Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Es ist ja schon sehr interessant, Herr Dr.Nas, dass Sie anscheinend wissen, in wie viele Abrechnungen Herr Schenker guckt und mit welchen Mieterinnen, Mietern und Betroffenener sichtrifft – oderauchich. Ichfinde esschon sehr vermessen von Ihnen, hier so zu tun, als wären Sie allwissend. Ich frage mich gerade, ob Sie nicht die Mieter- und Vermieterversammlungen verwechseln, auf denenSiesind. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn wenn Sie gestern Abend zum Beispiel in Lichtenrade gewesen wären oder bei anderen Mieterversammlungen,dannhättenSiemitbekommen,dassdie Situation inderStadtteilweisedramatischist.DannhättenSiesich so eine Rede hier, glaube ich, auch nicht erlaubt – aber gut, das ist das Problem der CDU. Dass die CDU beim ThemaMieterschutzeigentlichehniedaist,istjaeigentlich auch nichts Neues. Besonders enttäuschend ist hier aber die Rolle des Senats, und dazu komme ich gleich nochmal. Wir habendasProblem, dassimmer mehr Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten in die Häuser flattern. Immer mehr Betroffene melden sich bei uns, zumindest bei den Grünen und den Linken, die teils Nachzahlungen von 2000, 3000 oder 6000 Euro erhalten haben – das übrigens auch bei sehr kleinen Wohnungen, und das, obwohl sie sich beim Heizen auch stark eingeschränkt haben. Viele verstehen die Welt nicht mehr, und was mich besondersbesorgt,ist,dassdadurchauchvieleamAbwehrkrieg der Ukraine gegen Russland oder gar unserer Demokratie zweifeln, aus Unwissen und Angst, weil diese Rechnungen eben zur Schuldenfalle werden und im schlimmsten Falle sogar zum Verlust der Wohnung führen können. Hinzu kommt auch: Die zukünftige Miete steigt massiv, weil sich die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten verdoppeln oder gar verdreifachen. [ZurufevonFrank-ChristianHansel(AfD) undThorstenWeiß(AfD)] Das können viele Mieterinnen und Mieter schlicht nicht stemmen. – Da hilft Ihnen auch keine Eigentumsförderung,liebeCDU! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ja,dieBetriebs-undHeizkostenhabensichaufgrunddes Kriegserhöht,abernichtalle Kostensteigerungenkönnen einfach mal so damit begründet werden. Bei Vonovia, aberauchbeiAdlerkannmanjaseitJahrenlesen,dasses regelmäßig in vielen Beständen zu auffällig hohen Nachforderungen kommt. Auch Adler scheint die gleiche Methode anzuwenden wie Vonovia: Einfach mal überhöhte Rechnungen rausschicken, mit dem Kalkül, dass manche esschonbezahlenwerden. In Schöneberg zum Beispiel sind ganz viele Mieterinnen undMietervonVonoviabetroffenundmüssendoppeltso hohe Kosten begleichen, als es eigentlich dem durchschnittlichen Verbraucherpreis für Fernwärme entspricht – und Überraschung: Wärmelieferant ist eine Firma, an derVonoviamit49Prozentbeteiligtist. Vonovia bereichert sich somit zusätzlich an den Mieterinnen und Mietern, indem sie eben auch schlechte Verträge für sie verhandelt. Daran erkennt man: Wir reden hier nicht über zu viel Verbrauch, schlecht gedämmte Gebäude oder gar verschwenderisches Heizverhalten, sondern über die Gier von vielen Vermietern. Das Problem hat System. – Lieber Herr Gaebler, das Problem musspolitischgelöstwerden! [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonSenatorChristianGaebler] Es ist richtig, einen Heizkostenfonds zu fordern – München nennt ihn Wärmefonds – , der eben gerade auch den Menschen hilft, die knapp über den Transferleistungen sind, aber das reicht nicht. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand damit mal wieder Vonovia und Adler gesund finanziert. Wir brauchen eine Sonderermittlung. Wir brauchen eine Taskforce, die transparent aufklärt, wie es zu solch überhöhten Kosten gekommen ist. Die Mieterverbände wie der Berliner Mieterverein oder der AMV sindzumTeilauchschonüberfordertaufgrundder vielen Problemanzeigen. – Reden Sie bitte mal denen, HerrDr.Nas! [ZurufvonDr.ErsinNas(CDU)] Schwarz-Rot muss hier für eine stadtweite Lösung sorgen, indem man mit den Mieterverbänden, den Verbraucherschutzzentralen, aber auch mit Energieunternehmen wie Vattenfall zusammen für Transparenz und eine BereinigungdieserüberhöhtenForderungensorgt. Ja, Sie haben sich zwar darum gekümmert, dass die Landeseigenen keinen rausschmeißen und so weiter, was ja eigentlich selbstverständlich ist by the way. Aber in Bezug auf die großen Privaten duckt sich Schwarz-Rot mal wiederweg. [SenatorChristianGaebler:Garnicht!] Als wäre es dem Senat fast schon peinlich, dass es keine Verbindlichkeit gibt, verlieren der Regierende Wegner undSenatorGaeblerauchindemWerbevideodesSenats zum Wohnungsbündnis kein Wort über den Schutz von MieterinnenundMieternvorüberhöhtenNachzahlungen. Selbst in der Pressekonferenz am Freitag zum Wohnungsbündnis hat der Senator erst vergessen, das Thema zu erwähnen, um dann die Information nachzuschieben, dass auch bei Privaten keine Mieterin und kein Mieter gekündigt werden soll. Es hätte ja kein Unternehmen widersprochen, als der Senat das Problem kurz thematisierthat. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss!