Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein fatales Signal, so hat der CDU-Generalsekretär Mario Czaja im letzten Sommer die Selbstbedienungsmentalität der Ampel genannt, die unter dem Deckmäntelchen eines Inflationsausgleichs den Ministern3000EurosteuerfreiausdenHändenderSteuerzahlerschenkenwollte.DieKritikwarrichtig. Aber offensichtlich ging es Ihnen bei der CDU gar nicht um die Moral in der Politik, sondern nur darum, dass in der Bundesregierung keine CDU-Minister sind, die Geld bekommen. Denn trotz Ihrer eigenen Kritik haben Sie zusammenmitderSPDeineninhaltsgleichenAntragzum Inflationsausgleich für die Berliner Landesbeamten eingebracht. Nun muss man dazu sagen, dass sich der Berliner Senat offensichtlicham Anfang gar nichtdamitbeschäftigt hat. DennnachdemdieAfDdasinderSitzungdesHauptausschusses thematisiert hat, hat die anwesende Staatssekretärin für Finanzen auf meine ausdrückliche Nachfrage, dass also der Gesetzesentwurf so zu verstehen sei, dass die Senatoren nicht diese Sonderzahlung erhalten, dies bejaht. Und erstdurchunsaufgeschreckt, hatder Finanzsenat noch einmal geprüft und drei Stunden später, am Ende der Sitzung, erklärt, dass die Senatoren sehr wohl unter die Regelung fallen würden. Übrigens, liebe Berlinerinnen und Berliner, wenn jetzt die Koalition in ihren Redebeiträgen sagen wird, dass sich die Staatssekretärin nicht revidiert, sondern nur eine Klarstellung abgegeben habe, dannschauenSiesicheinfach malimOnlinearchiv des Abgeordnetenhauses den offiziellen YouTube-MitschnittderSitzungdesHauptausschussesvom14.Februar TOP 8 und die nachgeschobene Erklärung unter TOP Verschiedenesan. Aber die fatale Selbstbedienungsmentalität dieser KoalitionhatdannimRahmendesHauptausschussesderSprecher der CDU gebracht. Der erklärte nämlich, die Wahrheit sei, die Alimentierung des Senats sei von Anfang an so geplant gewesen, weil man die Gesellschaft nicht spalten wollte. Auch das, liebe Berliner, können Sie im offiziellen YouTube-Archiv des Abgeordnetenhauses nachhören. Und nein, Herr Kollege Goiny, hier geht es nicht um Spaltung, hier geht es um politische Moral und umeinklarespolitischesZeichen. [BeifallbeiderAfD] In Zeiten knapper Kassen – wir haben gerade gestern wiederüberdieBezirksbürgermeistergehört,dassSozialleistungen, dass Jugendförderleistungen, dass Seniorenmittel in den Bezirken zurückgefahren werden müssen – muss Politik klare Prioritäten setzen. Das kann nicht die Alimentierung von Senatoren oder Regierenden Bürgermeistern sein, die 160000 oder 200000Euro im Jahr verdienen.Und wennSiedann,liebeCDU, weiterausgeführt haben, die AfD würde nur den Neid in die Gesellschaft tragen, sagen wir klar Nein. Uns geht es nicht um Neid, sondern es geht um die politische Anständigkeit. Die sagt klar: Alimentierung von Senatoren aus Steuergelderndarfnichtsein. [BeifallbeiderAfD] Ehrlichkeitshalber möchte ich dabei auch erwähnen, dass esimHauptausschussschoneinbesonderesZeichenwar, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion beantragte, man möchte bitte in das Protokoll aufnehmen, er habe nicht für das Gesetz gestimmt, weil er nicht im Saal gewesen wäre. Das war das parlamentarisch übliche Zeichen, man ist dagegen, gegen seine eigene Koalition, wollte aber nichtoffizielldagegenstimmen. Auffällig ist übrigens, dass sich die übrigen Oppositionsfraktionen einen schlanken Fuß gemacht haben und gar nichts erklärt, geschweige denn gehandelt haben. Erst nachdem wir als AfD-Fraktion unseren Änderungsantrag im Parlament eingebracht haben und Medien auf das Thema aufmerksam geworden sind, hat die Koalition heute gerade mal zwei Stunden vor Behandlung des Antrags gehandelt und einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider aus der SPD-Fraktion zulassenwürden.