heißt, diejenigen, die dort indenabendlichen Stundeneine PrioritätdesVerweilens setzen, sollen das auch weiterhin tun dürfen, aber wir wollen am Morgen, am Mittag und am Nachmittag in sauberen und sicheren Parks sein und in Parks, in denen die Aufenthaltsqualität die Maxime ist und nicht die Seltenheit. Deswegen werden wir dieses Gesetz anpassen müssen. Den Rat der Bürgermeister haben Sie positiv erwähnt. Das ist natürlich wichtig, dass die Bezirke hier eine ganz wesentliche Mitsprache haben; das haben sie bereits getan. Wir werden in der ersten Lesung mit der Ausschussberatung sicherstellen, dass auch alle Abgeordneten und alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, hier ihre Ideen, aber auch ihre Kritik, ihre Änderungenandem, wasSie vorschlagen, geltend zu machen. Ich will Sie alle einladen, daran mitzuwirken und damit sicherzustellen, dass wir vielleicht noch den von Ihnen avisierten Sommer so erleben, dass wir Grünanlagen haben, die mit einer klaren Durchsetzung, aber auch mit einer klaren ordentlichen Verweilmöglichkeit für alle BürgerinnenundBürgergeöffnetbleiben. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis90/DieGrünenhatderKollegeFrancodasWort.