Rolf Wiedenhaupt

Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Schmidt! Ich schätze Sie ja sehr, auch als Vorsitzenden des Hauptausschusses, aber dem, wasSiehier gesagt haben, was nicht derWahrheitentspricht,musswidersprochenwerden.Sie reden bei uns über Halbwahrheiten. Ich habe bewusst in meiner Rede gesagt: Jeder kann sich das auf demYouTube-Kanal, dem formalen, offiziellen Kanal des Abgeordnetenhauses, anschauen. Da werden Sie sehen, dass Ihr Kollege Goiny gesagt hat, und zwar mit Bravour: Ja, es ist die Wahrheit, wir wollen, dass die Senatsmitglieder auch diese 3000Euro bekommen. – Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, wir sagen Halbwahrheiten. Sie verschleiern das Ganze doch! Sie haben vier Fünftel Ihrer Rede darauf gedrungen, dass es gutistfürdieLandesbeamten.Dasistdochunstrittig,das sehen wir doch alle hier in diesem Saal. Die politische Frage ist doch nur: Wollen wir ein Zeichen setzen, dass Politiker sich dieses Geld, obwohl sie viel Geld vom Steuerzahler bekommen, auch noch selbst in die Tasche holen, oder nicht? – Da geht es nicht um die Summen, 280Millionen Euro haben Sie angesprochen, sondern es geht darum, dass wir ein politisches Zeichen geben, dass wir für Moral und Anstand stehen und dass wir deshalb nicht wollen, dass Senatoren diese Zahlung bekommen. Das hätten Sie gleich schreiben können. Der Antrag kommtvonIhnen. [BeifallbeiderAfD] Es ist schon sehr selten, dass eine Senatskoalition einen Antrag einbringt und ihren eigenen Antrag zwei Stunden vor der Abstimmung ändert. Das zeigt Ihr schlechtes Gewissen. [TorstenSchneider(SPD):AchdumeineGüte!] Dieses schlechte Gewissen haben offensichtlich wir erzeugt, denneinanderer hat diesesThema gar nicht nachgefragt und aufgeworfen. Insofern: Sie verschleiern, und wirsagendieWahrheit. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann hat der Kollege Schmidt die Gelegenheit, das zu beantworten,bitteschön!