Stefan Ziller

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was wird der Senat tun, um die öffentlich gewordenen Sachverhalte und Vorwürfe gegenüber der Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene aufzuklären, insbesondere hinsichtlich der potenziellen Interessenverquickung, die sich dadurch ergibt, dass er einerseits Mitarbeiter der Integrationsverwaltung mit eigenem Projektbudget und zugleich Vorsitzender eines durch die Integrationsverwaltung geförderten Projektträgersist,demerlautBerichterstattungbereitsversprochen haben soll, ich zitiere, diese Organisation solle für die Arbeitgestärktwerden? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: FrauPräsidentin!HerrAbgeordneter,herzlichenDankfür die Frage! Lassen Sie mich zu Beginn erst mal sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir in Berlin eine Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene haben. Das isteine große Personengruppe in Berlin mit ganz eigenen Problemen, Herausforderungen und Fragestellungen. Wir wollen mit der AnsprechpersongenaufürdieseBevölkerungsgruppePolitik machen, ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und das eine oder andere, das sie seit einiger Zeit, seit vielen Jahren bewegt, auch wirklich lösen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, so eine Ansprechperson,soeinePositioneinzusetzen. Der Senat hat im Dezember 2023 die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung per Senatsbeschluss beauftragt, so eine Ansprechpersoneinzurichten. ImJanuar 2024 hat dann der Senat bis zumEnde der Legislaturperiode diese FunktionderAnsprechpersonfürDeutscheausRussland, Spätaussiedler und Vertriebene an Walter Gauks übertragen. Um jede Interessenkollision beziehungsweise jeden VerdachteinerInteressenkollisionzuvermeiden,hatHerr GauksindieserWocheentschiedenunddiesauchöffentlich bekannt gegeben, dass er seinen Minijob bei einem Bundestagsabgeordnetenzum Ende desMonatsaufgeben wird – Punkteins. Punkt zwei, zu dem konkreten Sachverhalt Ihrer Frage: Selbstverständlich wird Herr Gauks seine Aufgabe als Ansprechperson des Senats und seine ehrenamtliche Tätigkeit strikt trennen. Sollte tatsächlich einmal das Verhältnis der Senatsverwaltung zum Verein betroffen sein, wird Herr Gauks an keinem gesetzlichen Entscheidungsprozessmitwirken.Dassehenübrigensauchgesetzliche Regelungen klar vor, keine Sonderregelungen für einePerson,sonderndassehendiegesetzlichenRegelungenklarvor,unddaranwerdensichHerrGaukswieauch derBerlinerSenathalten. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!