Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der innere Stadtring ist die Lebensader Berlins, er ist die Möglichkeit, Verkehr aus Wohngebieten herauszuziehen, und nur der Stadtring ermöglicht es dem Wirtschaftsverkehr, eine Metropole wie Berlin gut zu versorgen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] Aber in einem trügt der Schein, denn es ist ja noch kein Ring, sondern durch den Mauerbau ist der Ostteil der Stadt abgehängt worden. Deshalb ist es eines der wichtigsten Projekte der Wiedervereinigung, diesen Ring zu schließen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Richtig!] Nach Fertigstellung der A100 sind die östlichen Bezirke BerlinsbesserandenmittlerenStraßenring,andieA113, angebunden.DieErreichbarkeitdesFlughafens,desWissenschaftsstandorts Adlershof, die weiträumigen Verbindungen nach Cottbus, Dresden und Frankfurt werden dadurch wesentlich verbessert, denn eines hat die Fraktion der Grünen ja in ihrem Antrag richtig geschrieben: Der Autoverkehr wird bis 2030 deutlich wachsen. Und woran liegt das? – Daran, dass in den letzten 20Jahren versäumtwordenist,denÖPNVinunsererStadtattraktiv zu gestalten und leistungsfähig auszubauen: keine neuen U-Bahnen, Unpünktlichkeit, schlechte Taktzeiten, verlotterte Bahnhöfe. – Liebe Frau Kollegin Kapek, das war eben in Ihrer Zeit, dass dies auch mit heruntergekommen ist in den letzten sechseinhalb Jahren. – Deshalb ist die Fertigstellung des 16., aber auch der zügige Beginn des 17. Bauabschnittsunabdingbarundwichtig. [BeifallbeiderAfD] Das heißt, der 16.Bauabschnitt ist nur ein Zwischenschritt; allerdings wird er sicherlich über eine Reihe von Jahren das Endstück darstellen. Deshalb hätte in den letzten zehn Jahren eine gute, für die Menschen rund um den Treptower Park erträgliche Lösung für den Verkehr gesucht und umgesetzt werden müssen, aber das haben dieKoalitionenausSPD,GrünenundLinkenversäumt. Sie, verehrte Kollegen der Grünen-Fraktion, haben die Verkehrssenatorin gestellt, aber grüne Verkehrssenatoren haben sich ja darum gekümmert, die Friedrichstraße lahmzulegen, anstatt den zu erwartenden Verkehrsfluss am Ende des 16.Bauabschnitts zu planen. Auch jetzt kommen Sie nicht mit den Gestaltungsvorschlägen für Verkehrsfluss. Ihnen geht es allein um die Verbesserung der Verkehrslage in einem Punkt: Sie wollen neue Radwege haben. Dafürsollennunauchnochneue Leistungsfähigkeitsuntersuchungen angestellt werden. Nun, ich glaube, wirkönnenseitJahren – dahatderKollegeFörster ja völlig recht – erkennen, wie die Leistungsfähigkeit vor Ort einzuschätzen ist. Des Weiteren kümmert es Sie gar nicht, wie der Verkehr flüssig unter möglichst geringer Belastung der Anwohner zu führen ist, sondern Sie bleibeninIhrerKlientelpolitik:Fahrradwege. IneinemeinzigenanderenPunkthabenSienochinIhren Antraghineingeschrieben: „eine übersichtliche und verkehrssichere Lösung für den Kreuzungsbereich Puschkinallee/Am TreptowerPark/Bouc héstraße/Eichenstraße“ soll gefunden werden. – Ja, was denn sonst? Logischerweise müssen wir dort unter Berücksichtigung der Anwohner und des Schulstandorts eine sichere Lösung finden.DeshalbbrauchenwirabernichtIhrenAntrag. Nocheinmal:EigentlichhättedieseLösungindenletzten zehn Jahren gefunden werden müssen und können, aber unter der Ägide Ihrer grünen Verkehrssenatorin hat man eben andere Dinge gemacht und die Realität ausgeblendet. [BeifallbeiderAfD] Fürunsistwichtig:Der17.BauabschnittderA100muss zügig begonnen werden, denn die Fertigstellung dieses Abschnitts ist die beste Entlastung der Anwohner rund um den Treptower Park. Und die Straße Am Treptower Parkmussertüchtigtwerden.Dashättelängstgeplantund umgesetzt werden müssen. Nun muss die jetzige Verkehrssenatorinnachsteuern.Unsistdabeiwichtig:Esdarf keine Ausweichverkehre durch die angrenzenden Wohngebiete geben. Deshalb werden wir jetzt die dringend notwendigen Konkretisierungen auch mit kritischem Auge begleiten, aber positiv für eine Verbesserung des BerlinerStadtrings. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so und kommen zum interaktivenTeildesNachmittags,dassinddiegeheimenverbundenWahlen. Ichrufedazuauf lfd.Nr.5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.7: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn AbgeordnetenKarstenWoldeitalsstellvertretendenVorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Alexander Bertram undHerrnAbgeordnetenRobertEschrichtalsMitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten AlexanderBertramalsMitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht StimmzettelinverschiedenenFarben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach §74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen.DerUmschlagisterstdannindieWahlurnezu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie bis Ihr Name auf derListeabgehaktwordenist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen.AllePlätzedirekthinterdenWahlkabinenundum die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Wir werden die Sitzung nach dem Ende des Wahlgangs fortsetzen und nicht für eine Auszählung unterbrechen. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenenPlätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] Dann frage ich, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses und auch die Mitglieder des Präsidiums die GelegenheitzurWahlhatten. – Ichsehe,eineristnochin derWahlkabine.Daskriegenwirhin. Dann haben jetzt offensichtlich alle Mitglieder des Hauses gewählt. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. IchbittedenSaaldienst,wiederabzubauen. Ichrufeauf lfd.Nr.13: GesetzzurEinführungeinerKarenzzeitfür SenatsmitgliederundzurÄnderung dienstrechtlicherVorschriften BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 13.September2023 Drucksache 19/1185 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1045 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis8desGesetzesantragsundschlagevor,dieBeratungen der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt dann die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und hierdieKolleginSchneider. – Bitteschön! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)]