Ario Ebrahimpour Mirzaie

VielenherzlichenDank,FrauPräsidentin! – Ichstelledie Frage an den Senat: Teilt der schwarz-rote Senat die Ansicht der Innenministerkonferenz, von den Plänen der Teillegalisierung von Cannabis Abstand zu nehmen, und präferiert er damit die weitere unverhältnismäßige und unzeitgemäße Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und-konsumenten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Herzlichen Dank, sehr verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ja, die Innensenatoren haben sich auf der letzten Innenministerkonferenz über die Legalisierung von Cannabis unterhalten und dazu auch 16 zu 0 eine Entscheidung getroffen, dass sie nochmals an die Bundesregierung herangehen, um dort noch mal zu sensibilisieren, was es heißt, diese Kontrolle über die Polizei dann auch entsprechend zu machen. Da sind sich alle Innenminister einig gewesen, dass das sehr schwer wird, die genaue Kontrolle dann auch hinzubekommen.Siewissen,dassesauchandereLändergibt,wo diese Entscheidung wieder zurückgenommen wurde, und diese Sorge tragen praktisch alle Innenminister einheitlich. Sie wissen, wir haben das Einstimmigkeitsprinzip, undwirhabenunssehrlangedarüberunterhalten. Sie wissen auch, dass im Bundestag über verschiedene Fraktionen hinweg alle, die im innenpolitischen Raum tätigsind,dieserMeinungwaren. [AnneHelm(LINKE):Kannmansonichtsagen!] Deshalb haben wir auch das an die Bundesregierung entsprechendgemacht. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – HerrMirzaiestelltdieersteNachfrage.