Vasili Franco

Okay, mache ich sehr gern! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ichfrageganzsachlich:Dasheißt,Siewollenlieber den Status quo beibehalten, bei dem es auf dem Schwarzmarkt heute überhaupt keinen Kinder- und Jugendschutz gibt, obwohl Sie wissen, dass das heute verbotene Cannabis vollkommen unreguliert und unkontrolliertüberallerhältlichistundkonsumiertwird? [CarstenSchatz(LINKE):VonKontrolldruck ganzzuschweigen!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Wir haben, was das betrifft, eine organisierte Kriminalität, und gegen diese Kriminalität gehen wir massiv vor, das wissen Sie. Noch mal: Es gibt zwei Seiten einer Medaille,unddiesezweiteSeitehabeichhierlangundbreit erläutert. [AnneHelm(LINKE):Nein!Ichhabe nurgehört,dassSieganzvielesind!] Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip, nicht wie andere Ministerkonferenzen. Bei uns gibt es nur das Einstimmigkeitsprinzip, und da könnenSiesichvorstellen, wenn alle Bundesländer und dort die Polizeien, die nachgeordneten Einrichtungen und die Innenminister diese Bitte an die Bundesregierung gegeben haben, dass das dann sehr langefundiertgeprüftwordenist. [VasiliFranco(GRÜNE):DaswarnichtmeineFrage!] – Zu Ihrer Frage, ob wir da besoffen sind: Das ist nicht meinNiveau,tutmirleid. [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. – Wir kommenzumTagesordnungspunkt4.DassinddiePrioritäten. Ichrufeaufdie lfd.Nr.4: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin lfd.Nr.4.1: PrioritätderFraktionDieLinke Tagesordnungspunkt37 BerlinimHeizkosten-Schock:Heizkostenfondsauf denWegbringen – damitniemandseineWohnung verliertoderimKaltensitzt AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1425 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrKollegeSchenker!SiehabendasWort.