Julia Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte,esistnochPause,weilgarniemandimPlenarsaal ist – zumindest von der Koalition sehe ich ganz wenige. Schön, dass Sie, die da sind, da sind, aber irgendwie war ich das noch anders gewohnt, bevor ich in Elternzeit gegangenbin. [SebastianSchlüsselburg(LINKE): EinSenatoristauchda!] Ein Senator ist immerhin da. Finde ich auch super, freut michsehr! – RedenwirmalüberdenInhalt.Eigentlichist derganzspannend,auchfürdieKoalition. [RomanSimon(CDU): DerFinanzsenatoristauchda!] Wir sprechen nämlich über die Einführung einer Karenzzeitregelung für Senatoren und Senatorinnen – auch, wenn sie nicht hier sind. Es geht auch um die Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, man könnte auch sagen: um ein Gesetz für mehr Compliance und für besseres Regieren.BeideshabenwirinBerlingeradebitternötig. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Weil Abschreiben, ohne die Quelle zu nennen, gar nicht so meins ist, wollte ich mich eigentlich beim Kollegen Kollatz bedanken, der aber auch nicht da ist. – Vielen Dank, Herr Kollatz! Vielleicht hören Sie es ja im Casino oder anderswo: 2021, noch als Finanzsenator, haben Sie ja fast denselben Gesetzesantrag in den Senat eingebracht. – Heute sind wir hier und haben den Gesetzesantrag wieder eingebracht, weiler der Diskontinuität und auch den Wiederholungswahlen zum Opfer gefallen ist undsichdieneueKoalitionbishernichtdamitbeschäftigt hat. Sie hat sogar behauptet, dass sie dazu noch keine Position finden konnte, obwohl, wie gesagt, der Inhalt dieses Gesetzesantrags eigentlich seit 2021 bekannt sein sollte. Ich erläutere ihn trotzdem gern noch einmal und fange mit der Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften an. Das ist eine ganz sinnvolle Sache: Es geht darum, dass Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, also das Scharnier zwischen der politischen Spitze und dem PersonalkörperinderVerwaltung,dochambestendiejenigensein sollten, die Verwaltung von der Pike auf gelernt haben, das heißt: Dienstkräfte der Berliner Landesverwaltung oder auch der Bezirksverwaltungen. Im Moment ist es jedoch so, dass diese, wenn sie Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre werden, nicht mehr in ihren vorherigen Beruf zurückkehren können. Das sorgt dafür, dass uns diesewirklichklugenKöpfedurchdieLappengehenund dasssie,wennsiedanndochdasAmtderStaatssekretärin oderdesStaatssekretärsbekleiden,danachnichtmehrfür das Land Berlin zur Verfügung stehen, wie zumBeispiel Jana Borkamp. Das können wir uns nicht weiter leisten, unddasmüssenwirändern. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebastianScheel(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Jetzt komme ich zum zweiten Inhalt dieses Gesetzes, nämlich zur Karenzzeitregelung. Karenzzeit ist eine Schonzeit; sie soll ein Puffer zwischen der politischen Amtsführung und dem privaten Leben danach sein. Es gibt auch ein Leben nach dem Amt, und das ist dann meistens auch ein Berufsleben. Hier sollen aber politisches Wissen, das vorher im Amt erworben wurde, und eigene Interessen – nämlich das berufliche Fortkommen und wirtschaftliche Interessen – nicht miteinander vermischt werden. Deswegen soll es eine Pufferzeit geben. Ichsageesmal – undichhatteextrafürdieSPDeinZitat herausgesucht – mitdenWortenvonSigmarGabriel: „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen manselbstmalgesessenhat.“ – Ja, Sie haben abgewunken, stimmt, er hat sich selbst nichtdarangehalten,aberesisteingutesZitat. [HeiterkeitundBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Für die CDU habe ich auch eins mitgebracht, nämlich von Herrn de Maizière, der damals Bundesinnenminister war.Dererklärtdassehrformal,abervielleichtkommtes soauchbeiIhnengutan: „Es soll bereits der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Verwendungen oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem Amtverhindertwerden.“ [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Hört!Hört!] Ja, liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, sehe ich, sehenwirauchso, unddiese Zitatesindgar nichtsoneu, diesind ausder Bundestagsdebatte 2015. Da hat nämlich der Bund eine Karenzzeitregelung eingeführt. Jetzt sind wir imJahr 2024, es ist also eine Menge Zeit vergangen, vielWasserdieSpreeheruntergeflossen.Ichfindeja,das LandBerlinistauchreiffüreineKarenzzeitregelung,wie sie auch in zehn weiteren Bundesländern schon besteht. Übrigens zieht Sachsen unter Schwarz-Rot-Grün nach und führt derzeit auch eine Karenzzeitregelung ein. VielleichtkönnenSiesichmitdenKolleginnenundKollegen jamalberaten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ich gehe nicht im Einzelnen darauf ein, wie diese Karenzzeitregelung aussehen würde, ich empfehle Ihnen einfach die Erläuterungen des Gesetzesantrags, da steht es ganz genau drin. Aber ich will noch einmal, vielleicht auch die letzten Monate zusammenfassend, sagen: Complianceisthier wirklichwichtig.Wir wollendasVertraueninDemokratiegeradejetztstärken.Deswegenhabeich einen unkonventionellen Vorschlag: Überraschen Sie uns doch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sieetwas für die Transparenz, für gutes Regierungshandeln, für Vertrauen in Demokratie und für mehr Compliance! Folgen Sie diesem Vorschlag der demokratischen Opposition und stimmen Sie diesem Gesetzesantrag einfach zu! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – StefanZiller(GRÜNE):Dakannmanjetztgarnicht mehrdagegensein!] VizepräsidentDennisBuchner: Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Goiny das Wort.