Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, denn tatsächlich werden wir heute dafür sorgen,dassBerlindieBereichsausnahmefürdieGeschäftsreisenden streicht, und die Gründe dafür, die Gerechtigkeitsgründe und auch die Bürokratieentlastungsgründe, wurden genannt. Die sind richtig, dietragen wir mit, und deswegenwirdesheuteeinkleinesStückcheneinVorankommenfürunsereStadtsein. Ich möchte aber trotzdem noch auf drei kleine Punkte eingehen, einerseits ein bisschen Wasser in den Wein kippen bei der Frage Bürokratieabbau und auch Einnahmeverbesserungen und dann auch noch vielleicht dem geschätzten Finanzsenator eine Prüfungsbitte mit auf den Weg geben, wenn es um den Vollzug dieses Gesetzes geht. Kommen wir zum ersten Punkt. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, wenn wir ganz doll auf die Tube gedrückt hätten auf Basis des linken und grünen Gesetzentwurfes, diese Gesetzesnovelle zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Das ist bei der Änderung von Steuergesetzen immer günstiger, weil man sich dann solche Stichtagsregelungen, wie sie der Senatsentwurf vorsieht, spart. Das hatleiderganzpraktischeAuswirkungen. Wir sind gut vernetzt in der Hotellerie und insbesondere mit den Leuten, die am Frontoffice die Schichten schieben und ganz direkt und unmittelbar mit der Umsetzung von bestimmten Regeln zu tun haben. Der DEHOGAhat bestätigt und es bestätigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, dass die Reservierungsbestätigungen bis zum Stichtag die Konsequenz haben, dass teilweise bis 2027 Steuermindereinnahmen zu verzeichnen sind, und das ist natürlicheinProblem. Die hätten wir tatsächlichgernegehabt. Ich habe es in der letzten Rede schon gesagt: Lassen Sie uns doch versuchen, in der Zukunft bei so gemeinsam getragenen Initiativen dieses Spiel Opposition, Regierungsvorlage zum Wohle der Stadt wegzulassen und zu gucken, wie man im Interesse der Stadt tatsächlich zu einerÄnderungkommt,diezumStichtaggeltenkannund die nicht zu Steuermindereinnahmen führt und im Übrigenauchzu mehr Bürokratie führt – denndieBuchungsabteilungen vor Ort müssen jetzt natürlich die Zettel dieser Reservierungsbestätigungen nachweisen, falls das Finanzamt von Herrn Evers vorbeikommt und guckt, ob das auch wirklich von der Privilegierung umfasst sein darf. DerzweitePunktistderGesetzesvollzug.HerrRegierender Bürgermeister, wenn Sie mir erlauben, dass der Finanzsenatorkurzzuhört:Unsistzugetragenworden,dass beim Gesetzesvollzug sicherzustellen ist, dass zum Beispiel Klassenfahrten oder Ähnliches nicht subsumiert werden. Unsere Rechtsauffassung als Linke ist da klar. Aus unserer Sicht sind Klassenfahrten im Bildungsauftrag des jeweiligen Bundeslandes nach dem jeweiligen Schulgesetz hoffentlich auch sehr, sehr viel und häufig hier in Berlin und deswegen nicht zu subsumieren, aber es gibt ein paar Menschen, die sich mit der Materie auskennen, die da Zweifel haben. Deswegen würde ich Sie bitten, diese Anregung mit in die Verwaltung zu nehmen und zu schauen, dass wir auch tatsächlich nur diejenigen jetztunterdiePrivilegierungsstreichungsubsumieren,die wir an dieser Stelle auch treffen wollen. Vielleicht könnenSieunsdasnochmalberichten. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)und AndréSchulze(GRÜNE)] Zu der Sache der Steuermindereinnahmen will ich auch noch mal schauen. Das werden wir wahrscheinlich im Hauptausschussmachen,dasswirmalschauen,wasdiese Stichtagsregelung dann tatsächlich in der Konsequenz bedeutet, ob die Einschätzung vom DEHOGA, dass teilweise bei sehr langen und Kettenreservierungen bis 2027 ein gewisses Maß an Steuermindereinnahmen zu Buche schlagen wird. Bei dem bisschen mehr Bürokratie lassen Sie uns auch das bitte nachhalten. Wir können es jetzt nicht ändern, aber vielleicht ist es eine Lessons Learned für die Zukunft, dass wir dann schauen, dass wir Steuergesetze in Zukunft hoffentlich immer zum 1. Januar ändern. – AlsoGlückaufundvielenDankfürdiekonstruktiveBeratung! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionfolgtderKollegeHansel.