Jian Omar

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Die Union pocht auf Bundesebene auf eine Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz, umeine diskriminierende Bezahlkarte mit Einschränkungen für die Bundesländer verpflichtend zu machen. Deshalb frage ich den Senat: Wie steht das Land Berlin zu der Forderung nach einer Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zwecks der Einführung einer verpflichtenden, diskriminierenden Bezahlkarte für die Asylbewerber und Asylbewerberinnen. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Nicht die Union pocht auf etwas, sondern das ist eine Verabredung zwischen allen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler. WasdasLandBerlinbetrifft,habenwirgesagt – dashabe ich in einer der letzten Sitzungen schon einmal gesagt – , dass wir uns mit 13 weiteren Bundesländern an der AusschreibungzumThema StichwortBezahlkarte beteiligen. Ansonsten ist das, was derzeit diskutiert wird, eine Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler. Das, was Sie kritisieren, ist der Streit in der Ampelkoalition. Ich glaube, dieser Streit hilft gerade diesemLandbeidieserThematiknicht. [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den KollegenOmar.