Jörg Stroedter

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über wichtige energie- und klimapolitische Entscheidungen im Berliner Nachtragshaushalt,allenvoranüberdenaktuellerfolgreichen Rückkauf der Berliner Fernwärme. Ich freue mich, dass wir nun endlich auch die Fernwärme zurückholen, nachdemwirbereitsdasStromnetzunddieWasserbetriebe zurückgekauft haben. Dies ist ein großer Erfolg und einguterTagfürBerlin. [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Das rund 2500Kilometer lange Fernwärmenetz versorgt 1,4Millionen Berliner Haushalte und gehört mit seinen Kraftwerkenzur kritischenInfrastruktur, und ja, kritische Infrastruktur gehört natürlich in die öffentliche Hand. Damit gewinnen wir Einfluss auf Versorgungssicherheit und stabile Preise und bekommen Handlungsfreiheit, um die notwendigen Transformationen der Netze hin zur Klimaneutralitätvoranzutreiben. Die Koalition machtTempo beimKlimaschutz. Wir wollendiegesetzlicheVorgabe,bisspätestens2045inBerlin klimaneutral zusein,deutlich vordemJahr2045erfüllen und bis spätestens 2030 70Prozent des CO -Ausstoßes 2 gegenüber 1990 reduziert haben. Das ist ein großes Ziel. Mit dem neugewonnenen Einfluss auf die Netze können wir effektiv die schnelle Dekarbonisierung der EnergieundWärmeversorgungvorantreiben. Unser Ziel ist es, dass der Berliner Wirtschaftsstandort und die Berliner Unternehmen durch die Transformation zur Klimaneutralität gestärkt, Arbeitsplätze abgesichert werdenundnatürlichneueentstehen. [CarstenUbbelohde(AfD):DasGegenteil wirdpassieren!] – Ja,dasistAfD-Mentalität. [ThorstenWeiß(AfD):DasistRealität!] Wir nehmen mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche FinanzmittelindieHand,umdenRückkaufderFernwärme abzusichern. Der Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin wird über die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom3 GmbH finanziert, also in Fortsetzung von Rekom1 und Rekom2. Die Finanzierung von 50Prozent des Kaufpreises wird über eine EigenkapitalzuführungandieRekom3ermöglicht,undweitereMittel werden durch Kredite abgesichert. Dazu kommen beihilfekonformeLandesbürgschaften. Mit dem Kauf übernehmen wir auch die Vattenfall Wärme, rund 1700 direkt Beschäftigte und weitere 300 in verbundenen Unternehmen in den öffentlichen Dienst. DaswarunsalsSPDimmerbesonderswichtig. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Mit dem Nachtragshaushalt verbunden ist auch die Eigenkapitalaufstockung der Energie Netzholding BEN – auch diese Debatte haben wir in den Ausschüssen schon geführt – um300MillionenEuro.WirerweiterndieKreditfähigkeitderBEN.DamitermöglichenwirdenAusbau des Stromnetzes für zusätzliche Kapazitätsbedarfe, die durch den verstärkten Ausbau insbesondere von Elektroladeinfrastruktur, Wärmepumpen, Photovoltaik, Rechenzentrenundsoweiterentstehen. [CarstenUbbelohde(AfD):UnsinnaufPump!] Wir erwerben beim Rückkauf der Fernwärme auch die Tochtergesellschaften der Vattenfall Wärme Berlin AG. Das sind zum Beispiel die 80,8Prozent Beteiligung am Fernheizwerk Neukölln, die 100Prozent Beteiligung an der Vattenfall Energy Solutions GmbH, die 100Prozent Beteiligung einer Energy Crops GmbH und die 25 ProzentAnteileanderBerlinEnergieagentur.Zusammenmit den25ProzentdesLandesBerlinhaltenwirdann50Prozentdort.AuchdasisteinesehrguteNachricht. Mit den neuen Spielräumen wollen wir noch effektiver und schneller die fossilfreie Energie- und WärmeversorgunginBerlinrealisieren. Wir erfüllenSchritt für Schritt die ambitionierten Ziele, die wir uns im Jahr 2015 in der Enquete- Kommission„Neue Energiefür Berlin“gemeinsam mit den außerparlamentarischen Expertinnen und Experten vorgenommen haben. Das zu vier Fünfteln miterworbene Fernheizwerk Neukölln plant, bereits 2025 steinkohlefrei zu sein. Das ergänzt unsere energiepolitischen Vorgaben bis zu einer 100Prozent erneuerbaren EnergieversorgungfürBerlin. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei den anderen Kraftwerken noch schneller werden können und guter Dinge, dass wir in Berlin deutlich vor 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen werden. Die Koalition liefert. Berlin wird schnell und wirkungsvoll kohlefrei werden.DasisteineguteNachricht. