Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben spätestens seit dem 7.Oktober eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Tendenzen anBerlinerHochschulen,dieunmittelbarjüdischeStudierende treffen, zum Teil den demokratischen Konsens an Hochschulen verletzen und teilweise auch strafrechtlich relevant sind. Diese Zunahme an antisemitischen Aktivitäten an Hochschulen ist für uns als Demokratinnen und Demokraten nicht unwidersprochen hinnehmbar. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir dafür Sorge tragen, dass der Ausspruch „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus“ nicht zur Plattitüde verkommt, sondern sowohl innerhalb der Universität als auch vonseiten der LandespolitikmitLebengefülltwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] Die Gewalttat auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität durch einen Kommilitonen vor zwei WochenisteinentsetzlicherHöhepunktdieserantisemitischenEntwicklungenanHochschulen.Gewaltistniemals TeildesdemokratischenDiskurses. Esistabsolutrichtig, dass die FU sehr schnell reagiert und dem Täter gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen hat. Diese konsequente Haltung braucht es im Umgang mit Extremfällen wie diesem, und dafür möchten wir der Unileitung der FUherzlichdanken! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Es ist völlig klar und unbestritten: Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Frage, wie wir den Hochschulen Instrumente an die Hand geben können, mit denen sie in Extremfällen Täter aus der Universität ausschließen und Opfer effektiv schützen können. Auch wenn wir jetzt angesichts des Vorfalls – zu Recht – über antisemitische Motive sprechen, geht es dabei gleichwohl zum Beispiel auch um sexualisierte oder rassistisch motivierte Gewalttaten. Es ist Opfern von Gewalttaten nicht zuzumuten, dasssiemitTäternimgleichenHörsaalsitzenmüssen. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonBettinaJarasch(GRÜNE), LauraNeugebauer(GRÜNE) undAnneHelm(LINKE)] Gleichzeitig – und daran appelliert auch der RefRat der Humboldt-Universität zu Recht – muss ein verschärftes Ordnungsrecht zielgenau und auf diese Extremfälle hin ausgerichtet sein. Es darf unter keinen Umständen den demokratischenundauchkritischenDiskursanUniversitäten einschränken. Das ist uns als SPD-Fraktion weiterhinsehrwichtig. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sie sehen: Eine hochschulgesetzliche Verschärfung ist alles andere als trivial. Die Hürden für eine Exmatrikulation sind aus übergeordneten und guten Gründen sehr hoch. Das istder Grund dafür, dassalle anderenBundesländer zwar Ordnungsrecht weiterhin in ihren Hochschulgesetzen stehen haben, aber dieses Ordnungsrecht – darauf ist die Senatorin heute in der Fragestunde auch eingegangen – bezogenaufExmatrikulationenimGrunde nicht angewendet wird. Es ist wichtig, dass wir diesen Erwartungsrahmen an dieser Stelle klar kommunizieren. DasProblemistkomplex, und derRechtsrahmen, indem wirunshiereffektivbewegen,istsehreng. Vor diesem Hintergrund ist das schnelle Abschreiben eines Ordnungsrechts, das – wie in diesem vorliegenden Antrag – hier nicht anwendbar ist, auch in keiner Weise hilfreichfüruns. [MartinTrefzer(AfD): DashatderSenat2021geprüft!] Was wir prüfen – oder was wir brauchen – , ist ein zügiges Vorgehen. Ebenso wichtig sind für die Hochschulen praktikable Instrumente, und – das ist der wichtigste Punkt: Es müssen Instrumente sein, die vor allem gerichtsfest sind. Ein parlamentarischer Schnellschuss, wie wir ihn hier vorliegen haben, der weder auf den genannten Gewaltvorfall anwendbar ist noch in der jetzigen Form juristisch für die Hochschulen durchhaltbar, ist genaudasVorgehen,wasesindieserernstzunehmenden Situationnichtbraucht. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN – MartinTrefzer(AfD):DashatIhreigenerSenat ausgearbeitet!WowarenSiedenn2021?] Wir müssen vermeiden, dass eine hochschulgesetzliche Verschärfung zum Papiertiger verkommt. Das wird dem ProblemundinsbesonderedemAuftragdesSchutzesvon jüdischenStudierendennichtgerecht. Um Schnelligkeit und Wirksamkeit zusammenzubringen, braucht es deshalb zwingend eine gründliche Prüfung, welche Instrumente inwieweit sinnvoll nachgeschärft werden können. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion klar,dassderSenathierinderPflichtfüreinenAufschlag ist, den wir parlamentarisch kritisch begleiten werden. Genau das ist von der Wissenschaftssenatorin und dem Regierenden auch angekündigt worden. Diesen Weg unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Seit letzter Woche finden konkrete Beratungen zwischen den Hochschulleitungen und der Wissenschaftssenatorin zur sinnvollen Ausgestaltung des Ordnungsrechts statt – eine Rückkopplung,dieessenziellistunddiederAntragsteller andieserStellemitSicherheitnichtvorgenommenhat. Wir erwarten als SPD-Fraktion deshalb zeitnah einen Gesetzesentwurf von der Senatsverwaltung für Wissenschaft. Parallel dazu werden wir im nächsten Wissenschaftsausschuss am 4.März eine Expertenanhörung zur Fragestellung durchführen, wie wir das Hochschulgesetz an dieser Stelle sinnvoll ändern können und sollten, und die Ergebnisse bei der Begleitung des Senatsentwurfs einfließen lassen. Einen parlamentarischen Schnellschuss – ob vonder AfD-Fraktionoder von anderen Fraktionen in diesem Hause – lehnen wir als SPD-Fraktiongrundsätzlichab. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonMartinTrefzer(AfD)] Gerade bei diesem Thema verbietet sich jedwede parteipolitische Profilierung. Uns muss es angesichts der besorgniserregenden Lage an Universitäten gerade jetzt darum gehen, das Problem ernst zu nehmen und zügig, verlässlich und seriös an Lösungen zu arbeiten. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion bereit und unterstützen den SenatindiesemAuftrag. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDr. TurgutAltu ğ (GRÜNE), TonkaWojahn(GRÜNE)undAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulze das Wort. – Nein, für die Fraktion Die Linke! DieSPDwargeradeanderReihe. [Heiterkeit – TorstenSchneider(SPD): ErkanndannhierPlatznehmen! DannverhandelnwirdieHochschulverträge! – TobiasSchulze(LINKE):Ichfreuemichdarauf! – TorstenSchneider(SPD):Glaubeichnicht!]