Lars Rauchfuß
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, das ist ja jetzt hier schon mehrfach angeklungen, ist ein Vorgang, den wir, oder zumindest viele von uns, noch in guter Erinnerung haben. Sie haben sich in vielen Punkten bei dem Senatsentwurf von 2021 bedient. Das finden wir als SPD-Fraktion auch sehr schön, denn es zeigt, dass wir diesem Thema sehr aufgeschlossen sind und uns freuen, diese Debatte auch in dieser WahlperiodemitIhnenzuführen. Die ganze Genese Ihres Antrags zeigt aber auch, dass sich aus meiner Sicht das Thema nicht für politische Farbenspiele eignet, und dieser Versuchung sollten wir uns auch nicht hingeben, sondern tun gut daran, gemeinsam nach der besten Lösung für dieses Problem zu suchen. Wir haben in dieser Wahlperiode hier imHaus alle miteinander erlebt, wie schnell das dann auch gehen kann, dass auf einmal andere Menschen auf der Senatsbank sitzen. Deshalb weist diese ganze Debatte über die aktuelle Konstellation von Regierung und Opposition, übrigens auch über die Konstellation der letzten Wahlperiode und auch über den Wechsel zur nächsten Wahlperiodehinaus. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob auch Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider aus der Grünen-Fraktionzulassen.
