Frank-Christian Hansel

Herr Präsident!VerehrtesHaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir setzen ein anderes Signal. Man stelle sich vor,wirhätteneineKampagnegemacht – dieTourismusbehörde Berlin Tourist – und hätten gesagt: Schaut auf diese Stadt, wir schaffen die City-Tax ab. Madrid denkt daran, sieeinzuführen, und wir machendieKampagne in Europa:Wirschaffensieab.WaswäredasfüreinSignal! [BeifallbeiderAfD] Das ist verpufft. Das ist verpasst worden. Einmal mehr macht Rot-Schwarz das Gleiche wie es Rot-Grün gemacht hat. Es ist nicht einzusehen. Wir haben immer nochnichtdieZahlenbeimTourismus,wiewirsievorher hatten.UndnatürlichistBerlineinegeileStadt.Natürlich haben wir eine tolle Messe, ist wunderbar. Aber warum soll man hier nicht einfach diesen Durchzug machen und sagen: Leute, kommt hierher, ihr seid hier willkommen. WirbelastendieLeutenicht,auchnichtdieGeschäftsleute. Wir wissen doch, wie wichtig die Messe ist. Und der eine oder andere, der sieht dann vielleicht diese bürokratischeGeschichte. DenHotelstunwirauchkeinenGefallen.HerrSchlüsselburg hat es doch gerade gesagt. Bis 2026, 2027 gibt es diese schlichten, komischen Dinger da. Bürokratieabbau heißt: City-Tax weg. Das haben wir immer gesagt. Und leider werden wir dem nicht zustimmen, weder eurem nocheuremAntrag. – Tutmirleid! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt die Abstimmung überdenAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund der Fraktion Die Linke. Zu diesem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/1163 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1462 mehrheitlich – gegendieFraktionBündnis90/DieGrünenund dieFraktionDie Linke – dieAblehnung. Wer denGesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um dasHandzeichen. – DassinddieFraktionBündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion. Dann frage ich nach Gegenstimmen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, AfD. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantragabgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/1396 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1463 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen kann es keine geben. Damit ist dieGesetzesvorlageangenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.18: BerlinerGesetzüberSonderzahlungenausAnlass dergestiegenenVerbraucherpreise(Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1464 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1424 ZweiteLesung hierzu: ÄnderungsantragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1424-1 ÄnderungsantragderFraktionderCDUundder FraktionderSPD Drucksache 19/1424-2 DerDringlichkeithabenSiebereitseingangszugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufeaufdieÜberschrift,dieEinleitungsowiedieParagrafen1bis6desGesetzesantragsundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitteschön!