Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Wir können dem Antrag der Grünen-Fraktion einiges abgewinnen. Als Koalition hatten wir unsbereitsüberdasThemaausgetauscht.EineBeschlussfassungfolgtedannleidernichtmehr. Im Planfeststellungsverfahren für den 16.Bauabschnitt standdieverkehrlicheLeistungsfähigkeitderStraßenund Knoten im Fokus. Gegenstand der Auseinandersetzung war natürlichdieEinschätzungderBestandssituationund auchdiePrognosenachInbetriebnahmedesAutobahnabschnitts. Die Verkehrsverwaltung ließ damals für das Verfahren eine Simulation erstellen, das war die sogenannte Verkehrsprognose 2025 – die verkehrliche Leistungsfähigkeitseigewährleistet,sodasErgebnis.Aufder gleichen Datengrundlage hat dann das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine eigene Beurteilung auf den Weggebracht,diezudemErgebniskam,dasszweiKnotenpunktenichtleistungsfähigseien. Die Zeit hat sich weiterentwickelt. Wir hatten in Berlin ein Bevölkerungswachstum, auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, und nun haben wir auch die Konstellation: Der 16.Bauabschnitt soll aktuell im Juli 2025 in Betrieb genommen werden. Der Neubau der Elsenbrücke soll noch bis 2028 dauern, wohlgemerkt: Die Elsenbrücke, über die nach der angesprochenen alten Verkehrsprognose 74300 Kfz pro Tag nach Eröffnung des 16. Bauabschnittsrollensollen. WennmandieseTatsachenzusammennimmt,gibtesalso mehr alsberechtigte Zweifel, ob die verkehrliche Situation nach der Inbetriebnahme des 16.Bauabschnitts noch beherrschbar ist und ob wir nicht auf einen Verkehrskollaps zulaufen. Das betrifft den Autoverkehr, den Wirtschaftsverkehr, den Busverkehr und noch viele andere Verkehrsmittel. Es steht also zu befürchten, dass wir es mit einem Rückstau zu tun bekommen im Bereich der Autobahnanschlussstelle am Treptower Park und dass sich der VerkehrschnellaufdieAutobahnanschlussstelleSonnenallee konzentrieren wird. Der Verkehr in Richtung Innenstadt wird zum Erliegen kommen. Betroffen sind Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Neukölln. Das wird mindestensdreiJahredauern,wennwirvondenaktuellen Zeitplänen ausgehen, oder sogar dauerhaft so bleiben, wenn sich die erwähnte unterschiedliche Beurteilung der Leistungsfähigkeitdennbewahrheitensollte. Wir begrüßendaher den Antrag der Grünen. Wir vermissen hier allerdings im Antragstext, im Beschlusstext, noch mal einen wichtigen Kernpunkt, und das sind aus unserer Sicht Maßnahmen, die getroffen werden sollten, um die Mobilität der Menschen in diesem Stadtraum dannauchaufrechterhaltenzukönnen. Für uns bedeutet das in letzter Konsequenz gegebenenfalls auch die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zu verschieben oder den Abschnitt zunächst zumindest nur teilweise zu öffnen. Denn all diese Fragen – das ist ja erwähnt worden von Herrn Förster – müssen sich CDU und SPD dann auch stellen. – Sie sind jetzt in der Verantwortung! Allein kann der Senat das nicht machen. Das ist auch völligklar.EsmussmitdemBundesverkehrsministerium gesprochenwerden,mitderAutobahnGmbH.VomBund war bisher nicht viel zu erwarten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es diesen Antrag gibt, damit auch das Interesse des Landes Berlin hier ganz klar und fest kommuniziertwird. DahabeichjetztbeiHerrnFörstereigentlichauchgerade Zustimmung herausgehört. Ich weiß also gar nicht, warumSie sich gestritten haben. DieseNickligkeiten – wer, wann, wie, was – ich weiß nicht: Als Koalition müssen Sie sich auch irgendwann mal ein bisschen dahin bewegen, dass Sie Verantwortung für das Jetzt übernehmen undnichtmitNebelkerzenwerfen,wennSiesichmitden Fragen auseinandersetzen müssen, die Sie sich hier und heutesostellen müssen.Wennesab Sommer2025einen Verkehrskollapsgibt,danngehtderaufIhreKappe. Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen: Wichtig ist vor allem, dass jetzt das Verkehrskonzept für die Eröffnung des 16.Bauabschnitts kommt. Wir haben hier viel Pingpong erlebt zwischen Senat und Bund. Ich bedanke mich bei dem Kollegen dafür, dass er auch meine und unsereAnfragenderLinksfraktiondazuerwähnthat. Fest steht, Senatorin Schreiner hat uns vor einigen Wochen über ein Gespräch mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und der Autobahn GmbH informiert. Dort ist uns berichtet worden, es seien alle Zuständigkeiten geklärt,allefinanziellenFrage,alleLichtsignalanpassungen – ja, tut mir leid: das ist der Planfeststellungsbeschluss, dasistnochnichtdasVerkehrskonzept, [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] wasSiedochwohlauch,liebeKolleginnenundKollegen von SPD und CDU, hier in ihren Koalitionsvertrag reingeschriebenhaben: „ein umfassendes Verkehrskonzept für die Umgebung,einschließlichderSonnenallee“ ArbeitetderSenatdaran? VizepräsidentDennisBuchner: SiemüsstenzumSchlusskommen,HerrKollege!