Vasili Franco

Lieber Kollege Freymark! Das kann ich Ihnen sehr einfach beantworten. Das eine ist ja: Was wird durch dieses Gesetz ermöglicht? – Mehr Schutz vonGrünanlagen, das isteine super Sache, da mussman auchdarüber debattieren, auch Ordnungswidrigkeiten sollten verfolgt werden können, wenn sie stattfinden. Dem stimmen wir zu, aber was ist der Punkt? – Ihnen geht es gar nicht um den Schutz von Grünanlagen. Ihnen geht es darum, dass Sie Menschen sanktionieren können, indem Sie pauschal Alkoholverbote verhängen, indem Sie versuchen, den Görlitzer Park einzuzäunen, und das sind Maßnahmen, die auch bei grünen Stadträtinnen keine Zustimmung finden werden. Wenn Sie sich um den Schutz von Grünanlagen kümmern, sind wir gerne dafür zu haben; wenn SiesinnloseZäunebauen,machenwirnichtmit. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wenn Sie wirklich über den Schutz von Grünanlagen in der Stadt reden und ihn verbessern wollen, dann müssen wir über Übernutzung, über Nutzungskonflikte, über die Gestaltung des öffentlichen Raums und die Umsetzung der Charta Stadtgrün reden; da gäbe es noch viel zu tun. Natürlich gehört es dazu, die Grünflächenämter und die Ordnungsämter personell, finanziell und technisch zu ertüchtigen. [BeifallvonDr. TurgutAltu ğ (GRÜNE)] Ich wüsste, wo wir ein paar Millionen Euro hernehmen. Hier brauchte es übrigens wirklich die Unterstützung der Koalition. Wir haben Ausschussberatungen vor uns, vielleicht gelingt es ja da, unseren Parks wäre es zumindest zuwünschen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin ViereckedasWort.