Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Regierender, weil mehrere Bundesländer und Kommunen wie Hamburg, Hannover und Bayern bereits eine Bezahlkarte auf den Weg gebracht haben auch ohne eine Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Deswegen stelle ich auch noch mal die Frage mit der Bitte um eine klare Antwort. Ich weiß, Sie können auch klare Antworten liefern, wenn Sie wollen. Eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte wie in Hannover ist also auch ohne eine Gesetzesänderung möglich. Deswegen frage ich Sie noch mal: Wie ist die Haltung des Landes Berlins, des Senats, sowohl zu der diskriminierungsfreien Bezahlkarte als auch zu der Forderung nach einerGesetzesänderung? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also hier gibt es auch klare Kriterien. Wir haben uns im Rahmen dieser Ausschreibung darauf verständigt, welche Kriterien eingehalten sein müssen. Das ist jetzt in der Ausschreibung. Wir werden dann die Ergebnisse haben. Das werden wir dann als Land Berlin bewerten. Ich sage noch mal: Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir bundesweit einheitlicheRegelndazuhättenundinjedemBundesland das gleiche gälte. Zwei Bundesländer beteiligen sich leider nicht an dem Ausschreibungsverfahren; das sind BayernundMecklenburg-Vorpommern. Ich würde mir wünschen, dass das im ganzen Land gleichermaßen gilt. Wir warten jetzt die Angebote im Rahmendieser Ausschreibungab, und dannschauen wir, was wir da gemeinsam mit vielen, vielen anderen Bundesländernumsetzen. Ichwill,dasssoeineBezahlkarteübrigensaufgarkeinen Fall diskriminierend wirkt. Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen: Mir geht es hier auch nicht um UmstellungaufSachleistungenodersonstirgendwas,sondernes ist die Umstellung eines Bezahlsystems. Wir wollen vereinfachen, wir wollen dadurch auch Bürokratie herunterfahren. Das ist das Ziel der Bezahlkarte. Darauf haben wir uns im Berliner Senat verständigt, und deswegen habenwirunsandieserAusschreibungbeteiligt. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Melzer. – Bitte schön!