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Christian Goiny

CDU 22.02.2024 Sitzungen 19/43

Das haben wir gesehen, und das zeigt ja, dass da noch Entwicklungspotenzial ist. Deswegen würden wir dann gern über unseren Vorschlag mit Ihnen reden, wenn wir ihn auch vorlegen können, sonst erzählen Sie nachher, wir hätten irgendetwas erzählt, aber das könnten Sie gar nichtnachvollziehen, weiles Ihnen noch nichtschriftlich vorliegt. [HaraldLaatsch(AfD):Siehabendochgarnichts!] Also haben Sie doch noch das bisschen Geduld, damit wir das dann alles in der Schriftform gemeinsam beraten können. Die Zielstellung ist aber unstreitig, auch gerade deswegen, weil wir nun wirklicheine Senats-und Regierungsmannschaft haben, die wirklich exzellent ist, und wir natürlich auch sicherstellen müssen, dass sie in jeder Hinsicht rechtlich abgesichert ist. Persönliche Anmerkungdazu: Ich fände esander Stelleauch malangemessen, darüber nachzudenken, ob wir unsere StaatssekretärinnenundStaatssekretäreindergegenwärtigenSituation besoldungsrechtlich richtig eingruppiert haben. Aber das nuralspersönlicheBemerkungamRande. [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Jedenfalls ist da bei dem Thema Handlungsbedarf, und wir werden uns bestimmt in nicht allzu ferner Zukunft noch mal mit dem Thema beschäftigen. Da freue ich michdann natürlichauchauf dieZustimmungder Opposition. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonLarsRauchfuß(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Schlüsselburg. – Bitteschön!

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