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Ario Ebrahimpour Mirzaie

GRÜNE 22.02.2024 Sitzungen 19/43

Aber [MartinMatz(SPD):Aber!] über dem Haushalt von CDU und SPD hängt wie ein Damoklesschwert eine jährliche Sparvorgabe von 1,5 MilliardenEurofür2024und2025. [AnneHelm(LINKE):Dasistjaunerhört!] Anstatt endlich mal reinen Tisch zu machen und zu sagen, wo, wann, warum, wie viel gekürzt wird, machen CDUundSPDweiterfalsche Versprechungenundschaffen dadurch noch mehr Verunsicherung bei allen Beteiligten.Dasistunseriös. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonÜlkerRadziwill(SPD)] An keiner Stelle im Haushalt findet sich das Geld für zwölf neue Stadtteilzentren. Welcher soziale Träger und welcher Bezirk würde denn angesichts des aktuellen Haushaltschaos, angesichts der milliardenschweren Sparzwänge und fehlender Planungssicherheit hingehen und neue Stadtteilzentren konzipieren, wenn selbst die ZukunftderjetzigenStadtteilzentrennichtgesichertist?Das istdochhanebüchen. [BeifallbeidenGRÜNEN] Während draußen der soziale Kahlschlag droht, stellen Sie hier Scheinanträge. Auf dem wackligen Fundament dieses Haushalts lassen sich keine zwölf neuen Stadtteilzentren aufbauen. Hören Sie auf, weiterhin falsche Versprechungen zu machen, und kehren Sie zurück zu einer seriösenHaushaltspolitik. [DirkStettner(CDU):Daklatschtüberhauptkeiner!] Dannlassensichzukünftighoffentlichauchviele weitere Stadtteilzentren realisieren, die wir dringend für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt brauchen, damit diesesDéjà - vuhiernichtnureineIllusionbleibt. – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Für dieCDU Fraktion hatnunder AbgeordneteWohlertdasWort.

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