Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator! Vielen Dank für die Klarstellung, dass Sie als Senator auch mit zuständig sind,aberoffensichtlich,daSiesagen,dassSieganzviele Briefe bekommen haben, die Zweifel daran hegen, bin ichnichtderEinzige,dereinanderesBildindieserCausa Molkenmarkthatte. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Das Zweite ist: Natürlich ist es ein Oppositionsantrag, aber ich danke Ihnen, dass Sie den ordentlich gelesen haben, und Sie haben hier richtig argumentiert. Das hattenwirhierimletztenhalbenJahrnicht,dassdieSenatoren nach vorne gehen und richtig argumentieren. Auch dafürherzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Ja,daswarauffällig!] Ichkannaberauchsagen,esistbeimirnichtallesausgeräumt, was ich an Beobachtungen in den letzten zwei Jahren gemacht habe. Vielleicht können wir noch einmal feststellen: Ende 2021 gab es den Eklat um das Wettbewerbsverfahren, als nämlich alle gedacht haben, da gibt es einen Siegerentwurf und dann geht es weiter – da hat die Senatsbaudirektorin anders gehandelt. Sie hat verhindert,dasseseinenWettbewerbssiegergibt,unddarausist eine Mauschelei entstanden; zumindest war das der öffentlicheEindruck.Seitdemhaktesundgehtnichtvoran. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Und Sie wollenjetzt einganzesJahr aufeinGestaltungshandbuch verwenden. Das ist unseres Erachtens zu viel Zeit. Wir wollen nicht nur über barocke Fassaden reden, sondernwirwollen,dasseslosgeht. – Dankeschön! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Dann frage ich die SPD-Fraktion. – Dort ist nicht noch mal das Wort gewünscht. Dann frage ich die AfD-Fraktion. – Da ist auch nicht noch mal das Wort gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Behandlung des Antrags. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1160 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1437 mehrheitlich – gehendieFraktionBündnis90/DieGrünenund dieFraktionDieLinke – dieAblehnung.WerdenAntrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – DassinddieFraktionBündnis90/DieGrünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU undSPD,die AfD-Fraktionundein weitererfraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen kann es entsprechendnichtgeben.DerAntragistdamitabgelehnt. Tagesordnungspunkt31stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.32: AbkommenzurÄnderungdesAbkommensüber dieErrichtungundFinanzierungdesInstitutsfür medizinischeundpharmazeutische Prüfungsfragen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel50 Absatz1Satz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1420 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.33: FünfterStaatsvertragzurÄnderung medienrechtlicherStaatsverträge(Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel50 Absatz1Satz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1447 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der VorlageKenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.34: StaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertrags vom13.Dezember2005zwischendemLandBerlin unddemLandBrandenburgüberdieErrichtung einesAmtesfürStatistikBerlin-Brandenburg Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel50 Absatz1Satz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1448 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung auch dieser Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von derVorlagehiermitKenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.35: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1449 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermitKenntnisgenommen. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion Die Linke mit dem Tagesordnungspunkt 4.1. Tagesordnungspunkt 38 steht aufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.39: KeineGroßwindkraftanlageninGrunewaldoder amMüggelsee – Wind-an-Land-Gesetzaufden Prüfstand! AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1432 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der AbgeordneteBertram.