Christian Goiny

Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem HausjarelativseltenüberEinnahmeverbesserungen.Das hatverschiedeneGründe, [KatalinGennburg(LINKE):WeilSieregieren!] aberderheutigeGrundwird,glaubeich,daswurdeschon deutlich, fraktionsübergreifend als richtig und angemessenempfunden.InderTathabenwirdiesenEntwurfhier beratenundsindderMeinung,dassdasetwasist,wasein Beitrag ist, der ein klein bisschen die Landeskasse füllt imVerhältniszudem,wasauchhieranFinanzierungsbedarfist. Aber es ist richtig und es ist auch schon deutlich geworden,auchindenDiskussionenhierimParlament,dasses richtig ist, diese Ausweitung der Steuer vorzunehmen, weil tatsächlich der Umfang angemessen ist, weil es in der Höhe angemessen ist. Es ist auch legitim, andere machen das auch, die Branche ist berücksichtigt, es führt zu einer Verfahrensvereinfachung, und in der Tat ist es, glaube ich, richtig, dass wir hier diese Unterscheidung nichtmehrfortsetzen. Man kann immer sagen: Jetzt mussten wir erst einen Antragsentwurf vorlegen, bevor die Regierung kam. – Kleiner Hinweis: Das hätte man auch schon vor der Wiederholungswahlunddavormachenkönnen,dennspät odernie,istdanndieFrage. [SebastianSchlüsselburg(LINKE):Das warverabredet!] Wirmachenesjetzteinfach,unddannfreuenwirunsalle gemeinsamdarüber. Auch hier kann man ja noch einmal mit Blick auf den vorherigen Tagesordnungspunkt sagen: Wir hatten auch hier angekündigt, dass wir was Eigenes vorlegen. Wir haben es auch gemacht. Man sieht also, wir halten auch Wort, wenn wir so was ankündigen. Insofern freuen wir uns, wenn das hier mit hoffentlich großer Mehrheit beschlossenwirdunddannzügiginKrafttrittund wirdann an dieser Stelle auch einen Beitrag zur Einnahmeverbesserung und zur Verfahrensvereinfachung geschaffen haben. Ichbinauchganzzuversichtlich,dassBerlinnichtnurals touristischer Ort, sondern auch als Konferenz- und Messestandort weiter wachsen wird und weiter attraktiv bleiben wird. Dafür ist diese Stadt einfach zu toll, und die City-Tax leistet einen guten Beitrag dazu, diese Infrastruktur auch zu erhalten und auszubauen. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDunjaWolff(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionfolgtderKollegeSchlüsselburg.