Steffen Zillich

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem wir in den Haushaltsberatungen noch nicht darüber reden konnten, wo sich denn besondere Belastungserhöhungen ergeben werden, frage ich Sie: Wo werden die aus Ihrer Sicht entstehen? Oder können Sie das ausschließen? Und inwieweit soll denn die Härtefalllösung über die BilligkeitsmaßnahmennachAbgabenordnunghinausgehen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr AbgeordneterZillich!InderTat,denrepräsentativenStichproben nach, die wir gezogen haben – noch einmal: Wir haben keine Gesamtstatistik, es gibt die Software nicht her, dass wir sagen: Zeig uns mal alles, was über den FaktorX liegt! – , was wir sozusagen händisch herausgezogen haben, um ein Bild zu gewinnen, wird deutlich, dass es die Einzelfälle in der einen wie der anderen Art stadtweitgibt.AlsoindemeinenwieimanderenStadtteil wird es geschehen sein, dass in der Vergangenheit nicht alle Informationen zur Nutzung eines Grundstücks vorlagen, und man jetzt zu einem Faktor6 kommt. Solche Fällewirdesgeben.Genauso wirdessolcheFällegeben, bei denen man jetzt bei einem Faktor0,3 landet, einfach deswegen,weilmanauchhiervoneinerganzanderenArt der Nutzung ausgegangen ist, als sie tatsächlich der Fall ist. Inder Regel hatdasdann gar nicht so sehr mit Wertentwicklungen, sondern mit Nutzungsentwicklungen zu tun. In der durchschnittlichen Gesamtheit gibt es diese extremenFälleehernicht. Ich weiß nicht, ob Siegestern die„Abendschau“gesehen haben. Es waren ja auch Kolleginnen und Kollegen der „Abendschau“ dabei, als ich die Eckpunkte vorgestellt habe, danach ist man direkt, ich glaube, nach Karow aufgebrochen,umeinemBetroffenen,derbishermiteiner Verfünffachung der Grundsteuer rechnete, einmal Gelegenheitzu geben, mitdiesenZahlenzurechnen. Und das Ergebnis war dann ein durchaus sehr positives Überraschen,dassBerlindiesenSchrittgeht.Undnochmal:Ich findediesenSchrittauchsehrrichtig. EswirdBelastungsverschiebungengeben.Wenneskeine Ungerechtigkeit imbestehenden System gäbe, dann hätte das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt, dass es zu einerReformderGrundsteuerkommenmuss. [ZurufvonSebastianScheel(LINKE)] Aber dass diese Belastungsverschiebungen so verträglich ausfallen, wie sie sich jetzt darstellen, dass wir jetzt den Befürchtungen, es gebe eine Vervielfachung der Grundsteuerbelastung, so deutlich entgegentreten können, das setztdiesevorgeschlagenenÄnderungenanHebesatzund Messzahl voraus. Und damit reagieren wir, glaube ich, auch sozialverantwortlich und in der richtigen Art und WeiseundvorallemimInteresseallerBerlinerinnenund Berliner. Was die Frage angeht, wie weit jetzt sozusagen das eine über das andere hinausgeht: Die Härtefallklausel, die wir über das Messzahlgesetz vorschlagen, ermöglicht eine Senkung der Grundsteuer. Im Rahmen der Abgabenordnung haben wir die klassischen Billigkeitsmaßnahmen Erlass oder Stundung. Wir erweitern gewissermaßen den Handlungsspielraum, den wir damit den Finanzbeamtinnenund-beamtenandieHandgeben. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp die GelegenheitzurnächstenFrage.