Kristian Ronneburg

Dann frage ich jetzt noch mal den Senat nach einer Einschätzung, und zwar, ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal vom Senat hören, warum auf eine Ausschreibungverzichtetwordenist,warumeskeineBeteiligung der Zivilgesellschaft an dem Prozess gegeben hat und ob bei diesem Auswahlprozess der eben von mir genannte Fall eines öffentlich bekannt gewordenen BetrugsfallsbeimBAMFbereitsgewürdigtwordenist. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Auch das ist jetzt gar kein sensationeller Einzelfall. Es gibt Koalitionsverhandlungen, wo sich die Koalitionspartner verständigt haben, eine Ansprechperson für das Land Berlin einzurichten. Diese Personalie ist besetzt bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also zeitlich befristet. Das passiert in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Besetzungen von anderen Beauftragten, von anderen Ansprechpersonen, ganz genauso. Hier haben wir das ganz genauso gehandhabt.Vondaherist eseinganznormaler Fall,dertotalin Ordnungist. [KatalinGennburg(LINKE):Daswerden wirnochsehen!] Deswegenwerdenwirgenausoauchweiterverfahren. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!