André Schulze

Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Wiedenhaupt: Änderungsanträge, die die Regierungskoalition kurz vor einerPlenarsitzungeinbringt,zeugenmanchmalauchvon ehrlicher Regierungsarbeit, die imHintergrund läuft, und nichtvonSkandalisierungundeinemHinterherspringen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Daskann mananderssehen!] Zu dem Maßstab, den Sie hier anlegen: Wenn ich die Anmeldung Ihrer Aktuellen Stunde sehe, wenn ich Ihren Redebeitrag und Ihre Zwischenintervention höre und wennichsehe,dassSiesichzudiesemGesetzentwurfim Hauptausschuss enthalten haben –– Wir reden hier über mehrereZehntausendBeschäftigtedesLandesBerlinund über die Entscheidung, ob denen eine Inflationsausgleichsprämie zukommt oder nicht. Sie versuchen in Ihren kompletten Reden und in allem anderen nur, einen Skandal anhand der Senatsmitglieder herbeizuführen. Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um öffentlicheSkandalisierungundsonstnichts. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Jetzt komme ich zur Sache: Wir freuen uns über diesen Tarifabschluss. Wir freuen uns heute hier, dass mindestens die demokratischen Fraktionen gemeinsam diesen Tarifabschluss über eine Sonderzahlung aus Anlass gestiegener Verbraucherpreise an unsere verbeamteten Landesbediensteten übertragen werden. Das betrifft auch diejenigen, die sich noch im Referendariat befinden, und jene, die bereits ihren Dienst für die Berlinerinnen und Berliner geleistet haben und im wohlverdienten Ruhestand sind. Diese seit Jahren geübte Praxis ist ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten im Land und in den Bezirken. DeswegenwerdenwirheutediesemGesetzentwurfzustimmen. Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU wird nicht überraschen, dass ich diese tarifpolitische Situation noch einmal dafür nutzen werde, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Verbände der Wohlfahrtspflege zuerwähnen.DennaufdernochsehrlangenhaushaltspolitischenTo-do-ListedesSenatsstehtebenauchnochdie versprochene Weitergabe der Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder inklusive der hier auch zur Rede stehenden Inflationsausgleichsprämie sowie der Hauptstadtzulage an diese Gruppe. Von der Obdachlosenhilfe bis hin zum Bildungsprojekt für Geflüchtete, sie leisten mit ihrer Arbeit einen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft. Deshalb ist es für meine Fraktion klar: Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet auch Verlässlichkeit bei der Weitergabe der Tarifergebnisse und PlanungssicherheitbeiZuwendungen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktion werden wir zustimmen. Wir freuen uns, diesesGesetz heutefürdieZehntausendeBeamtinnenundBeamtendes LandesBerlinzubeschließen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege RauchfußdasWort.