Ario Ebrahimpour Mirzaie

Also blockiert auch die Berliner SPD traurigerweise die Cannabislegalisierung. Dennoch frage ich: Haben Sie denn für Ihre Haltung auch begründete Argumente, die über die Nennung von Buzzwords hinausgehen, da zuletzt 30 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief darauf hingewiesen haben, dass die Befürchtungen der Innenministerinnen und Innenminister nicht haltbar sind und ohne Bezug zur kriminologischenForschungstehen? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorinSpranger! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Ich habe selbstverständlich im Interesse der Berliner Polizei gehandelt, als nichts anderes, denn ich bin die Innensenatorin, und die Kolleginnen und Kollegen der Polizei,unddasindwirunsmitderPolizeieinig,dennes ist nicht nur die Polizei, sondern auch das LKA und so weiter, alle, die mit diesen Themen befasst sind, für die innereSicherheitinBerlinzusorgen. Ich weiß, dass es die Freigabe aus der Grünen-Fraktion noch für andere harte Drogen gegeben hat. Da habe ich auchentsprechendreagiert. [AnneHelm(LINKE):Darumgehtesdochnicht!] Also noch mal: Wir sind uns dort einig. Wenn es eine Freigabegibt,dannmussdieseFreigabeauchkontrolliert werden, und zu dieser Kontrolle sieht sich kein InnenministerinderLage. Sie sprechen immer von wissenschaftlichen Erkenntnissen.EsgibtauchgenaudasGegenteil. [CarstenSchatz(LINKE):Nichtwissenschaftliche Erkenntnisse!] Sie können sich vorstellen, wenn 16Innenministerinnen und Innenminister einschließlich der Bundesinnenministerin diese Auffassung vertreten, dass es dann durchaus Berechtigung gibt, die wir nicht nur einseitig von einer Gesundheitssache sehen, sondern wir müssen es auch kontrollieren.DeshalbsteheichzudiesemBeschluss. [WernerGraf(GRÜNE):LegenSie denbitteeinmalvor!] DieKritikkönnenSiehieranbringen,dasistdochselbstverständlich,aberichwerdeimmer wieder,auchwennes wiederdieSituationgebensollte,dassesausderGrünen-Fraktion auch noch die Freigabe von harten Drogen gebensoll,dagegensein. – HerzlichenDank! [BeifallvonMirjamGolm(SPD)und BettinaKönig(SPD) – BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Franco. – Bitteschön!