Alexander Bertram

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Unsere Parks und Grünflächen sind in keinem guten Zustand. Ich freue mich erst einmal, dass das auch der Berliner Senat erkannt hat und mit der Änderung des Grünanlagengesetzes zumindest einen ersten Schritt unternimmt,umdemProblemHerrzuwerden.Vermüllung, Sachbeschädigung, Drogendelikte oder der Zerstörung vonParkflächenwirdmannuneinmalnichtmitHandauflegen und ein wenig Sozialarbeit Herr, wie uns das gerade die Kollegin Gennburg hier weismachen wollte und wie es generell auch von der linken Seite des Saales immerwiedergesagtwird. Darumsolltenwir ganz schnellindieBeratungeintreten, an der Stelle gebe ich Kollegen Freymark recht. Wir sollten nicht bis zum Sommer warten, denn der 1.Mai steht bereits wieder vor der Tür. Wenn man sich anschaut, was nach demletzten 1.Mai los war, wird einem angstundbange. [BeifallbeiderAfD] Allein im Schlesischen Busch, um mal ein Beispiel aus meinem Bezirk zu nehmen, mussten letztes Jahr nach dem1.Mai40KubikmeterMüllentferntwerden,35Mitarbeiter der BSR waren vier Tage ganztägig vor Ort im Einsatz, um den Abfall zu beseitigen. Die Rasenfläche der Parkanlage wurde großflächig dauerhaft zerstört, da unzählige Glasscherben in die Rasenfläche eingetreten wurden. Das ist die Realität, die wir nach vielen solcher Veranstaltungen haben. Wenn es das Engagement vieler Ehrenamtlicher im Rahmen von Clean-up-Days nicht gäbe, würden unsere Grünflächen und das öffentliche Straßenlandnochvielschlimmeraussehen. Und das sind nur die Umweltprobleme; dazu kommen noch Drogendelikte, Belästigungen, Überfälle und weitere Gewalttaten, die viel schwerer wiegen. An der Stelle muss ich der Senatorin widersprechen: Es geht nicht um das Sicherheitsempfinden, es geht knallhart um die SicherheitderMenschenindieserStadt. [BeifallbeiderAfD] Darumistesrichtigundwichtig,dassdiesesProblemnun konsequent angepackt wird. Es braucht aber natürlich mehr als eine bloße Änderung des Grünanlagengesetzes aufdemPapier,dennwirwissenalle:Papieristgeduldig. Das, wasdahintersteckt, mussmitLebengefüllt werden. Dafür müssen die zuständigen Stellen endlich so ausgestattetwerden,dassgegendieDrogendealer,Umweltsünder und Gewalttäter konsequent durchgegriffen werden kann;dannbrauchtesauchkeinen Zaun mehr. Wir brauchen endlich eine deutliche Verstärkung von Polizei, Justiz, Ordnungsämtern und natürlich der bezirklichen Grünflächenämter – personell, materiell, aber natürlich auch ideell. Dafür brauchen wir auch – das gehört zum Gesamtpaket dazu – die Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes,damitunserePolizistenendlich nicht mehr unter Generalverdacht stehen, wenn sie in unserenParkanlagenfürOrdnungsorgen. [BeifallbeiderAfD] Genau das passiert aktuell leider entweder viel zu halbherzig oder eben gar nicht. Ich habe auch die Befürchtung, dass es aus Angst vor der eigenen Courage bei genau dieser kleinen Gesetzesänderung bleibt, statt endlich eine Gesamtstrategie für ein sicheres und sauberes Berlinvorzulegen. Und ich befürchte, dassgenaudasbei den nächsten Haushaltsberatungen ansteht und bei den anstehenden pauschalen Minderausgaben: dass nämlich genau in dem Bereich, wo das Geld dringend gebraucht wird, gespart wird, und das sind eben die Grünflächen. Wir werden aber als AfD – das kann ich Ihnen versprechen – ein genaues Auge darauf haben, dass dies eben nicht passiert, sondern die Mittel da ankommen, wo sie gebrauchtwerden. – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann hat die Senatorin erneut um das Wort gebeten. – Bitteschön,SenatorinSchreiner! [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ah! EinezweiteRederunde! – MarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE):NeueRederunde!] SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wollte Ihnen gern noch einmal etwas sagen, damit es, falls der eine oder andere im Raum das noch nicht wusste, transparentist: Die Spaltungder Stadt wurde eben mehrfach beschrieben. Ich möchte Ihnen nur noch mal sagen: Wir haben mit zwölf Bezirksbürgermeistern zusammengesessen; davon haben elf positiv gestimmt, und eine Bezirksbürgermeisterin hat sich enthalten. Das ist die Spaltung der Stadt? – Lassen Sie es einfachnochmalwirken. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann darf ich fragen, ob es in einer denkbaren zweiten Rederunde weitere Wortmeldungen dazu geben soll. Ich fragedasindergleichenReihenfolgeab:Gibtesvonder CDU-Fraktion einen weiteren Redewunsch? – Das ist nichtderFall.VonderFraktionBündnis90/DieGrünen? – DasistauchnichtderFall.VonderSPD-Fraktion? [TorstenSchneider(SPD):Wirfinden dasVerfahrenungewöhnlich,abernein!] Von der Linken? – Der AfD? – Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Vorgeschlagen wird die ÜberweisungderGesetzesvorlagefederführendan –– [KatalinGennburg(LINKE):Moment! – CarstenSchatz(LINKE):FrauPräsidentin! WirhabenRedebedarf! – TorstenSchneider(SPD):Sowaskommtvonsowas!] Bitteschön!