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Rolf Wiedenhaupt

AfD 22.02.2024 Sitzungen 19/43

Herr Kollege Schneider! Wenn das so gewesen wäre, dann hätte der Kollege, da er ein erfahrener Kollege ist, das natürlich auch bereits bei der Abstimmung selber gesagt. [BeifallbeiderAfD – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Daserklärtman nachdenVerhaltensregelnimmer!StilistbeiIhnen janureinTeildesBesens!] Aber Sie, der Sie ja immer betonen, Sie seien der dienstälteste parlamentarische Geschäftsführer, wissen ja auch um die Gebräuch e. Wenn unter dem Punkt „Verschiedenes“ das Thema mit einem Mal brisant wird und man dann merkt:Uih, da habe ich ja vielleicht etwas Falsches gemacht – , wenn man dann sagt: Ich gebe zu Protokoll, ichseinichtanwesendgewesen – ,hatdasnichtsdamitzu tun,sonderndaswareineklarepolitischeAussage. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonderLINKEN] DassindiesemAntragderKoalition,demzweitenÄnderungsantrag, den wir heute zwei Stunden vorher bekommen haben, zusätzlich die Besoldungsstufen ab B7 und ehemalige Senatsmitglieder ausgenommen worden sind, begrüßenwir,dasisteineguteErgänzung. Aber,liebeBerlinerinnenundBerliner,esbleibtderschale Beigeschmack. Die Koalition wollte ursprünglich ausdrücklich Staatssekretäre und Senatoren beschenken. Die Senatsverwaltung hat ursprünglich gar nicht erfasst, worum es ging, obwohl das Beispiel der Beamtenregelung im Bund bekannt gewesen sein sollte. Erst die AfD, als einzige Fraktion in diesem Parlament, musste für die ÄnderungdesAntragssorgen. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage, diesmal desKollegen Matzausder SPD-Fraktion,zulassenwürden.

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