Katalin Gennburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Grünanlagengesetz,undwirstellenfest,dassesdieKoalitiontatsächlich schafft, wiedereine Law-and-Order-DebatteaufdenPlan zurufenunddieStadtinderFragezuspalten. [TorstenSchneider(SPD):Oh!] Ich werbe dafür, dass hier einmal abgerüstet wird. In diesemZusammenhangkann ichalle einladen, amSamstagzuderschönenDemozugehen, [BeifallvonElifEralp(LINKE) undMarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE)] die sich am Görlitzer Park am 24.Februar 2024 um 14Uhr trifft, um für einen Görli für alle, ohne Zaun und ohnePolizei,zudemonstrieren. [LachenbeiderCDUundderAfD] Sie haben in der Debatte schon darauf aufmerksam gemacht, dass es immer mehr zunehmende Probleme in Grünanlagen gibt, Übernutzung und Vermüllung. – Ja, FrauSchreiner,istesnichtkomisch,dassSieimmer,also auch Ihre Parteien, jeden Tourismusrekord in der Stadt geilabfeiern [ZurufvonderCDU:WirmögenMenschen!] und auch immer abfeiern, dass noch mehr Großevents in dieStadtkommen,undsichdannwundern,dassinjedem Reiseführer steht, dass man im Görlitzer Park Drogen kaufen kann? Jetzt wollen Sie einen Zaun drum herum bauen, aber die Reiseführer beziehen Sie nicht ein. Es ist einfach nur absurd, was Sie uns hier für eine Debatte aufbinden.IchhabesonullBockdarauf,aberokay,esist halt jetzt einfach wichtig, dazu etwas zu sagen. Den Widerspruch können Sie nicht auflösen. Sie machen hier komplette Scheinpolitik und rufen bei jedem Problem, dass es gibt, einfach nur Polizei. Es ist einfach nur traurig. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Gleichzeitig,daswurdeinderDebatteauchschongesagt, bebauen Sie jede Grünfläche, bis der Arzt kommt, bis in dieser Stadt keiner mehr Luft bekommt, dann wollen Sie auch noch das Tempelhofer Feld bebauen, aber an der StellesagenSiedann:Ja,aberwirhabeneinProblemmit der Übernutzung von Grünflächen. – Sorry, vielleicht einmal kurz drüber nachdenken, dann würde man auf die Antwort kommen, dass weniger Grünflächen für mehr Menschen auch zu Übernutzung führt und immer mehr Touristenrekordeebenauch,liebeDamenundHerren! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonDennisHaustein(CDU)] Kommen wir einmal zu Ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf:DieKoalitionruft,auch wennsieimAusschussfür Umwelt und Klimaschutz das bestreitet, ein Sicherheits- und Ordnungsthema auf, das sie am Görli aufhängt, und dafür braucht sie dieses Gesetz. Das steht dann auch – anders als in der Aussage von Manja Schreiner – unverblümtimGesetzesbegründungstextdrin – Zitat – : „ImFokusstandinsoweitinjüngsterZeitderGörlitzer Park, der als einer der größten Drogenumschlagsplätze Berlins gilt. Absatz 4 wird daher in dererforderlichenWeiseg eändert.“ DasschreibenSieehrlichdarein? – Wow!Unsstelltsich dieFrage, obder SenatüberhaupteinrechtssicheresVerfahren einschlägt. Ich möchte jetzt einmal die Frage stellen, ob der Senat tatsächlichplant, Einschränkungenzum Schutzder Anlage oder von Anlagenteilen und der Anlagenbesucher imGesetz durchzusetzen, obwohl das Oberverwaltungsgericht im Urteil aus dem Jahr 2022 klargestellt hat, dass nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Nebenbestimmungen zu Sondernutzungsgenehmigungen ausschließlich zum Schutz der Anlage und von Anlagenteilen, nicht aber zum Schutz der Anlagenbesucher zulässig sind. Das Verwaltungsgericht und gegebenenfalls das Oberverwaltungsgericht werden bei einer Klage zum Beispiel eines Umweltverbandes die neue Gesetzeslage, die ab heute hiermit entsteht, deuten müssen. Ich freue mich darauf, welche Rechtsexpertise derSenatinderSacheeingenommenhat. Hamburg hat das ganz anders gelöst, untergesetzlich, überRechtsverordnungen.WarummachtesBerlinnicht? – Ganz einfach: weil der Zaunkönig liefern möchte. Er möchte erzählen: Wir haben alles voll im Griff, und deswegen machen wir den Zaun, und deswegen ändern wir das Gesetz. – Dass das Gesetz in der Änderung noch gar keinen Zaun liefert, ist das eine Thema, dass der Zaun keinen Beitrag zur Problemlösung liefert, ist das andere Thema.DassesdieganzeZeitindieserKoalitionnurum Polizeigeht,istauchwirklichkaumzuertragen. Deswegen lassen Sie uns klar feststellen: Wir brauchen mehr Grünanlagen, wir brauchen eine solche Gesetzesverschärfung nicht, vor allem brauchen wir keine so zugespitzte Görli-Debatte. Der Görlitzer Park bleibt frei. GehenSieamSamstagzurDemo! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordneteBertramdasWort.