Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle die Frage anknüpfend an die Frage der Grünen-Fraktion: Wer ist denn zuständig, im Falle der Ansprechperson des Senats fürDeutscheausRussland,Spätaussiedler undVertriebenegegebenenfallsdienstrechtlicheKonsequenzenausden bereitsjetztöffentlichbekanntgewordenenVorwürfenzu ziehen?IchnennehierexemplarischdieVerquickungder neuen Tätigkeit für den Senat mit Parteitätigkeiten sowie FragenimZusammenhangmitderFörderungdesVereins und einen bekannt gewordenen Betrugsfall beim BAMF. Wennsoetwasbereitserfolgtist,gibtesdann –– PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Dazu gibt es auch klare Regeln, nicht nur für diese Person, sondern allgemein. Die personalverantwortliche Stelle für die Ansprechperson ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ronneburg. – Bitteschön!