Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum führt Schwarz-Rot die Politik von Rot-Grün-Rot fort, gelingt Ihnen endlich einmal das, was Sie immerbeschwören:„DasBestefürBerlin“. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – HeiterkeitaufderSenatsbank] Ich und meine Fraktion freuen uns, dass Sie den von uns eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Wärmewende in Berlin wirklich zum Erfolg führen wollen. Wir freuen uns, dass Sie zumindest hier einmal den Mut haben, wichtige Projekte anzupacken und zu gestalten, anstatt wie sonst üblich einfach nur zusehen zu wollen. 42ProzentdesBerlinerCO -Ausstoßeskommenausdem 2 Gebäudesektor und damit aus der Wärmeproduktion. 42Prozent! Das ist mit Abstand der größte Brocken und ein echter Problemfaktor auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Wer also Berlin ernsthaft klimaneutral umbauenmöchte,darfsichvordiesenHerausforderungen der Wärmewende nicht drücken, und diese Herausforderungen sind riesig. Wir müssen die gesamte Wärmeproduktion,egal,obinderFernwärmeoderimHeizungskeller,komplettaufklimaneutraleFüßestellen [ZurufevonTommyTabor(AfD)und CarstenUbbelohde(AfD)] und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Belastungen für die einzelnen Berlinerinnen und Berliner noch nicht so großwerden. [CarstenUbbelohde(AfD):SoeinUnsinn!] Die Rekommunalisierung der Fernwärme bringt uns in die Position, für beide Aspekte einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Wir können klimaneutrale, aber auch bezahlbare Wärme zur Verfügung stellen. Aber eines muss uns auch klar sein: Es gibt im Bereich der Wärmewende inDeutschland keine größereHerausforderungals die Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme. Das liegt nicht nur an der schieren Größe, schließlich ist das Fernwärmenetz das drittgrößte Europas, sondern auch daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Fernwärmestädten nicht so viele Gunstfaktoren haben wie zum Beispiel, dassgenügendAbwärmeausderIndustriezurVerfügung steht. Auch die Potenziale der Geothermie müssen wir erstnochausloten. Zwar hatVattenfallunseinen Dekarbonisierungsfahrplan vorgelegt, aber mal ehrlich: Dass der funktioniert, glaubt noch nicht mal Vattenfall selbst. Ein erheblicher Teil der zukünftigen Fernwärme soll dementsprechend aus grünem Wasserstoff kommen, doch dass dieser in ausreichender und bezahlbarer Menge zur Verfügung steht, daranbestehenerhebliche Zweifel nicht nur bei uns Grünen, sondern auch in der Wissenschaft und in der Fachwelt. Zudem zeigen zahlreiche internationale Studien, dass wir mit erneuerbaren Technologien im Gebäudewärmebereich deutlich günstiger und effizienter Wärme bereitstellenkönnen,alsdiesmitWasserstoffmöglichist. BTB-Ko-Chef Zernahle warnte erst kürzlich zu Recht in der „Berliner Morgenpost“: Wir können die Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme nicht auf Wasserstoff aufbauen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)und SebastianScheel(LINKE)] Der zweite Baustein in Vattenfalls DekarbonisierungsstrategieistdasVerbrennenvonBiomasseinzweineuzu errichtenden Heizkraftwerken. Was sich zunächst erst mal klimafreundlich anhört, muss jedoch bei genauerem Hinsehen deutlich kritischer betrachtet werden. Weder ist die Holzverbrennung klimaneutral noch CO -neutral. 2 Die CO -Emissionen können bei der Holzverbrennung 2 bei einer nicht nachhaltigen Nutzung und ohne Wiederaufforstung und bei der Berücksichtigung der Lieferkette sogarumdenFaktor10ansteigenundimEinzelfallsogar die Werte von Kohle und Gas erreichen. Wo Vattenfall übrigens die fast 500000Tonnen Holz jährlich regional und vor allem wirklich nachhaltig beschaffen will, ist nachwievorvollkommenunklar. Kurzum, Vattenfalls Dekarbonisierungsstrategie verharrt im alten System und setzt weiterhin auf Großkraftwerke. Nur sollen in Zukunft statt Kohle und Gas einfach mal Wasserstoff und Holz verbrannt werden. Das ist weder innovativ noch praktikabel und würde wohl auch zu unbezahlbarenFernwärmepreisenführen. Nach der anstehenden Übernahme der Fernwärme von Vattenfall gilt deswegen: Der Senat muss umgehend zusammen mit externen Experten den vorgelegten Dekarbonisierungsfahrplanmaßgeblichüberarbeiten. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Berlin braucht echten Klimaschutz statt Greenwashing. Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme. [BeifallbeidenGRÜNEN] Dieser wird deutlich kleinteiliger ausfallen. Zu ähnlichen Ergebnissenkommtaucheine erstkürzlichveröffentlichte Studie des DIW, die sich ebenfalls sehr kritisch mit dem Dekarbonisierungsfahrplan von Vattenfall auseinandersetzt.WirmüsseninZukunftdenFokusdeswegenauf die Nutzung von lokal verfügbaren Wärmequellen und effizienten Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder Abwärmenutzung legen. Bei der Standortansiedlung von Rechenzentren müssen wir zukünftig sofort immer auch gleich die Abwärmenutzung mitdenken und dazu die Anforderungen an den Stromnetzausbau zusammen mit der Stromnetz Berlin und 50Hertz im Blick haben. Eine dezentrale Wärmeeinspeisungen in das Fernwärmenetz schafft zudem die Möglichkeit, das Berliner Fernwärmenetz zukunftsgerichtet umzubauen, denn wir müssen runter von den extrem hohen Temperaturen im Netz unddamitauchruntervondenenormenNetzverlusten.Je nach Sanierungsgrad können wir zukünftig Teile des Fernwärmenetzes auch mit geringeren Temperaturen fahren. Aber zunächst müssen wir uns klarmachen, in welchem ZustanddasBerlinerFernwärmenetzist.Erfahrungenaus derRekommunalisierunginHamburghabengezeigt,dass dorteinenormerSanierungsstaudurchfehlendeInvestitionen aufgelaufen ist. Auch hier müssen wir die UnterlagenvonVattenfallintensivprüfen. Wie Sie sehen, kauft sich Berlin mit der Fernwärme große Herausforderungen ein, und es liegt nun an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und an Ihnen,lieberSenat,unsdannaucheineStrategievorzulegen, wie Sie die Fernwärme wirklich zukunftsgerichtet umbauen, wie Sie sie dekarbonisieren wollen. Es muss endlicheinEndehaben, dasswirunsmitkrudenWasserstofffantasienausderVerantwortungstehlen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] AbernebeneinerStrategiefürdenklimaneutralenUmbau derFernwärmebrauchtesendlichaucheineStrategieund eine Vision, wie wir zukünftig die Berliner Energie- und Wärmeversorgungen aufbauen und strukturieren wollen. Was passiert eigentlich mit dem Berliner Stadtwerk, immer noch eine Tochter der Wasserbetriebe? Was wollen wir eigentlich mit der Stromnetz Berlin ansteuern? Und wie geht es eigentlich weiter mit der Berliner Energieagentur? Der Kollege Stroedter hat schon darauf hingewiesen. Mit dem Fernwärmekauf stocken wir unseren Anteil an der Energieagentur auf 50Prozent auf. Steigt BerlinnunindieGASAGeinoderebennicht?Wir müssen das jetzt entscheiden, denn es macht doch keinen Sinn, dass wir jetzt um eine mögliche rekommunalisierte BerlinerFernwärme Strukturenaufbauen,diewirdannin Zukunft mühsam in neue Strukturen überführen müssen. Wenn wir das jetzt angehen, dann sollten wir es auch richtigmachen. Dasgeht natürlich nur, wenn man weiß, wohin man will, wo Sie, liebe Koalition, hin wollen. Gibt es denn irgendwann einmal eine Holding mit all diesen Unternehmen? Wollen Sie die Aufgaben neu gliedern? Wollen Sie vielleicht sogar welche zusammenführen? Wie können wir möglichst viele Synergien entstehen lassen, um so auch die Vorteile von rekommunalisierten Energieunternehmen bestmöglich für den Klimaschutz zu nutzen? Rekommunalisierung allein ist kein Ziel, sondern es geht darum,waswirdarausmachenundwiewirBerlinvoranbringen können. Das ist das Entscheidende. Nutzen Sie dieseChance,undwurstelnSiesichnichteinfachdurch! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] ZumSchlussnocheinWortzueinemmöglichenEinstieg in die GASAG und zu den Plänen des Senats: Wenn Sie die Fernwärme schon bald in die GASAG einbringen, dann wird das die schnellste Reprivatisierung nach einer Rekommunalisierung, diemir jemalsuntergekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion. Natürlich sehe ich auch die Vorteile, die es mit sich bringt,wennwirbeidegroßeWärmenetzeauseinerHand steuern. Aber dafür muss Berlin auch das Zepter in der Handhaben.Wirabersteigen mit E.ONundEngieinein Bett. Und auch, wenn man die beiden Unternehmen gar nicht kritisch sehen möchte, ist auch der Zweck dieser Unternehmen, Gewinne einzufahren. Berlin muss aber klar dem Klimaschutz immer die Vorfahrt geben. Wie soll das eigentlich in Form einer Aktiengesellschaft gelingen,wieesdieGASAGnachdemAktienrechtist?Ein Konzept dazu fehlt bisher komplett, liebe Koalition, lieber Senat. Die Berlinerinnen und Berliner, aber auch wir Grüne erwarten zu Recht, dass ein solches baldmöglichst auchzurDiskussionundzur EntscheidunghierimAbgeordnetenhausvorgelegtwird. [BeifallbeidenGRÜNEN] AlsGrünestehenwirderRekommunalisierungderBerlinerFernwärmesehrpositivgegenüber.Abereinsistauch klar: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Und während bei der SPD wahrscheinlich noch die Sektkorken knallen, krempeln wir Grüne schon die Ärmel hoch, denn es gibt vielzutun. [BeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege GräffdasWort.