Marcel Hopp

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Abseits vom angesprochenen Gewaltvorfall: Welche grundsätzlichen juristischen Herausforderungen sieht der Senat bei einer Nachschärfung des Hochschulgesetzes vor dem Hintergrund der Zielstellung, den Hochschulen praktikable und vor allem gerichtsfeste Instrumente im Umgang mit ExtremfällenanderUniversitätandieHandzugeben? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinCzyborra,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): VielenDank, auchfür dieNachfrage!EinOrdnungsrecht muss den Erfordernissen der Hochschulen entsprechen und sehr gründlich formuliert werden, damit es anwendbarist.FüreinepraktikableundgerichtsfesteAnwendung ist es zentral, dass wir im Ordnungsrecht eine Regelung finden, die Verhältnismäßigkeit garantiert, also die darin getroffenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Das schaffen wir mit der geplanten Gesetzesänderung, indem wir den Hochschulen ein Ordnungsrecht an die Hand geben, das verschiedene, geeignete und gestaffelte Maßnahmen ermöglicht, abhängig vonderArtundderSchweredesVergehens. Darüber hinaus möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir im Berliner Hochschulgesetz in der Änderung 2021 als erstes und einziges Bundesland in der Gesetzesnovelle die Hochschule rechtlich dazu verpflichtet haben, Diskriminierungen, insbesondere wegen rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, zu verhindern und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Das findet sich im BerlHG in §5b Absatz2. Berlin ist tatsächlich das einzige Bundesland, das eine solche grundsätzliche Regelung als Rechtsgrundlage für das Handeln der Universitäten bereithält, und wir werden, wieichschonausführte,imOrdnungsrechtdaraufaufsetzen und es sehr sorgfältig ausbuchstabieren, welche Maßnahmen die Universitäten in welchen Verfahren ergreifenkönnenundsollen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze von der Linksfraktion. Bitteschön!