Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass die ehemaligen Regierungsparteien Grüne und Linke mit diesem Vorschlag einer Karenzzeit nicht während ihrer Regierungszeit gekommen sind, sondern jetzt, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, und zwar so, dass der neue Senat über die berufliche Zukunft der alten Regierungsmitglieder entscheiden soll, um Interessenkonflikte zu vermeiden. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Esgab einenGesetzentwurfderaltenKoalition!] Richtig ist, Herr Kollege, dass Interessenkonflikte für Senatsmitglieder vermieden werden müssen, übrigens nicht nur nach dem Ausscheiden, sondern auch schon währendderAmtszeit,alsoComplianceregeln, [BeifallbeiderAfD – ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] wie sich beispielsweise ineinander verliebte Senatsmitgliederverhaltensollen [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] und natürlich auch nach dem Ausscheiden. – Herr Präsident! Wenn ich laufend den Gegenspruch von dem Kollegenhöre,istdasetwasschwierig. Die Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder ist dabeigrundsätzlichsinnvoll.Esistrichtig,Interessenkonflikte nach Amtsende zu verhindern. Es ist auch nicht wirklich neu, sondern in Unternehmen gang und gäbe. Besonders schädlich ist es für die Demokratie, wenn der Eindruck einer voreingenommenen Amtsführung entsteht, um eigene Karriereaussichten nach der Senatszeit zuverbessern,undwennehemaligeRegierungsmitglieder in der Privatwirtschaft im Bereich des Lobbyismus tätig sind, wo dann das eigene Amtswissen und die eigenen politischen Kontakte aus der Amtszeit genutzt werden, um Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Da gab es in der Vergangenheit eine Reihe kontroverser Fälle, die zu Recht kritisiert wurden, denn dies kann in der Tat die Integrität der Regierung beschädigen. Da ist dieZielrichtungdesAntragesauchrichtig. Der Antrag orientiert sich ganz offensichtlich an den Regelungen des Bundes, und auf Bundesebene wurden Karenzzeiten für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre bereits 2015 eingeführt, jetztalsoschonetwaslänger her.Dervorliegende Antrag beinhaltetaberinderkonkretenAusgestaltungeineReihe vonProblemen.DasberatendeGremiumsollausnurdrei Mitgliedern bestehen, vom Abgeordnetenhaus gewählt auf Vorschlag der Fraktionen. Also sollen in dem beratenden Gremium nicht alle Fraktionen vertreten sein, gegebenenfalls werden nur Regierungsfraktionen vertreten sein. Das ist der falsche Ansatz. In diesem Gremium müssenalleFraktionendesHauseseinenPlatzhaben. [BeifallbeiderAfD] Zum anderen soll das Gremium lediglich beratend tätig sein,dieEntscheidungsollaberderSenattreffen. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ja, alsehemaligerDienstherr!] Bei einem Regierungswechsel kann es insofern – Herr Kollege,eswäreschön,wennichausredendarf – auchzu InteressenkonfliktenmitMitgliedernderVorgängerregierung kommen. Das heißt, die hier angedachte Regelung, die eigentlich Interessenkonflikte vermeiden soll, birgt in sichdieGefahrdesMissbrauchs. Zusammenfassend: Das Anliegen einer Karenzzeit ist richtig,aberdervorgelegtenAusgestaltungkönnenwirso nichtzustimmen,unddeshalb werdenwiresheuteablehnen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu demGesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1185mehrheitlich – gegendieFraktionBündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung.WerdenGesetzesantragdennochannehmenmöchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfaktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantragabgelehnt. Ichrufeauf lfd.Nr.14: GesetzzurReduzierungderKlassengrößenan BerlinerSchulen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom7.Dezember2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1418 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1132 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis6desGesetzesantragsundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht.EineBeratungist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1132 empfehlen die Ausschüsse gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/1418 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ichumdasHandzeichen. – DasistdieAfD-Fraktion.Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und die beiden fraktionslosen Abgeordneten.DamitistderGesetzesantragabgelehnt. Tagesordnungspunkt15stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.16: ZweitesGesetzzurÄnderungdesGesetzesüber dasVermessungsweseninBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 12.Februar2024 Drucksache 19/1435 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1200 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratungistnichtvorgesehen.ZuderGesetzesvorlageDrucksache19/1200empfiehltderFachausschusseinstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1435 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Sehe ich keine! Enthaltungen? – Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion! Damit ist dieGesetzesvorlageangenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.17: a) DrittesGesetzzurÄnderungdes Übernachtungsteuergesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaft, EnergieundBetriebevom29.Januar2024und dringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1462 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1163 ZweiteLesung b) ErstesGesetzzurÄnderungdes Übernachtungsteuergesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaft, EnergieundBetriebevom29.Januar2024und dringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1463 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1396 ZweiteLesung DerDringlichkeithattenSiebereitseingangszugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und der Gesetzesvorlage. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der BeratungbeginnthierdieFraktionderSPD,undzwarmit derKollegin Ça ğ lar. – Bitteschön!