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] NebendemRückkaufderFernwärmeundderEigenkapitalzuführungandieBENBerlinwollenwiraberauchdie GASAG erwerben. Auch das ist eine lange Geschichte. Ich bin sehr zufrieden, dass es dem Senat gelungen ist, beim Rückkauf der Fernwärme eine Option für den Erwerb der Vattenfallanteile von 31,575Prozent an der GASAG zu verhandeln. Wir wollen die Rückkaufoption in diesem Jahr ziehen. Wir streben mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG an. Deshalb muss der Senat konsequent und zielgerecht die Verhandlungen mit den anderen Anteilseignern Engie und E.ON zügig underfolgreichfortsetzen.Zielmussessein,dasswirdie GASAG in Landeseigentum zurückbringen und die BelegschaftundderenKompetenzdortbewahren. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE), Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE), AnneHelm(LINKE)und CarstenSchatz(LINKE)] Ich sage mal an dieser Stelle: Die Mitarbeiterinnen, MitarbeiterunddieBetriebsrätewartenbereitssehrlangeauf die Entscheidung. Sie waren zuerst dran bei den Ausschreibungen, sind von Vattenfall lange Zeit als Faustpfand benutzt worden und immer weiter nach hinten gestelltworden.SiekennendieGerichtsentscheidungund alles, was abgelaufen ist. Die Zeit der Unsicherheit muss 2024 abgeschlossen werden, und wir gehen davon aus – dieseBittewillichandenSenatrichten – ,dassmanaus derTeilprivatisierungderWasserbetriebegelernthat.Der Konsortialvertrag muss erkennbar anders aussehen als damals,wowirübereineGewinngarantiefürdiePrivaten gesprochen haben, aber zu wenig die Bedürfnisse des LandesBerlinundderBeschäftigtenimBlickhatten. Mit dem Rückkauf des Stromnetzes, der Fernwärme und dann noch der GASAG erfüllen wir wichtige Infrastrukturrekommunalisierungsziele der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Das ist ein Riesenerfolg. Da haben wir gemeinsam viel geschafft. Den Mitarbeitern der Kommission, deren Leitungichdamalshatte, möchte ich noch einmal ausdrücklich für die intensive Vorarbeit und ihre Fachexpertise danken. Wir haben am Ende fast alles durchgeführt. Ich möchte mich stellvertretend beim Kollegen Dr.Taschner bedanken, der damals in anderer Funktion, nochnichtals Abgeordneter, inder Kommission mitgearbeitet und das wegweisend mit auf den Weg gebrachthat.DafüranSiestellvertretend füralleanderen vielenDank! [BeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderLINKEN] Wir werden auch die Rolle des Stadtwerks neu denken und klären, wie Aufgaben sinnvoll zusammengeführt werden können und die erneuerbare Energieversorgung effizienter werden kann, zum Beispiel über einen hundertprozentigen landeseigenen integrierten Netzbetrieb. Auchdashattenwirunsdamalsvorgenommen. Manch fortschrittsfeindlicher Ewiggestriger, die Reinrufer von der rechten Seite, glaubt, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung und Klimaneutralität Gegensätze sind. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen neben der Transformation zur Klimaneutralität auch die Sicherheit der Energieversorgung erhalten, und wir wollen langfristig stabile und bezahlbare Preise, damit wirkünftigEnergiearmutvermeidenkönnen. [ZurufevonderAfD] Auchdas war ein Anliegender alten wie der neuenKoalition. EnergieistDaseinsversorge, weilsiezur Existenzsicherung gehört. Eine warme Wohnung und Strom dürfennichtvomGeldbeutelabhängen. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Als Eigentümer können wir mit der Netzbetriebsführung neben energiepolitischen Zielen auch stadtentwicklungspolitischeundsozialeZieleverfolgen,undwiroptimieren und bauen weiteresöffentlichesVermögenauf. Auchdas isteineguteNachricht.KommendeGenerationenwerden dasbegrüßen, weildiepolitischenHandlungsmöglichkeitenfürdieZukunftabgesichertsind,dennwirallewissen, dass das Thema Wärme von entscheidender Bedeutung fürdieZukunftseinwird. Mit der Unterschrift des Senats im Dezember 2023 unter den Kaufvertrag für die Wärme Berlin AG und die Option auf die Anteile Vattenfalls an der GASAG AG erhält das Land Berlin Handlungsmacht für Energiesicherheit und Klimaschutz. Die Verträge stehen selbstverständlich unter demVorbehaltder ZustimmungdesAbgeordnetenhausesundderFreigabedurchdasBundeskartellamt.Das Vermögensgeschäft und der Nachtragshaushalt sind im Vermögensausschuss schon in erster Lesung diskutiert worden, sodass ich bei zügiger Beratung mit dem AbschlussderTransaktionAnfangMairechne.DerZeitplan ist einhaltbar, und ich würde mich sehr freuen, wenn alle demokratischen Kräfte dieses Hauses das unterstützen unddemzustimmen.DieEwiggestrigenwerdenwirnicht überzeugen, aber gemeinsam wird es uns gelingen, die Fernwärme und die GASAG zurückzuholen und damit unsere energiepolitischen Ziele zu verwirklichen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)und TobiasSchulze(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr.Taschner das Wort. – Bitteschön!