Alexander Bertram

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Wechsel wollte ich nochabwartenanderStelle! – SehrgeehrteKollegen!Es gibt Gesetze, die sind gut gemacht, es gibt Gesetze, die sind so mittelmäßig – das haben wir auch öfters schon gehabt – ,undesgibtGesetze,diesindvonGrundaufein einziger Konstruktionsfehler. Und mit genausolcheinem KonstruktionsfehlerhabenwiresbeidemWind-an-Land-Gesetzzutun. [BeifallbeiderAfD] Anders kann man es nämlich nicht nennen, wenn ganz lapidar ohne wirkliche Rücksicht auf die Gegebenheiten vorOrtgefordertwird,dass0,5ProzentderLandesfläche als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden müssen, und die ersten Schritte zur Pflichterfüllung, wie es so schön in der Arbeitshilfe zum Vollzug heißt, bis zum31.Mainachzuweisensind. 0,5Prozent der Landesfläche bedeuten für Berlin eine Fläche, die ungefähr in der Größenordnung des ehemaligen Flughafens Tegel liegt. Windkraftanlagen von in der Spitze 230 Metern Höhe – das ist ungefähr bis zur Kuppel des Fernsehturms; um sich das mal vorstellen zu können. Und natürlich, das wissen wir spätestensseitder Veröffentlichung der Potenzialanalyse im Januar, gibt es keine einzige Fläche inBerlin, aufder konfliktfreiWindkraftanlagenerrichtetwerdenkönnen. Was erwartet uns dann? – Die Rodung von Wäldern, Zerschneidung von Waldflächen, Gefahren für den Artenschutz, dauerhafte Zerstörung von wertvollen Lebensräumen für Vögel, Kollisionsgefahr für Fledermäuse, Bodenversiegelung, mangelnde Abstände zu bestehenden odergeplantenWohngebieten. [RolfWiedenhaupt(AfD):Niemals!] Diese Liste ließe sich noch locker um weitere 20 Punkte erweitern. [ZurufvonderAfD:Dasistjaverrückt!] EshatschonetwasvonRealsatire,wenninderPotenzialanalysedavongesprochenwird,dass„wenigentwickelter Wald“alsmöglicheFlächeinFragekommt. [RolfWiedenhaupt(AfD):NiemalsimTegelerForst!] Wir diskutieren in fast jeder Sitzung des Umweltausschusses über die Weiterentwicklung der Forsten, den resilienten Umbau der Wälder und dringend benötigte Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. Aber wenn es dann einmal wirklich zum Schwur kommt bei dem Konflikt zwischen Umweltschutz auf der einen Seite und Klimaschutz – sogenanntem Klimaschutz! – auf der anderen Seite, dann ist es plötzlich wenig entwickelter Wald, der im schlimmsten Fall für eine Großindustrieanlage – um diehandeltessichnämlich – einfachplattgemachtwird. [BeifallbeiderAfD] Genau das droht jetzt, und der Senat weiß auch, was da fürSprengstoffdrinist.WissenSie,ichwarvorungefähr zwei Wochen bei einer Bürgerversammlung in Müggelheim eingeladen, und die Leute machen sich wirklich SorgenanderStelle.Diehabenunseingeladen,diehaben übrigens auch Kollegen der anderen Fraktionen eingeladen,daistnurkeinergekommen; [HeiterkeitbeiderAfD – ThorstenWeiß(AfD):Hört,hört!] wahrscheinlich aus gutem Grund ist da keiner zu den Gesprächengekommen. Nun zurück: Der Senat weiß auch, dass das bei den Leutensicherlichnichtgutankommt,denngeradezupanikartig wird gerade versucht, noch schnell einen Teil der Flächen per Staatsvertrag in andere Bundesländer auszulagern. An der Stelle wird nach dem Motto agiert: HeiligerSanktFlorian,verschonmeinHaus,zündanderean! [BeifallundHeiterkeitbeiderAfD] Dabei stehen übrigens auch die anderen Bundesländer, mit denen verhandelt wird, vor dem gleichen Problem. Wie man aus Brandenburg hinter vorgehaltener Hand so hört, sagen die sich auch eher: Die Berliner sollen mal selbst dafür sorgen, wo sie ihre Flächen unterbekommen, wir haben genug eigene Probleme hier. – Denn in Brandenburg sitzen ja auch die Bürgerinitiativen zusammen und versuchen diesen Unsinn mit den Windkraftanlagen schlichtundergreifendzuverhindern. [BeifallbeiderAfD] Undwaspassiert,wennmandieseFristzum31.Maioder die weiteren Fristen reißen würde und einfach sagt, wir haben hier in Berlin keine konfliktfreien Flächen? – Da hatsichKollegeHabeckaufderBundesebeneetwasganz Perfides ausgedacht, denn dann findet nichts anderes als eine planungsrechtliche Öffnung – grundsätzlich! – des gesamten Außenbereiches statt, und zwar unabhängig davon, obder Senat imRahmender Flächennutzungspläne etwas ganz anderes beschlossen hat. Das ist dann DemokratieundFöderalismusàlaGrüne. [BeifallbeiderAfD] All das droht, wenn man das Gesetz in der vorliegenden Form jetzt so umsetzen würde. Darum gilt es jetzt noch schnelldie Notbremse zuziehen, um unsere Natur, unsereUmweltundunsereHeimatvordenAuswüchseneiner vollkommendesaströsenKlimapolitikzubewahren. [BeifallbeiderAfD] Die Anforderungen an die Stadtstaaten müssen aus dem Wind-an-Land-Gesetz komplett und ersatzlos gestrichen werden. Außerdembrauchtes hier und heute imIdealfall ein starkes Zeichen an den Bund, dass die Berliner Forsten für die Errichtung von Windkraftanlagen tabu sind. DaswäredannechterNaturschutz! – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Gräff das Wort.