Stefan Ziller

Vielen Dank! – Können Sie vielleicht noch mal genauer ausführen, wie der Beauftragte das machen soll, in dem Themenfeld aktiv zu sein, wo er einen relevanten Träger indemBereichhat,undsichdannimmer fürbefangenzu erklären, wenn es um Gelder in dem Bereich geht? Wie solldasinderPraxisfunktionieren? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben mit WalterGaukseineAnsprechperson,dieinderCommunity bestens vernetzt ist. Wir haben in Berlin ganz viele Vereine, ganz viele Träger, mit denen Herr Gauks seit vielen Jahren übrigens in Kontakt steht. Es ist zweifelsohneso,dassHerrGauksnachweislicheinExpertefürall diese Fragen für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene ist. Wenn du in so einer Community vernetzt bist, dann hast du auch Kontakte in diese Community, zu Vereinen. Nun ist Herr Gauks selbst in einem Verein ehrenamtlich tätig. Genau bei diesem Verein tritt das ein, was ich gerade gesagt habe: Hier wird es eine strikte Trennung geben. Wenn es hier um Förderungen, Mittelzuweisungen et cetera pp. geht, wird sich Herr Gauks selbstverständlich zurückhalten. So sehen es auch Regeln des Berliner Senats vor, keine Entscheidung, die nurfürHerrnGaukssogetroffenwird,sonderndasistso, das wird so gehandhabt, und deswegen werden wir das auchgenausotun. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze von der FraktionBündnis90/DieGrünen. – Bitteschön!