Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! WerteZuschauende!DassausgerechnetdieAfDsichnun mit einem Antrag als Schützerin jüdischen Lebens darstellenwill,istzynisch. [MartinTrefzer(AfD):WasSiemachen, istzynisch!] Allewissendoch,dassSieTeildesProblemssind. [Frank-ChristianHansel(AfD):DummesZeug! – WeitereZurufevonAfD] Sie sind die Partei, die Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit immer wieder starkmacht. Das habenSieheuteerneutunterBeweisgestellt. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN] Sie können nicht Solidarität mit Jüdinnen und Juden vorspielen, während Sie und Ihre Remigrationsfanatikerinnen bei jeder Gelegenheit den Holocaust relativieren undantisemitischeStereotypereproduzierenundfestigen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – MartinTrefzer(AfD):SagenSiedoch malwaszudenHochschulen! – WeitereZurufevonderAfD] Zum Thema selbst gibt es hingegen vieles zu sagen: Hochschulen sind derzeit für jüdische Studierende nicht die sicheren Orte, die sie sein sollten; leider übrigens nicht nur in Berlin. Berichte über antisemitische Vorfälle an Hochschulen überschlagen sich in den letzten Monaten. Jüdische Studierende trauen sich nicht mehr auf den Campus. Das gilt es ernst zu nehmen. Die jüngsten körperlichen Angriffe auf einen jüdischen Studenten, verübt von einem Kommilitonen, sind erschütternd und ernüchternd. Jüdische Studierende zeigen sich jedoch nicht überrascht: Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis eine solche Gewalttat passiere. – Auch wir sollten nicht überraschttun, sonderndas Ausmaß der Verbreitung von Antisemitismus überall, auch in unseren Hochschulen, anerkennenunddementschlossenentgegentreten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Vorfälle an Hochschulen sind keine Einzelfälle. Dahinter steckteineStrukturundeineHistoriedesAntisemitismus auch im akademischen Raum. Damit gilt es sich auseinanderzusetzen – an den Hochschulen, aber genauso hier im Parlament. Wir dürfen dem Antisemitismus keinen Raum geben. Doch nicht nur die Situation an den Hochschulenzeigt uns: Antisemitismusfindetindiesen Zeiten einenbreitenNährboden,wiesowohldieMitte-Studieals auchderBerlinMonitoreindrücklichdarlegen. Mit Bekenntnissen allein ist es daher nicht getan; das muss uns klar sein. Hochschulen müssen Orte sein, an denen alle Studierende, ob jüdisch oder nicht, sicher lernenkönnen. [BeifallbeidenGRÜNENundderSPD – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Dafür braucht es eine klare Strategie, die bisher so noch nicht gegeben ist. Das Ordnungsrecht allein wird dieses Problem nicht lösen. Wir müssen an die Ursachen. Die Klausel, die die AfD hier vorlegt, wird als Allheilmittel gegen Antisemitismus und für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus an Hochschulen präsentiert. Dabei adressiert sie doch nur die Spitze des Eisbergs. 2021 – das wurde vollkommen richtig gesagt – wurde in der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes die Ordnungsklausel gestrichen. In dem Wortlaut liegt sie nun hier wiederimAntragvor:eineKlausel,diedamalsschonnie anwendbar war. Auch in dem hier explizit angesprochenenFallwäresienichtanwendbargewesen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Deswegenistder hier vorliegende Vorschlagander Stelle vor allem eins: Show. Hier wird durch die Ordnungsklausel ein Pflaster auf eine offene Wunde geklebt. Das grundlegende Problem wird aber weder behandelt noch wird ihm vorgebeugt. Gehört werden müssen die Stimmen der Betroffenen, die doch schon längst Forderungen an die Hochschulen stellen, umihre Sicherheit auch weiterhinzuverbessern. DerSenathatsichaber,umehrlichzusein,auchzulange weggeduckt und erst jetzt erkannt, dass er sich mit den Hochschulenbesserabstimmenmuss.DerSenatmussder Verbündete der Hochschulen imKampf gegen Antisemitismus werden. Wir brauchen jetzt eine hochschulübergreifende Strategie gegen Antisemitismus. Es müssen präventive Strategien zum Umgang mit Antisemitismus entwickelt, aber auch in den Hochschulalltag implementiertwerden.UndnatürlichsindHochschulenkeinrechtsfreier Raum, es gibt aber auch mehr als das Strafrecht. Das unter Rot-Grün-Rot eingeführte Landesantidiskriminierungsgesetz wirkt zum Beispiel – einmalig in der Bundesrepublik – auch in den Hochschulraum hinein, und es verpflichtet die Hochschulen, ein diskriminierungsarmes Umfeld zu schaffen. Wir müssen hier auch endlichindieUmsetzungkommen! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Nehmen wir also die jüdischen Studierenden und die jüdischen Stimmen bei der Entwicklung von Strategien ernst und binden sie ein. Es braucht Schutzräume und Ansprechpersonen für betroffene Studierende und eine generelle Auseinandersetzung mit Antisemitismus im akademischen Kontext mit Expertinnen und Experten, sachlichundmitgebotenerKlarheit. – Dankeschön! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMartinMatz(SPD) undReinhardNaumann(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege HoppdasWort.