Heiko Melzer

VielenDank! – Siehabengeradegesagt,dasLandBerlin möchte keine diskriminierende Bezahlkarte. Ich will deswegen noch mal nachfragen: Inwieweit unterscheiden Sie sich denn da von dem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg? Wir gehen bisher davon aus, dass es gar keine Diskriminierung bei der Bezahlkarte gibt. Vielleicht haben die Grünen da andere Erkenntnisse über ihren Ministerpräsidenten. Wenn Sie da eine Einigkeit mitdemgrünenMinisterpräsidentenhaben,wäredaseine Nachrichtwert. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, wo es um diese Bezahlkarte ging, wo wir um gute Lösungen gerungen haben, wie wir das Ganze aufgleisen wollen unter welchen Parametern, fiel kein einziges Mal, dass irgendetwas diskriminierend sein könnte. Und ich sage noch mal:Eshabensichalle Ministerpräsidenten darauf verständigt. Die Grünen haben einen Ministerpräsidenten. Die Grünen sind in Regierungskoalitionen in Bundesländern. Die Linken haben einen Ministerpräsidenten.AlsozudemZeitpunktwardasallesnicht diskriminierend, und ich sehe auch weiterhin keine DiskriminierungdurchEinführungeinerBezahlkarte. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJörgStroedter(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! AlsNächsterhatderAbgeordneteSchmidtdasWort.