Katalin Gennburg

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über unseren Antrag. Wir habendiesenAntragschoneinmalimPlenumgehabtund auchimAusschussdarüberdiskutiert,wiewirinZukunft mit den Nachverdichtungsvorhaben, die in der Vergangenheitaufgesetztwurden,umgehensollen. Wir haben sehr klar gesagt: Es braucht städtebauliche Kriterien, nach denen in dieser Stadt Wohnraum geplant wird,undesmussaufhören,dassohneBürgerbeteiligung undohneMitspracheweiterhindieGrünflächenderMenschen in den Siedlungen – insbesondere der Nachkriegsmoderne – zugebautwerden. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Es ist völlig klar: Wir erleben über die letzten Jahre eine Zuspitzung, weil der Senat immer wieder schamlos das Sonderbaurecht ausnutzt, darüber Bürgerbeteiligung aushebelt und jeden Einwand im Prinzip abwehrt. Das Motto ist: Mit Polizisten und Kettensägen gegen die Menschen und gegen die Einwände! – Nur mal zur Erinnerung: Stadtplanung mit Bürgerbeteiligung ist eine Errungenschaft der Moderne. Es ist ein hohes Gut, dass Menschen in Deutschland so an Stadtplanung beteiligt werden und daran mitdiskutieren können, wie die Stadt der Zukunft entwickelt wird – auch, weil sie aus den Bedarfen, die sie in den Quartieren haben, heraus sagen können,woranesfehltundwasesbraucht. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] SiekennenalledenkonkretenFalldesGrünenKiezPankow, der uns allen immer wieder Briefe schreibt und in demdieMenschenjetztgeradezittern,obdieGESOBAU dann letzten Endes doch noch vor Ende der BaumfällsaisondieKettensägeschwingendarfodernicht.Dawird geradegebibbert,obdie170Bäumefallenwerdenundob der Spielplatz, der für sechs Kinderläden genehmigungsrelevant ist, fallen wird. Man muss einfach sagen: Dass dreiUmweltverbändedasunterstützen,istsehrgut. Wir sagen ganz klar: Wir müssen den Senat stoppen, auch mit dieser Ausrichtung: Schneller bauen um jeden Preis! Bauen, bauen, bauen, und niemand soll mehr mitsprechen! – Wir sagen sehr klar: Wir bestehen darauf, dassKriterienangelegt werden. AlleVorhaben, zudenen in den letzten Jahren schon gesagt wurde: Nein, wir machen hier mal ganz schnell, und da ist immer noch eine grüne Wiese, da klatschen wir etwas hin! – wollen wir stoppen, sie uns genau anschauen und nach städtebaulichenKriterienbewerten. Die Grünen haben dazu auch noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben darüber auch im Ausschuss schon intensiv diskutiert. Wir haben uns als Linke nach längerer Diskussion entschieden, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir freuen uns sehr, dass die Grünen diesen Weg gegangen sind und jetzt auch in puncto Nachverdichtungsvorhaben bereit sind zu sagen: Wir wollendiesenWegmitgehen. – EsgehtumStadtentwicklung in Zeiten der Klimakrise. Wir müssen den Flächenfraß und die Grünvernichtung stoppen, und deswegen bitteichumdieZustimmung. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege GräffdasWort.