Katrin Schmidberger

– Ja! – Der Senat wird denMieterinnen und Mieternund deren Notlage nicht gerecht, dafür aber umso mehr der Immobilienlobby mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Hier wird der Naturschutz geopfert, hier werden die Bezirke entmachtet, Hauptsache, die Immobilienlobby bekommt einen Blankoscheck beim Bauen, egal wie teuer und für wengebautwird. Im Gegensatz zu Vonovia und Co wird der Senat hier aber mit einem Gesetz verbindlich und wird sozusagen im vorauseilenden Gehorsam dieses Gesetz schaffen. Ich glaube, das ist kein guter Deal für die Stadt. Das ist kein guter Deal für die Berlinerinnen und Berliner. – Durch Ihr Nichtstun duckt sich der Senat weg und heizt somit nicht nur die soziale Spaltung in der Stadt weiter an, sondern auch die Politikverdrossenheit insgesamt. Das müssenSiedringendändern,HerrSenator! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die KolleginAydindasWort! – Bitteschön!