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Kristian Ronneburg

LINKE 22.02.2024 Sitzungen 19/43

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Anfragen zu diesem sehr wichtigen Thema, das wir auch gestern im Ausschuss hatten. Ich möchte daher noch mal eine Frage stellen, die mir gestern leider nicht beantwortet worden istinderAnhörungseitensdesSenats,undzwarvordem Hintergrund der Berichterstattung auch über die unlauteren Praktiken im Mietwagenverkehr, Uber steht dafür stellvertretend, möchte ich den Senat fragen und gleichermaßenauch an ihnappellieren:Wann werdenSiedenn endlich die Kooperation mit Uber bei der Berlinale und der Berliner Fashion Week einstellen, und wann werden SieendlichdenVerkehr,derdortentsteht, mitdemTaxigewerbeabwickeln? [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAntjeKapek(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin,SiehabendasWort! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Das sind private Unternehmen, die Sie gerade erwähnt haben, und daraufhabe ich natürlich wenigEinfluss. Wir können uns darum kümmern, dass die Regelungen, die das Personenbeförderungsgesetz vorsieht, konsequent umgesetzt werden, und das ist natürlich meine Aufgabe. Diebinichdirektangegangen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonTinoSchopf(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! DienächsteFragestelltderAbgeordneteMirzaie.

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